N i e d e r s c h r i f t. über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bönebüttel. am Montag, dem

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1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bönebüttel am Montag, dem im Multifunktionsraum, Sickkamp 16, Bönebüttel Beginn: 19:32 Uhr Ende: 20:17 Uhr Anwesend: Bürgermeister Gemeindevertreter von der Verwaltung Herr Udo Runow Herr Klaus Biß Herr Jörg Christophersen Herr Ernst Gawlich Herr Christian Harms-Biß Herr Rolf Klein Herr Timm Kruse Herr Olaf Lentföhr Herr Jürgen Meck Herr Andreas Wengrzik-Nickel Frau Birgit Wriedt Herr Tammo Zimmermann Herr Frank Knutzen Entschuldigt: Gemeindevertreter Frau Gisela Kummerfeldt Außerdem anwesend: 12 Zuhörer/innen sowie von der Presse Herr Frank Scheer (Kieler Nachrichten) und Herr Ralf Seiler (Holsteinischer Courier)

2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Änderung der Tagesordnung 3. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Übergabe des Vorsitzes an dieses Mitglied 4. Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters 5. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied der Gemeindevertretung 6. Wahl der Stellvertreter/innen der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters 6.1. Wahl der 1. stv. Bürgermeisterin / des 1. stv. Bürgermeisters 6.2. Wahl der 2. stv. Bürgermeisterin / des 2. stv. Bürgermeisters 7. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der Stellvertreter/innen durch die Vorsitzende / den Vorsitzenden der Gemeindevertretung 8. Verpflichtung und Amtseinführung der Gemeindevertreter/innen durch die Vor-sitzende / den Vorsitzenden der Gemeindevertretung - 9. Wahl der Mitglieder sowie der Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse n Wahl der Mitglieder im Finanzausschuss Wahl der Mitglieder im Bau- und Wegeausschuss Wahl der Mitglieder im Kindergarten-, Schul, Sozial- und Sportausschuss Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie ggf. der Stellvertreter/innen 10. Wahl der Mitglieder der nichtständigen Ausschüsse hier: Wahlprüfungsausschuss Beschluss über die Entsendung von Mitgliedern in den Kindergartenbeirat 12. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter/innen 13. Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Beschluss über die II. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Bönebüttel Vorlage: 0001/2013/DS 15. Einwohnerfragestunde 16. Verschiedenes (öffentlich) 2

3 1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Runow eröffnet die Sitzung um 19:32 Uhr, begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die Vertreter der Presse (Herrn Frank Scheer, Kieler Nachrichten sowie Herrn Ralf Seiler, Holsteinischer Courier) und den Protokollführer. Sodann stellt Herr Runow die Ordnungsmäßigkeit der am erfolgten Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt fehlt Frau Kummerfeldt. 2. Anträge zur Änderung der Tagesordnung Anträge zur Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Bürgermeister Runow weist jedoch darauf hin, dass der TOP 17 (Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom ) im öffentlichen Teil behandelt werden könnte, sofern keine Einwendungen vorgebracht würden oder Beratungsbedarf bestünde. Da keine Einwendungen bestehen, kann die Behandlung der Niederschrift unter Ausschluss der Öffentlichkeit und somit der einzige TOP der heutigen Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit entfallen. 3. Feststellung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung und Übergabe des Vorsitzes an dieses Mitglied Nach entsprechender Prüfung teilt die Verwaltung mit, dass Herr Klaus Biß am Tage der Durchführung der konstituierenden Sitzung am das älteste Mitglied der Gemeindevertretung Bönebüttel ist. Dagegen wird kein Widerspruch erhoben, so dass das älteste Mitglied als festgestellt gilt. Herrn Biß obliegt somit gem. 33 Abs. 1 Satz 2 GO die Leitung der Wahl des Bürgermeisters und gem. 53 GO auch die Ernennung/Vereidigung des Bürgermeisters sowie dessen Einführung in das Amt. 4. Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters Herr Runow übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Biß und nimmt in den Reihen der Gemeindevertreter/innen Platz. Vor der eigentlichen Wahlhandlung dankt Herr Biß Herrn Runow für die geleistete Arbeit in der vergangenen Wahlzeit, die zu Anfang durch den Wechsel der Verwaltung und damit einhergehenden Anfangsschwierigkeiten und damit mit erhöhtem Aufwand für den Bürgermeister verbunden gewesen sei. Inzwischen könne sich die Gemeinde Bönebüttel aber gut aufgehoben und betreut fühlen. Herr Biß äußert den Wunsch, dass sich auch in der anstehenden Wahlzeit der ordentliche und konstruktive Umgang miteinander fortsetzen möge. Sodann nennt Herr Biß die wesentlichen Grundlagen und den Ablauf der bevorstehenden Wahl. Insbesondere weist er auf die Möglichkeit einer offenen Wahl sowie auf die notwendige Stimmenmehrheit hin. Herrn Biß bittet um Wahlvorschläge, woraufhin Herr Christophersen Herrn Udo Runow (SPD) vorschlägt. 3

