N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, den im Saal 1 des Bürgerhauses Wehrheim Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 22:05 Uhr Es waren anwesend: Es fehlte, entschuldigt: Hammen, Frank, Vorsitzender der Gemeindevertretung Mony, Kerstin Bachmann, Wolfgang Emmerich, Timo Engeland, Ingo Etzel, Werner Falke, Joachim Fuß, Patrick Gräfe, Ursula Hartmann, Norbert Herbach, Nicole Hoflender, Roswitha Kaspar, Tanja Krebs, Marion Leist, Kuno Matyschik, Oliver Mony, Heidrun Müller, Teja Odenweller, Susanne Ohl, Gabriele Pfäfflin, Andrea Reinmöller, Ewald Schmitz, Wolfgang Schumann, Klaus Sen-Gupta, Mark Sitzmann, Dirk Sommer, Christian Sommer, Sebastian Stenger, Harald Terlitzki, Gerhard Wied, Gitta Baum, Ernst, Schaal, Stephanie, Sommer, Sebastian, Wied, Gitta, Ortsbeirat Obernhain Ortsbeirat Wehrheim Ortsbeirat Pfaffenwiesbach Ortsbeirat Friedrichsthal Sommer, Gregor, Bürgermeister Odenweller, Susanne, Erste Beigeordnete, ab Punkt 11 Bartels, Jürgen, Beigeordneter Gräfe, Ursula, Beigeordnete, ab Punkt 11 Steffen-Jesse, Hans-Joachim, Beigeordneter Stephan, Ruth, Beigeordnete

2 Niederschrift: Seite Rochlus, Hans, Beigeordneter, ab Punkt 11 Terlitzki, Gerhard, Beigeordneter, ab Punkt 11 Stenger, Harald, Beigeordneter, ab Punkt 11 Schriftführerin: Wiewrodt, Angelika, Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung auf Freitag, den , 20:00 Uhr, in das Bürgerhaus Wehrheim einberufen. Tag, Ort und Stunde sowie Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Nach der Zahl der erschienenen Mitglieder war die Gemeindevertretung beschlussfähig. Tagesordnung: 1 Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister. Bürgermeister Sommer eröffnet die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Wehrheim. Er begrüßt die vielen Besucher, gratuliert den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zu Ihrer Wahl und wünscht eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.Herr Sommer gibt einen kurzen Bericht über die Entwicklung in Wehrheim. Für die Arbeit der nächsten Jahre wünscht er Allen viel Glück, Gesundheit, Ausdauer, Hartnäckigkeit und Fairneß 2 Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung. Bürgermeister Sommer bittet GV Ewald Reinmöller als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung gemäß 57 Abs. 1 HGO den Vorsitz zu übernehmen. Herr Reinmöller begrüßt die Anwesenden. 3 Benennung von zwei Unterzeichnern des Protokolls der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung. Vorsitzender Ewald Reinmöller benennt Herrn Kuno Leist und Frau Marion Krebs zu Unterzeichnern der Niederschrift der heutigen Sitzung. 4 Feststellung der Beschlussfähigkeit. Vorsitzender Ewald Reinmöller stellt fest, dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. 5 Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Vorsitzender Ewald Reinmöller informiert, dass ihm ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP vorliegt, der Frank Hammen als Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorsieht. Es werden daraufhin keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht. Auf Befragung des Vorsitzenden spricht sich die Gemeindevertung für eine Wahl per Handaufhebung aus. Die Wahl erbringt folgendes Ergebnis.

