N i e d e r s c h r i ft

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1 N i e d e r s c h r i ft über die 17. Sitzung des Kreistages des Landkreises Hersfeld-Rotenburg am Montag, 10. Februar 2014, 14:30 Uhr, in Bad Hersfeld, Friedloser Straße 12, Kreistagssitzungssaal Anwesend sind: I. Horst Hannich, Schenklengsfeld, als Vorsitzender II. die Mitglieder des Kreistages: Manfred Fehr, Rotenburg an der Fulda Manfred Koch, Kirchheim Torsten Warnecke, Bad Hersfeld Petra Wiesenberg, Niederaula Bernd Holzhauer, Bebra Helmut Opfer, Niederaula Ralf Orth, Philippsthal (Werra) Bernd Stahl, Friedewald Hans-Jürgen Großkurth, Bebra anwesend ab 14:35 Uhr Thomas Daube, Bad Hersfeld Hein-Peter Möller, Haunetal Jörg Schäfer, Hohenroda Herbert Heisterkamp, Ronshausen Karsten Vollmar, Bad Hersfeld Ralf Hilmes, Nentershausen Nicole Leidenfrost, Bebra Hans-Albert Pfaff, Hohenroda Wilfried Kleinerüschkamp, Wildeck Elisabeth Gebauer, Heringen (Werra) Achim Scholz, Cornberg Bärbel Führer, Philippsthal (Werra) Herbert Höttl, Bebra Wolfgang Curth, Kirchheim Thorsten Bloß, Bebra Thomas Gerlach, Bebra Dana Kerst, Bebra Walter Glänzer, Neuenstein Gerald Koinzer, Bad Hersfeld Horst Groß, Bebra Renate Kohrock, Wildeck Roland Urstadt, Neuenstein Andreas Noll, Nentershausen Gunter Hoch, Heringen (Werra) Angelika Scholz, Rotenburg an der Fulda Dagmar Franke, Bad Hersfeld Horst Taube, Bebra Markus Becker, Ronshausen Timo Lübeck, Haunetal

2 2 Bianca Becker, Heringen Jörg Althoff, Ludwigsau Nicole Müller, Schenklengsfeld Christian Eimer, Wildeck Torsten Wenzel, Schenklengsfeld Jörg Brand, Bebra Manfred Wenk, Heringen (Werra) Klaus Dieter Erbe, Philippsthal (Werra) Hans Georg Vierheller, Bad Hersfeld Inge Bartholomäus, Ronshausen Gerhard Pfromm, Hohenroda anwesend ab 14:55 Uhr Nachfolgende Abgeordnete fehlen entschuldigt: Holger Schorn, Hauneck Georg Lüdtke, Alheim Christine Fuchs-Hannappel, Hauneck Christina Kindler, Bebra Angelika Albrecht-Volland Christian Stahl, Bad Hersfeld Katharina Storck, Ludwigsau Wilfried Erbe, Philippsthal (Werra) Kaya Kinkel, Wildeck Friedrich-Wilhelm von Baumbach, Bad Hersfeld Carmen Maria Hug, Ludwigsau FWG FWG FWG FWG FDP FDP LINKE III. Die Mitglieder des Kreisausschusses: Christel Stumpf, Friedewald Helmut Miska, Ronshausen Gerhard Rudolph, Heringen (Werra) Walter Schmidt, Neuenstein Heinz Schlegel, Rotenburg a. d. Fulda Klaus Renschler, Haunetal Anja Zilch, Philippsthal FWG IV. Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt V. Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz VI. Amtmann Martin Glöckner als Protokollführer

