N i e d e r s c h r i ft

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1 N i e d e r s c h r i ft über die 29. Sitzung des Kreistages des Landkreises Hersfeld-Rotenburg am Montag, 22. Februar 2016, 14:30 Uhr, in Bad Hersfeld, Friedloser Straße 12, Kreistagssitzungssaal Anwesend sind: I. Horst Hannich, Schenklengsfeld, als Vorsitzender II. die Mitglieder des Kreistages: Manfred Fehr, Rotenburg an der Fulda Manfred Koch, Kirchheim Thorsten Warnecke, Bad Hersfeld Petra Wiesenberg, Niederaula Bernd Holzhauer, Bebra Helmut Opfer, Niederaula Ralf Orth, Philippsthal (Werra) Bernd Stahl, Friedewald Hans-Jürgen Großkurth, Bebra Holger Schorn, Hauneck Hein-Peter Möller, Haunetal Jörg Schäfer, Hohenroda Herbert Heisterkamp, Ronshausen Nicole Leidenfrost, Bebra Ralf Hilmes, Nentershausen Karsten Vollmar, Bad Hersfeld Wilfried Kleinerüschkamp, Wildeck Christine Fuchs-Hannappel, Hauneck Christina Kindler, Bebra Hans-Albert Pfaff, Hohenroda Elisabeth Gebauer, Heringen (Werra) Achim Scholz, Cornberg Bärbel Führer, Philippsthal (Werra) Angelika Albrecht-Volland, Rotenburg an der Fulda Herbert Höttl, Bebra Wolfgang Curth, Kirchheim Thorsten Bloß, Bebra Renate Kohrock, Wildeck Roland Urstadt, Neuenstein Dana Kerst, Bebra Walter Glänzer, Neuenstein Gunter Hoch, Heringen (Werra) Angelika Scholz, Rotenburg an der Fulda Horst Groß, Bebra Wilfried Erbe, Philippsthal (Werra) Markus Becker, Ronshausen Timo Lübeck, Haunetal Udo Langer, Schenklengsfeld

2 2 Jürgen Schäfer, Neuenstein Dieter Schönborn, Alheim Hilmar Bettenhausen, Cornberg Jörg Althoff, Ludwigsau Kaya Kinkel, Wildeck Friedrich-Wilhelm von Baumbach, Bad Hersfeld Thorsten Wenzel, Schenklengsfeld Christian Eimer, Wildeck Christa von Baumbach, Bad Hersfeld Jörg Brand, Bebra Hans-Georg Vierheller, Bad Hersfeld Manfred Wenk, Heringen (Werra) Klaus Dieter Erbe, Philippsthal (Werra) Inge Bartholomäus, Ronshausen Gerhard Pfromm, Hohenroda Carmen Maria Hug, Ludwigsau FWG FWG FWG FWG FDP FDP LINKE Nachfolgende Abgeordnete fehlen entschuldigt: Georg Lüdtke, Alheim Thomas Daube, Bad Hersfeld Dagmar Franke, Bad Hersfeld Christian Stahl, Bad Hersfeld Horst Taube, Bebra Bianca Becker, Heringen Werra III. Die Mitglieder des Kreisausschusses: Alfred Rost, Heringen (Werra) Christel Stumpf, Friedewald Helmut Miska, Ronshausen Heinz Schlegel, Rotenburg an der Fulda Jörg Meckbach, Ludwigsau Walter Schmidt, Neuenstein Gerhard Rudolph, Heringen Klaus Renschler, Haunetal Anja Zilch, Philippsthal Grüne FWG IV. Landrat Dr. Michael Koch V. Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz fehlt entschuldigt VI. Amtsrat Martin Glöckner als Protokollführer

