N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 10. Sitzung des XI. Kreistages des Landkreises Hersfeld-Rotenburg am Montag, den 19. Februar 2018, 14:30 Uhr, in Bad Hersfeld, Friedloser Str. 12, Kreistagssitzungssaal Anwesend sind: I. Horst Hannich, Schenklengsfeld, als Vorsitzender II. die Mitglieder des Kreistages: Manfred Fehr, Rotenburg an der Fulda Torsten Warnecke, Bad Hersfeld Ralf Orth, Philippsthal (Werra) Manfred Koch, Kirchheim Dirk Noll, Friedewald Ralf Hilmes, Nentershausen Bernd Holzhauer, Bebra anwesend bis 16:55 Uhr Karsten Vollmar, Bad Hersfeld Helmut Opfer, Niederaula Petra Wiesenberg, Niederaula Helmut Miska, Ronshausen anwesend bis 16:58 Uhr Tabea Heipel, Breitenbach am Herzberg Hans-Albert Pfaff, Hohenroda Jörg Schäfer, Hohenroda Bernd Stahl, Friedewald Nicole Leidenfrost, Bebra Hein-Peter Möller, Haunetal Christiane Sprenger, Wildeck Herbert Höttl, Bebra Timo Lübeck, Haunetal Christian Grunwald, Rotenburg an der Fulda Horst Groß, Bebra Walter Glänzer, Neuenstein Dana Kerst, Bebra anwesend bis 16:20 Uhr Markus Becker, Ronshausen Andreas Börner, Rotenburg an der Fulda Friedhelm Diegel, Alheim Silvia Schoenemann, Bad Hersfeld Jan-Ulrich Saal, Bad Hersfeld Renate Kohrock, Wildeck Wilfried Erbe, Philippsthal (Werra) Horst Taube, Bebra Roland Urstadt, Neuenstein Bianca Becker, Heringen (Werra) Gerhard Schenk, Bebra Matthias Reiter, Cornberg anwesend bis 16:55 Uhr Stefan Wild, Rotenburg an der Fulda

2 Olga Weinert, Nentershausen Manfred Reinhard, Niederaula Ina Uhlig, Niederaula Kaya Kinkel, Wildeck Thomas Gerlach, Bebra Christa von Baumbach, Bad Hersfeld Nina Weise-Hübner, Bad Hersfeld Jörg Brand, Bebra Hans-Georg Vierheller, Bad Hersfeld anwesend bis 16:30 Uhr Kurt Modenbach, Hauneck Klaus-Dieter Erbe, Philippsthal (Werra) Bernd Böhle, Bad Hersfeld Rolf Malachowski, Bad Hersfeld GRÜNE GRÜNE GRÜNE GRÜNE FWG FWG FWG FWG FDP FDP Hartmut Thuleweit, Bad Hersfeld Horst Zanger, Bad Hersfeld LINKE LINKE Nachfolgende Abgeordnete fehlen entschuldigt: Georg Lüdtke, Alheim Bärbel Führer, Philippsthal (Werra) Susanne Lauter, Bad Hersfeld Wolfgang Curth, Kirchheim Christian Stahl, Bad Hersfeld Peter Fricke, Bad Hersfeld Timo Krause, Bebra Michael H.G. Schmidt, Bad Hersfeld FDP fraktionslos III. Die Mitglieder des XI. Kreisausschusses: Christel Stumpf, Friedewald Alfred Rost, Heringen (Werra) Thomas Giese, Bad Hersfeld Herbert Heisterkamp, Ronshausen Jürgen Schäfer, Neuenstein Karsten Backhaus, Neuenstein Heinz Schlegel, Rotenburg an der Fulda Wolfgang Heidsiek, Bad Hersfeld anwesend bis 16:55 Uhr Klaus Renschler, Haunetal Werner David, Hohenroda GRÜNE FDP IV. Landrat Dr. Michael H. Koch V. Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz VI. Oberamtsrat Martin Glöckner als Protokollführer

