Niederschrift Nr. 1/2011

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1 Niederschrift Nr. 1/2011 über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühltal am Dienstag, dem 3. Mai 2011, Bürgerzentrum Nieder-Ramstadt Anwesend: 1. Die Gemeindevertreter: a) von der CDU-Fraktion b) von der SPD-Fraktion 1. Bertsch 1. Breyer 2. Heil 2. Busch (sh. GVO) 3. Müller-Huy 3. Dr. Giebenhain 4. Neunhoeffer, M. 4. Dr. Göbel 5. Dr. Neunhoeffer, H. 5. Heymann (sh. GVO) 6. Rößling 6. Merker 7. Thomas 7. Müller 8. Tips 8. Pupp (sh. GVO) 9. Starke 9. Reichardt 10. Steuernagel 10. Dr. Teuchert 11. Ziglowski als Nachrücker für Busch Suckut Heymann, E. Heymann, D. Pupp Michel c) von der Fraktion B 90/Die Grünen d) von der Fraktion Die Mühltaler 1. Dr. Dilcher 1. Erzgräber 2. Hajunga 2. Ostertag 3. Kaffenberger, D. 3. Wojahn, U. (sh. GVO) 4. Koepp 5. Krämer als Nachrücker für 6. Kreutz Wojahn, U. Diekmann 7. Mühlenbock 8. Nickel 9. Dr. Rehahn 10. Wille-Boysen e) von der FDP-Fraktion 1. Bernhardt 2. Muth 3. Wojahn, R. (ab Uhr) GVE Seite 1 von 16

2 2. Vom derzeitigen Gemeindevorstand: a) Bürgermeisterin Dr. Mannes b) Die Beigeordneten Hamscher Müller Pupp Wagner Riedel Spahn, G. Tips Thomas Buxmann-Hauke Koepp Kirchhoff (sh. GVE) (sh. GVE) entschuldigt (sh. GVE) (sh. GVE) (sh. GVE) 3. Vom neu gewählten Gemeindevorstand: a) Bürgermeisterin Dr. Mannes (sh. 2. a)) b) Die Beigeordneten Bühling Schaller Spahn (sh. 2. b)) Busch (sh. GVE) Heymann, E. (sh. GVE) Pupp (sh. GVE) Buxmann-Hauke (sh. 2. b)) Exo Reinhold (bis Uhr) Kirchhoff (sh. 2. b)) Wojahn, U. (sh. GVE) 4. Bedienstete der Gemeindeverwaltung: Klein 5. Als Schriftführerin: Petra Hummel GVE Seite 2 von 16

3 Beginn der Sitzung: Uhr Die dieser Tagesordnung zugrunde liegenden Drucksachen und die ggf. gestellten Anträge werden als Anlage zur Originalniederschrift genommen. Zu TOP 1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellen des anwesenden ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung Bürgermeisterin Dr. Mannes eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden zur ersten Sitzung der Legislaturperiode 2011 bis 2016 und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Sie weist darauf hin, dass die Tagesordnung fristgerecht um den TOP 4 a) ergänzt wurde. Der bisherige TOP 4 wurde zu TOP 4 b). Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünschen zur Tagesordnung werden nicht bekannt. Somit wird diese in der nunmehr vorliegenden Fassung als angenommen festgestellt. Sie bedankt sich an dieser Stelle bei den ausgeschiedenen Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes und teilt mit, dass in Absprache mit dem Parlamentsvorsitzenden eine gesonderte Verabschiedung in würdigem Rahmen erfolgen wird. Danach stellt Bgm. Dr. Mannes fest, dass Herr Dr. Gerhard Giebenhain, geboren im März 1936, das älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist und sich bereit erklärt hat, die Sitzungsleitung bis zur Wahl des Vorsitzenden zu übernehmen. Zur Sicherheit fragt Bgm. Dr. Mannes nochmals nach, ob ein/e andere/r anwesende/r Gemeindevertreter/in älter ist als Herr Dr. Giebenhain und bereit ist, den Vorsitz zu übernehmen. Hierzu ergehen keine Wortmeldungen. Bgm. Dr. Mannes bittet Herrn Dr. Giebenhain, die Sitzungsleitung zu übernehmen. Zu TOP 2 Feststellen der Beschlussfähigkeit durch das älteste Mitglied der Gemeindevertretung Herr Dr. Giebenhain begrüßt die Anwesenden und stellt nach einer kurzen Einführungsrede nochmals die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 3 Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herr Dr. Giebenhain bittet um Vorschläge für dieses Amt. Seitens der CDU-Fraktion wird Herr Rainer Steuernagel vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht bekannt. Auf Frage des Herrn Dr. Giebenhain, ob Einwände gegen eine Wahl per Akklamation bestehen, werden solche nicht bekannt. Deshalb lässt er per Akklamation über die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung abstimmen. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig (35 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung) Herrn Rainer Steuernagel zum neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung. GVE Seite 3 von 16