3 3 Tagesordnungspunkt I/1: Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Kreistagsvorsitzende eröffnet die Sitzung des Kreistages um 14:30 Uhr; dabei stellt er sowohl die ordnungsgemäße Einladung als auch die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht. Tagesordnungspunkt I/2: Feststellung der Tagesordnung Der Kreistagsvorsitzende gibt bekannt, dass folgender Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zum Tagesordnungspunkt II/2 zur Sitzung soeben vorgelegt wurde: Die FDP-Fraktion beantragt, den obigen TOP von der Tagesordnung zu nehmen und zurück zu überweisen in die Ausschüsse und in der nächsten Kreistagssitzung darüber zu beraten und zu beschließen. Sollte der Regierungspräsident bereits den ursprünglichen Haushaltsplan vom Dez genehmigt haben, so ist eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. Der Kreistagsvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung. Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht. Abstimmungsergebnis zum vorliegenden Antrag zur Tagesordnung: FDP-Fraktion -Fraktion -Fraktion -Fraktion FWG-Fraktion Abg. Hug (LINKE) dafür Mit vorstehendem Abstimmungsergebnis ist der Antrag abgelehnt. Der Kreistagsvorsitzende stellt - da sich kein Widerspruch erhebt die mit Einladungsschreiben vom 04. Februar 2016 allen Kreistagsabgeordneten übersandte Tagesordnung so fest. Tagesordnungspunkt I/3: Schließung des Protokolls der Kreistagssitzung vom 21. Januar 2016 Der Kreistagsvorsitzende erklärt, da keine Einwände vorliegen, die Niederschrift der Kreistagssitzung vom 21. Januar 2016 für geschlossen. Tagesordnungspunkt I/4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden Es liegen keine Mitteilungen vor. Es wird sich darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte II/3, II/4 und II/5 gemeinsam aufzurufen und zu beraten. Die Abstimmungen erfolgen jeweils getrennt. Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht.

4 4 Tagesordnungspunkte II /1: Beratung und Beschlussfassung betr. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Landkreises Hersfeld-Rotenburg zum 31. Dezember 2013 Drucksache Nr. X/295 Der Kreistagsvorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt zur Drucksache X/295 auf. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Kreistag einstimmig bei einer Enthaltung, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt den von der Rechnungsprüfung geprüften Jahresabschluss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg zum 31. Dezember 2013 und erteilt dem Kreisausschuss Entlastung. Gleichzeitig beschließt der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, den entstandenen Jahresverlust in Höhe von Euro gemäß 25 Absatz 3 GemHVO- Doppik auf neue Rechnung (Eröffnungsbilanz 2014) vorzutragen. Weiterhin beschließt der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg die gemäß 39 GemHVO-Doppik in der Anlage aufgelisteten Rückstellungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür bei 2 Enthaltungen der FDP-Kreistagsfraktion Tagesordnungspunkte II /2: Beratung und Beschlussfassung betr. Gesellschafterdarlehen für die Klinikum Bad Hersfeld GmbH Drucksache Nr. X/296 sowie Ergänzung zu Drucksache Nr. X/296 Der Kreistagsvorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt zur Drucksache X/296 auf und gibt folgende Empfehlungen bekannt: Die Gesellschafterversammlung der Klinikum Bad Hersfeld GmbH empfiehlt dem Kreistag der Ziff. 1 des Beschlussvorschlages zuzustimmen und nimmt die Beschlussvorschläge zu 2. und 3. zustimmend zur Kenntnis. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag des Landkreises Hersfeld Rotenburg die Annahme des nachfolgenden Beschlussvorschlages. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig bei einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. An der Diskussion zum Tagesordnungspunkt beteiligen sich die Abgeordneten Fehr (), Höttl (), Bartholomäus (FDP), Landrat Dr. Koch sowie der Abg. Vierheller (FWG). Sodann lässt der Kreistagsvorsitzende über den Beschlussvorschlag der Drucksache X/296, geändert durch die 1. Ergänzung zu Drucksache X/296 abstimmen:

5 5 Beschluss: 1. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens ggf. mit Rangrücktritt von bis zu 25 Mio. Euro an die Klinikum Bad Hersfeld GmbH (vorbehaltlich der kommunal- sowie beihilferechtlichen Zulässigkeit). Die Gewährung des Gesellschafterdarlehens erfolgt unter dem Vorbehalt einer Einzelgenehmigung oder der Haushaltsgenehmigung 2016, jeweils durch das Regierungspräsidium Kassel. 2. Der Kreisausschuss wird beauftragt und ermächtigt, den Betrauungsakt an die Klinikum Bad Hersfeld GmbH (vgl. Kreistagsbeschluss vom zu Drucksache Nr. X/36) an die ggf. neuen beihilferechtlichen Erfordernisse anzupassen. 3. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, die in der Kreistagssitzung am beschlossene Haushaltssatzung in ihren folgenden Bestandteilen zu ändern. Der Kreisausschuss wird beauftragt und ermächtigt, die unten aufgeführten Änderungen in der Haushaltssatzung vorzunehmen und die damit in Verbindung stehenden Schritte zu veranlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird. im Finanzhaushalt festgesetzt. mit dem Saldo (Zahlungsmittelüberschuss) aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf (bisher: ) mit einem Saldo (Zahlungsmittelbedarf) von (bisher: ) Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf (bisher: ) Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf mit einem Saldo (Zahlungsmittelüberschuss) von (bisher: ) Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf EUR (bisher: ) festgesetzt.