4 Weitere Vorschläge erfolgen nicht, auf entsprechende Nachfrage von Herrn Biß widerspricht kein Mitglied der offenen Wahl, so dass durch Handzeichen gewählt werden kann. Damit ist Herr Runow (erneut) zum Bürgermeister der Gemeinde Bönebüttel gewählt. 5. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied der Gemeindevertretung Herr Biß nimmt die Ernennung durch Verlesen der Urkunde vor, lässt Herrn Runow den Diensteid nachsprechen, auf dessen Bedeutung Herr Biß vorher hingewiesen hatte und übergibt das Merkblatt über die Verschwiegenheitspflicht. Im Anschluss gratulieren Herr Biß und die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung Herrn Runow zur (Wieder-)Wahl. Herr Runow übernimmt danach die weitere Sitzungsleitung. 6. Wahl der Stellvertreter/innen der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters Einzelheiten siehe 6.1. und Wahl der 1. stv. Bürgermeisterin / des 1. stv. Bürgermeisters Bürgermeister Runow teilt mit, dass ein Vorschlag für Herrn Tammo Zimmermann (CDU) eingegangen sei. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Gegen den Vorschlag von Herrn Runow, offen zu wählen, ergeht kein Widerspruch aus den Reihen der Gemeindevertreter/innen, so dass per Handzeichen gewählt werden kann. Damit ist Herr Zimmermann zum 1. stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Bönebüttel gewählt. Unmittelbar im Anschluss nimmt Herr Runow die Ernennung durch Verlesen der Urkunde vor, lässt Herrn Zimmermann den Diensteid nachsprechen, auf dessen Bedeutung Herr Runow vorher hingewiesen hatte und übergibt das Merkblatt über die Verschwiegenheitspflicht. Im Anschluss gratulieren Herr Runow und die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung Herrn Zimmermann zur Wahl Wahl der 2. stv. Bürgermeisterin / des 2. stv. Bürgermeisters Bürgermeister Runow teilt mit, dass ein Vorschlag für Herrn Timm Kruse (UWG) vorliegt. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Gegen den Vorschlag von Herrn Runow für eine offene Wahl ergeht kein Widerspruch aus den Reihen der Gemeindevertreter/innen, so dass per Handzeichen gewählt werden kann. 4