3 Tagesordnungspunkt I/1: Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Kreistagsvorsitzende eröffnet die Sitzung des Kreistages um 14:30 Uhr; dabei stellt er sowohl die ordnungsgemäße Einladung als auch die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht. Er begrüßt insbesondere die Schülerinnen und Schüler der G 7 Konrad-Duden-Schule in Begleitung von Herrn Schäfer, die an der heutigen Kreistagssitzung bis 16:25 Uhr teilnehmen werden. Tagesordnungspunkt I/2: Feststellung der Tagesordnung Zu TOP II/3 Hessenkasse und II/4 Einmalige Unterstützung Gemeinde Cornberg Da der Finanzausschuss dem Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg empfohlen hat, die Tagesordnungspunkte II/3 Teilnahme an der Kassenkreditentschuldung (Abteilung II) der HESSENKASSE sowie II/4 Einmalige Unterstützung der Gemeinde Cornberg erst in der Kreistagssitzung am zu beraten und zu beschließen, hat Landrat Dr. Koch auf Ermächtigung des Kreisausschusses die entsprechenden Beschlussvorlagen des Kreisausschusses, Drucksache Nr. XI/118 und XI/119 zur Kreistagssitzung am zurückgenommen und wird die Sachverhalte zur Kreistagssitzung am einbringen. Die Punkte II/3 Hessenkasse und II/4 Einmalige Unterstützung Gemeinde Cornberg werden deshalb von der heutigen Tagesordnung genommen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Zu TOP II/11 Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion betr. Jugend- und Freizeiteinrichtung Meeschendorf, Fehmarn Drucksache Nr. XI/126 Fraktionsvorsitzender Böhle (FDP) zieht die Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion betr. Jugendund Freizeiteinrichtung Meeschendorf, Fehmarn Drucksache Nr. XI/126 zurück, da die Fragen mit den Sitzungsunterlagen bzw. im Vorfeld durch Landrat Dr. Koch hinreichend beantwortet wurden. Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Tagesordnung zu II. wird dementsprechend wie folgt geändert: 1. Beratung und Beschlussfassung betr. Verkauf der Freizeiteinrichtung Meeschendorf/Fehmarn Drucksache Nr. XI/ Beratung und Beschlussfassung betr. Schulentwicklungsplan für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg und Entwürfe der Satzungen über die Bildung von Schulbezirken für die Grund- sowie Berufsschulen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg Drucksache Nr. XI/ Beratung und Beschlussfassung betr. Einführung eines Ratsinformationssystems Drucksache Nr. XI/ Beratung und Beschlussfassung betr. Kommunales Investitionsprogramm KIP I - Kontingentsverschiebung innerhalb der Straßenbaumaßnahmen Drucksache Nr. XI/ Beratung und Beschlussfassung betr. Erlass einer Gebührensatzung für die Unterbringung von Flüchtlingen Unterbringungsgebührensatzung Drucksache Nr. XI/122 3

4 6. Erörterung der Beteiligungsberichte gemäß 123 a HGO für das Geschäftsjahr 2016 Drucksache Nr. XI/ Antrag der LINKE-Kreistagsfraktion betr. Kein Glyphosat in unserem Landkreis für eine glyphosatfreie Zone Drucksache Nr. XI/ Anfrage der LINKE-Kreistagsfraktion betr. Status der Beschäftigten des Landkreises Hersfeld-Rotenburg - Drucksache Nr. XI/ Mitteilungen des Kreisausschusses Da sich auf Nachfragen kein Widerspruch gegen die o. a. geänderte Tagesordnung erhebt, wird diese so festgelegt. Tagesordnungspunkt I/3: Schließung des Protokolls der Kreistagssitzung vom 11. Dezember 2017 Der Kreistagsvorsitzende erklärt, da keine Einwände vorliegen, die Niederschrift der Kreistagssitzung vom 11. Dezember 2017 für geschlossen. Tagesordnungspunkt I/4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden Der Hauptausschuss in seiner Funktion als Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am auf folgende Terminplanänderungen bei Fachausschussterminen des Kreistages für 2018 verständigt: Terminänderungen 2018 bei Fachausschüssen Montag Kreistagssitzung Donnerstag Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Finanzausschuss (17.00 Uhr) Donnerstag Hauptausschuss (17.00 Uhr) Montag Kreistagssitzung Mi Ladung (Antragsfrist bis Di ) Donnerstag Finanzausschuss (neu Uhr) Donnerstag Hauptausschuss (neu Uhr) Montag Kreistagssitzung (neu Einbringung Haushalt) Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Finanzausschuss Uhr) Donnerstag Hauptausschuss (17.00 Uhr) Montag Kreistag (neu Haushalt) Ladung (Antragsfrist bis ) Mittwoch Neu Gemeinsame Sitzung Ausschuss für AJS, Ausschuss für WTVG sowie Ausschuss für EULR (15.00 Uhr) 4

