Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Niederaula vom 15. April 2016

Transkript

1 Punkt 1: Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Niederaula vom 15. April 2016 Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister Der Bürgermeister eröffnete die konstituierende Sitzung der am 06. März 2016 neu gewählten Gemeindevertretung und begrüßte die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Punkt 2: Bericht des Gemeindevorstands durch den Bürgermeister Der Bürgermeister berichtete über: - Baumaßnahmen: o Königsberger Straße o Bahnhofstraße o Ringstraße o Lerchenweg - Bebauungspläne für die Neubaugebiete - Genehmigung zum Abriss des alten DGH in Niederjossa - Förderanträge zum Zugang rund um die Kirche in Niederjossa - Jahresabschluss 2011 und Bundesverkehrswegeplan - Normenkontrollverfahren Arab - Zustellung von Beitragsbescheiden und durchgeführten Anliegerversammlungen Punkt 3: Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung Nachdem der Bürgermeister festgestellt hatte, dass der Gemeindevertreter Herr Helmut Trebing, das an Lebensjahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung sei, übergab er diesem die Versammlungsleitung. Punkt 4: Feststellung der Beschlussfähigkeit Nach kurzen Ausführungen von Herrn Trebing und Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gremiums, von 31 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern waren 31 anwesend, führte dieser die Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung durch.

2 Punkt 5: Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herr Trebing forderte die Gemeindevertreter auf, ihm Vorschläge zu unterbreiten. Von der SPD-Fraktion wurde Frau Petra Wiesenberg für dieses Amt vorgeschlagen. Von der BLN-Fraktion wurde Herr Tom Rudolph für dieses Amt vorgeschlagen. Zur Durchführung der geheimen Wahl wurde aus den Reihen der Gemeindevertretung folgender Wahlausschuss gebildet: Wahlvorsteher: Helmut Trebing 1. Beisitzer: Michael Schneider 2. Beisitzer: Andreas Kurz 3. Beisitzer: Robert-Helge Patry Schriftführer: Jörg Keileweit Es lagen zwei Wahlvorschläge vor. 1. SPD-Fraktion: Petra Wiesenberg 2. BLN-Fraktion:; Tom Rudolph Die anschließend durchgeführte geheime Wahl ergab folgendes Ergebnis: Wahlberechtigte 31 abgegebene Stimmen 31 ungültige hiervon 0 gültige Stimmen 31 Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag Nr. 1 der SPD: Nr. 2 der BLN: 14 Stimmen 17 Stimmen Der Gewählte nahm die Wahl an.

3 Protokoll der letzten Sitzung: Gegen das Protokoll der Sitzung vom 26. Februar 2016 gab es keine Einwendungen. Antrag der BLN-Fraktion: Vertagung der Punkte 19 Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Investitionsprogrammes Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 bis 2018 und Punkt 21 Grundstücksangelegenheiten auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung. Abstimmung: Die Gemeindevertretung beschloss mit 16 Ja-Stimmen der BLN-Fraktion, CDU-Fraktion und Herrn Köhler (GRÜNE), 14 Nein-Stimmen der SPD- Fraktion und 1 Enthaltung der CDU-Fraktion Damit sind die Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung und werden in der nächsten Sitzung behandelt Die Tagesordnung wurde somit festgestellt. Punkt 6: Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Von der BLN-Fraktion wurden Herr Wolfgang Köhler und Herr Mirko Siewert als Stellvertreter vorgeschlagen. Nachdem niemand widersprochen hatte, wurde in offener Abstimmung Herr Wolfgang Köhler und Herr Mirko Siewert als Stellvertreter für den/die Vorsitzende der Gemeindevertretung, bei einer Enthaltung, gewählt. Punkt 7: Feststellung der Reihenfolge der Vertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung In offener Abstimmung wurde einstimmig die Reihenfolge wie folgt festgestellt: Erster Stellvertreter Herr Wolfgang Köhler Zweiter Stellvertreter Herr Mirko Siewert

