N i e d e r s c h r i ft

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1 N i e d e r s c h r i ft über die 25. Sitzung des Kreistages des Landkreises Hersfeld-Rotenburg am Montag, 21. September 2015, 14:30 Uhr, in Bad Hersfeld, Friedloser Straße 12, Kreistagssitzungssaal Anwesend sind: I. Horst Hannich, Schenklengsfeld, als Vorsitzender II. die Mitglieder des Kreistages: Manfred Fehr, Rotenburg an der Fulda Manfred Koch, Kirchheim Torsten Warnecke, Bad Hersfeld Petra Wiesenberg, Niederaula Bernd Holzhauer, Bebra Helmut Opfer, Niederaula Ralf Orth, Philippsthal (Werra) Bernd Stahl, Friedewald Hans-Jürgen Großkurth, Bebra Holger Schorn, Hauneck Thomas Daube, Bad Hersfeld Hein-Peter Möller, Haunetal Jörg Schäfer, Hohenroda Herbert Heisterkamp, Ronshausen Georg Lüdtke, Alheim Karsten Vollmar, Bad Hersfeld Christine Fuchs-Hannappel, Hauneck Ralf Hilmes, Nentershausen Nicole Leidenfrost, Bebra Christina Kindler, Bebra Hans-Albert Pfaff, Hohenroda Wilfried Kleinerüschkamp, Wildeck Elisabeth Gebauer, Heringen (Werra) Achim Scholz, Cornberg Bärbel Führer, Philippsthal (Werra) Angelika Albrecht-Volland, Rotenburg an der Fulda Herbert Höttl, Bebra Wolfgang Curth, Kirchheim Thorsten Bloß, Bebra Christian Stahl, Bad Hersfeld Dana Kerst, Bebra Walter Glänzer, Neuenstein Dagmar Franke, Bad Hersfeld Horst Groß, Bebra Renate Kohrock, Wildeck Roland Urstadt, Neuenstein Wilfried Erbe, Philippsthal (Werra) Horst Taube, Bebra

2 2 Gunter Hoch, Heringen (Werra) Angelika Scholz, Rotenburg an der Fulda Markus Becker, Ronshausen Timo Lübeck, Haunetal Bianca Becker, Heringen Werra Udo Langer, Schenklengsfeld Jürgen Schäfer, Neuenstein Dieter Schönborn, Alheim Hilmar Bettenhausen, Cornberg Jörg Althoff, Ludwigsau Kaya Kinkel, Wildeck Friedrich-Wilhelm von Baumbach, Bad Hersfeld Torsten Wenzel, Schenklengsfeld Jörg Brand, Bebra Manfred Wenk, Heringen (Werra) Hans Georg Vierheller, Bad Hersfeld Klaus Dieter Erbe, Philippsthal (Werra) Inge Bartholomäus, Ronshausen Gerhard Pfromm, Hohenroda Carmen Maria Hug, Ludwigsau FWG FWG FWG FWG FDP FDP LINKE Nachfolgende Abgeordnete fehlen entschuldigt: Christa von Baumbach, Bad Hersfeld Christian Eimer, Wildeck III. Die Mitglieder des Kreisausschusses: Christel Stumpf, Friedewald Helmut Miska, Ronshausen Alfred Rost, Heringen (Werra) Reiner Emmerich, Neuenstein anwesend ab 15:05 Uhr Eberhard Fischer, Hohenroda Heinz Schlegel, Rotenburg an der Fulda Jörg Meckbach, Ludwigsau Walter Schmidt, Neuenstein Gerhard Rudolph, Heringen Klaus Renschler, Haunetal Anja Zilch, Philippsthal FWG IV. Landrat Dr. Michael H. Koch V. Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz VI. Amtsrat Martin Glöckner als Protokollführer