3 3 Tagesordnungspunkt I/1: Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Kreistagsvorsitzende eröffnet die Sitzung des Kreistages um 14:30 Uhr; dabei stellt er sowohl die ordnungsgemäße Einladung als auch die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht. Der Kreistagsvorsitzende gibt bekannt, dass Herr Helmut Heiderich () mit Wirkung vom 15. Januar 2014 sein Kreistagsmandat niedergelegt hat. Ganz herzlich begrüßt der Vorsitzende Frau Bianca Becker () als Nachrückerin für Herrn Heiderich im Kreistag. Tagesordnungspunkt I/2: Feststellung der Tagesordnung Der Kreistagsvorsitzende stellt - da sich kein Widerspruch erhebt die mit Einladungsschreiben vom 23. Januar 2014 allen Kreistagsabgeordneten übersandte Tagesordnung so fest. Tagesordnungspunkt I/3: Schließung des Protokolls der Kreistagssitzung vom 09. Dezember 2013 Der Kreistagsvorsitzende erklärt, da keine Einwände vorliegen, die Niederschrift der Kreistagssitzung vom 09. Dezember 2013 für geschlossen. Tagesordnungspunkt I/4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden Bekanntgabe eines erneuten Schreibens ( ) der GEMA, Berlin vom 11. Dezember 2013 zum Kreistagsbeschluss vom betr. GEMA-Reform zurücknehmen Rechte von Musikern und Gastgewerbe gleichermaßen wahren Drucksache Nr. X/129. Die vorstehende Antwort- wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. (Anlage 1) Tagesordnungspunkt IIa/1: Tagesordnungspunkt IIa/2: Tagesordnungspunkt IIa/3: Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich Stellenplan - des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für das Haushaltsjahr Drucksache Nr. X/186 Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogramms des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für den Planungszeitraum Drucksache Nr. X/187 Vorlage des Entwurfs des Wirtschaftsplans mit Anlagen des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für das Wirtschaftsjahr Drucksache Nr. X/188 Vorstehende Tagesordnungspunkte werden gemeinsam aufgerufen.

4 4 Landrat Dr. Schmidt legt dem Kreistag die vom Kreisausschuss festgestellten Entwürfe der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschl. Stellenplan des Landkreises Hersfeld- Rotenburg für das Haushaltsjahr 2014, des Investitionsprogramms des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für die Jahre 2013 bis 2017 und des Wirtschaftsplanes mit Anlagen des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für das Wirtschaftsjahr 2014 vor. Abschließend wünscht Landrat Dr. Schmidt den Beratungen in den Ausschüssen des Kreistages einen guten und sachlichen Verlauf. Beschlüsse und Abstimmungsergebnis zu den vorstehenden Tagesordnungspunkten: Die Tagesordnungspunkte II a/1, II a/2 und II a/3 werden da sich kein Widerspruch erhebt - gemeinsam zur Abstimmung gestellt. Zu II a/1: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan - einschl. Stellenplan des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für das Haushaltsjahr 2014 an die Ausschüsse des Kreistages zur weiteren Beratung zu überweisen. Zu II a/2: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, den vorliegenden Entwurf des Investitionsprogramms des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für den Planungszeitraum 2013 bis 2017 an die Ausschüsse des Kreistages zur weiteren Beratung zu überweisen. Zu II/3 a: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, den vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplans mit Anlagen des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für das Wirtschaftsjahr 2014 an die zuständigen Ausschüsse des Kreistages zur weiteren Beratung zu überweisen. einstimmig ohne Enthaltungen Tagesordnungspunkt II b/1: Beratung und Beschlussfassung betr. Klinikverbund Hessen GmbH Umwandlung in einen eingetragenen Verein Drucksache Nr. X/189 Der Kreistagsvorsitzende gibt die Empfehlungen des Hauptausschusses und des Ausschusses für Finanzen bekannt, wonach dem Kreistag je einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages der Drucksache Nr. X/189 empfohlen wird. Wortmeldungen liegen nicht vor. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, dem Beitritt der Klinikum Bad Hersfeld GmbH in den anstelle der Klinikverbund Hessen GmbH zu gründenden Verein Klinikverbund Hessen e.v. zuzustimmen.

5 5 Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt im Folgenden der Liquidation der Klinikverbund Hessen GmbH und der Übertragung der Stammeinlage sowie der liquiden Mittel an den Verein als alleinigen Gesellschafter zuzustimmen. einstimmig ohne Enthaltungen Tagesordnungspunkt II b/2: Beratung und Beschlussfassung betr. Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung des Landkreises nach 121 Abs. 7 HGO für die Wahlzeit Drucksache Nr. X/190 Der Kreistagsvorsitzende gibt die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen bekannt, wonach dem Kreistag einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages der Drucksache Nr. X/190 empfohlen wird. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, dass die Prüfung der wirtschaftlichen Betätigungen des Landkreises in der Wahlzeit erfolgt ist. Im Ergebnis können derzeit keine wirtschaftlichen Betätigungen privaten Dritten übertragen werden. einstimmig ohne Enthaltungen Tagesordnungspunkt II b/3: Beratung und Beschlussfassung betr. nachträgliche Genehmigung außerplanmäßiger bzw. überplanmäßiger Auszahlungen Drucksache Nr. X/191 Der Kreistagsvorsitzende gibt die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen bekannt, wonach dem Kreistag einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages der Drucksache Nr. X/191 empfohlen wird. Zur Sache werden keine Wortmeldungen vorgetragen. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg nimmt die außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis und beschließt, die nicht von 2011 auf 2012 übertragenen Mittel in Höhe von ,41 für die Eigenkapitalaufstockungen der Klinikum Bad Hersfeld GmbH und der Dienstleistungs- und Gründerzentrum GmbH nachträglich als überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Auszahlungen nach 100 HGO. einstimmig ohne Enthaltungen