4 Herr Dr. Giebenhain gratuliert Herrn Steuernagel, der auf Frage erklärt, dass er die Wahl annimmt. Danach nimmt Herr Steuernagel den Platz des Vorsitzenden ein und bedankt sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen. Zu TOP 4 a) Änderung des 1 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Mühltal; hier: Erhöhung der Zahl der Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Vorsitzender Steuernagel weist darauf hin, dass die Hauptsatzung vier Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorsieht. Da sich die Gemeindevertretung nunmehr aus 5 Fraktionen zusammensetzt und jede Fraktion einen Stellvertreter stellen sollte, ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (37 Ja-Stimmen) folgenden B e s c h l u s s 1 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Mühltal erhält folgende neue Fassung: (2) Die Gemeindevertretung wählt fünf Mitglieder zur Vertretung des vorsitzenden Mitgliedes. Zu TOP 4 b) Wahl der 4 stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm hierzu ein einheitlicher Wahlvorschlag aller Fraktionen vorliegt und verliest diesen. Auch hier kann gem. 55 HGO nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl abgestimmt werden kann. Auf Frage, ob gegen eine Wahl per Akklamation Einwände bestehen, werden solche nicht bekannt. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 37 Ja-Stimmen den einheitlichen Wahlvorschlag aller Fraktionen. Somit sind folgende Personen zum/zur stellv. Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt: 1. Herr Dr. Mathias Göbel (SPD) 2. Frau Christiane Krämer (Bündnis 90/Die Grünen) 3. Herr Falko-Holger Ostertag (die Mühltaler) 4. Herr Willi Georg Muth (FDP). Vorsitzender Steuernagel teilt ergänzend mit, dass nach rechtskräftiger Veröffentlichung der Änderung der Hauptsatzung (sh. TOP 4 a)) zum 5. stellv. Vorsitzenden Herr Hans-Joachim Ziglowski (CDU) gewählt ist. Zu TOP 5 Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers Seitens der Verwaltung wird Frau Petra Hummel vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht bekannt. GVE Seite 4 von 16

5 Da keine Einwände gegen eine Wahl per Akklamation erhoben werden, lässt Vorsitzender Steuernagel so abstimmen. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 37 Ja-Stimmen Frau Petra Hummel zur Schriftführerin der Gemeindevertretung. Zu TOP 6 Wahl von 2 stellvertretenden Schriftführerinnen/Schriftführern Seitens der Verwaltung werden Herrn Axel Klein und Frau Silke Bonn vorgeschlagen. Auch hier werden keine Einwände gegen eine Wahl per Akklamation bekannt. Der Vorsitzende lässt daher über den Vorschlag abstimmen. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 37 Ja-Stimmen Herrn Axel Klein und Frau Silke Bonn zu stellvertretenden Schriftführern der Gemeindevertretung. Zu TOP 7 Entscheidung bzw. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Wahl der Ortsbeiräte und ggf. über Einsprüche zu diesen Wahlen vom 27. März Drucks.: 15/2011 Aktz.: 00/055 Vorsitzender Steuernagel verliest den Antrag und weist darauf hin, dass keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl eingegangen sind. Auf Frage werden keine Wortmeldungen bekannt. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig (37 Ja-Stimmen) folgenden B e s c h l u s s Die Gemeindevertretung stellt aufgrund der Veröffentlichung der Wahlergebnisse zur Wahl der Gemeindevertretung Mühltal und der Ortsbeiräte die Gültigkeit der Wahl fest, nachdem keine Einsprüche innerhalb der gesetzlichen Frist eingegangen sind. Erläuterungen: Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am das endgültige Wahlergebnis für die Wahl zur Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten festgestellt. Die Wahlergebnisse wurden im Darmstädter Echo am entsprechend der Hauptsatzung veröffentlicht. Die Einspruchsfrist ist am gemäß 25 Abs. 1 KWG und 55 Abs. 1 Satz 2 KWO abgelaufen. Zu TOP 8 Wahl der 11 ehrenamtlichen Beigeordneten Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm hierzu ein einheitlicher Wahlvorschlag aller Fraktionen vorliegt und verliest diesen. Gem. 55 HGO kann nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl abgestimmt werden kann. GVE Seite 5 von 16