6 6 Davon entfallen EUR auf reguläre Darlehen, EUR auf ein Gesellschafterdarlehen an die Klinikum Bad Hersfeld GmbH und EUR auf Darlehen, die im Rahmen des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms geplant sind. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür bei zwei Gegenstimmen der FDP-Kreistagsfraktion Tagesordnungspunkt II /3: Tagesordnungspunkt II /4: Tagesordnungspunkt II /5: Beratung und Beschlussfassung betr. Anpassung der Satzung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Frischfleisch-Kostensatzung) - Drucksache Nr. X/297 Antrag der -Kreistagsfraktion betr. Änderung der Satzung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch - Drucksache Nr. X/298 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion betr. Änderung der Satzung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch - Drucksache Nr. X/299 Die Tagesordnungspunkte II/3, II/4 und II/5 werden gemeinsam aufgerufen. Auf den nachgesendeten Entwurf der Änderungssatzung mit Anlage zu Drucksache Nr. X/297 wird verwiesen. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag des Landkreises Hersfeld Rotenburg die Annahme des Beschlussvorschlages zu Drucksache Nr. X/297. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag mehrheitlich, d. h. bei einer Gegenstimme und 5 Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag zu Drucksache Nr. X/297 zuzustimmen. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig bei sechs Enthaltungen dem Beschlussvorschlag zu Drucksache Nr. X/297 zuzustimmen. Der -Fraktionsvorsitzende Fehr spricht zur Sache und zieht im Anschluss den - Antrag zum Tagesordnungspunkt II/4 zurück. Die Fraktionsvorsitzende Bartholomäus (FDP) begründet den Antrag der FDP- Kreistagsfraktion zum Tagesordnungspunkt II/5. An der Diskussion beteiligen sich Landrat Dr. Koch, der Abg. Eimer (Grüne), der Abg. Warnecke () sowie die Abg. Kohrock ().

7 7 Zu Tagesordnungspunkt II /4: Antrag der -Kreistagsfraktion betr. Änderung der Satzung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch - Drucksache Nr. X/298 Der Kreistagsvorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt zur Drucksache X/298 auf und gibt bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der den Antrag für den Ausschuss für Finanzen sowie den Hauptausschuss zurückgezogen hat. Der -Fraktionsvorsitzende Fehr zieht den Antrag zum Tagesordnungspunkt II/4 wie bereits o. g. zurück. Tagesordnungspunkt II /5: Antrag der FDP-Kreistagsfraktion betr. Änderung der Satzung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch - Drucksache Nr. X/299 Die Verwaltung hat (wie im Antrag erbeten), bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung einen Kostenvergleich für die Kreise Hersfeld-Rotenburg, Schwalm-Eder, Waldeck- Frankenberg, Fulda und Schlachthof Kassel vorbereitet und mit den Fraktionsvorsitzenden vorher erörtert. Frau Bartholomäus hat vor der Behandlung des Antrages im Ausschuss für Finanzen sowie im Hauptausschuss in ihrem Antrag den Betrag von 4,19 wie im folgenden Antragstext genannt, ergänzt. Der Ausschuss für Finanzen sowie der Hauptausschuss empfehlen jeweils dem Kreistag, den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion, Drucksache X/299, inkl. der mdl. Ergänzung von 4,19 abzulehnen. Beschlussempfehlung: Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreistag des Kreises Hersfeld- Rotenburg die Satzung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch vom dahingehend ändert, dass die Gebühren unter Pt für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. Trichinenuntersuchung je Tier von derzeit 8,20 auf 4,19 pro Tier gesenkt wird. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung einen Kostenvergleich für die Kreise Hersfeld-Rotenburg, Schwalm-Eder, Waldeck- Frankenberg, Fulda und Schlachthof Kassel vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: FDP-Fraktion -Fraktion -Fraktion -Fraktion FWG-Fraktion Abg. Hug (LINKE) dafür Der Antrag, Drucksache X/299, ist somit abgelehnt.