6 6 Tagesordnungspunkt II b/4: Beratung und Beschlussfassung betr. Bestellung eines Prüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg Drucksache Nr. X/192 Der Kreistagsvorsitzende gibt die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen bekannt, wonach dem Kreistag einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages der Drucksache Nr. X/192 empfohlen wird. Wortmeldungen liegen nicht vor. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt auf Vorschlag der Betriebsleitung und der Betriebskommission, den Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen der Fa. Strecker, Berger + Partner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kassel, zu erteilen. einstimmig ohne Enthaltungen Tagesordnungspunkt II b/5: Antrag der -Kreistagsfraktion betr. Kommunalaufsicht Drucksache Nr. X/193 Der Abgeordnete Warnecke () begründet den vorliegenden Antrag. Die -Kreistagsfraktion legt hierzu folgenden Änderungsantrag vor, der von dem Abgeordneten Höttl () begründet wird: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg möge beschließen: Der Antrag wird im ersten Absatz wie folgt ergänzt: Um Doppelstrukturen zu vermeiden, ist vielmehr anzustreben, dass auch die Kommunalaufsicht der Schutzschirmkommunen künftig wieder beim Landkreis angesiedelt wird Die -Kreistagsfraktion erklärt sich bereit, den Änderungsantrag der - Kreistagsfraktion zu übernehmen. Weitere Wortmeldungen hierzu werden durch die Abgeordneten Althoff () und Bartholomäus (FDP) sowie Herrn Landrat Dr. Schmidt. vorgebracht. Da auf Nachfrage keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Kreistagsvorsitzende sodann über den geänderten Antrag der -Kreistagsfraktion abstimmen. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg lehnt eine generelle Verlagerung der Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden vom Landkreis auf die Regierungspräsidien oder das Innenministerium ab. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, ist vielmehr anzustreben, dass auch die Kommunalaufsicht der Schutzschirmkommunen künftig wieder beim Landkreis angesiedelt wird.

7 7 Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg geht davon aus, dass der Kreisausschuss diese Position sowohl im Hessischen Landkreistag wie auch in Anhörungen oder Abstimmungsgesprächen nachdrücklich vertritt. -Fraktion dafür -Fraktion dafür -Fraktion dafür FWG-Fraktion dafür FDP-Fraktion dagegen Tagesordnungspunkt II b/6: Anfrage der -Kreistagsfraktion betr. Einstellung des Jahrbuchs Drucksache Nr. X/194 Der Kreistagsvorsitzende gibt bekannt, dass eine schriftliche Beantwortung der vorliegenden Anfrage dem Protokoll als Anlage beigefügt wird (Anlage 2). Etwaige Zusatzfragen sind bis zum 05. März 2014 im Kreistagsbüro vorzulegen, damit diese am im Hauptausschuss in seiner Funktion als Ältestenrat erörtert werden können. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Tagesordnungspunkt II b/7: Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion betr. kostenloser Besuch einer Vorschulklasse für Kinder im Vorschulalter Drucksache Nr. X/195 Der Kreistagsvorsitzende gibt bekannt, dass eine schriftliche Beantwortung der vorliegenden Anfrage dem Protokoll als Anlage beigefügt wird (Anlage 3). Etwaige Zusatzfragen sind bis zum 05. März 2014 im Kreistagsbüro vorzulegen, damit diese am im Hauptausschuss in seiner Funktion als Ältestenrat erörtert werden können. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Tagesordnungspunkt II b/8: Mitteilungen des Kreisausschusses Landrat Dr. Schmidt unterrichtet den Kreistag über folgenden Sachverhalt: Ausbau der Kreisstraßen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss gefasst: a) Der Kreisausschuss wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die im Investitionsprogramm für die Jahre 2014/15 geplanten Straßenbaumaßnahmen, insbesondere betreffend die K 51 (Cornberg OT Königswald), auch im vorgesehenen zeitlichen Rahmen umgesetzt werden. b) Der Kreisausschuss wird weiter aufgefordert, dem Kreistag eine Prioritätenliste betreffend die Straßenbaumaßnahmen, aus der auch die Kriterien für die Priorisierung erkennbar sind, vorzulegen. Im Übrigen fordern wir den Kreisausschuss auf, vor jeder Abweichung von dem beschlossenen Investitions- und Zeitplan, die Zustimmung des Kreistages einzuholen.