3 Niederschrift: Seite Fürstimmen 1 Enthaltung - Gegenstimmen Mit diesem Abstimmungsergebnis wird GV Frank Hammen zum neuen Vorsitzender der Gemeindevertretung gewählt. Auf Befragung nimmt GV Frank Hammen die Wahl an und übernimmt den Vorsitz. In Seiner Ansprache bedankt sich Vorsitzender Frank Hammen für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Im Hochtaunuskreis hatte Wehrheim die höchste Wahlbeteiligung deshalb gilt sein Dank allem Bürgern.Er verweist auf die Wichtigkeit der demokratischen Prozesse. Danach gibt Herr Hammen einen kurzweiligen Einblick in das Leben eines Parlamentsvorstehers.. 29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) 6 Wahl der vier Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Bürgermeister Sommer verliest die Beschlussvorlage. Vorsitzender Hammen informiert, dass ihm ein einheitlicher Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP vorliegt. Da keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht werden und eine geheime Wahl auf Befragung des Vorsitzenden nicht gewünscht wird, lässt Vorsitzender Frank Hammen per Akklamation abstimmen. Abstimmung: Die Gemeindevertretung wählt einstimmig. GV Dr. Teja Müller GV Andrea Pfäfflin GV Dirk Sitzmann GV Klaus Schumann zu stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Wehrheim. Vorsitzender Hammen befragt die Gewählten, ob sie ihr Amt annehmen und erhält deren Zustimmung. 29 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) 7 Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer/ihres oder seine/seines Stellvertreterin bzw. Stellvertreters. Bürgermeister Sommer verliest die Beschlussvorlage. Vorsitzender Frank Hammen fragt an, ob weitere Vorschläge zur Wahl einer Schriftfüherin oder eines Schriftführers vorliegen. Es werden keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht. Abstimmung: Die Gemeindevertretung folgt der Empfehlung des Gemeindevorstandes und wählt den Gemeindebediensteten Volker Minet zum Schriftführer und den Gemeindebediensteten Dominik Dezius zum stellvertretenden Schriftführer der Gemeindevertretung sowie die Gemeindebedienstete Frau Ina Wagner zur weiteren Stellvertretung.

4 Niederschrift: Seite Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 8 Beschlussfassung über evtl. Einsprüche gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom wird ohne Änderungen mit 23 Fürstimmen und 7 Enthaltungen wie vorgelegt von der Gemeindevertretung beschlossen. 9 Beschluss über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte. Bürgermeister Sommer trägt vorliegende Beschlussvorlage vor. Da keine qualifizierten Einsprüche gegen die Wahl vorliegen und keine Umstände bekannt sind, die die Gültigket der Wahl in Zweifel ziehen, lässt Vorsitzender Frank Hammen abstimmen. Abstimmung: Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte der Gemeinde Wehrheim vom für gültig zu erklären. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 10 Beschlussfassung über die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. Bürgermeister Sommer trägt die Beschlussvorlage vor. Vorsitzender Hammen lässt über die Besetzung der Ausschüsse im Bennenungsverfahren nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen abstimmen. Abstimmung: Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zu bilden und zusammenzusetzen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nach 2 Abs. 4 der Hauptsatzung, dass sich die Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechend der mathematischen Proportionen (Hare-Niemeyer-Verfahren gem. 22 KWG) zusammensetzen. Hiernach erhalten die Fraktionen folgende Sitzzahl in den Ausschüssen: CDU Fraktion SPD Fraktion Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen FDP 3 Sitze 2 Sitze 1 Sitz 1 Sitz Die Ausschussmitglieder werden von den Fraktionen benannt und können sich im Einzelfall durch andere Gemeindevertreter vertreten lassen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