5 Damit ist Herr Kruse zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Bönebüttel gewählt. Unmittelbar im Anschluss nimmt Herr Runow die Ernennung durch Verlesen der Urkunde vor, lässt Herrn Kruse den Diensteid nachsprechen, auf dessen Bedeutung Herr Runow vorher hingewiesen hatte und übergibt das Merkblatt über die Verschwiegenheitspflicht. Im Anschluss gratulieren Herr Runow und die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung Herrn Kruse zur Wahl. 7. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der Stellvertreter/innen durch die Vorsitzende / den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Entfällt, da bereits unmittelbar nach den Wahlen unter TOP 6.1 und 6.2 erfolgt. 8. Verpflichtung und Amtseinführung der Gemeindevertreter/innen durch die Vorsitzende / den Vorsitzenden der Gemeindevertretung - Bürgermeister Runow zitiert die wesentlichen Punkte aus dem Merkblatt über Rechte und Pflichten und nennt insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit sowie die Mitteilungspflicht bei möglicher Befangenheit i.s.d. 22 GO. Anschließend verpflichtet Herr Runow per Handschlag jede/n einzelne/n Gemeindevertreter/in auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten. 9. Wahl der Mitglieder sowie der Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse n Einzelheiten siehe TOP 9.1 bis TOP Wahl der Mitglieder im Finanzausschuss Bürgermeister Runow trägt den fraktionsübergreifend erstellten Wahlvorschlag für die Besetzung des Finanzausschusses vor, der sich wie folgt darstellt: Vorschlagsrecht / Name, Vorname GV / BM Höchstzahl Sitz 1 CDU = 10 Klaus Biß GV (CDU) Sitz 2 UWG/SPD = 8 Rüdiger Beyme BM (SPD) Sitz 3 UWG/SPD = 8 Jürgen Meck GV (UWG) Sitz 4 CDU = 3,33 Frank Schöttke BM (CDU) Sitz 5 UWG/SPD = 2,66 Jürgen Borrmann BM (UWG) Sitz 6 UWG/SPD = 2,66 Jörg Christophersen GV (SPD) Sitz 7 CDU = 2 Tammo Zimmermann GV (CDU) GV = Gemeindevertreter/in; BM = Bürgerliches Mitglied 5

6 Wahl der Mitglieder im Bau- und Wegeausschuss Bürgermeister Runow trägt den fraktionsübergreifend erstellten Wahlvorschlag für die Besetzung des Bau- und Wegeausschusses vor, der sich wie folgt darstellt: Vorschlagsrecht / Name, Vorname GV / BM Höchstzahl Sitz 1 CDU = 10 Rolf Klein GV (CDU) Sitz 2 UWG/SPD = 8 Timm Kruse GV (UWG) Sitz 3 UWG/SPD = 8 Olaf Lentföhr GV (SPD) Sitz 4 CDU = 3,33 Karsten Heeschen BM (CDU) Sitz 5 UWG/SPD = 2,66 Olaf Hufenbach BM (SPD) Sitz 6 UWG/SPD = 2,66 Melanie Wohlert BM (UWG) Sitz 7 CDU = 2 Andreas Wengrzik-Nickel GV (CDU) GV = Gemeindevertreter/in; BM = Bürgerliches Mitglied Wahl der Mitglieder im Kindergarten-, Schul, Sozial- und Sportausschuss Bürgermeister Runow trägt den fraktionsübergreifend erstellten Wahlvorschlag für die Besetzung des Kindergarten-, Schul-, Sozial- und Sportausschusses vor, der sich wie folgt darstellt: Vorschlagsrecht / Name, Vorname GV / BM Höchstzahl Sitz 1 CDU = 10 Christian Harms-Biß GV (CDU) Sitz 2 UWG/SPD = 8 Ernst Gawlich GV (UWG) Sitz 3 UWG/SPD = 8 Gisela Kummerfeldt GV (SPD) Sitz 4 CDU = 3,33 Astrid Bühse BM (CDU) Sitz 5 UWG/SPD = 2,66 Manfred Retzlaff BM (SPD) Sitz 6 UWG/SPD = 2,66 Annelie Redmann BM (UWG) Sitz 7 CDU = 2 Tammo Zimmermann GV (CDU) GV = Gemeindevertreter/in; BM = Bürgerliches Mitglied Herr Runow schlägt vor über die 3 Listen insgesamt en bloc und offen abzustimmen. Dagegen wird kein Widerspruch erhoben, so dass per Handzeichen gewählt werden kann. 6