6 Auf Frage, ob gegen eine Wahl per Akklamation Einwände bestehen, werden solche nicht bekannt. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 37 Ja-Stimmen den einheitlichen Wahlvorschlag aller Fraktionen. Der Vorsitzende teilt mit, dass somit Frau Angela Exo (Bündnis 90/Die Grünen) zur Ersten Beigeordneten sowie Frau Edelgard Heymann (SPD) Herr Gerhard Spahn (CDU) Frau Heidrun Buxmann-Hauke (Bündnis 90/Die Grünen) Herr Volkmar Pupp (SPD) Herr Horst Schaller (CDU) Herr Moritz Reinhold (Bündnis 90/Die Grünen) Herr Volker Busch (SPD) Herr Hanns Bühling (CDU) Herr Ulrich Wojahn (Die Mühltaler) und Herr Dieter Kirchhoff (FDP) zu Beigeordneten gewählt wurden. Zu TOP 9 Einführung der neuen ehrenamtlichen Beigeordneten Vorsitzender Steuernagel bittet alle anwesenden neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten namentlich zu sich. Die so Aufgerufenen kommen zum Tisch des Vorsitzenden und erklären, dass sie ihr Amt annehmen. Der Vorsitzende verpflichtet alle durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben als Beigeordnete. Vorsitzender Steuernagel verliest danach die Ernennungsurkunde der Ersten Beigeordneten Angela Exo beispielhaft für alle. Anschließend händigt die Bürgermeisterin allen anwesenden neu gewählten Beigeordneten ihre jeweilige Ernennungsurkunde aus und lässt den Empfang auf einer Kopie quittieren. Gleichzeitig lässt sie - soweit zutreffend - die Verzichtserklärung auf ihr Mandat in der Gemeindevertretung unterschreiben. Danach führt der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Steuernagel, die Vereidigung durch. Er verliest die Eidesformel und gibt kurze Erläuterungen. Anschließend verliest er diese nochmals abschnittsweise und alle neu gewählten anwesenden Beigeordneten sprechen die Eidesformel gemeinsam nach. Abschließend lässt der Vorsitzende die Bestätigung über die Ableistung des Eides von allen Beigeordneten jeweils unterschreiben und zeichnet gegen. Nach der Gratulation an die neuen Beigeordneten bittet Vorsitzender Steuernagel diese, an dem Tisch des Gemeindevorstandes Platz zu nehmen. Zu TOP 10 Ggf. Feststellung und Einführung von Nachrückern in die Gemeindevertretung für die neu gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Edelgard Heymann, Herr Volker Busch und Herr Volkmar Pupp durch ihre Ernennung in den Gemeindevorstand auf ihr Mandat in der Gemeindevertretung verzichtet haben. Dafür rücken Herr Dieter Heymann, Herr Jörg Suckut und Frau Ottilie Michel für die SPD-Fraktion nach. Die Frage des Vorsitzenden, ob sie ihr Mandat annehmen, wird von allen bejaht. Anschließend nehmen Frau Michel sowie die Herren Heymann und Suckut bei ihrer Fraktion in der Gemeindevertretung Platz. GVE Seite 6 von 16

