N i e d e r s c h r i ft

Transkript

1 N i e d e r s c h r i ft über die 28. Sitzung des Kreistages des Landkreises Hersfeld-Rotenburg am Montag, 21. Januar 2016, 14:30 Uhr, in Bad Hersfeld, Friedloser Straße 12, Kreistagssitzungssaal Anwesend sind: I. Horst Hannich, Schenklengsfeld, als Vorsitzender II. die Mitglieder des Kreistages: Thorsten Warnecke, Bad Hersfeld Petra Wiesenberg, Niederaula Bernd Holzhauer, Bebra Helmut Opfer, Niederaula Ralf Orth, Philippsthal (Werra) Bernd Stahl, Friedewald Hans-Jürgen Großkurth, Bebra Holger Schorn, Hauneck Thomas Daube, Bad Hersfeld Hein-Peter Möller, Haunetal Jörg Schäfer, Hohenroda Herbert Heisterkamp, Ronshausen Georg Lüdtke, Alheim anwesend ab 15:15 Uhr Karsten Vollmar, Bad Hersfeld Christine Fuchs-Hannappel, Hauneck Christina Kindler, Bebra Hans-Albert Pfaff, Hohenroda Elisabeth Gebauer, Heringen (Werra) Achim Scholz, Cornberg Bärbel Führer, Philippsthal (Werra) anwesend ab 14:35 Uhr Angelika Albrecht-Volland, Rotenburg an der Fulda Herbert Höttl, Bebra Wolfgang Curth, Kirchheim Christian Stahl, Bad Hersfeld Renate Kohrock, Wildeck Roland Urstadt, Neuenstein Dana Kerst, Bebra Walter Glänzer, Neuenstein Gunter Hoch, Heringen (Werra) Angelika Scholz, Rotenburg an der Fulda Dagmar Franke, Bad Hersfeld Horst Groß, Bebra Horst Taube, Bebra Wilfried Erbe, Philippsthal (Werra) Markus Becker, Ronshausen Timo Lübeck, Haunetal Bianca Becker, Heringen Werra Udo Langer, Schenklengsfeld

2 2 Jürgen Schäfer, Neuenstein Hilmar Bettenhausen, Cornberg Jörg Althoff, Ludwigsau Kaya Kinkel, Wildeck Friedrich-Wilhelm von Baumbach, Bad Hersfeld Christian Eimer, Wildeck Christa von Baumbach, Bad Hersfeld Jörg Brand, Bebra Hans-Georg Vierheller, Bad Hersfeld Klaus Dieter Erbe, Philippsthal (Werra) Inge Bartholomäus, Ronshausen Gerhard Pfromm, Hohenroda Carmen Maria Hug, Ludwigsau FDP FDP LINKE Nachfolgende Abgeordnete fehlen entschuldigt: Manfred Fehr, Rotenburg an der Fulda Manfred Koch, Kirchheim Wilfried Kleinerüschkamp, Wildeck Nicole Leidenfrost, Bebra Ralf Hilmes, Nentershausen Thorsten Bloß, Bebra Dieter Schönborn, Alheim Thorsten Wenzel, Schenklengsfeld Manfred Wenk, Heringen (Werra) Grüne III. Die Mitglieder des Kreisausschusses: Alfred Rost, Heringen (Werra) Christel Stumpf, Friedewald Helmut Miska, Ronshausen Heinz Schlegel, Rotenburg an der Fulda Jörg Meckbach, Ludwigsau Walter Schmidt, Neuenstein Gerhard Rudolph, Heringen Anja Zilch, Philippsthal IV. Landrat Dr. Michael Koch V. Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz VI. Amtsrat Martin Glöckner als Protokollführer

3 3 Tagesordnungspunkt I/1: Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Kreistagsvorsitzende eröffnet die Sitzung des Kreistages um 14:30 Uhr; dabei stellt er sowohl die ordnungsgemäße Einladung als auch die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Widerspruch hiergegen erhebt sich nicht. Tagesordnungspunkt I/2: Feststellung der Tagesordnung Der Kreistagsvorsitzende stellt - da sich kein Widerspruch erhebt die mit Einladungsschreiben vom 21. Dezember 2015 allen Kreistagsabgeordneten übersandte Tagesordnung so fest. Tagesordnungspunkt I/3: Schließung des Protokolls der Kreistagssitzung vom 14. Dezember 2015 Der Kreistagsvorsitzende erklärt, da keine Einwände vorliegen, die Niederschrift der Kreistagssitzung vom 14. Dezember 2015 für geschlossen. Tagesordnungspunkt I/4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden Bekanntgabe des Antwortschreibens der Hessischen Staatskanzlei vom 22. Dezember 2015 betr. Versenkerlaubnis für die Fabriken und Halden von K+S Drucksache Nr. X/292 Die Hess. Staatskanzlei teilt mit Schreiben vom 22. Dezember 2015, dass der Beschluss des Kreistages an das zuständige Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weitergeleitet wurde. Bekanntgabe des Antwortschreibens der Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 15. Januar 2016 betr. Theoretische Führerscheinprüfung durch den TÜV in Bebra Drucksache Nr. X/284. Das Anschreiben wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Tagesordnungspunkte II /1: Beratung und Beschlussfassung betr. Zustimmung an die Klinikum Bad Hersfeld GmbH zum Anteilskauf Herz- und Kreislaufzentrum in Rotenburg a. d. Fulda sowie Grundstückserwerb - Drucksache Nr. X/294 Der Kreistagsvorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt zur Drucksache X/294 auf und verweist auf die 1. Ergänzung zu Drucksache X/294 und gibt folgende Empfehlungen der Ausschüsse bekannt. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Kreistag einstimmig bei einer Enthaltung, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag einstimmig bei einer Enthaltung, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