3 3 Tagesordnungspunkt I/1: Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Kreistagsvorsitzende eröffnet die Sitzung des Kreistages um 14:30 Uhr; dabei stellt er sowohl die ordnungsgemäße Einladung als auch die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht. Der Kreistagsvorsitzende gratuliert dem anwesenden Abg. Daube () zu seinem heutigen Geburtstag. Der Kreistagsvorsitzende gibt bekannt, dass Herr Thomas Gerlach () mit Wirkung vom 31. August 2015 sein Kreistagsmandat niedergelegt hat. Nachrücker für Herrn Gerlach im Kreistag ist Herr Dieter Schönborn (). Der Kreistagsvorsitzende gibt zudem bekannt, dass Frau Katharina Storck () mit Wirkung vom 09. September 2015 ihr Kreistagsmandat niedergelegt hat. Nachrücker für Frau Katharina Storck im Kreistag ist Herr Hilmar Bettenhausen (). Beide heißt der Kreistagsvorsitzende herzlich willkommen. Tagesordnungspunkt I/2: Feststellung der Tagesordnung Der Kreistagsvorsitzende gibt bekannt, dass im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit ein Beschluss zu TOP II/4 gefasst wurde. Der Beschluss lautet: Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, die Beratung- und Beschlussfassung über den Entwurf des lokalen Nahverkehrsplanes für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Fortschreibung , auf die Kreistagssitzung am 02. November 2015 zu vertagen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit, Christian Stahl, stellt sodann den Antrag, den Tagesordnungspunkt Beratung und Beschlussfassung betr. Fortschreibung des lokalen Nahverkehrsplanes für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg für die Jahre 2015 bis 2020 Drucksache Nr. X/270 auf den 02. November 2015 zu vertagen und begründet diesen. Für den Fall einer Vertagung soll sich der Fachausschuss am um 17:00 Uhr erneut mit dem Entwurf des fortgeschriebenen lokalen Nahverkehrsplans befassen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Kreistagsvorsitzende den vorstehenden Antrag zur Absetzung und Vertagung des TOP II/4 zur Abstimmung. Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht. Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Antrag zur Absetzung und Vertagung des Tagesordnungspunktes II/4 ist somit angenommen. Der Kreistagsvorsitzende stellt anschließend folgende neue Tagesordnung zur Abstimmung: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Schließung des Protokolls der Kreistagssitzung vom 06. Juli Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden I.

4 4 II. 1. Antrag der -Kreistagsfraktion betr. die Wiederwahl der hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Elke Künholz Drucksache Nr. X/ Zum Antrag der -Kreistagsfraktion betr. Vornahme der Wiederwahl der hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Elke Künholz, Drucksache Nr. X/267 Drucksache Nr. X/ Beratung und Beschlussfassung betr. Entwidmung und Veräußerung einer Grundstücksteilfläche des Schulgrundstücks der Obersbergschulen Drucksache Nr. X/ Berichte der Patientenfürsprecherinnen gem. 7 Abs. 3 Hessisches Krankenhausgesetz (HKHG) Drucksache-Nr. X/ Anfrage der -Kreistagsfraktion betr. Hallenbad Wildeck-Obersuhl Drucksache Nr. X/ Mitteilung des Kreisausschusses Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Tagesordnung wird mit aufgeführten Punkten angenommen. Tagesordnungspunkt I/3: Schließung des Protokolls der Kreistagssitzung vom 06. Juli 2015 Der Kreistagsvorsitzende erklärt, da keine Einwände vorliegen, die Niederschrift der Kreistagssitzung vom 06. Juli 2015 für geschlossen. Tagesordnungspunkt I/4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden Der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) nimmt folgende Nachrückerfeststellung von Mitgliedern in die AZV-Verbandsversammlung vor: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2011 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschafts-Zweckverbandes Landkreis Hersfeld-Rotenburg nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gem. 55 HGO gewählt. In die Verbandsversammlung kann nur gewählt werden, wer Mitglied der Organe (Kreistag, Kreisausschuss) eines Verbandsmitgliedes ist. Herr Thomas Gerlach vom Wahlvorschlag der ist gemäß Nachrückerfeststellung des Kreistages vom als ordentliches Mitglied in die Verbandsversammlung des AZV nachgerückt. Herr Gerlach hat mit Wirkung vom sein Kreistagsmandat niedergelegt. Mit seinem Ausscheiden aus dem Kreistag zum scheidet Herr Gerlach auch aus der Verbandsversammlung des AZV aus. Nach 34 KWG rückt die/der nächste noch nicht berufene Bewerber/in des Wahlvorschlages der an seine Stelle. Gemäß 55 Abs. 4 HGO können die Unterzeichner/innen des Wahlvorschlages binnen vierzehn Tagen seit Ausscheiden des/der Vertreters/in mit einfacher Mehrheit eine andere Reihenfolge bestimmen. Der Unterzeichner des Wahlvorschlages erklärt, dass die Reihenfolge beibehalten werden soll.