5 Donnerstag Neu Gemeinsame Sitzung Finanzausschuss und Ausschuss für BKS (15.00 Uhr) Donnerstag Hauptausschuss (17.00 Uhr) Montag Kreistagssitzung Ladung (Antragsfrist bis ) Donnerstag Finanzausschuss (neu Uhr) Donnerstag Hauptausschuss (17.00 Uhr) Hiergegen werden keine Bedenken vorgebracht. Tagesordnungspunkte II /1: Beratung und Beschlussfassung betr. Verkauf der Freizeiteinrichtung Meeschendorf/Fehmarn Drucksache Nr. XI/116 Der Kreistagsvorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt zu Drucksache Nr. XI/116 auf. Fraktionsvorsitzender Thuleweit (LINKE) legt folgenden Änderungsantrag vor und begründet diesen: Beratung und Beschlussfassung betr. Verkauf der Freizeiteinrichtung Meeschendorf Der Kreistag fasst keinen Beschluss, sondern verweist den Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Jugend und Soziales zur weiteren Beratung und zur Erstellung eines zukunftsfähigen Konzeptes zur Erhaltung der Anlage. Zum Tagesordnungspunkt sprechen Abg. Schenk (), Abg. Glänzer (), Fraktionsvorsitzender Höttl (), Abg. Schenk (), Fraktionsvorsitzender Fehr (), Abg. Weise- Hübner (GRÜNE), Fraktionsvorsitzender Böhle (FDP), Abg. Malachowski (FDP), Fraktionsvorsitzender Thuleweit (LINKE) und Landrat Dr. Koch. Sodann lässt der Kreistagsvorsitzende über den Änderungsantrag der LINKE- Kreistagsfraktion abstimmen: Beschluss: Der Kreistag fasst keinen Beschluss, sondern verweist den Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Jugend und Soziales zur weiteren Beratung und zur Erstellung eines zukunftsfähigen Konzeptes zur Erhaltung der Anlage. Abstimmungsergebnis: -Fraktion dafür Linke-Fraktion dafür -Fraktion dagegen -Fraktion dagegen GRÜNE-Fraktion dagegen FWG-Fraktion dagegen FDP-Fraktion dagegen Mit vorliegendem Abstimmungsergebnis ist der Änderungsantrag der LINKE- Kreistagsfraktion abgelehnt

6 Der Finanz- sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag des Landkreises Hersfeld- Rotenburg jeweils einstimmig die nachfolgende, vom Beschlussvorschlag der Ausgangsdrucksache abweichende Beschlussfassung. Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Vorsitzende über die Empfehlung der Kreistagsausschüsse abstimmen: Beschluss: 1. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beauftragt und ermächtigt die Verwaltung, alle zur Veräußerung der Erholungsstätte Meeschendorf auf Fehmarn erforderlichen Schritte (Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Marktwertes, Anbieten des Grundstückes (unter Einschaltung eines Maklers) auf dem Markt sowie Abschluss eines notariellen Kaufvertrages unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages zu veranlassen. 2. Die Option der Vergabe eines Erbbaurechts soll als Alternative zum Verkauf parallel geprüft werden. Abstimmungsergebnis: -Fraktion dafür -Fraktion dafür GRÜNE-Fraktion dafür FWG-Fraktion dafür FDP-Fraktion dafür -Fraktion dagegen Linke-Fraktion dagegen Mit vorliegendem Abstimmungsergebnis ist der vorgenannte Beschlussvorschlag der Kreistagsausschüsse angenommen. Tagesordnungspunkt II /2: Beratung und Beschlussfassung betr. Schulentwicklungsplan für den Landkreis Hersfeld- Rotenburg und Entwürfe der Satzungen über die Bildung von Schulbezirken für die Grund- sowie Berufsschulen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg Drucksache Nr. XI/117 Es liegt folgender Änderungsantrag der LINKE-Kreistagsfraktion vor: 1. Der Kreistag fasst keinen Beschluss zur Schließung der Grundschule Hönebach und befasst sich mit der Angelegenheit erst wieder, wenn überhaupt klar ist, dass die Schülerzahl die Normgrenzen unterschreitet. 2. Der Kreistag beschließt keine Änderung der Schulbezirksgrenzen, die Eisenacher Str. in Bebra betreffend, damit die Situation an der Brüder-Grimm-Schule nicht verschlechtert wird. Zunächst führt Landrat Dr. Koch in die Thematik ein und erläutert den Sachverhalt. Zur Sache sprechen Abg. Gerlach (GRÜNE), Abg. K.-D. Erbe (FWG), Landrat Dr. Koch, Abg. Börner (), Abg. Vollmar (), Fraktionsvorsitzende Kinkel (GRÜNE), Fraktionsvorsitzender Brand (FWG), Fraktionsvorsitzender Böhle (FDP) und Abg. Warnecke (). Fraktionsvorsitzender Thuleweit (LINKE) begründet seinen vorliegenden Antrag. Des Weiteren sprechen Fraktionsvorsitzender Fehr () und Abg. Holzhauer (). 6