4 4 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig ohne Enthaltung, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Nach Behandlung des Sachverhaltes in den Ausschüssen wurde am eine 2. Ergänzungsdrucksache zu X/294 versendet, die die Ziff. 5 wie folgt neu fasst: 5. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass die Klinikum Bad Hersfeld GmbH Gesellschafterdarlehen an die HKZ GmbH & Co. Betriebs KG in erforderlicher Höhe unter Vereinbarung eines Rangrücktritts gewähren wird. Gegen die Aufnahme der mit der 2. Ergänzung zu Drucksache X/294 vorgeschlagenen Neufassung der Ziff. 5 in die Beschlussempfehlung werden auf Nachfrage des Kreistagsvorsitzenden keine Bedenken vorgetragen. Landrat Dr. Koch erläutert mit Hilfe einer Beamer-Präsentation ausführlich den Werdegang der Verhandlungen und die Gremieninformationen zur Sache seit dem Grundsatzbeschluss des Kreistages am An der Diskussion zum Tagesordnungspunkt beteiligen sich durch Redebeiträge die Abgeordneten Höttl (), Warnecke (), Althoff (Grüne), Bartholomäus (FDP), Brand () sowie Landrat Dr. Koch. Sodann lässt der Kreistagsvorsitzende über den Beschlussvorschlag der Drucksache X/294, geändert durch die 1. und 2. Ergänzung zu Drucksache X/294 abstimmen: Beschluss: 1. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg stimmt der Abgabe des verbindlichen Angebotes durch die Klinikum Bad Hersfeld GmbH zum Kauf von 82,5 % der Gesellschaftsanteile an der HKZ Verwaltung GmbH und der HKZ GmbH & Co. Betriebs KG, die die HKZ Rotenburg a. d. Fulda GmbH & Co. Pergola KG hält, zu und beschließt im Falle eines Angebotszuschlages den Erwerb der vorgenannten Gesellschaftsanteile durch die Klinikum Bad Hersfeld GmbH. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass das Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die Anzeige des Vorhabens nach 127 a HGO keine Einwände gegen den o. g. Beschluss vorbringt. 2. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg stimmt der Abgabe des verbindlichen Angebotes durch die Klinikum Bad Hersfeld GmbH im Namen der HKZ GmbH & Co. Betriebs KG zum Kauf der im Grundstückskaufvertrag als Kaufgegenstand aufgeführten Grundstücke/Gebäude/Rechte etc., die die HKZ Rotenburg a. d. Fulda GmbH & Co. Pergola KG hält, zu und beschließt im Falle eines Angebotszuschlages den Erwerb der vorgenannten Grundstücke/Gebäude/Rechte durch die Klinikum Bad Hersfeld GmbH im Namen und auf Rechnung der HKZ GmbH & Co. Betriebs KG. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass das Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die Anzeige des Vorhabens nach 127 a HGO keine Einwände gegen den o. g. Beschluss vorbringt. 3. Der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg beschließt im Falle der Annahme des verbindlichen Angebotes durch die HKZ Rotenburg a. d. Fulda GmbH & Co. Pergola KG unter Beachtung der Wirksamkeitsvoraussetzungen den Kauf der verbleibenden 5% an der HKZ Verwaltung GmbH und der HKZ GmbH & Co. Betriebs KG von Herrn Prof. Vallbracht zum Preis von ca Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass das Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die Anzeige des Vorhabens nach 127 a HGO keine Einwände gegen den o. g. Beschluss vorbringt.

5 5 4. Zur Umsetzung der vorherigen Beschlüsse wird der Landrat, auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Bad Hersfeld GmbH, im Falle eines Angebotszuschlags ermächtigt und beauftragt, sämtliche zur Umsetzung des Anteilserwerbs der Gesellschaftsanteile an der HKZ Verwaltung GmbH und der HKZ GmbH & Co. Betriebs KG, die die HKZ Rotenburg a. d. Fulda GmbH & Co. Pergola KG hält, notwendigen Willenserklärungen abzugeben. Der Landrat in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Bad Hersfeld GmbH wird weiterhin ermächtigt und beauftragt, die Geschäftsführung der Klinikum Bad Hersfeld GmbH anzuweisen, die Beschlüsse der Kreisgremien, insbesondere des Kreistages umzusetzen, die weiteren notwendigen Willenserklärungen abzugeben sowie die erforderlichen Verträge zu unterzeichnen. 5. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass die Klinikum Bad Hersfeld GmbH Gesellschafterdarlehen an die HKZ GmbH & Co. Betriebs KG in erforderlicher Höhe unter Vereinbarung eines Rangrücktritts gewähren wird. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür bei zwei Gegenstimmen der FDP-Kreistagsfraktion Tagesordnungspunkt II /2: Mitteilungen des Kreisausschusses Es liegen keine Mitteilungen vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 15:25 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Horst Hannich Martin Glöckner Die Tonaufzeichnung der Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 14. Dezember 2015 wurde in Gegenwart des Schriftführers am 21. Januar 2016 gelöscht. Für die Richtigkeit: Martin Glöckner Schriftführer