7 Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Ulrich Wojahn durch seine Ernennung in den Gemeindevorstand ebenfalls auf sein Mandat in der Gemeindevertretung verzichtet hat. Dafür rückt Frau Marion Diekmann für die Fraktion Die Mühltaler nach. Auf Befragen erklärt Frau Diekmann die Annahme ihres Mandats und nimmt ebenfalls bei ihrer Fraktion in der Gemeindevertretung Platz. Zu TOP 11 a) Bildung der Ausschüsse der Gemeindevertretung b) Festlegung der Mitgliederzahlen der Ausschüsse c) Art der Besetzung der Ausschüsse und ggf. Wahl der Ausschussmitglieder Zu a) Vorsitzender Steuernagel weist darauf hin, dass seitens aller Fraktionen Einvernahme besteht, wieder 3 Ausschüsse zu bilden und zwar: - Sport-, Kultur- und Sozialausschuss - Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss sowie - Haupt- und Finanzausschuss. Zu b) Herr Dr. Göbel für die SPD-Fraktion beantragt, die Ausschussstärke von 9 auf 11 Mitglieder zu erhöhen. Herr Dr. Giebenhain begründet diesen Antrag. Auf Frage werden keine Wortmeldungen bekannt. Die Gemeindevertretung fasst mehrheitlich (23 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimmen) folgenden B e s c h l u s s Die Zahl der Ausschussmitglieder wird von 9 auf 11 erhöht. Zu c) Herr Dr. Neunhoeffer beantragt für die CDU-Fraktion, die Ausschüsse im Benennungsverfahren zu besetzen. Dagegen wird nicht gesprochen. Vorsitzender Steuernagel stellt daher fest, dass die Besetzung der Ausschüsse im Benennungsverfahren erfolgen soll. Anmerkung: Nach der Fraktionsstärke ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD - 3 Sitze CDU - 3 Sitze Bündnis 90/Die Grünen - 3 Sitze Die Mühltaler - 1 Sitz FDP - 1 Sitz Zu TOP 12 Wahl eines Mitgliedes (Vertreters) und eines Stellvertreters als Vertreter der Gemeinde Mühltal in der Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse der Gemeinden des Landkreises Darmstadt- Dieburg und Vorschlag eines Vertreters für den Verbandsvorstand Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass hier nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. GVE Seite 7 von 16

8 Auf Frage nach Vorschlägen wird seitens der SPD-Fraktion Herr Volkmar Pupp als Mitglied für die Verbandsversammlung und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Dirk Kaffenberger als Stellvertreter für die Verbandsversammlung vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht bekannt. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 30 Ja-Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen Herrn Volkmar Pupp von der SPD-Fraktion als Mitglied in die Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse der Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Danach wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 37 Ja-Stimmen Herrn Dirk Kaffenberger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse der Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Für die Wahl eines Vertreters in den Verbandsvorstand wird seitens der SPD- Fraktion Frau Bürgermeister Dr. Astrid Mannes vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 37 Ja-Stimmen Frau Bürgermeisterin Dr. Astrid Mannes als Vertreter für den Verbandsvorstand der Gemeinschaftskasse der Gemeinden des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Anmerkung der Verwaltung: Nach einem Schreiben der Gemeinschaftskasse ist eine Wahl von Vertreterinnen/ Vertretern für den Verbandsvorstand nach der ab in Kraft getretenen Satzung nicht mehr erforderlich. Nach 13 Abs. 1 der Verbandssatzung gehören die Bürgermeister, für die Dauer ihrer Amtszeit, kraft Amtes dem Verbandsvorstand an. Somit ist o.g. Wahl hinfällig. Vorsitzender Steuernagel schlägt zu den nachfolgenden Wahlen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl vor, einen Wahlausschuss zu bilden und bittet die Fraktionen, jeweils einen Wahlhelfer zu benennen. Dies sind Herr Jörg Thomas (CDU), Herr Jörg Suckut (SPD), Herr Dr. Dominik Dilcher (B 90/Grüne), Frau Marion Diekmann (DM) und Herr Michael Bernhardt (FDP). Zu TOP 13 Wahl von 4 Mitgliedern und 4 Stellvertretern der Gemeindevertretung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes der Gemeinde Mühltal (Gemeindewerke) Der Vorsitzende teilt mit, dass nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und somit schriftlich und geheim gewählt werden muss und ihm 2 Listen für die Wahl der Mitglieder vorliegen. Er verliest nacheinander die Namen der vorgeschlagenen Personen der einzelnen Listen. Danach bittet er den gebildeten Wahlausschuss, tätig zu werden. GVE Seite 8 von 16