5 5 Gemäß 34 Abs. 3 KWG stelle ich fest, dass von dem Wahlvorschlag der der Bewerber Herbert Höttl als ordentliches Mitglied in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschafts-Zweckverbandes Landkreis Hersfeld-Rotenburg nachrückt. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Gültigkeit der Wahl bzw. dieser Feststellung kann gemäß 32 HKO in Verbindung mit 55 Abs. 6 HGO jede/r Kreistagsabgeordnete innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kreistagsvorsitzenden Widerspruch erheben. Über den Widerspruch entscheidet der Kreistag. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass die Klage gegen den Kreistag zu richten ist. Herr Gerlach war ebenfalls Mitglied im Kreistagsauschuss für Finanzen. Als Nachrücker wird Herr Jürgen Schäfer () benannt. Termine der Kreistagssitzungen 2016 Vorschlagsliste Der Hauptausschuss in seiner Funktion als Ältestenrat hat in seiner Sitzung am die Terminplanung für die Kreistagssitzungen 2016 wie folgt festgelegt. Dem XI. Kreistag steht es selbstverständlich frei, die Termine abzuändern: Kreistagssitzungen 2016 Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Hauptausschuss, Uhr Donnerstag Finanzausschuss, Uhr Montag Kreistagssitzung (Konstituierende Sitzung XI. Kreistag) Mi Ladung, weil Do Feiertag (Antragsfrist bis Di ) Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Konstituierung Hauptausschuss, Uhr Donnerstag Konstituierung Finanzausschuss, Uhr Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Hauptausschuss, Uhr Donnerstag Finanzausschuss, Uhr

6 6 Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Hauptausschuss, Uhr Donnerstag Finanzausschuss, Uhr Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Hauptausschuss, Uhr Mittwoch Konstituierung* Ausschüsse für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit Energie, Umwelt und ländlicher Raum, je Uhr Donnerstag Finanzausschuss Konstituierung* Ausschüsse Arbeit, Jugend und Soziales - Bildung, Kultur und Sport, je Uhr *sofern keine vorherige Einberufung Osterferien (Karfreitag ) Himmelfahrt Pfingstmontag Fronleichnam Sommerferien Herbstferien Winterferien Stand: Bekanntgabe des Antwortschreibens der Firma K+S KALI GmbH vom 14. August 2015 betr. Offenlegung der Messergebnisse des 3D-Kalibrierungsmodells von K+S - Drucksache Nr. X/262 vom 12. Juni 2015: Die Firma K+S bietet an, in einer Sitzung den Themenkomplex 3D-Modell, Vier-Phasen-Plan und Haldenerweiterungsverfahren vorzustellen. Es wurde abgestimmt, dass K+S in der Sitzung des Ausschusses für Energie, Umwelt und ländlicher Raum am 01. Oktober 2015 um 17:00 Uhr im Kreistagssitzungssaal den Themenkomplex 3D-Modell, Vier-Phasen-Plan und Haldenerweiterungsverfahren vorstellen wird. Die Antwortschreiben der Hessischen Staatskanzlei vom 05. August 2015 (Anlage 1) sowie des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 13. August 2015 (Anlage 2) zur Sache werden beigefügt. Beschluss des Kreistages vom 06. Juli 2015 betr. Handlungsbedarf bei Erstaufnahmeeinrichtungen in Hersfeld-Rotenburg / Unterbringung von Flüchtlingen in der Alheimer-Kaserne Rotenburg Drucksache-Nr. X/265 Die Hess. Staatskanzlei teilt mit Schreiben vom 21. Juli 2015 mit, dass der Beschluss des Kreistages an das zuständige Ministerium für Soziales und Integration weitergeleitet wurde. Die Antwort des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration vom 10. September 2015 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. (Anlage 3)