5 Niederschrift: Seite Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten. Bürgermeister Sommer trägt die vorliegende Beschlussvorlage vor. Demnach hat die Gemeindevertretung 8 ehrenamtliche Beigeordnete in den Gemeindevorstand zu wählen. Die Wahl erfolgt gemäß 55 Abs. 1 HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl schriftlich und geheim aufgrund eingereichter Wahlvorschläge. Die Feststellung des Wahlergebnisses und die Zuteilung der Sitze erfolgt gemäß 22 KWG nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.Vorsitzender Hammen informiert, dass ihm vier Wahlvorschläge von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen vorliegen. Der Wahlvorschlag der CDU enthält folgende Bewerber: Susanne Odenweller Ursula Gräfe Ruth Stephan Hans Rochlus Daniel Kühne Wolfgang Siegemund Der Wahlvorschlag der SPD enthält folgende Bewerber: Gerhard Terlitzki Jürgen Bartels Der Wahlvorschlag Bündnis 90 / Die Grünen enthlt folgenden Bewerber: Hans-Joachim Steffen-Jesse Da keine weiteren Wahlvorschläge unterbreitet werden, bittet Vorsitzender Hammen GV Sitzmann und GV Müller sowie GV Pfäfflin ihre Aufgabe als Wahlhelfer für die Durchführung der Wahl, die nach den Vorschriften der Hess. Gemeindeordnung schriftlich und geheim vorgenommen werden muss, wahrzunehmen. Vorsitzender Hammen eröffnet den Wahlvorgang. Alle Gemeindevertreter/innen werden namentlich zur Wahl aufgerufen. Anschließend beendet Vorsitzender Hammen die Wahlhandlung. Die danach erfolgte Auszählung der Stimmzettel durch die Wahlhelfer erbringt folgendes Ergebnis: Wahlvorschlag CDU 14 Stimmen 4 Sitze Wahlvorschlag: SPD 7 Stimmen 2 Sitze Wahlvorschlag: FDP 4 Stimmen 1 Sitz Wahlvorschlag: Bündnis 90 / Die Grünen 4 Stimmen 1 Sitz 1 ungültige Stimme Vorsitzender Hammen befragt die Gewählten, ob sie ihr Amt annehmen. Dies ist der Fall, so dass nachfolgen aufgeführte Kandidaten zu ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt sind: Susanne Odenweller Ursula Gräfe Ruth Stephan Hans Rochlus Gerhard Terlitzki Jürgen Bartels Hans-Joachim Steffen-Jesse Harald Stenger Vorsitzender Hammen führt die gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten in ihr Amt ein und verpflichtet sie zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben. Bürgermeister Sommer trägt den Inhalt der Ernennungsurkunde vor und überreicht sie an die Gewählten. Danach vereidigt Bürgermeister Sommer die gewählten Beigeordneten. Frau Susanne Odenweller wird zur 1. Beigeordneten ernannt.

6 Niederschrift: Seite Die Gewählten nehmen ihre Plätze ein. Beigeordnete Odenweller,Beigeordnete Gräfe, Beigeordneter Terlitzki und Beigeordneter Stenger unterzeichnen die Verzichtserklärung auf ihr Mandat in der Gemeindevertretung. Für die Genannten rücken GV Manuel Keller,GV Britta Rosner für die CDU, GV Dr. Sybille Winkelhaus für die SPD und GV Patrick Pohl für die FDP nach. Bürgermeister Sommer bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorbereitung der Sitzung. Vorsitzender Hammen beglückwünscht die Nachrücker. Ergänzung durch Punkt 1 der Gemeindevertretersitzung am : GV Sitzmann bittet darum protokollarisch festzustellen, dass die Liste zur Kommunalwahl der Fraktion Bds90/Die Grünen bei eventuellem Ausscheiden des derzeitigen Gemeindevorstandsmitgliedes die Nachrücker zur Besetzung der Stelle im Gemeindevorstand enthält. GV Schumann stellt fest, dass das gewählte Mitglied der Fraktion der FDP, Beigeordneter Stenger, unter genanntem Tagesordnungspunkt nicht aufgeführt sei. Auch die FDP weist darauf hin, dass die Liste zur Kommunalwahl der Fraktion der FDP bei eventuellem Ausscheiden des derzeitigen Gemeindevorstandsmitgliedes die Nachrücker zur Besetzung der Stelle im Gemeindevorstand enthält.. 12 Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen der Verbände. Bürgermeister Sommer trägt die vorliegende Beschlussvorlage vor. Demnach wählt die Gemeindevertretung für die Verbandsversammlungen der Verbände die Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder. Vorsitzender Hammen teilt mit, dass ihm ein gemeinsamer Wahlvorschlag der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen für alle zu wählenden Verbände vorliegt. Auf Befragen wird keine geheime Wahl gewünscht. Es liegen keine weiteren Wahlvorschläge vor. Vorsitzender Hammen geht zur Wahl über und läßt über jeden Verband einzeln abstimmen. Wahlvorschlag Abwasserverband Oberes Erlenbachtal: Erster Vertreter CDU: Dr. Teja A. Müller Erster Stellvertreter CDU: Timo Emmerich Zweiter Vertreter SPD: Kuno Leist Zweiter Stellvertreter SPD: Gabriele Ohl Dritter Vertreter FDP: Patrick Pohl Dritter Stellvertreter FDP: Tanja Kaspar Abstimmung: Mit 1 Enthaltung angenommen Wahlvorschlag Abwasserverband Oberes Usatal: Erste Vertreterin CDU: Nicole Herbach Erster Stellvertreter CDU: Manuel Keller Zweiter Vertreter SPD: Andrea Pfäfflin Zweite Stellvertreterin SPD: Dr. Sybille Winkelhaus