4 Punkt 8: Wahl der Schriftführerin oder des Schriftführers sowie ihrer oder seiner beiden Vertreterinnen oder Vertreter Zum Schriftführer wurde einstimmig der Büroleiter der Gemeindeverwaltung, Herr Jörg Keileweit, gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden die Gemeindebediensteten Herr Marco Heinisch zum ersten Stellvertreter und Frau Roswitha Scholz zur zweiten Stellvertreterin gewählt. Punkt 9: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung und zu den Ortsbeiräten sowie über Einsprüche nach 25 Kommunalwahlgesetz (KWG) Erläuterung: Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11. März 2016 die endgültigen Wahlergebnisse zur Wahl der Gemeindevertretung Niederaula und zu den Ortsbeiräten in Hattenbach, Kleba und Kerspenhausen festgestellt. Die Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse erfolgte im Niederaulaer Wochenblatt Nr. 11 vom 18. März Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises gegen die Gültigkeit der Wahl binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung Einspruch erheben kann. Einsprüche gegen die Wahlen wurden bisher nicht erhoben. Nach 26 Abs. 1 KWG hat die Gemeindevertretung über die Gültigkeit der Wahl und über Einsprüche nach 25 KWG wie folgt zu entscheiden: 1. War ein Vertreter nicht wählbar, hätte er aus anderen Gründen gemäß 15 Abs. 2 Satz 2 KWG aus dem Wahlvorschlag gestrichen werden müssen, oder durfte er die Wahl nicht annehmen, so ist sein Ausscheiden anzuordnen. - Alle Gemeindevertreter und Ortsbeiratsmitglieder waren wählbar. Ein Ausscheiden ist nicht anzuordnen. Lediglich Herr Jan Heußner, aus dem Wahlvorschlag der CDU, hat mittlerweile seine Wählbarkeit, durch Wegzug, verloren und kommt somit als weiterer Nachrücker nicht mehr in Frage. 2. Sind beim Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die auf die Verteilung der Sitze von Einfluss gewesen sein können, so ist, a) wenn sich die Unregelmäßigkeiten nur auf einzelne Wahlbezirke erstrecken, in diesen Wahlbezirken, b) wenn sich die Unregelmäßigkeiten auf den ganzen Wahlkreis oder auf mehr als die Hälfte der Wahlbezirke erstrecken, im ganzen Wahlkreis die Wiederholung der Wahl anzuordnen ( 30 KWG).

5 - Unregelmäßigkeiten sind in keinem gemeindlichen Wahlbezirk vorgekommen. Eine Einflussnahme auf die Verteilung der Sitze scheidet somit aus. Eine Wiederholung der Wahl nach 30 KWG ist nicht anzuordnen. 3. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses unrichtig, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen ( 31 KWG). - Die Feststellungen der Wahlergebnisse waren richtig und sind nicht aufzuheben. Beschluss: Da keiner der nach 26 Abs. 1 Nr. 1-3 KWG genannten Fälle vorliegt, wurde einstimmig beschlossen, gemäß 26 Abs. 1 Nr. 4 KWG, die Wahlen zur Gemeindevertretung Niederaula und zu den Ortsbeiräten Hattenbach, Kleba und Kerspenhausen für gültig zu erklären. Punkt 10: Wahl der Ausschüsse oder Beschlussfassung über die Bildung von Ausschüssen im Benennungsverfahren Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig die Ausschüsse gemäß 3 der Hauptsatzung mit je 5 Mitgliedern zu besetzen und das Benennungsverfahren anzuwenden. Die Zusammensetzung der Ausschüsse bei 5 Mitgliedern ergebe bei einer geheimen Wahl und der Auszählung nach dem Verfahren Hare-Niemeyer für die SPD-Fraktion 2 Sitze, die BLN- Fraktion 2 Sitzung und die CDU-Fraktion 1 Sitz. Die entsprechenden Vorschläge wurden der/dem Vorsitzenden zugeleitet und ergeben folgende Zusammensetzung der Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss SPD Benjamin Patzelt SPD Hartmut Pfaff BLN Wolfgang Köhler BLN Michael Köhl CDU Reinhold Weikert Ausschuss für das Bau-, Siedlungswesen und Umwelt SPD Jörg Eisenacher SPD Björn Steube BLN Markus Krug BLN Matthias Rössing CDU Rolf Kemmler Die Mitglieder der Ausschüsse können sich im Verhinderungsfall durch jeden anderen Gemeindevertreter in dem jeweiligen Ausschuss vertreten lassen.