9 Nunmehr werden vom Wahlausschuss nacheinander (fraktionsweise und innerhalb jeder Fraktion alphabetisch nach Namen) die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zur Abstimmung aufgerufen. Diese erhalten einen vorbereiteten Stimmzettel mit den Namen der Fraktionen. In einer der drei bereitstehenden Wahlkabinen wird dann die Wahl geheim vollzogen. Anschließend werfen alle Gemeindevertreter/innen jeweils ihren Stimmzettel in die vorhandene Wahlurne. Vorsitzender Steuernagel weist darauf hin, dass versehentlich zunächst die Stellvertreter gewählt wurden. Die Wahl der Vertreter wird anschließend nachgeholt. Auf die gemeinsame Liste der Fraktionen SPD / Grüne / FDP entfielen 22 Stimmen und auf die Liste der CDU 14 Stimmen. Somit entfallen 3 Sitze auf die gemeinsame Liste SPD / Grüne / FDP und 1 Sitz auf die CDU. Als stellvertretende Mitglieder der Gemeindevertretung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes der Gemeinde Mühltal (Gemeindewerke) sind nunmehr folgende Personen gewählt: Herr Dr. Thomas Rehahn (B 90/Grüne), Frau Gerda Koepp (B 90/Grüne) und Herr Uwe Reichardt (SPD) sowie Herr Rainer Steuernagel (CDU). Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass ihm für die Wahl der Vertreter ebenfalls 3 Listen vorliegen und verliest die Namen. Die Wahl erfolgt ebenfalls geheim. Nach Abschluss der Wahlhandlung, die wie die vorhergehende durchgeführt wurde, gibt der Vorsitzende folgendes Ergebnis bekannt: Auf die gemeinsame Liste der Fraktionen SPD / Grüne / FDP entfielen 22 Stimmen und auf die Liste der CDU 14 Stimmen. Somit entfallen 3 Sitze auf die gemeinsame Liste SPD / Grüne / FDP und 1 Sitz auf die CDU. Als Mitglieder der Gemeindevertretung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes der Gemeinde Mühltal (Gemeindewerke) sind nunmehr folgende Personen gewählt: Frau Karin Mühlenbock (B 90/Grüne), Herr Willi Georg Muth (FDP) und Herr Dr. Gerhard Giebenhain (SPD) sowie Herr Dr. Hans Neunhoeffer (CDU). Zu TOP 14 Wahl von 2 Mitgliedern und 2 Stellvertretern des Personalrates in die Betriebskommission des Eigenbetriebes der Gemeinde Mühltal (Gemeindewerke) auf Vorschlag des Personalrates Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass die Wahl nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlsystems durchzuführen ist und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. Die Gemeindevertretung wählt einstimmig mit 37 Ja-Stimmen Herrn Gerhard Alexander und Herrn Shahin Ayromlou als Mitglieder des Personalrates in die Betriebskommission des Eigenbetriebes der Gemeinde Mühltal (Gemeindewerke). GVE Seite 9 von 16