7 Anschließend stellt Herr Runow die ebenfalls fraktionsübergreifend erstellten Vorschlagslisten für die stellvertretenden Ausschussmitglieder aller drei Ausschüsse vor, die gem. Hauptsatzung der Gemeinde Bönebüttel als Pool gebildet werden: Finanzausschuss: Name, Vorname 1. Vertreter/in CDU Rolf Klein 2. Vertreter/in CDU Andreas Wengrzik-Nickel 1. Vertreter/in SPD Olaf Lentföhr 2. Vertreter/in SPD Olaf Hufenbach (BM) 1. Vertreter/in UWG Birgit Wriedt 2. Vertreter/in UWG Timm Kruse Bau- und Wegeausschuss: Name, Vorname 1. Vertreter/in CDU Tammo Zimmermann 2. Vertreter/in CDU Klaus Biß 1. Vertreter/in SPD Manfred Retzlaff (BM) 2. Vertreter/in SPD Jörg Christophersen 1. Vertreter/in UWG Birgit Wriedt 2. Vertreter/in UWG Ernst Gawlich Kindergarten-, Schul-, Sozial- und Sportausschuss: Name, Vorname 1. Vertreter/in CDU Rolf Klein 2. Vertreter/in CDU Gunther Stephan (BM) 1. Vertreter/in SPD Rüdiger Beyme (BM) 2. Vertreter/in SPD Jörg Christophersen 1. Vertreter/in UWG Birgit Wriedt 2. Vertreter/in UWG Jürgen Meck Auch hier ergeht seitens der Mitglieder der Gemeindevertretung kein Widerspruch gegen den Vorschlag von Herrn Runow, offen und en bloc zu wählen. 7

8 Wahl der Ausschussvorsitzenden sowie ggf. der Stellvertreter/innen Bürgermeister Runow trägt den ebenfalls fraktionsübergreifend erstellten Wahlvorschlag für die Besetzung der Funktionen der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der gemeindlichen Ausschüsse vor, der sich wie folgt darstellt: 1. Ausschussvorsitzende Zugriffsrecht Name, Vorname / Höchstzahl 1. Zugriff CDU = 10 Rolf Klein Vorsitz Bau- und Wegeausschuss 2. Zugriff* UWG = 8 Ernst Gawlich Vorsitz KSSS 3. Zugriff* SPD = 8 Rüdiger Beyme (BM) Vorsitz Finanzausschuss * interfraktionelle Einigung; kein Losentscheid notwendig 2. stv. Ausschussvorsitzende Name, Vorname UWG Timm Kruse stv. Vorsitz Bau- und Wegeausschuss SPD Gisela Kummerfeldt stv. Vorsitz KSSS CDU Klaus Biß stv. Vorsitz Finanzausschuss Ohne Widerspruch gegen die von Herr Runow vorgeschlagene offene Wahl im en-bloc - Verfahren wählt die Gemeindevertretung die o.g. Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter/in. 10. Wahl der Mitglieder der nichtständigen Ausschüsse hier: Wahlprüfungsausschuss - Nach dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen, den Bürgermeister Runow ebenfalls vorträgt, werden ohne Widerspruch gegen die vorgeschlagene offene Wahl in den lediglich ein Mal tagenden Wahlprüfungsausschuss gewählt: 1 Tammo Zimmermann, CDU 2. Udo Runow, SPD 3. Timm Kruse, UWG 11. Beschluss über die Entsendung von Mitgliedern in den Kindergartenbeirat Bürgermeister Runow erläutert kurz den Hintergrund der Entsendung von 3 Mitgliedern seitens der Gemeinde in den Kindergartenbeirat. Über die fraktionsübergreifend erstellte Vorschlagsliste zur Entsendung von Mitgliedern und Stellvertreter/innen kann Herr Runow ohne weiteren Beratungsbedarf beschließen lassen. 8