8 8 Der Kreisausschuss hat den Sachverhalt in seiner Sitzung am zur Kenntnis genommen legt diesen dem Kreistag zur Kenntnisnahme vor. Zu a) Der Ausbau der K 51, Ortsdurchfahrt Königswald, kann frühestens nach dem Kanal- und Gehwegebau durch die Gemeinde Cornberg im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme erfolgen. Nach Einschätzung des Kreisausschusses kann mit dem Vorhaben daher frühestens in 2015 gerechnet werden, da insbesondere für den Gehwegausbau durch die Gemeinde Cornberg im Ortsdurchfahrtsbereich Königswald umfangreiche Planungen, einschließlich der Baurechtschaffung erforderlich sind. Weiterhin ist die Gemeinde Cornberg als Schutzschirmkommune auf eine Komplementärfinanzierung für den Gehwegeausbau angewiesen. Zu b) Nach dem Hessischen Straßengesetz haben die Straßenbaulastträger im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Verpflichtung, die Straßen und Brückenbauwerke in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand zu bauen, auszubauen und zu unterhalten. Bisher erfolgt die Prioritätensetzung bei den Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen in enger Absprache mit der für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg zuständigen Fachbehörde, Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Eschwege. So werden die Vorschlagslisten für die GVFG-Programmfortschreibung vorab mit Vertretern der Straßenbauverwaltung gemeinsam erörtert und aufgestellt. Gleichzeitig werden die Programmfortschreibungen und Prioritätensetzungen bei der Aufstellung der Haushaltspläne und Investitionsprogramme des Landkreises Hersfeld-Rotenburg jeweils regelmäßig entsprechend berücksichtigt. Die Haushaltsplanung 2014 und die Investitionsplanung 2014 bis 2017 für den Bereich der Kreisstraßen wurden bereits am mit Vertretern von Hessen Mobil besprochen. Des Weiteren wurde bisher insbesondere aus Kostengründen auf eine messtechnische Zustandserfassung und -bewertung auf Kreisstraßen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg verzichtet. Nach einem Angebot der Straßenbauverwaltung wären hierfür allein für das Jahr 2011 Kosten in Höhe von rd entstanden. Im Übrigen stehen derzeit entsprechende Haushaltsmittel nicht zur Verfügung. Bei diesem Verfahren werden in der Regel nur die Fahrbahndecke und nicht der Untergrund einer Straße untersucht. Auch die Kriterien der Verkehrsbelastung und der Fahrbahnbreite bleiben außen vor, die jedoch bei der Festsetzung der Ausbaukriterien eine wesentliche Rolle spielen. So kann es z. B. sein, dass die Fahrbahndecke einer Straße für in Ordnung befunden wird, die Straße allerdings lediglich eine Breite von 4,00 m hat und wegen der Verkehrsbedeutung bzw. Verkehrsbelastung jedoch dringen einer Verbreiterung bedarf. Eine zusätzlich erforderliche Verkehrszählung für den Kreisstraßenbereich würde weitere Kosten in Höhe von rd verursachen. Auch hierfür stehen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Weiterhin bleiben die mit den Städten und Gemeinden durchzuführenden Gemeinschaftsmaßnahmen bei den Untersuchungen ebenfalls außen vor. Gerade bei den Gemeinschaftsmaßnahmen mit Städten und Gemeinden (Gehwege, Nebenanlagen, Kanäle, Wasserleitungen) ist oftmals kurzfristig Handlungsbedarf gegeben. Da die Straßenkörper durch vielfältige Einwirkungen (Verkehrsbelastung, Witterungsverhältnisse etc.) einer ständigen Veränderung unterworfen sind, müssten die Untersuchungen des Straßenzustandes in gewissen Zeitabständen regelmäßig fortgeführt bzw. wiederholt werden, damit die ursprünglich erfassten Daten immer auf einem aktuellen Stand sind. Aufgrund einer Kreisstraßenlänge von rd. 238 km und den bereits bekannten, anstehenden Sanierungsmaßnahmen bietet sich das Verfahren eventuell für den wesentlich größeren Be-