10 Danach wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 37 Ja-Stimmen Frau Gülcan Kaya als Stellvertreterin des Personalrates in die Betriebskommission des Eigenbetriebes der Gemeinde Mühltal (Gemeindewerke). Zu TOP 15 Wahl von 6 Mitgliedern (Vertretern) und 6 Stellvertretern (sowie ggf. Nachrücker) als Vertreter der Gemeinde Mühltal in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Modau Der Vorsitzende teilt mit, dass nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und somit schriftlich und geheim gewählt werden muss und ihm 2 Listen für die Wahl der 6 Mitglieder vorliegen. Er verliest nacheinander die Namen der vorgeschlagenen Personen. Danach bittet der Vorsitzende den Wahlausschuss, tätig zu werden. Die Wahlhandlung wird wiederum geheim durchgeführt und erfolgt wie die vorherigen auch. Auf die gemeinsame Liste der SPD / Grüne / DM / FDP entfielen 25 Stimmen und auf die Liste der CDU 12 Stimmen. Somit entfallen 4 Sitze auf die gemeinsame Liste der Fraktionen SPD / Grüne / DM / FDP und 2 Sitze auf die CDU-Fraktion. Als Mitglieder bzw. Vertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Modau sind nunmehr folgende Personen gewählt: Frau Gerda Koepp (B 90/Grüne), Herr Roland Wojahn (FDP), Herr Matthias Erzgräber (DM) und Volker Busch (SPD) sowie Herr Jörg Thomas (CDU) und Frau Marita Müller Huy (CDU). Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass ihm für die Wahl der 6 Stellvertreter ebenfalls 2 Listen vorliegen, deren Namen er verliest. Danach bittet der Vorsitzende den Wahlausschuss, tätig zu werden. Die Wahlhandlung wird wiederum geheim durchgeführt und erfolgt wie die vorherigen auch. Auf die gemeinsame Liste der SPD / Grüne / DM / FDP entfielen 25 Stimmen und auf die Liste der CDU 12 Stimmen. Somit entfallen 4 Sitze auf die gemeinsame Liste der Fraktionen SPD / Grüne / DM / FDP und 2 Sitze auf die CDU-Fraktion. Als Stellvertreter für die Mitglieder in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Modau sind nunmehr folgende Personen gewählt: Herr Hanno Wille-Boysen (B 90/Grüne), Herr Willi Georg Muth (FDP), Herr Ulrich Wojahn (DM) und Herr Uwe Reichardt (SPD) sowie Frau Jessika Tips (CDU) und Herr Robert Bertsch (CDU). GVE Seite 10 von 16

11 Zu TOP 16 Vorschlag von 2 Mitgliedern (Vertretern) und 3 Stellvertretern als Mitglieder der Gemeinde Mühltal in den Verbandsvorstand des Abwasserverbandes Modau Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm zur Wahl der Mitglieder zwei Listen vorliegen und daher nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und somit schriftlich und geheim gewählt werden muss. Danach verliest Herr Steuernagel die Listen. Danach bittet der Vorsitzende den Wahlausschuss, tätig zu werden. Die Wahlhandlung wird wiederum geheim durchgeführt und erfolgt wie die vorherigen auch. Auf die gemeinsame Liste der SPD / Grüne / DM entfielen 25 Stimmen und auf die Liste der CDU 12 Stimmen. Vorsitzender Steuernagel stellt zunächst fälschlicherweise fest, dass auf die gemeinsame Liste gem. 22 Abs. 4 KWG zwei Sitze und auf die Liste der CDU kein Sitz entfallen ist. Herr Dr. Neunhoeffer von der CDU-Fraktion meldet sich zur Geschäftsordnung und verweist auf 55 Abs. 4 HGO. Vorsitzender Steuernagel unterbricht die Sitzung von Uhr bis Uhr. Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt der Vorsitzende, dass gem. 55 Abs. 4 HGO auf die gemeinsame Liste und die Liste der CDU-Fraktion jeweils ein Sitz entfällt. Somit sind Herr Volkmar Pupp (SPD) und Herr Dr. Hans Neunhoeffer (CDU) als Mitglieder in den Verbandsvorstand des Abwasserverbandes Modau gewählt. Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass ihm für die Wahl der 3 Stellvertreter ebenfalls 2 Listen vorliegen, deren Namen er verliest. Danach bittet der Vorsitzende wieder den Wahlausschuss, tätig zu werden. Die Wahlhandlung wird wiederum geheim durchgeführt und erfolgt wie die vorherigen auch. Auf die gemeinsame Liste der SPD / Grüne / DM entfielen 25 Stimmen und auf die Liste der CDU 12 Stimmen. Somit entfallen 2 Sitze auf die gemeinsame Liste und ein Sitz auf die Liste der CDU. Als Stellvertreter in den Verbandsvorstand des Abwasserverbandes Modau sind Herr Dirk Kaffenberger (B 90/Grüne) und Frau Heidrun Buxmann-Hauke (B 90/Grüne) sowie Herr Gerhard Spahn (CDU) gewählt. GVE Seite 11 von 16