6 Nach 62 (4) HGO sind der Vorsitzende der Gemeindevertretung, sowie seine Stellvertreter berechtigt an allen Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Punkt 11: Wahl eines Mitgliedes sowie eines Stellvertreters und einem Nachrücker in die Verbandsversammlung des Gasversorgungszweckverbandes des Kreises Hersfeld-Rotenburg Folgende Vorschläge wurden benannt: BLN: Mitglied: Bürgermeister Thomas Rohrbach Stellvertreter: Gerhard Eckstein SPD: Mitglied: Bürgermeister Thomas Rohrbach Stellvertreter: Walter Freund Es erfolgte eine geheime Wahl. In die Verbandsversammlung des Gasversorgungs- Zweckverbandes des Kreises Hersfeld-Rotenburg wurden mit 17 Stimmen für den Vorschlag der BLN und 14 Stimmen für den Vorschlag der SPD. als ordentliches Mitglied Herr Bürgermeister Thomas Rohrbach und als dessen 1. Stellvertreter Herr Gerhard Eckstein gewählt. Punkt 12: Wahl eines Mitgliedes sowie eines Stellvertreters/Stellvertreterin in die Verbandsversammlung der ekom21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen In die Verbandsversammlung der ekom21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen wurden einstimmig als ordentliches Mitglied Herr Bürgermeister Thomas Rohrbach als dessen 1. Stellvertreter Herr Walter Freund gewählt. Punkt 13: Wahl eines Mitgliedes sowie eines Stellvertreters und eines Nachrückers in die Verbandsversammlung des Feldwegeverbandes der Gemeinden des Landkreises Hersfeld- Rotenburg In die Verbandsversammlung des Feldwegeverbandes der Gemeinden des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wurde einstimmig Herr Bürgermeister Thomas Rohrbach als ordentliches Mitglied gewählt. Für die Position des Stellvertreters wurden Herr Wolfgang Stöhr und Herr Matthias Engel vorgeschlagen. Mit 17 Stimmen der BLN-Fraktion, CDU-Fraktion und Herrn Köhler

7 (GRÜNE) für Herrn Stöhr, gegen 14 Stimmen der SPD-Fraktion für Herrn Engel, wurde Herr Wolfgang Stöhr als Stellvertreter gewählt. Punkt 14: Wahl eines Mitgliedes sowie eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Knüllgebiet Folgende Vorschläge wurden benannt: BLN: Mitglied: Thomas Müller Stellvertreter: Bürgermeister Thomas Rohrbach SPD: Mitglied: Bürgermeister Thomas Rohrbach Stellvertreter: Michael Schneider Es wurde geheim gewählt. In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Knüllgebiet wurden mit 16 Stimmen für den Vorschlag der BLN, 14 Stimmen für den Vorschlag der SPD und einer ungültigen Stimme als ordentliches Mitglied Herr Thomas Müller und als dessen Stellvertreter Herr Bürgermeister Thomas Rohrbach gewählt. Punkt 15: Wahl von zwei Mitgliedern sowie deren jeweiligen Stellvertreter/Stellvertreterin in die Verbandsversammlung des Abfallwirtschafts-Zweckverbandes (AZV) des Landkreises Hersfeld-Rotenburg Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Tom Rudolph, führte aus, dass bei einer geheimen Wahl und der Auszählung nach dem Verfahren Hare-Niemeyer der erste Stellvertreter der BLN-Fraktion (oder der gemeinsamen Liste) und der zweite Stellvertreter der SPD-Fraktion zufallen würde. Es wurde ein gemeinsamer Wahlvorschlag festgelegt. In die Verbandsversammlung des Abfallwirtschafts-Zweckverbandes (AZV) des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wurden einstimmig als Mitglieder und deren Stellvertreter gewählt: Mitglied: Wolfgang Köhler Stellvertreter: Reinhold Weikert Mitglied: Hartmut Pfaff Stellvertreter: Uwe Greb