9 9 reich der von der Straßenbauverwaltung ebenfalls zu betreuenden Bundes- und Landesstraßen an. Neben dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg sind in den vergangenen Jahren aufgrund der angespannten Haushaltslagen auch die Nachbarlandkreise Werra-Meißner-Kreis, Landkreis Fulda, Vogelsbergkreis und Schwalm-Eder-Kreis insbesondere aus Kostengründen den Angeboten der Straßenbauverwaltung nicht näher getreten. Im Übrigen sind die sanierungsbedürftigen Kreisstraßen bekannt und wurden in Absprache mit der Straßenbauverwaltung bereits in die entsprechenden Ausbauprogramme (GVFG-Programm, Investitionsprogramm) aufgenommen. Außerdem werden diese Programme jährlich fortgeschrieben und aktualisiert. Weiterhin wird auf die von den Straßenmeistereien regelmäßig durchzuführenden Streckenkontrollen im Rahmen des Betriebs und der Unterhaltung von Kreisstraßen hingewiesen. Die Durchführung von den im Finanzhaushalt veranschlagten Ausbaumaßnahmen ist insbesondere von der Förderpraxis des Landes Hessen abhängig. Seitens des Landes ist derzeit und voraussichtlich auch für die kommenden Jahre lediglich die Förderung von einer Maßnahme pro Jahr und pro Landkreis vorgesehen. Des Weiteren ist nach einer Mitteilung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung der Bedarf an Fördermitteln für den kommunalen Straßenbau wesentlich höher, als Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Von den angemeldeten Maßnahmen der Kommunen kann daher etwa nur ein Viertel der Maßnahmen (25 %) durch das Land Hessen gefördert werden. Für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg bedeutet dies, dass zu Beginn des Jahres 2013 allein für eine im Haushaltsplan 2010 und vier im Haushaltsplan 2011 veranschlagte Maßnahmen derzeit noch keine Förderzusagen des Landes Hessen vorgelegen haben. Im Einzelnen handelt es sich hierbei u.a. um folgende Vorhaben mit der entsprechenden Prioritätenreihung: 1. Ausbau K 56 OD Bebra/Gilfershausen einschl. Straßenstützwand Haushalt 2010/Kosten: = Ausbau K 52 zw. Cornberg und Cornberg/Rockensüß Haushalt 2011/Kosten: (Finanzierungsantrag vom !) = 3. Ausbau K 25 OD Haunetal/Stärklos (Restausbau) Haushalt 2011/Kosten: = 4. Ausbau K 66 zw. Alheim/Oberellenbach und Alheim/ Licherode, 1. BA einschl. OD Licherode Haushalt 2011/Kosten: = (Bau 2014) (Bau 2014) (Bau 2014) 5. Ausbau K 53 OD Bebra, Gilfershäuser Straße, 2. BA Haushalt 2011/Kosten: = Neubau Holzbachbrücke/Straßenstützwand im Zuge der K 73 OD Bebra/Asmushausen, 1. BA (Renaturierung/Kanalbau/Dorferneuerung Stadt Bebra) Haushalt 2014/Kosten: = Ausbau K 36 OD Kirchheim/Goßmannsrode einschl. Neubau der Wölfelbachbrücke (Kanalbau und Nebenanlagen Gemeinde Kirchheim/Fahrbahnrestflächen) Haushalt 2014/Investitionsprogramm 2015 / Kosten: = Ausbau K 71 OD Nentershausen (Kanalbau Gemeinde/ Fahrbahnrestflächen) - Haushalt 2014/Kosten: =