7 Auf Nachfrage des Kreistagsvorsitzenden nimmt Fraktionsvorsitzender Thuleweit (LINKE) den Absatz 1 des o. g. Änderungsantrages zurück. Sodann lässt der Kreistagsvorsitzende über den Abs. 2 des Änderungsantrages der LINKE- Kreistagsfraktion abstimmen: Beschluss: Der Kreistag beschließt keine Änderung der Schulbezirksgrenzen, die Eisenacher Str. in Bebra betreffend, damit die Situation an der Brüder-Grimm-Schule nicht verschlechtert wird. Abstimmungsergebnis: LINKE-Fraktion dafür -Fraktion dagegen -Fraktion dagegen -Fraktion dagegen GRÜNE-Fraktion dagegen FWG-Fraktion 3 Stimmen dagegen FDP-Fraktion dagegen FWG-Fraktion 1 Stimme Enthaltung Mit vorliegendem Abstimmungsergebnis ist der vorgenannte Änderungsantrag der LINKE- Kreistagsfraktion abgelehnt. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, der Finanzausschuss sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg jeweils einstimmig folgende Beschlussfassung. Der Beschlussvorschlag wird in zwei Teilen abgestimmt. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch: Beschluss, Teil I: Im vorgelegten Schulentwicklungsplan werden auf S. 47, 4. Absatz ( An dem Schulstandort in Wildeck-Hönebach ), folgende Änderungen vorgenommen: b) Im ersten Satz dieses Absatzes wird das Wort zunächst gestrichen. Neu heißt dieser Satz An dem Schulstandort in Wildeck-Hönebach wird festgehalten. c) Alle weiteren Ausführungen zu diesem Spiegelstrich werden ersatzlos gestrichen. Zudem sollen alle sich daraus ergebenden inhaltlichen Konsequenzen die Grundschule in Wildeck-Hönebach betreffend (Tabellen und Erläuterungen) auf S. 172 und 176 entsprechend abgeändert (S. 172) bzw. gestrichen (S. 176) werden Bezugnehmen auf S. 47, Absatz Die Kinder aus der Eisenacher Straße in Bebra, die bisher die Grundschule in Bebra besucht haben, werden in die Ulfetal-Schule eingeschult beantragen wir folgenden Änderungsantrag zu Drucksache XI/117: Die Verkehrssicherheit des Schulwegs der Schülerinnen und Schüler aus der Eisenacher Straße in Bebra soll insbesondere an der Stelle des Weiteröder Tunnels sorgfältig geprüft werden. Hierbei soll neben der Polizei auch die Verkehrswacht Hersfeld- Rotenburg und die Stadt Bebra einbezogen werden. Auch der Einsatz eines Schulbus- 7

8 ses soll in Betracht gezogen werden. Dem Kreistag ist über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Ungeachtet dessen unterstützt der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg die Forderung an das Land Hessen, den Bund sowie die Deutsche Bahn, einen sicheren Fußgängerweg durch den Tunnel zu schaffen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung Beschluss, Teil II: 1. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt den vorliegenden, wie o. g. geänderten Entwurf des Schulentwicklungsplanes für den Landkreis Hersfeld- Rotenburg. Der wie o. a. geänderte Entwurf ist Bestandteil des Beschlusses. 2. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt den vorliegenden, wie o. g. geänderten Entwurf der Satzung über die Bildung von Schulbezirken im Landkreis Hersfeld-Rotenburg für Grundschulen. Der wie o. a. geänderte Entwurf ist Bestandteil des Beschlusses. 3. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt den vorliegenden Entwurf der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Der o. a. Entwurf ist Bestandteil des Beschlusses. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltung Tagesordnungspunkt II /3: vormals 5 Beratung und Beschlussfassung betr. Einführung eines Ratsinformationssystems Drucksache Nr. XI/120 Es liegt folgender Änderungsantrag der -Kreistagsfraktion zu Drucksache Nr. XI/120 vor, der von Abg. Börner () begründet wird: Absatz 1 bleibt Absatz 2 und 3 erhalten folgende neue Fassung: Abs. 2: Nach der Einführung des Ratsinformationssystems kann eine papierlose Ratsarbeit auf alle Mitglieder des Kreistages erweitert werden, sofern dieses dies ausdrücklich wünschen. Um die Mitglieder des Kreistages bei der Anschaffung der erforderlichen Gerätschaften zu unterstützen, wird der Kreisausschuss mit der Einführung des Ratsinformationssystems aufgefordert, einen Beschlussvorschlag zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten im Landkreis Hersfeld-Rotenburg vorzulegen, die eine monatliche Pauschale für die Mitglieder des Kreistages berücksichtigt, die zukünftig ausschließlich papierlos arbeiten. 8