8 8 Tagesordnungspunkt II /3: Beratung und Beschlussfassung betr. Anpassung der Satzung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Frischfleisch-Kostensatzung) - Drucksache Nr. X/297 Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt den vorliegenden Entwurf zur Anpassung der Satzung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Frischfleisch-Kostensatzung). Die Anlagen (Satzung mit Anlage) sind Bestandteil des Beschlusses. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür bei zwei Gegenstimmen der FDP-Kreistagsfraktion Tagesordnungspunkt II /6: Anfrage der -Kreistagsfraktion betr. Breitbandausbau Drucksache Nr. X/300 Landrat Dr. Koch beantwortet die Anfrage wie folgt: Wie sieht der konkrete Zeitplan für die vollständige Erschließung der jeweiligen Kommunen und deren Ortsteile im Landkreis Hersfeld-Rotenburg aus? Antwort: Wir befinden uns derzeit im Ausschreibungsverfahren zur Beauftragung eines Generalunternehmers, der für die Breitband Nordhessen GmbH die passive Infrastruktur errichten wird. Die Abgabe der Angebote war auf den 29. Januar 2016 festgelegt. Alle verbliebenen Bieter haben Angebote eingereicht. Am ist die nächste Sitzung der Gesellschafter in Kassel vorgesehen. Hier wird die erste Sichtung und Beratung der vorliegenden Angebote erfolgen. Sodann wird mit den geeignetsten Bietern in Detailverhandlungen eingestiegen. Die Vergabe ist aus jetziger Sicht für Q geplant, so dass mit dem Baubeginn im Q zu rechnen ist. Ein Generalunternehmer wird neben dem eigentlichen Tiefbau u. a. auch die gesamte Planung des Netzes und die damit verbundene Trassenführung verantworten. Die genaue Ausbaureihenfolge (und somit auch Festlegung, wann welches Teilgebiet in die Erschließung geht) wird nach Auswahl des Generalunternehmers festgelegt. Dann wird auch ein detaillierter Vermarktungsplan des Netzbetreibers vorliegen können. Durch welchen Anbieter werden die einzelnen Kommunen bzw. deren Ortsteile perspektivisch versorgt? Antwort: Die Netcom Kassel hat in 2015 die europaweite Ausschreibung für den Betrieb des Netzes gewonnen. Nach dem Grundsatz des offenen Netzzugangs ist die Netcom Kassel verpflichtet, auch Dritten Zugang zur Infrastruktur der Breitband Nordhessen GmbH zu gewähren. So können also auch andere Anbieter rein prinzipiell ihre Dienste nordhessischen Bürgern und Gewerbetreibenden über das Netz der Landkreise anbieten.