7 7 Gemeinsamer Antrag der, - sowie -Kreistagsfraktion betr. Unterstützung der Kommunen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg für die Bewertung des Ausbaus der Windkraft durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg sowie betr. Ausbau von erneuerbarer Energie und betr. massive Überbelastung des Landkreises durch Windkrafträder in der Regionalversammlung verhindern! - Drucksachen Nr. X/266 vom 06. Juli 2015: Die Hess. Staatskanzlei teilt mit, dass die Anträge an die zuständigen Ressorts innerhalb der Landesregierung weitergeleitet wurden. Übersendung der Einladungen zu Kreistagssitzungen sowie seiner Ausschüsse inkl. Drucksachen und sonstigen Unterlagen Bei den letzten Versendungen der KT-Unterlagen sind bei der Zustellung z. T. Schwierigkeiten aufgetreten. Um diesem Problem entgegenzusteuern, bietet das Kreistagsbüro als zusätzliche Leistung das Versenden der Einladungen, Drucksachen sowie sonstigen Anlagen per (in einer Datei) an. Zum Abgleich der aktuellen Adressen der Kreistagsmitglieder haben die Fraktionsvorsitzenden sowie die Abg. Hug bereits die entsprechenden Listen der im Kreistagsbüro vorhandenen Adressen erhalten, m. d. B. diese auf Aktualität zu prüfen und bis spätestens an das Kreistagsbüro zurückzugeben, damit diese bereits zur Einladung für die Kreistagssitzung am 02. November 2015 berücksichtigt werden können. Die Übersendung der Unterlagen in Papierform per Post bleibt selbstverständlich davon unberührt. Sollten die Einladungsunterlagen in Papierform nicht fristgerecht eingegangen sein, wird darum gebeten, sich unverzüglich mit dem Kreistagsbüro in Verbindung zu setzen, damit ggf. ein Nachversand erfolgen kann. Tagesordnungspunkte II /1: Antrag der -Kreistagsfraktion betr. die Wiederwahl der hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Elke Künholz Drucksache Nr. X/267 Nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes verlässt die Erste Kreisbeigeordnete Künholz den Sitzungsraum. Der Fraktionsvorsitzende Fehr () begründet den Antrag der -Kreistagsfraktion. Weitere Sprecher sind die Abgeordneten Bartholomäus (FDP) und Kinkel (). Zum Sachverhalt teilt der Kreistagsvorsitzende mit, dass der Antrag der -Fraktion zweierlei bewirke; daher auch die Tagesordnungspunkte II/1 und II/2. Zu Tagesordnungspunkt II/1 werde darüber befunden, ob eine Wiederwahl durchzuführen ist; zu Tagesordnungspunkt II/2 werde dann bei einer positiven Sachentscheidung die eigentliche Wiederwahl durchgeführt. Anschließend beruft der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) zur weiteren Abhandlung der Tagesordnungspunkte II/1 und II/2 folgende von den Kreistagsfraktionen benannten Kreistagsmitglieder in den Wahlausschuss: Abg. Leidenfrost () Abg. Urstadt () Abg. F.-W. von Baumbach (Grüne) Abg. Wenk (FWG) Abg. Promm (FDP)