12 Zu TOP 17 Wahl eines Mitgliedes (Vertreters) und eines Stellvertreters als Vertreter der Gemeinde Mühltal in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Modaugebiet Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass hier nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. Auf Frage nach Vorschlägen wird seitens der SPD-Fraktion Herr Volker Busch, seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Christiane Krämer und seitens der CDU-Fraktion Herr Jörg Thomas und Herr Hans-Joachim Ziglowski vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht bekannt. Vorsitzender Steuernagel stellt anschließend die Bewerber nacheinander zur Abstimmung. Danach stellt er fest, dass Herr Volker Busch von der SPD-Fraktion mit den meisten abgegebenen Stimmen als Mitglied bzw. Vertreter der Gemeinde Mühltal in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Modaugebiet gewählt wurde. Auf die Frage nach Vorschlägen für den Stellvertreter wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Christiane Krämer benannt. Weitere Vorschläge werden nicht bekannt. Danach wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 31 Ja-Stimmen Frau Christiane Krämer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Stellvertreterin für das Mitglied der Gemeinde Mühltal in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Modaugebiet. Zu TOP 18 Wahl eines Mitgliedes (Vertreters) und eines Stellvertreters als Vertreter der Gemeinde Mühltal für die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ (Kommunales Gebietsrechenzentrum) Hessen Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass hier nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. Auf Frage nach Vorschlägen wird von der CDU-Fraktion Frau Bürgermeisterin Dr. Astrid Mannes als Mitglied und Herr Dr. Guido Rößling als Stellvertreter vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht bekannt. In seiner Wortmeldung beantragt Herr Dr. Göbel von der SPD-Fraktion, die Wahl des stellvertretenden Mitgliedes zurückzustellen. Die Benennung sollte durch die Verwaltung erfolgen. Gegen diesen Vorschlag wird nicht gesprochen. Vorsitzender Steuernagel stellt fest, dass damit die Wahl des Stellvertreters als Vertreter der Gemeinde Mühltal für die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ (Kommunales Gebietsrechenzentrum) Hessen zurückgestellt ist. Seitens der Verwaltung ist ein Stellvertreter zu benennen. Danach wählt die Gemeindevertretung einstimmig (37 Ja-Stimmen) Frau Bürgermeisterin Dr. Astrid Mannes als Mitglied der Gemeinde Mühltal in die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ (Kommunales Gebietsrechenzentrum) Hessen. GVE Seite 12 von 16

13 Zu TOP 19 Wahl von 2 Vertretern und 2 Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfall- und Wertstoffeinsammlung für den Landkreis Darmstadt-Dieburg (ZAW) Der Vorsitzende teilt mit, dass nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und somit schriftlich und geheim gewählt werden muss und ihm 2 Listen für die Wahl der 2 Vertreter vorliegen. Er verliest nacheinander die Namen der vorgeschlagenen Personen. Danach bittet der Vorsitzende den Wahlausschuss, tätig zu werden. Die Wahlhandlung wird wiederum geheim durchgeführt und erfolgt wie die vorherigen auch. Auf die gemeinsame Liste der SPD / Grüne entfielen 21 Stimmen und auf die Liste der CDU 15 Stimmen. Somit entfällt jeweils ein Sitz auf die gemeinsame Liste der Fraktionen SPD / Grüne sowie der CDU-Fraktion. Als Mitglieder bzw. Vertreter in die in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfall- und Wertstoffeinsammlung für den Landkreis Darmstadt- Dieburg (ZAW) sind nunmehr folgende Personen gewählt: Volkmar Pupp (SPD) und Dr. Hans Neunhoeffer (CDU). Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass ihm für die Wahl der 2 Stellvertreter ebenfalls 2 Listen vorliegen, deren Namen er verliest. Danach bittet der Vorsitzende den Wahlausschuss, tätig zu werden. Die Wahlhandlung wird wiederum geheim durchgeführt und erfolgt wie die vorherigen auch. Auf die gemeinsame Liste der SPD / Grüne entfielen 20 Stimmen und auf die Liste der CDU 16 Stimmen. Auch hier entfällt jeweils ein Sitz auf die gemeinsame Liste der Fraktionen SPD / Grüne und auf die der CDU-Fraktion. Als stellv. Mitglieder in die in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfall- und Wertstoffeinsammlung für den Landkreis Darmstadt-Dieburg (ZAW) sind nunmehr folgende Personen gewählt: Hanno Wille-Boysen (B 90/Grüne) und Robert Bertsch (CDU). Zu TOP 20 Wahl von 2 Mitgliedern (Vertretern) und 2 Stellvertretern der Gemeinde Mühltal für den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Nieder-Beerbach Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass ihm zwei Listen für die Wahl der beiden Mitglieder vorliegen und daher nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und somit schriftlich und geheim gewählt werden muss. Er verliest nacheinander die Namen der vorgeschlagenen Personen. GVE Seite 13 von 16

