Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 1/2018

Transkript

1 Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 1/ Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Hamdorf am Mittwoch dem 13. Juni 2018 in Hamdorf von 19:30 bis 20:25 Uhr Sitzungsraum: Gastwirtschaft Lafrenz Unterbrechungen (von - bis Uhr) keine Sämtliche Mitglieder der/des Gemeindevertretung Hamdorf waren mit Schreiben vom (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Bürgermeister Jörg-Peter Thomsen Schriftführer war: Gemeindebeschäftigter Thomas Möller Anwesend waren (stimmberechtigt): 1. Bgm Jörg-Peter Thomsen 2. GV Rolf Kaack 3. GVin Nadine Rambadt 4. GV Peter Sievers 5. GV Ralph Möller 6. GV Thies Sievers 7. GV Martin Sick 8. GV Jochen Wulf 9. GV Stephen Jacobsen 10. GV Hendrik Möller 11. GVin Jana Stäcker 12. GVin Silke Röckendorf 13. GV Malte Höppner Zusätzlich war anwesend (nicht stimmberechtigt): Gleichstellungsbeauftragte Dahnke Entschuldigt abwesend war (Begründung): Unentschuldigt fehlten: Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

2 2 Tagesordnung: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Einwohnerfragestunde 3. Feststellung des ältesten Mitgliedes 4. Entgegennahme der Erklärungen über die Bildung von Fraktionen und Benennung der Fraktionsvorsitzenden 5. Wahl des Bürgermeisters 5.1 Wahl 5.2 Ernennung 5.3 Vereidigung 6. Verpflichtung der übrigen Gemeindevertreter 7. Wahl des ersten Stellvertreters des Bürgermeisters 7.1 Wahl 7.2 Ernennung 7.3 Vereidigung 8. Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters 8.1 Wahl 8.2 Ernennung 8.3 Vereidigung 9. Beratung und Beschluss zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hamdorf 10. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses nach 39 GKWG 11. Wahl der Mitglieder und Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse 11.1 Finanzausschuss 11.2 Bau- und Wegeausschuss 11.3 Ausschuss für Dorfentwicklung und Umwelt 11.4 Sport- und Sozialausschuss 11.5 Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung 12. Wahl von zwei Vertretern der Gemeindevertretung für den Kindergartenbeirat 13. Wahl eines Vertreters des Bürgermeisters für den Amtsausschuss 14. Wahl eines weiteren Mitgliedes und dessen Stellvertreters für den Amtsausschuss 15. Wahl eines weiteren Mitgliedes und dessen Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Fürsorgezweckverbandes Hohner Harde sowie für den Verwaltungsrat der Wohn- und Pflegeeinrichtung Hohenheide AöR 16. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamdorf am Beratung und Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 13 Wohngebiet östlich der Straße Tweiten 17.1 Beratung über den Erschliessungsvertrag 17.2 Satzungsbeschluss 18. Anträge und Anfragen 19. Schöffenwahl für die Amtsperiode Vor Eintritt zu den Verhandlungen in die Tagesordnung beschließt die Gemeindevertretung diese wie folgt zu ändern:

3 3 Der Punkt 11 wird um Punkt 11.6 Kindergartenausschuss erweitert und der Punkt 17 wird ersatzlos gestrichen. Die Punkte 18 und 19 werden dementsprechend zu den Punkten 17 und 18. Abstimmungsergebnis: Weiter beschließt die Gemeindevertretung den Tagesordnungspunkt 19 in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten. Abstimmungsergebnis: Punkt 1: Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Thomsen berichtet über - die Diamantene Hochzeit des Ehepaares Maria und Walter Stüben am die Mieterversammlung der Dr.-Ullrich-Stiftung am den Arbeitsbeginn des neuen Gemeindearbeiters Herrn Olaf Remme am das Treffen mit Herrn Strothmann von Telekom wegen der Funkmastaufstellung in der Gemeinde Hamdorf am die Kirchenvorstandssitzung mit den amtsangehörigen Gemeinden am die Besprechung bei Notar Kaminski wegen der Frieda-Möller-Stiftung am Notar Kaminski wird sein Amt Mitte 2018 niederlegen, der Stiftungsvorsitz ist noch offen. - das Vogelschiessen in Hamdorf am die stattgefundenen Kommunalwahlen am Punkt 2: Einwohnerfragestunde Herr Otto Oldach macht auf die Pflege des gemeindeeigenen Beetes in der Schindelstraße aufmerksam und fragt nach, ob mittlerweile eine Entscheidung über die Breitbandanschlüsse in den Hamdorfer Aussenbereichen getroffen wurde. Punkt 3: Feststellung des ältesten Mitgliedes Als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wird Peter Sievers festgestellt. Bürgermeister Thomsen übergibt den Vorsitz an das älteste Mitglied Peter Sievers. Punkt 4: Entgegennahme der Erklärungen über die Bildung von Fraktionen und Benennung der Fraktionsvorsitzenden Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion werden dem ältesten Mitglied der Gemeindevertretung, Peter Sievers, jeweils von einem Mitglied der CDU, SPD und Kommunalen Wählergemeinschaft schriftlich übergeben. Die einzelnen Fraktionen bilden sich aus folgenden Mitgliedern:

4 4 CDU-Fraktion: 1. Jörg Thomsen, gleichzeitig als Fraktionsvorsitzender 2. Thies Sievers 3. Rolf Kaack 4. Jochen Wulf 5. Nadine Rambadt SPD-Fraktion: 1. Stephen Jacobsen, gleichzeitig als Fraktionsvorsitzender 2. Malte Höppner 3. Jana Stäcker KWG-Fraktion: 1. Martin Sick als Fraktionsvorsitzender 2. Hendrik Möller 3. Ralph Möller 4. Peter Sievers 5. Silke Röckendorf Punkt 5: Wahl des Bürgermeisters 5.1 Wahl Das älteste Mitglied der Gemeindevertretung, Peter Sievers, bittet um Vorschläge für die Wahl des Bürgermeisters. Gemeindevertreter Ralph Möller schlägt die Wiederwahl von Jörg-Peter Thomsen vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht. Die Gemeindevertretung wählt durch Handzeichen Jörg-Peter Thomsen einstimmig zum Bürgermeister der Gemeinde Hamdorf. Jörg-Peter Thomsen nimmt die Wahl an. 5.2 Ernennung Jörg-Peter Thomsen wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Bürgermeister der Gemeinde Hamdorf durch Überreichung der Ernennungsurkunde von dem Vorsitzenden ernannt. 5.3 Vereidigung Bürgermeister Jörg-Peter Thomsen wird durch das älteste Mitglied der Gemeindevertretung, Peter Sievers, vereidigt. Bürgermeister Thomsen wiederholt unter Erhebung der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel:

5 5 Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Bürgermeister Thomsen bedankt sich bei den Hamdorfer Wähler/innen und bei der Gemeindevertretung für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Vor Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt übergibt das älteste Mitglied der Gemeindevertretung, Peter Sievers, den Vorsitz an Bürgermeister Thomsen. Punkt 6: Verpflichtung der übrigen Gemeindevertreter Die Gemeindevertreter werden durch Bürgermeister Thomsen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt. Punkt 7: Wahl des ersten Stellvertreters des Bürgermeisters 7.1 Wahl Bürgermeister Thomsen schlägt für die Wahl des ersten Stellvertreters des Bürgermeisters Gemeindevertreter Ralph Möller vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht. Die Gemeindevertretung wählt durch Handzeichen Ralph Möller einstimmig zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Hamdorf. Herr Ralph Möller nimmt die Wahl an. 7.2 Ernennung Bürgermeister Thomsen ernennt Ralph Möller durch Überreichung der Ernennungsurkunde unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Hamdorf. 7.3 Vereidigung Der erste Stellvertreter des Bürgermeisters, Ralph Möller, wird durch den Bürgermeister vereidigt. Ralph Möller wiederholt unter Erhebung der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel: Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.

6 6 Punkt 8: Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters 8.1 Wahl Bürgermeister Thomsen schlägt Stephen Jacobsen für die Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht. Die Gemeindevertretung wählt durch Handzeichen Stephen Jacobsen einstimmig zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Hamdorf. Herr Stephen Jacobsen nimmt die Wahl an. 8.2 Ernennung Bürgermeister Thomsen ernennt Stephen Jacobsen durch Überreichung der Ernennungsurkunde unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Hamdorf. 8.3 Vereidigung Der zweite Stellvertreter des Bürgermeisters, Stephen Jacobsen, wird durch den Bürgermeister vereidigt. Stephen Jacobsen wiederholt unter Erhebung der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel: Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Punkt 9: Beratung und Beschluss zur 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hamdorf Der Vorsitzende gibt die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hamdorf bekannt. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hamdorf. Abstimmungsergebnis: Punkt 10: Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß 39 GKWG Die Gemeindevertretung wählt aufgrund des eingebrachten gemeinsamen Wahlvorschlages aller drei Fraktionen der Gemeindevertretung die Gemeindevertreter/in Jochen Wulf, Peter Sievers, Malte Höppner und Thies Sievers