8 8 Vor der Stimmabgabe erläutert der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) die für die zwingend vorgeschriebene geheime Abstimmung/Wahl gefertigten Stimmzettel über die Vornahme der Wiederwahl der hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Elke Künholz. Danach eröffnet der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) die Wahl- bzw. Abstimmungshandlung. Der Schriftführer ruft die Abstimmungsberechtigten namentlich zur Stimmabgabe auf. Nach Schließung der Abstimmungshandlung gibt der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) folgendes Abstimmungsergebnis bekannt: Abstimmungsberechtigte: Anwesende Abstimmungsberechtigte: Zahl der Abstimmenden: Gültige Stimmen: Ungültige Stimmen einschl. Stimmenthaltungen-: 61 Abgeordnete 59 Abgeordnete 59 Stimmen 59 Stimmen -- Stimmen Von den gültigen Stimmen entfallen auf JA-Stimmen NEIN-Stimmen 33 Stimmen 26 Stimmen Der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) stellt aufgrund des vorstehenden Abstimmungsergebnisses fest, dass der Antrag der -Kreistagsfraktion, Drucksache Nr. X/267, angenommen und damit die Voraussetzung für die Durchführung der Wiederwahl der hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Elke Künholz (Tagesordnungspunkt II/2) gegeben ist. Die Abstimmungsniederschrift sowie die Stimmzettel werden im Kreistagsbüro aufbewahrt. Tagesordnungspunkt II /2: Zum Antrag der -Kreistagsfraktion betr. Vornahme der Wiederwahl der hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Elke Künholz, Drucksache Nr. X/267 Drucksache Nr. X/268 Bezüglich der Durchführung der Wiederwahl bittet der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) um Unterstützung der unter Tagesordnungspunkt II/1 benannten Mitglieder des Wahlausschusses. Danach erläutert der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) die für die Durchführung der Wiederwahl der hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Elke Künholz gefertigten Stimmzettel. Anschließend eröffnet der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) die Wahlhandlung. Der Schriftführer ruft die Wahlberechtigten namentlich zur Stimmabgabe auf. Nach Schließung der Wahlhandlung gibt der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) folgendes Wahlergebnis bekannt: Wahlberechtigte: Anwesende Wahlberechtigte: Zahl der Wähler: Gültige Stimmen: Ungültige Stimmen einschl. Stimmenthaltungen-: 61 Abgeordnete 59 Abgeordnete 59 Stimmen 57 Stimmen 02 Stimmen

9 9 Von den gültigen Stimmen entfallen auf JA-Stimmen NEIN-Stimmen 31 Stimmen 26 Stimmen Der Kreistagsvorsitzende (Wahlleiter) stellt aufgrund des vorstehenden Wahlergebnisses fest, dass die hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz vom Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für eine am 01. Januar 2016 beginnende Amtszeit von 6 Jahren wiedergewählt worden ist. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Gültigkeit der Wahl kann gemäß 32 HKO in Verbindung mit 55 Abs. 6 HGO jede/r Kreistagsabgeordnete innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kreistagsvorsitzenden Widerspruch erheben. Über den Widerspruch entscheidet der Kreistag. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass die Klage gegen den Kreistag zu richten ist. Die Wahlniederschrift sowie die Stimmzettel werden im Kreistagsbüro aufbewahrt. Tagesordnungspunkt II /3: Beratung und Beschlussfassung betr. Entwidmung und Veräußerung einer Grundstücksteilfläche des Schulgrundstücks der Obersbergschulen Drucksache Nr. X/269 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Wortmeldungen liegen nicht vor. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, eine Grundstücksteilfläche von ca. 42 qm des Schulgrundstückes der Obersbergschulen (Gemarkung Bad Hersfeld, Flur 66, Flurstück 3/20) zu entwidmen und beschließt, nach Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde gemäß 158 Abs. 3 des Hessischen Schulgesetzes, an die Eigentümergemeinschaft WEG, Herbartstraße 2a, Bad Hersfeld, zum Grundstückspreis von 45,00 /m², insgesamt = 1.890,00, zu veräußern. Abstimmungsergebnis: einstimmig Tagesordnungspunkt II / 4: Vormals TOP II / 5 Berichte der Patientenfürsprecherinnen gem. 7 Abs. 3 Hessisches Krankenhausgesetz (HKHG) Drucksache-Nr. X/271 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Der Abg. Fehr () spricht zur Sache. Der Abg. Höttl schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg nimmt die Berichte der Patientenfürsprecherinnen für das Jahr 2014 gemäß 7 Abs. 3 HKHG zur Kenntnis und be-