9 Abs. 3: Nach einer Erprobungsphase von einem Jahr wird das Körperschaftsbüro in den Fraktionen erneut abfragen, ob und wenn ja für wie viele weitere Kreistagsabgeordnete eine papierlose Gremienarbeit in Frage kommt Zur Sache sprechen Fraktionsvorsitzender Fehr () und Abg. Grunwald (). Fraktionsvorsitzende Kinkel (GRÜNE) beantragt zum Änderungsantrag getrennte Abstimmung zu den einzelnen Absätzen sowie der Sätze in Absatz 2. Weiterhin sprechen die Fraktionsvorsitzenden Böhle (FDP) und Höttl () zum vorliegenden Tagesordnungspunkt. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig bei drei Enthaltungen die Annahme des ersten Absatzes des Beschlussvorschlages gemäß Drucksache Nr. XI/120. Der Hauptausschuss hat keine Beschlussempfehlung abgegeben. Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Vorsitzende wie beantragt getrennt über Abs. 1 (vgl. Drucksache Nr. XI/120), Abs. 2, Sätze 1 und 2 (vgl. Änderungsantrag) sowie Abs. 3 (vgl. Änderungsantrag mit Zusatz der Erörterung im Ältestenrat (vgl. Absatz 3 der Ausgangsdrucksache)) abstimmen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch: Beschluss zu Abs. 1 (vgl. Drucksache Nr. XI/120): Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beauftragt und ermächtigt den Kreisausschuss die erforderlichen Schritte zur Einführung eines Ratsinformationssystems, zunächst verwaltungsintern mit einem Bürgerportal für öffentliche Vorlagen, zu veranlassen. Die papierlose Ratsarbeit wird für die Mitglieder des Kreisausschusses sowie die Verwaltung eingeführt. Der Sperrvermerk im Haushalt 2017/2018, Register 4, S. 13, wird dementsprechend aufgehoben. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltung Beschluss zu Absatz 2, Satz 1 des vorliegenden Änderungsantrages: Nach der Einführung des Ratsinformationssystems kann eine papierlose Ratsarbeit auf alle Mitglieder des Kreistages erweitert werden, sofern dieses dies ausdrücklich wünschen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltung Beschluss zu Absatz 2, Satz 2 des vorliegenden Änderungsantrages: Um die Mitglieder des Kreistages bei der Anschaffung der erforderlichen Gerätschaften zu unterstützen, wird der Kreisausschuss mit der Einführung des Ratsinformationssystems aufgefordert, einen Beschlussvorschlag zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten im Landkreis Hersfeld-Rotenburg vorzulegen, die eine monatliche Pauschale für die Mitglieder des Kreistages berücksichtigt, die zukünftig ausschließlich papierlos arbeiten. 9

10 Abstimmungsergebnis: -Fraktion dafür -Fraktion 4 Stimmen dafür FDP-Fraktion dafür Linke-Fraktion dafür -Fraktion dagegen FWG-Fraktion dagegen GRÜNE-Fraktion dagegen -Fraktion 2 Stimmen dagegen Mit vorliegendem Abstimmungsergebnis ist Absatz 2, Satz 2 des vorliegenden Änderungsantrages abgelehnt. Beschluss zu Absatz 3 des vorliegenden Änderungsantrages, mit Zusatz der Erörterung im Ältestenrat (vgl. Abs. 3 des Beschlussvorschlages gem. Drucksache Nr. XI/120): Nach einer Erprobungsphase von einem Jahr wird das Körperschaftsbüro in den Fraktionen erneut abfragen, ob und wenn ja für wie viele Kreistagsabgeordnete eine papierlose Gremienarbeit in Frage kommt, damit die weitere Verfahrensweise anschließend im Ältestenrat erörtert werden kann. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltung Tagesordnungspunkt II /4: vormals 6 Beratung und Beschlussfassung betr. Kommunales Investitionsprogramm KIP I - Kontingentsverschiebung innerhalb der Straßenbaumaßnahmen Drucksache Nr. XI/121 Landrat Dr. Koch erläutert den Sachverhalt. Weiteren Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt, die restlichen Mittel aus dem KIP I-Kontingent für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg für folgende bisher nicht zur Finanzierung aus KIP I-Mitteln vorgesehene Kreisstraßenausbaumaßnahmen einzusetzen: 1. Ausbau der K64 bei Rotenburg-Atzelrode zwischen dem Abzweig der K 63 und der Ortsdurchfahrt Rotenburg-Atzelrode mit Kosten von ca Euro, Länge ca. 1 km. 2. Restausbau der K 33 in Kirchheim zwischen Kirchheim-Gershausen und Kirchheim-Allendorf mit Kosten von ca Euro, Länge ca. 800 m. Der Kreisausschuss und die Verwaltung werden beauftragt, die zur Umsetzung nötigen Schritte zu veranlassen und Erklärungen gegenüber der WI-Bank, Hessen Mobil und anderen abzugeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltungen 10