10 10 9. Neubau DB-Brücke im Zuge der K 48 bei Haunetal/Meisenbach - Investitionsprogramm 2015/Kosten: = Ausbau K 51 OD Cornberg/Königswald - Investitionsprogramm 2015/Kosten: = Ausbau K 9 zw. Abzweig K 13 und OD Schenklengsfeld/ Hilmes einschl. OD Hilmes - Investitionsprogramm /Kosten: = Ausbau K 73 OD Bebra/Asmushausen - Investitionsprogramm 2017/Kosten: = insgesamt: Zu der Maßnahme lfd.-nr. 1. Ausbau K 56 OD Bebra/Gilfershausen einschl. Straßenstützwand ist noch anzumerken, dass das Vorhaben in der von der Straßenbauverwaltung geplanten Ausbauart voraussichtlich so nicht umgesetzt werden kann, da zwischenzeitlich von der Stadt Bebra neue Planungsabsichten bezüglich des künftigen Verlaufes des Solzbachs verfolgt werden. Die Abstimmung der Prioritätenreihung mit Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Eschwege und Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Kassel, Kompetenzcenter Nord ist am erfolgt. Weitere Ausbaumaßnahmen sind im derzeit gültigen Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2016 des Landkreises Hersfeld-Rotenburg enthalten. Für die bereits in den Haushalten 2010/2011veranschlagten Vorhaben wurden zwischenzeitlich entsprechende Mittelübertragen (ehemals Haushaltsausgabereste) in die Folgejahre vorgenommen. Somit stehen die erforderlichen Haushaltsmittel derzeit bereit, so dass bei weiteren Förderzusagen des Landes Hessen kurzfristig gehandelt werden kann. Weiterhin ist anzumerken, dass nach der Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums Kassel der Landkreis Hersfeld-Rotenburg nur dann Investitionsmaßnahmen durchführen darf, wenn von anderer Seite eine Komplementärförderung von mindestens 50 % zu erwarten oder mit Einsparungen bei bereits veranschlagten Maßnahmen zu rechnen ist. Daher sollten vorerst die bereits in den Haushalten 2010/2011 veranschlagten und zur Förderung angemeldeten Vorhaben umgesetzt werden. Zwischenzeitlich hat Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Kassel, Kompetenzcenter für Infrastrukturförderung Nord mit Schreiben vom und mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, den Ausbau der K 25 im Zuge der OD Haunetal/Stärklos (Restausbau/Kosten: ), den Ausbau der K 52 zwischen Cornberg und Cornberg/Rockensüß (Kosten: ) und den Ausbau der K 66 zwischen Alheim- Oberellenbach und Alheim Licherode, einschließlich OD Licherode (Kosten: ) in 2014 zu fördern. Somit liegen für diese drei Vorhaben nunmehr auch die formellen Förderzusagen des Landes Hessen für 2014 vor. Zu der Maßnahme Neubau der DB-Brücke im Zuge der K 48 bei Haunetal/Meisenbach ist anzumerken, dass es sich hier um das Vorhaben des Landkreises Hersfeld-Rotenburg mit erster Priorität für das Jahr 2015 handelt. Da es sich um den Ersatzneubau einer Brücke über die Anlagen der Deutschen Bahn AG handelt, bedarf es im Rahmen der Planungsphase einer Vorlaufzeit von mindestens zwei Jahren, damit auch die entsprechenden Sperrzeiten/Zugpausen bei der Deutschen Bahn AG rechtzeitig beantragt werden konnten. Dem Abschluss der Planungsvereinbarung mit Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Eschwege hat der Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg in seiner Sitzung am zugestimmt.

11 11 Detaillierte Zustandsbewertungen für die zum Ausbau vorgesehenen Kreisstraßen liegen bei der Straßenbauverwaltung nicht vor und werden aufgrund der eindeutigen Schadensbilder dieser Kreisstraßen derzeit auch nicht für erforderlich gehalten. Andernfalls müsste Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Eschwege mit der Ermittlung der detaillierten Zustandsbewertungen gegen Kostenerstattung beauftragt werden. Außerdem liegen auch keine Angaben über einen Nutzen-Kosten-Faktor vor. Inwieweit diese Angaben in unserem ländlich geprägten Raum von großer Bedeutung sind, dürfte sicherlich fraglich sein, da es sich hier im Wesentlichen um die fundamentalen Belange der Verkehrsinfrastruktur handelt; d.h. insbesondere einen ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Anschluss von kleinen Ortsteilen/Dörfern über die Kreisstraßen an das überörtliche Straßennetz zu gewährleisten. Gleiches gilt u.a. auch für Infrastrukturmaßnahmen der Städte und Gemeinden des Landkreises für die Bereiche Kanal- und Wasserleitungsbau, Gehweg- und Nebenanlagen, Breitbandversorgung. Die Alternative zu einem Nichtausbau dieser Straßenverbindungen wäre, dass die betreffenden Kreisstraßen aus Verkehrssicherheitsgründen für den öffentlichen Verkehr eventuell gesperrt werden müssten, was dann wiederum sicherlich u.a. auch erhebliche Auswirkungen für Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge haben dürfte Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 15:45 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Horst Hannich Martin Glöckner Die Tonträgeraufzeichnung der Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 09. Dezember 2013 wurde in Gegenwart des Schriftführers am 10. Februar 2014 gelöscht. Für die Richtigkeit: Martin Glöckner Schriftführer