10 10 schließt, die Berichte dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) zuzuleiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig Tagesordnungspunkt II /5: vormals TOP II / 6 Anfrage der -Kreistagsfraktion betr. Hallenbad Wildeck-Obersuhl Drucksache Nr. X/272 Der Kreistagsvorsitzende teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage in das Protokoll eingefügt wird (s. u.). Hiergegen bestehen keine Bedenken. Beantwortung der Anfrage der -Kreistagsfraktion gem. 19 der Geschäftsordnung betreffend Hallenbad Wildeck-Obersuhl Das Hallenbad in Wildeck-Obersuhl sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Das betrifft auch die Kinder aus der dortigen Umgebung, die bei einer eventuellen Schließung des Bades in andere Bäder ausweichen müssten, um am Schwimmunterricht teilnehmen zu können. Dabei wird Schwimmunterricht immer wichtiger: Nach Angaben der Deutschen Lebens- Rettungsgesellschaft (DLRG) hat der Anteil der Kinder, die nicht schwimmen können, von 2004 bis 2014 von 33,9% auf 50% zugenommen. Fragen der -Kreistagsfraktion hierzu: Wie viele Schülerinnen und Schüler nahmen in den Jahren 2012/13/14 am Schulschwimmen teil und wie viel Zuschuss hat der Landkreis hierfür bezahlt? Antwort: Schule Jahr Schüler Kosten 1 Grundschule Hönebach 2012 Grundschule Obersuhl ,80 Gesamtschule Obersuhl ,40 Schwimm AG Gesamtschule Obersuhl ,40 Gesamt ,60 Grundschule Hönebach 2013 Grundschule Obersuhl ,20 Gesamtschule Obersuhl ,00 Schwimm AG Gesamtschule Obersuhl ,00 Gesamt ,20 Grundschule Hönebach ,40 Grundschule Obersuhl ,00 Gesamtschule Obersuhl ,00 Schwimm AG Gesamtschule Obersuhl ,20 Gesamt ,60 1) gem. Gestattungsvertrag zwischen der Gemeinde Wildeck und dem Landkreis vom / werden pro Schüler/Schülerin 1,80 für die Benutzung der Kleinschwimmhalle an die Gemeinde gezahlt.