11 Tagesordnungspunkt II /5: vormals 7 Beratung und Beschlussfassung betr. Erlass einer Gebührensatzung für die Unterbringung von Flüchtlingen Unterbringungsgebührensatzung Drucksache Nr. XI/122 An der Diskussion beteiligen sich die Abg. Weise-Hübner (GRÜNE) und Fraktionsvorsitzender Böhle (FDP). Erste Kreisbeigeordnete Künholz erläutert den Sachverhalt. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig bei einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung die Annahme des nachfolgenden Beschlussvorschlages. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt den vorliegenden Entwurf der Unterbringungsgebührensatzung. Die Anlage zur Ermittlung der Gebühr ist Bestandteil des Beschlusses. Abstimmungsergebnis: -Fraktion dafür -Fraktion dafür GRÜNE-Fraktion 3 Stimmen dafür FWG-Fraktion dafür -Fraktion dafür FDP-Fraktion dafür GRÜNE-Fraktion 1 Stimme dagegen LINKE-Fraktion 2 Stimmen dagegen Mit vorliegendem Abstimmungsergebnis ist der Beschlussvorschlag gemäß Drucksache Nr. XI/ 122 angenommen. Tagesordnungspunkt II /6: vormals 8 Erörterung der Beteiligungsberichte gemäß 123 a HGO für das Geschäftsjahr 2016 Drucksache Nr. XI/123 Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung die Annahme des nachfolgenden Beschlussvorschlages. Wortmeldungen liegen nicht vor. Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg nimmt die als Anlage beigefügten Beteiligungsberichte gemäß 123 a HGO des Landkreises Hersfeld-Rotenburg der Klinikum Bad Hersfeld GmbH Kreisaltenpflege Hersfeld-Rotenburg GmbH Dienstleistungs- und Gründerzentrum Bad Hersfeld GmbH Hersfelder Eisenbahn GmbH EAM Sammel- und Vorschalt 1 GmbH Breitband Nordhessen GmbH für das Geschäftsjahr 2016 zur Kenntnis. 11