8 Punkt 16: Wahl von fünf Mitgliedern sowie deren jeweilige Stellvertreter/Stellvertreterin in den Beirat des Zweckverbandes Kindergarten Niederaula In den Beirat des Zweckverbandes Kindergarten Niederaula wurden einstimmig als Mitglieder und deren Stellvertreter, nach dem Benennungsverfahren, gewählt: Mitglieder: SPD: Turgay Özer SPD: Michael Schneider BLN: Holger Berk BLN: Holger Grötzner CDU: Mirko Siewert Stellvertreter/in: Julian Gilbert Benjamin Patzelt Christoph Leipold Isabel Thomson Sandra Hofmann Punkt 17: Wahl von fünf Mitgliedern sowie deren jeweilige Stellvertreter/Stellvertreterin in den Beirat des Kindergartens Niederjossa In den Beirat des Kindergarten Niederjossa wurden einstimmig als Mitglieder und deren Stellvertreter, nach dem Benennungsverfahren, gewählt: Mitglied SPD: Petra Wiesenberg SPD: Gerda Stock BLN: Andreas Kurz BLN: Susanne Schuster CDU: Sandra Hofmann Stellvertreter/in Verena Wetzel Gerd Schäfer Björn Weppler Anneliese Ruhl Mirko Siewert Punkt 18: Wahl von zwei Mitgliedern sowie deren jeweilige Stellvertreter/Stellvertreterin in das Kuratorium Ortsjugendpflege Aulatal-Geistal In das Kuratorium Ortsjugendpflege Aulatal-Geistal wurden einstimmig als Mitglieder und deren Stellvertreter gewählt: Mitglied SPD: Walter Freund BLN: Thomas Müller Stellvertreter/in Matthias Engel Robert-Helge-Patry

9 Punkt 19: Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen bezüglich Aufhebung der aktuell geltenden Straßenbeitragssatzung und der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge Erläuterung: Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen bezüglich der Aufhebung der aktuell geltenden Straßenbeitragssatzung und der Einführung wiederkehrende Straßenbeiträge Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt 1. Unverzüglich alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die zurzeit noch geltende Straßenbeitragssatzung vom , in Kraft getreten am , aufzuheben. 1.1 In diesem Zusammenhang wird der Gemeindevorstand gebeten, ab sofort keine Straßenbeitragsbescheide mehr auf der Grundlage der zurzeit noch gültigen Straßenbeitragssatzung zu erheben. Des Weiteren möge das Gemeindeparlament beschließen: 2. An Stelle der einmaligen Straßenbeiträge werden wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt. Diesbezüglich wird der Gemeindevorstand beauftragt unverzüglich eine Straßenbeitragssatzung zu erstellen und zur Verabschiedung vorzulegen. 3. Des Weiteren wird der Gemeindevorstand beauftragt nach weiteren alternativen Lösungen zur Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen zu suchen. Der Beschlussvorschlag wurde durch Herrn Wolfgang Köhler vorgetragen. Die Begründung wurde mündlich durch Herrn Rolf Müller vorgetragen. Inhaltlich wurde konkretisiert, dass eine wiederkehrende Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum , ab Einführung der Möglichkeit wiederkehrende Beiträge zu erheben, eingeführt werden soll Von Seiten der CDU-Fraktion beantragte Herr Patry um 21:00 Uhr eine Sitzungsunterbrechung; diesem wurde zugestimmt. Um 21:15 Uhr wurden die Beratungen wieder aufgenommen Herr Benjamin Patzelt und Herr Walter Freund nahmen nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil Durch die SPD-Fraktion wurde namentliche Abstimmung beantragt.