9 Entsandt werden sollen: Mitglied Vertreter CDU Christian Harms-Biß (GV) Gunther Stephan (BM) SPD Gisela Kummerfeldt (GV) Stefanie Wisper (BM) UWG Annelie Redmann (BM) Jürgen Meck (GV) GV = Gemeindevertreter/in; BM = Bürgerliches Mitglied Beschlussfassung: 12 Ja-Stimmen (einstimmig). 12. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter/innen Bürgermeister Runow bittet nacheinander Herrn Gräff (bisher 1. stellvertretender Bürgermeister), Herrn Böttcher (bisher 2. stellvertretender Bürgermeister), Herrn Beyme (bisher Vorsitzender des Finanzausschusses) sowie Herrn Greinert nach vorne und bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit und das ehrenamtliche Engagement in der abgelaufenen Wahlzeit. Herr Runow übergibt Allen aus diesem Anlass eine selbstgefertigte Dankurkunde sowie eine kleine finanzielle Beigabe. Die Übergabe der Urkunden hatte Herr Runow sich vorher von der Gemeindevertretung genehmigen lassen, die mit 12 Ja-Stimmen und damit einstimmig der Aushändigung zugestimmt hatte. Nicht anwesend waren Herr Müller und Herr Retzlaff. In diesen Fällen wird Herr Runow die Übergabe des gemeindlichen Danks nachholen. 13. Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Sowohl gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils als auch wie bereits zu Beginn der Sitzung von Bürgermeister Runow vorab geklärt gegen die Niederschrift über die Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Sitzung vom werden keine Einwendungen vorgetragen; beide Niederschriften werden insofern in ihrer vorliegenden Form gebilligt. 14. Beschluss über die II. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Bönebüttel -Vorlage: 0001/2013/DS Bürgermeister Runow verliest den Beschlusstext sowie den Text der Nachtragssatzung, die sich aus dem Beschluss der Gemeindevertretung vom ergeben hat. Ohne weiteren Aussprachebedarf beschließt die Gemeindevertretung die II. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Bönebüttel. Beschlussfassung: 12 Ja-Stimmen (einstimmig). 9

10 15. Einwohnerfragestunde Auf Hinweis von Herrn Böttcher wird sich der Bau- und Wegeausschuss das Gelände hinter dem BHKW im Wittenfördener Weg ansehen und prüfen, was dort an pflegerischen Maßnahmen zu erledigen ist. Dies gilt ebenfalls für den langsam zuwachsenden Börringbaumer Weg in Richtung Plöner Chaussee sowie den Möwenwischredder. 16. Verschiedenes (öffentlich) 1. Herr Klein teilt auf Nachfrage von Herrn Kruse mit, dass die Abnahme der Baumaßnahme Zum Bruch folgt, die Skaterfläche bereits abgenommen wurde und die Baumaßnahme im Kirchsteig am kommenden Freitag abgenommen werden soll. 2. Herr Runow erläutert auf Nachfrage von Herrn Gräff, dass die SWN im Gemeindegebiet Starkstromleitungen erneuert. 3. Nach kurzer Abstimmung zwischen Herrn Gawlich, Herrn Runow und Herrn Klein wird der Kindergarten-, Schul-, Sozial- und Sportausschuss sich um die der vorgesehenen Boule-Bahn kümmern. 4. Auf Anregung von Herrn Böttcher wird geprüft, ob in den Sandkisten der Spielplätze ein Austausch des Sandes erfolgen muss. Da TOP 17 Niederschrift vom über die Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit entfallen kann (siehe insoweit auch TOP 2 und TOP 13), gibt es keinen Beratungsgegenstand unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Insofern schließt Bürgermeister Runow die heutige Sitzung der Gemeindevertretung um 20:17 Uhr, verabschiedet die Zuhörer/innen und dankt für das Interesse. gez. Udo Runow (Bürgermeister) gez. Frank Knutzen (Protokollführer) 10