12 Abstimmungsergebnis: einstimmig ohne Enthaltungen Tagesordnungspunkt II /7: vormals 9 Antrag der LINKE-Kreistagsfraktion betr. Kein Glyphosat in unserem Landkreis für eine glyphosatfreie Zone Drucksache Nr. XI/124 Fraktionsvorsitzender Thuleweit (LINKE) begründet den vorliegenden Antrag. Zur Sache spricht Landrat Dr. Koch. Fraktionsvorsitzende Kinkel (GRÜNE) legt folgenden Änderungsantrag zu Drucksache Nr. XI/124 vor und begründet diesen: Kein Glyphosat in unserem Landkreis für eine glyphosatfreie Zone 1. Der Kreistag begrüßt den Erlass des Hessischen Umweltministeriums von 2015, nach dem auf allen öffentlichen Flächen (Plätzen, Sportplätze, Wegraine, Friedhöfe etc.) der Einsatz glyphosathaltiger Mittel unterbleiben soll. 2. Der Kreistag bekräftigt seinen Beschluss vom , dass auf kreiseigenem Nichtkulturland, insbesondere im Bereich der Schulimmobilien, auf den Einsatz von Pflanzengiften mit dem Wirkstoff Glyphosat verzichtet wird. In diesem Zusammenhang wird der Kreisausschuss beauftragt zu berichten, ob seitdem Glyphost auf eigenen Flächen zum Einsatz kam oder nicht. Auch ist darüber zu berichten, wie weit Pächtern von kreiseigenen Flächen der Einsatz von Glyphosat verboten ist. 3. Der Kreistag beschließt, dass bei Neuverpachtung kommunaler Flächen der Verzicht auf den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzengifte zur Bedingung gemacht wird. 4. Der Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wird beauftragt, das Thema Einsatz von Pflanzengiften mit dem Wirkstoff Glyphosat in der nächsten Sitzung des Naturschutzbeirates und des Gebietsagrarausschusses unter Einbeziehung des Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) zu erörtern und den Landwirten mögliche Alternativen vorzustellen. Auch alternative Methoden zur Bodenbearbeitung sollen vorgestellt werden. Die Beratung durch den Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) ist einzubeziehen. 5. Weiterhin wird der Kreisausschuss beauftragt, das Thema im nächsten Newsletter des Landkreises Einblick aufzunehmen und die Öffentlichkeit über den Verzicht von Glyphosat zu informieren. Auch auf die derzeitige Rechtslage, dass der Einsatz von Glyphosat im privaten Bereich praktisch nicht erlaubt ist, soll hingewiesen werden Dazu sprechen Abg. Diegel (), Abg. Gerlach (GRÜNE), Abg. Warnecke (), Fraktionsvorsitzender Höttl () und Abg. Taube (). Fraktionsvorsitzende Kinkel (GRÜNE) ändert den vorgenannten Änderungsantrag in Abs. 4 und 5 wie folgt ab: 4. Der Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wird gebeten, das Thema Einsatz von Pflanzengiften mit dem Wirkstoff Glyphosat in der nächsten Sitzung des Naturschutzbeirates und des Gebietsagrarausschusses unter Einbeziehung des Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) zu erörtern. 12

13 5. Weiterhin wird der Kreisausschuss gebeten, das Thema im nächsten Newsletter des Landkreises Einblick aufzunehmen und die Öffentlichkeit über den Verzicht von Glyphosat zu informieren. Auch auf die derzeitige Rechtslage, dass der Einsatz von Glyphosat im privaten Bereich praktisch nicht erlaubt ist, soll hingewiesen werden. Fraktionsvorsitzender Thuleweit (LINKE) reduziert den Antrag, Drucksache XI/124, auf folgenden Absatz 1: Der Kreistag verurteilt die Zustimmung der Bundesregierung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre. Die Verlängerung der Zulassung verstößt gegen das Vorsorgeprinzip, zu dem jede Bundesregierung verpflichtet ist. Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Vorsitzende zunächst über den vorliegenden Antrag, vgl. Abs. 1 der Drucksache Nr. XI/124, abstimmen: Beschluss: Der Kreistag verurteilt die Zustimmung der Bundesregierung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre. Die Verlängerung der Zulassung verstößt gegen das Vorsorgeprinzip, zu dem jede Bundesregierung verpflichtet ist. Abstimmungsergebnis: Linke-Fraktion 1 Stimmen dafür -Fraktion 16 Stimmen dagegen -Fraktion dagegen -Fraktion dagegen Grüne-Fraktion 3 Stimmen dagegen FWG-Fraktion dagegen FDP-Fraktion dagegen -Fraktion 1 Enthaltung GRÜNE-Fraktion 1 Enthaltung LINKE-Fraktion 1 Enthaltung Mit vorliegendem Abstimmungsergebnis ist der vorgenannte Antrag abgelehnt. Sodann lässt der Vorsitzende über folgenden Änderungsantrag der GRÜNE- Kreistagsfraktion zu Drucksache XI/124 abstimmen: Beschluss: 1. Der Kreistag begrüßt den Erlass des Hessischen Umweltministeriums von 2015, nach dem auf allen öffentlichen Flächen (Plätzen, Sportplätze, Wegraine, Friedhöfe etc.) der Einsatz glyphosathaltiger Mittel unterbleiben soll. 2. Der Kreistag bekräftigt seinen Beschluss vom , dass auf kreiseigenem Nichtkulturland, insbesondere im Bereich der Schulimmobilien, auf den Einsatz von Pflanzengiften mit dem Wirkstoff Glyphosat verzichtet wird. In diesem Zusammenhang wird der Kreisausschuss beauftragt zu berichten, ob seitdem Glyphost auf eigenen Flächen zum Einsatz kam oder nicht. Auch ist darüber zu berichten, wie weit Pächtern von kreiseigenen Flächen der Einsatz von Glyphosat verboten ist. 3. Der Kreistag beschließt, dass bei Neuverpachtung kommunaler Flächen der Verzicht auf den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzengifte zur Bedingung gemacht wird. 13