7 Niederschrift: Seite Dritter Vertreter Bündnis 90 / Die Grünen: Joachim Falke Dritter Stellvertreter Bündnis 90 / Die Grünen: Dr. Mark Sen-Gupta Abstimmung: Mit 1 Enthaltung angenommen Wahlvorschlag Wasserbeschaffungsverband Usingen: Erste Vertreterin CDU: Nicole Herbach Erster Stellvertreter CDU: Manuel Keller Zweiter Vertreter SPD: Andrea Pfäfflin Zweite Stellvertreterin SPD: Dr.Sybille Winkelhaus Dritter Vertreter Bündnis 90 / Die Grünen: Joachim Falke Dritter Stellvertreter Bündnis 90 / Die Grünen: Dr. Mark Sen-Gupta Abstimmung:Mit 1 Enthaltung angenommen Wahlvorschlag Verkehrsverband Hochtaunus: Erste Vertreterin SPD: Heidrun Mony mit Stimmführerschaft Erster Stellvertreter CDU: Manuel Keller Zweiter Vertreter Bündnis 90 / Die Grünen: Dirk Sitzmann mit stellvertretender Stimmführerschaft Zweiter Stellvertreter FDP: Klaus Schumann Abstimmung: Mit 1 Enthaltung angenommen Wahlvorschlag Regionalverband Frankfurt / Rhein Main: Erster Vertreter SPD: Kuno Leist Erster Stellvertreter CDU: Gregor Sommer Zweiter Stellvertreter Bündnis 90 / Die Grünen: Hans-Joachim Steffen-Jesse Für diesen Wahlvorschlag verläßt GV Wolfgang Schmitz den Saal Abstimmung: Mit 29 Stimmen einstimmig Wahlvorschlag Ekom 21: Vertreterin CDU: Roswitha Hoflender Stellvertreter SPD: Kuno Leist Abstimmung: Mit 30 Stimmen einstimmg Vorsitzender Hammen beglückwünscht alle zur Wahl und fordert auf aus den Verbänden regelmäßig zu berichten. 13 Bebauungsplanentwurf "Wehrheim Süd"; Beratung und Beschlussfassung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss gemäß 10 Abs. 1 BauGB

8 Niederschrift: Seite Stellungnahme des Gemeindevorstandes: Für den Gemeindevorstand trägt Bürgermeister Sommer die Beschlussvorlage vor. Frau Ohl meldet sich zu Wort und teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Vorlage ablehnen wird, da die Planung für sie nicht erkennbar ist.die Stellungnahmen der Verbände sind nicht abgearbeitet und ein Ökopunktekonto wurde nicht vorgelegt. Sie seien nicht grundsätzlich gegen ein Gewerbegebiet dieses werden wir aber ablehnen. Herr Matyschik von der CDU-Fraktion entgegenet hierzu, dass es Wehrheim gut gehe und bisher einen vernünftige Gewerbegebietentwicklung erfolgte. Allerdings müsse man um den Standard zu halten, sich im Rahmen einer Gesamtabwägung weiterentwicklen. Es wurde keinen Einzelabstimmung gewünscht. Beschluss: 1.1. Die von der Verwaltung vorgelegten Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden nach ausführlicher Diskussion als Stellungnahmen der Gemeinde Wehrheim beschlossen Der Bebauungsplan Wehrheim Süd wird gem. 10 Abs. 1 BauGB sowie 9 Abs. 4 BauGB i.v.m. 5 HGO und 81 Hess. Bauordnung als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt Der Bebauungsplan Wehrheim Süd ist dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vorzulegen, bzw. durch öffentliche Bekanntmachung gem. 10 Abs. 3 BauGB in Kraft zu setzen. 23 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) 14 Mitteilungen des Gemeindevorstandes Bürgermeister Sommer nimmt nochmals Bezug auf die vorherige Beschlussfassung und dankt dafür. Er verweist auf das kommende Apfelblütenfest und wünscht allen einen guten Nachauseweg. Vorsitzender Hammen begrüßt seinen Vorgänger Paul Josef Sommer und lädt alle zu einem anschließenden Sektempfang ein. Hammen, Leist, Krebs, Wiewrodt, Vorsitzender GV GV Schriftführerin