11 11 Wie viele Kosten würden entstehen, wenn der Kreis die Kinder, die bisher in Wildeck- Obersuhl am Schwimmunterricht teilnehmen, nach Heringen transportieren müsste? Antwort: Für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Grundschulen Wildeck-Hönebach, Wildeck-Obersuhl sowie der Blumenstein-Schule Wildeck-Obersuhl zum Schwimmunterricht nach Heringen/W. rechnen wir vorbehaltlich einer noch durchzuführenden Ausschreibung pro Schuljahr mit folgenden Kosten: Grundschule Wildeck-Hönebach ca (angesetzt sind hier nur die zusätzlichen Kosten zwischen Wildeck-Obersuhl und Heringen/W. voraussichtliche Gesamtkosten Wildeck-Hönebach nach Heringen/W ) Grundschule Wildeck-Obersuhl ca Gesamtschule Obersuhl ca insgesamt pro Schuljahr voraussichtlich ca Die Ermittlung erfolgte auf der Grundlage der Planungen der Schulsportkoordinatorin. Wie viel Netto-Unterrichtszeit bliebe dann für den effektiven Schwimmunterricht noch übrig? Antwort: Der Schwimmunterricht für die drei in Frage kommenden Schulen (Grundschule Hönebach, Grundschule Obersuhl und Gesamtschule Obersuhl) ist mit jeweils 90 Minuten geplant. Sofern der Schwimmunterricht in Heringen stattfinden würde, ergäbe sich die u.a. Nettozeit. Schule Fahrtzeit Rüstzeit 2 Hin-/Rückweg Bus - Umkleide Umkleiden Netto- Unterrichtszeit Grundschule Hönebach 25 Minuten 30 Minuten 35 Minuten Grundschule Obersuhl 40 Minuten 30 Minuten 20 Minuten Gesamtschule Obersuhl 40 Minuten 20 Minuten 30 Minuten 2) Erfahrungswert des Schwimmlehrers der Grundschule Hönebach (30 Minuten). Es ist zu vermuten, dass altersbedingt Gesamtschüler etwas schneller umgezogen sind Zusatzfragen gem. Geschäftsordnung können bis zur Antragsfrist der kommenden Kreistagssitzung, das heißt bis zum 14. Oktober 2015 im Kreistagsbüro eingereicht werden. Sofern keine Zusatzfragen eingereicht werden, ist die Anfrage damit erledigt. Tagesordnungspunkt II /6: Mitteilungen des Kreisausschusses vormals TOP II / 7 Verlängerung eines Kommunalkredits Investitionsoffensive Infrastruktur, Programm 207 der Kreditanstalt für Wiederaufbau wegen Ende der Zinsbindung Der Kreisausschuss hat am die Verlängerung eines Darlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu den folgenden Bedingungen beschlossen: Zinsbindung für 10 Jahre mit einem Zinssatz von 1,14 % p. a..

12 Aufnahme von drei Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung C Im Rahmen des Ausbaus von Kreisstraßen und einer Schulbaumaßnahme Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am zudem die Aufnahme von drei Darlehen aus der Abt. C des Hess. Investitionsfonds im Rahmen des Ausbaus von Kreisstraßen und einer Schulbaumaßnahme 2015 zu den folgenden Bedingungen beschlossen: Darlehensbetrag: Darlehensgeber: Euro Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, Landesbank Hessen Thüringen (Helaba), Frankfurt am Main Verwendungszweck: Ausbau der K 73, Holzbachbrücke Asmushausen Ausbau der K 36, Goßmannrode Euro Komplettsanierung der Brüder Grimm Gesamtschule Euro Auszahlung 100 % am Verzinsung: 1,3 % jährlich Die Zinsen sind in zwei Raten jeweils am 15. Juni und am 15. Dezember eines jeden Jahres zu entrichten Tilgung: Das Darlehen ist in 40 gleichen Halbjahresraten zu tilgen (5%). Die Tilgung beginnt mit dem auf die Auszahlung folgenden 01. Januar. Die Tilgungsraten sind zusammen mit den Zinsen jeweils am 15. Juni und 15. Dezember eines jeden Jahres zu entrichten. Außerplanmäßige Rückzahlung: Der Darlehensnehmer ist nicht berechtigt, das Darlehen ganz oder in Teilbeträgen vorzeitig zurück zu zahlen Budgetbericht und Information an den Kreistag gemäß 28 GemHVO zum Gemäß 28 Absatz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung wird der Kreistag im Rahmen einer produktbezogenen Berichtspflicht durch den Kreisausschuss über den Verlauf des Haushaltsvollzuges informiert. Der Budgetbericht zum inklusive Tabellen wurde allen Kreistagsmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 15:40 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Horst Hannich Martin Glöckner

13 Die Tonaufzeichnung der Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 06. Juli 2015 wurde in Gegenwart des Schriftführers am 21. September 2015 gelöscht. Für die Richtigkeit: Martin Glöckner Schriftführer