14 4. Der Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wird gebeten, das Thema Einsatz von Pflanzengiften mit dem Wirkstoff Glyphosat in der nächsten Sitzung des Naturschutzbeirates und des Gebietsagrarausschusses unter Einbeziehung des Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) zu erörtern. 5. Weiterhin wird der Kreisausschuss gebeten, das Thema im nächsten Newsletter des Landkreises Einblick aufzunehmen und die Öffentlichkeit über den Verzicht von Glyphosat zu informieren. Auch auf die derzeitige Rechtslage, dass der Einsatz von Glyphosat im privaten Bereich praktisch nicht erlaubt ist, soll hingewiesen werden. Abstimmungsergebnis: -Fraktion 15 Stimmen dafür GRÜNE-Fraktion 4 Stimmen dafür FWG-Fraktion 2 Stimme dafür LINKE-Fraktion 2 Stimmen dafür -Fraktion 15 Stimmen dagegen -Fraktion 2 Stimmen dagegen -Fraktion 5 Stimmen dagegen FWG-Fraktion 1 Stimme dagegen FDP-Fraktion 1 Stimme dagegen FDP-Fraktion 1 Enthaltung Mit vorliegendem Abstimmungsergebnis ist der vorgenannte Änderungsantrag der GRÜNE- Kreistagsfraktion abgelehnt. Tagesordnungspunkt II /8: vormals 10 Anfrage der LINKE-Kreistagsfraktion betr. Status der Beschäftigten des Landkreises Hersfeld- Rotenburg - Drucksache Nr. XI/125 Landrat Dr. Koch beantwortet die Anfrage. Da keine weiteren Fragen mehr vorgetragen werden, erklärt der Vorsitzende die Anfrage für erledigt. Tagesordnungspunkt II /9: vormals 12 Mitteilungen des Kreisausschusses Erst Kreisbeigeordnete Künholz gibt folgenden Zwischenbericht: Zwischenbericht zu Drs.-Nr. XI/102 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds im Landkreis Hersfeld-Rotenburg KT-Beschluss vom Entscheidung zum Antrag aussetzen bis die Entscheidung des Bundesrates zu Bundesratsdrucksache Nr. 617/17 getroffen ist. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am über eine Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen die Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung beschlossen. Das heißt, die Bundesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für den gleichberechtigten Zugang und die Kostenübernahme zu schaffen - wie von Land Niedersachsen in der Drucksache Nr. 617/17 beantragt ergänzt um die folgende Änderung: 14

15 Prüfauftrag für die Bundesregierung: Dabei sollen die bisherigen Erfahrungen des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Modellprojektes "Zugang zu verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln, Kostenübernahme, Information und Beratung für Frauen mit Anspruch auf Sozialleistungen" Berücksichtigung finden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Finanzierung - wie im Modellprojekt - aus Bundesmitteln erfolgen kann. Zwischenbericht: Das Ergebnis des Prüfauftrages liegt noch nicht vor. Kreistagsbeschluss vom zu Drucksache Nr. XI/112 betr. Suedlink - Beschlussvollzug Landrat Dr. Koch informiert zur Antragserledigung wie folgt: Ausgangslage: Der Kreistag hatte mit o. g. Beschluss den Kreisausschuss aufgefordert sich nochmals mit der Thematik zu befassen, um die bereits vorgebrachten Einwände auf weitere Argumente zu überprüfen und diese an die Antragsteller (Tennet) sowie die Entscheider (Bundesnetzagentur) weiterzuleiten. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg geht dabei von einer abgestimmten Positionierung des Kreisausschusses mit den betroffenen Kommunen in Hersfeld- Rotenburg aus. Vollzug: Aufgrund des vorgenannten Kreistagsbeschlusses wurden mit s vom sowie alle Kommunen im Landkreis gebeten, entsprechende Einwände gegen die geplanten Suedlink-Trassen zu formulieren und zu übersenden. Zusätzlich hat der Landkreis die westliche Variante nach fachlichen Kriterien (Naturschutz, Wasser und Bodenschutz, Denkmalschutz, Land- und Forstwirtschaft) untersucht. Die gebündelten Inhalte wurden dem beauftragten Institut der Vorhabenträger sowie der Bundesnetzagentur zugeleitet Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 18:00 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Horst Hannich Martin Glöckner

16 Die Tonaufzeichnung über die Kreistagssitzung vom 11. Dezember 2017 wurde in Gegenwart des Schriftführers am 19. Februar 2018 gelöscht. Für die Richtigkeit: Martin Glöckner Schriftführer 16