9 9 Welche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und das Ausbauziel der Breitband Nordhessen GmbH hat das jetzt bekannt gewordene Tätigwerden von Dritten? Antwort: Die Breitband Nordhessen GmbH hat im Laufe des Projekts mehrere Markterkundungen durchgeführt, um das aus beihilferechtlichen Gründen notwendige Marktversagen nachzuweisen, und um das Ausbaugebiet für die bereits durchgeführten und aktuell laufenden Ausschreibungsverfahren festzulegen. Hierbei wurden die am Markt aktiven Anbieter befragt, inwieweit sie einen flächendeckenden oder teilweisen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Projektgebiet, d.h. in den fünf nordhessischen Landkreisen, mit mindestens 30 Mbit/s beabsichtigen. Die zurückgemeldeten Gebiete wurden aus dem Ausbaugebiet herausgenommen, so dass die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der Breitband Nordhessen GmbH (BNG) sich nur noch auf die verbleibenden Gebiete bezogen. Insofern sind Ausbauaktivitäten von Dritten, die im Rahmen der Markterkundung angezeigt wurden, bereits in den Geschäftsplanungen der BNG berücksichtigt. Die über die Presse kommunizierten Aktivitäten von Dritten sind dabei meist genau derartige Regelausbaugebiete. Gesamtziel des Projekts NGA Cluster Nordhessen ist die flächendeckende Versorgung der Region Nordhessen mit Breitbandzugängen auf NGA Niveau. Das Ausbauziel der BNG ist daher die Erschließung all jener Gebiete, die nicht durch den Markt erschlossen werden. Die vorgenannten, im Rahmen der Markterkundungen bereits angezeigten Ausbautätigkeiten von Dritten haben daher keine negative Auswirkung auf das Gesamtziel des NGA Cluster Nordhessen, da in diesen Gebieten eine Erschließung auf NGA Niveau durch den Markt erfolgt Da keine Zusatzfragen vorliegen, ist die Anfrage damit erledigt. Tagesordnungspunkt II /7: Mitteilungen des Kreisausschusses Beteiligungsbericht 2015 Der Beteiligungsbericht 2015 wurde vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage an alle Kreistagsmitglieder verteilt. Informationen zum vorläufigen Jahresabschluss 2015 Das Haushaltsjahr 2015 kann nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich mit einem Überschuss von ca. 5 Mio. Euro abgeschlossen werden. Allerdings ist dies lediglich eine grobe Schätzung, da wesentliche Rückstellungen (z. B. für Pensionen und Beihilfen) noch nicht berechnet sind und auch die jährlichen Wertberichtigungen auf Forderungen noch nicht durchgeführt worden sind. Geplant war ein Defizit i. H. v. 927 TEUR. (davon Reste i. H. v. ca. 170 TEUR im HHP 2015 ca. 757 TEUR).

10 10 Zustandsklassifizierung der Kreisstraßen Im Zuge der Beratung zum Haushalt 2016 wurde die Verwaltung in der Kreistagssitzung am gebeten, dem Kreistag eine Zustandsklassifizierung der Kreisstraßen ohne Generierung von externen Kosten, z. B. durch farbliche Markierung in einer Übersichtskarte, vorzulegen. Dies wurde ohne Anspruch auf Wissenschaftlichkeit zugesagt und nun so umgesetzt. Die Zustandsklassifizierung in Tabellenform wurde vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilt. Landrat Dr. Koch präsentiert anhand einer Karte die danach noch sanierungsbedürftigen Kreisstraßenabschnitte von insgesamt 27,05 km; eine Übersichtskarte in A 3 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt und auf Anfrage als Datei zur Verfügung gestellt. Künftig soll diese die Zustandsklassifizierung fester Bestandteil der jeweiligen Haushaltsplanentwürfe werden. Information zum Pakt für den Nachmittag Der Hessischen Kultusminister hat mit Mitteilung vom bekanntgeben, dass unser Landkreis ab dem Schuljahr 2016/2017 im Pakt für den Nachmittag aufgenommen ist. Damit sind die 5 Grundschulen, die sich um die Aufnahme beworben haben, auch angenommen. Dies sind im Einzelnen: Georg-August-Zinn-Schule in Heringen Grundschule Ronshausen in Ronshausen Haunetalschule in Haunetal-Neukirchen Ernst-von-Harnack-Schule in Bad Hersfeld Schule im Baumgarten in Bebra-Breitenbach Sobald die offizielle Mitteilung des Kultusministeriums vorliegt, wird dem Kreisausschuss ein entsprechender Beschlussvorlag vorgelegt. Landkreis-Pin für alle Kreistagsmitglieder Landrat Dr. Koch bedankt sich bei den Kreistagsmitgliedern, auch im Namen seines Vorgängers, Landrat a. D. Dr. Karl-Ernst Schmidt, für das vertrauensvolle und konstruktive Miteinander bzw. das ehrenamtliche Engagement in der nun auslaufenden Amtsperiode des Kreistages. Als kleines danke schön erhalten alle Kreistagsmitglieder einen Landkreis-Pin Der Kreistagsvorsitzende Hannich dankt allen Kreistagsmitgliedern für ihr Engagement und die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und weist für die kommende konstituierende Sitzung auf die Terminplanung 2016 hin. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 15:40 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Horst Hannich Martin Glöckner

11 Die Tonaufzeichnung der Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 21. Januar 2015 wurde in Gegenwart des Schriftführers am 22. Februar 2016 gelöscht. Für die Richtigkeit: Martin Glöckner Schriftführer