7 7 einstimmig zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses nach 39 GKWG. Punkt 11: Wahl der Mitglieder und Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse Für die Besetzung des Finanzausschusses, des Bau- und Wegeausschusses, des Ausschusses für Dorfentwicklung und Umwelt, des Sport- und Sozialausschusses, des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung und des Kindergartenausschusses bringen alle drei Fraktionen der Gemeindevertretung einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein. Danach werden aufgrund des gemeinsam eingebrachten Wahlvorschlages die Mitglieder aller ständigen Ausschüsse in einem Wahlgang (en bloc) einstimmig (also mit 13 Ja-Stimmen) wie folgt gewählt: 11.1 Finanzausschuss Zu Mitgliedern des Finanzausschusses werden von der Gemeindevertretung einstimmig gewählt: 1. Gemeindevertreter Peter Sievers (Vorsitzender) 2. Gemeindevertreterin Silke Röckendorf 3. Gemeindevertreter Jochen Wulf 4. Gemeindevertreter Thies Sievers 5. Bürgerliches Mitglied Claudia Königsberger 6. Bürgerliches Mitglied Dirk Schulz 7. Bürgerliches Mitglied Robert Dinter 11.2 Bau- und Wegeausschuss Zu Mitgliedern des Bau-und Wegeausschusses werden von der Gemeindevertretung einstimmig gewählt: 1. Gemeindevertreter Rolf Kaack (Vorsitzender) 2. Gemeindevertreter Ralph Möller 3. Gemeindevertreter Stephen Jacobsen 4. Gemeindevertreter Thies Sievers 5. Bürger,iches Mitglied Steffen Röckendorf 6. Bürgerliches Mitglied Andre Kitzinger 7. Bürgerliches Mitglied Oliver Thießen 11.3 Ausschuss für Dorfentwicklung und Umwelt Zu Mitgliedern des Ausschusses Dorfentwicklung und Umwelt wählt die Gemeindevertretung einstimmig: 1. Gemeindevertreter Martin Sick (Vorsitzender) 2. Gemeindevertreter Malte Höppner 3. Gemeindevertreter Hendrik Möller 4. Gemeindevertreter Rolf Kaack 5. Bürgerliches Mitglied Robert Wichmann 6. Bürgerliches Mitglied Helmut Hansen

8 8 7. Bürgerliches Mitglied Jörn Sievers 11.4 Sport- und Sozialausschuss Zu Mitgliedern des Sport- und Sozialausschusses wählt die Gemeindevertretung einstimmig: 1. Gemeindevertreter Stephen Jacobsen (Vorsitzender) 2. Gemeindevertreterin Nadine Rambadt 3. Gemeindevertreter Peter Sievers 4. Gemeindevertreterin Silke Röckendorf 5. Bürgerliches Mitglied Ines Dau 6. Bürgerliches Mitglied Sascha Kolb 7. Bürgerliches Mitglied Rainer Delfs 11.5 Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Zu Mitgliedern des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung wählt die Gemeindevertretung einstimmig: 1. Gemeindevertreter Peter Sievers (Vorsitzender) 2. Gemeindevertreterin Silke Röckendorf 3. Gemeindevertreter Jochen Wulf 4. Gemeindevertreter Thies Sievers 5. Bürgerliches Mitglied Claudia Königsberger 6. Bürgerliches Mitglied Dirk Schulz 7. Bürgerliches Mitglied Robert Dinter 11.6 Kindergartenausschuss Zu Mitgliedern des Kindergartenausschusses wählt die Gemeindevertretung einstimmig: 1. Gemeindevertreter Ralph Möller (Vorsitzender) 2. Gemeindevertreter Jochen Wulf 3. Gemeindevetreterin Jana Stäcker 4. Gemeindevertreterin Nadine Rambadt 5. Bürgerliches Mitglied Andre Kitzinger 6. Bürgerliches Mitglied Andrea Manzer 7. Bürgerliches Mitglied Dirk Stöven Punkt 12: Wahl von zwei Vertretern der Gemeindevertretung für den Kindergartenbeirat Zu Vertretern der Gemeindevertretung für den Kinderbeirat werden einstimmig gewählt: 1. Gemeindevertreter Ralph Möller 2. Gemeindevertreterin Jana Stäcker 3. Gemeindevertreterin Nadine Rambadt

9 9 Punkt 13: Wahl eines Vertreters des Bürgermeisters für den Amtsausschuss Auf gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen wählt die Gemeindevertretung Ralph Möller einstimmig zum Vertreter des Bürgermeisters für den Amtsausschuss. Punkt 14: Wahl eines weiteren Mitgliedes und dessen Stellvertreters für den Amtsausschuss Auf gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen wählt die Gemeindevertretung folgende Personen einstimmig zu einem weiteren Mitglied und dessen Stellvertreter für den Amtsausschuss: Rolf Kaack, Vertreterin: Silke Röckendorf Punkt 15: Wahl eines weiteren Mitgliedes und dessen Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Fürsorgezweckverbandes Hohner Harde sowie für den Verwaltungsrat der Wohn- und Pflegeeinrichtung Hohenheide AöR Auf gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen wählt die Gemeindevertretung Jana Stäcker einstimmig zum weiteren Mitglied für die Verbandsversammlung des Fürsorgezweckverbandes sowie für den Verwaltungsrat der Wohn- und Pflegeeinrichtung Hohenheide AöR. Zum Stellvertreter des weiteren Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Fürsorgezweckverbandes Hohner Harde sowie für den Verwaltungsrat der Wohn- und Pflegeeinrichtung Hohenheide AöR wird Stephen Jacobsen einstimmig gewählt. Punkt 16: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamdorf am Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamdorf am ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugestellt worden. Die Niederschrift wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: Punkt 17: Anträge und Anfragen Gemeindevertreter Ralph Möller regt die Anschaffung eines Anhängers für den neuen Gemeindearbeiter an. Gemeindevertreter Sick berichtet über die Nutzung des Elektroautos. Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung unter Ausschluss der Öffentlichkeit:

10 10 Die Gemeindevertreter Ralph Möller und Jochen Wulf betreten wieder den Sitzungsraum. Vorsitzender Protokollführer