10 Beschluss: Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmten wie folgt über den Antrag ab: Freund, Walter keine Teilnahme Engel, Matthias nein Wiesenberg, Petra nein Patzelt, Benjamin keine Teilnahme Stock, Gerda nein Wetzel, Verena nein Schneider, Michael nein Eisenacher, Jörg nein Allendorf, Hans-Dieter nein Weppler, Olaf nein Pfaff, Hartmut nein Wettlaufer, Björn nein Steube, Björn nein Özer, Turgay nein Köhler, Wolfgang ja Eckstein, Gerhard ja Dr. Schuster, Susanne ja Leipold, Christoph ja Dr. Berk, Holger ja Rudolph, Tom ja Rößing, Matthias ja Thomson, Isabel ja Kurz, Andreas ja Leipold, Sitta ja Weppler, Björn ja Trebing, Helmut ja Patry, Robert-Helge ja Müller, Rolf ja Siewert, Mirko ja Weikert, Reinhold Enthaltung Faust, Norbert ja Somit wurde der Antrag bei 16 Ja-Stimmen der BLN-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / die Grünen und 12 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion angenommen. Die SPD-Fraktion sieht das Abstimmungsergebnis als nicht ordnungsgemäß an da weitere Mitglieder aufgrund des 25 HGO (Widerstreit der Interessen) nicht an der Beratung und Beschlussfassung hätten teilnehmen können.

11 Punkt 20: Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten Gemäß 4 Abs. 2 der gültigen Hauptsatzung besteht der Gemeindevorstand aus 8 Mitgliedern. Zur Durchführung der Wahl wurde aus den Reihen der Gemeindevertretung folgender Wahlausschuss gebildet: Wahlvorsteher: Tom Rudolph 1. Beisitzer: Benjamin Patzelt 2. Beisitzerin: Andreas Kurz 3. Beisitzer: Robert-Helge Patry 4. Beisitzer: Wolfgang Köhler Schriftführer: Jörg Keileweit Es lagen zwei Wahlvorschläge vor. 1. SPD-Fraktion: 8 Kandidaten 2. Gemeinsame Liste BLN, CDU: 20 Kandidaten Die anschließend durchgeführte geheime Wahl ergab folgendes Ergebnis: Wahlberechtigte: 31 abgegebene Stimmen: 31 ungültige hiervon: 0 gültige Stimmen: 31 Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag Nr. 1 der SPD: Nr. 2 der BLN/CDU: 14 Stimmen 17 Stimmen Nach der Berechnung der zu verteilenden Sitze entsprechend dem Verfahren Hare-Niemeyer entfielen auf den Wahlvorschlag Nr. 1 SPD: = 3 Sitze

12 den Wahlvorschlag Nr. 2 BLN/CDU: = 5 Sitze Damit waren aus den Wahlvorschlägen in den Gemeindevorstand gewählt: zum 1. Beigeordneten Herr Gerhard Eckstein BLN zum Beigeordneten Herr Norbert Faust CDU zum Beigeordneten Herr Björn Weppler BLN zur Beigeordneten Herr Michael Weinert CDU zur Beigeordneten Frau Sitta Leipold BLN zum Beigeordneten Herr Matthias Engel SPD zur Beigeordneten Frau Gerda Stock SPD zum Beigeordneten Herr Michael Schneider SPD Die Gewählten nahmen die Wahl an. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung führte die Gewählten in ihr Amt ein und verpflichtete sie mit Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben. Der Bürgermeister ernannte die Beigeordneten zu Ehrenbeamten, indem er ihnen bei der Einführung die Ernennungsurkunde über die Berufung in das Amt aushändigte. Vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung leisteten alle Beigeordneten ihren Diensteid ab.