14 Danach bittet der Vorsitzende den Wahlausschuss, tätig zu werden. Die Wahlhandlung wird wiederum geheim durchgeführt und erfolgt wie die vorherigen auch. Auf die gemeinsame Liste der SPD / Grüne / FDP entfielen 23 Stimmen und auf die Liste der CDU 13 Stimmen. Somit entfällt jeweils ein Sitz auf die gemeinsame Liste der Fraktionen SPD / Grüne / FDP sowie der CDU-Fraktion. Herr Dirk Kaffenberger (B 90/Grüne) und Frau Anne-Kathrin Sosaar (CDU) sind als Mitglieder für den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Nieder-Beerbach gewählt. Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass ihm für die Wahl der beiden Stellvertreter ebenfalls zwei Listen vorliegen, deren Namen er verliest. Danach bittet der Vorsitzende den Wahlausschuss, tätig zu werden. Die Wahlhandlung wird wiederum geheim durchgeführt und erfolgt wie die vorherigen auch. Auf die gemeinsame Liste der SPD / Grüne / FDP entfielen 20 Stimmen und auf die Liste der CDU 16 Stimmen. Somit entfällt jeweils ein Sitz auf die gemeinsame Liste der Fraktionen SPD / Grüne / FDP sowie der CDU-Fraktion. Als Stellvertreter der Gemeinde Mühltal für den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Nieder-Beerbach sind Herr Willi Georg Muth (FDP) und Herr Harald Rapp (CDU) gewählt. Zu TOP 21 Wahl eines nicht-stimmberechtigten Mitgliedes (beratende Stimme) und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin der Gemeinde Mühltal für den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im OT Nieder-Beerbach Vorsitzender Steuernagel erklärt, dass ihm keine Wahlvorschläge vorliegen. Somit erfolgten hierzu keine Wahlen. Zu TOP 23 Wahl von 2 Mitgliedern (Vertretern) und 2 Stellvertretern der Gemeinde Mühltal für den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Nieder-Ramstadt Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass ihm für die Wahl der beiden Mitglieder ein einheitlicher Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, Grüne und CDU vorliegt und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. Er verliest die Namen auf der gemeinsamen Liste. In der Abstimmung wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 37 Ja- Stimmen die gemeinsame Liste der Fraktionen SPD, Grüne und CDU. Somit sind Frau Gudrun Kreutz (B 90/Grüne) und Frau Margaret Neunhoeffer (CDU) als Mitglieder bzw. Vertreter in den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Nieder-Ramstadt gewählt. GVE Seite 14 von 16

15 Für die Wahl der beiden Stellvertreter liegt ebenfalls ein einheitlicher Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, Grüne und CDU vor. Auch hier wird gegen eine offene Abstimmung per Handaufheben nicht gesprochen. Der Vorsitzende verliest die Namen auf der gemeinsamen Liste. In der Abstimmung wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 37 Ja- Stimmen die gemeinsame Liste der Fraktionen SPD, Grüne und CDU. Somit sind Frau Regine Müller (SPD) und Frau Evelyn Schachtebeck (CDU) als Stellvertreter in den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Nieder-Ramstadt gewählt. Zu TOP 23 Wahl eines nicht-stimmberechtigten Mitgliedes (beratende Stimme) und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin der Gemeinde Mühltal für den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im OT Nieder-Ramstadt Vorsitzender Steuernagel erklärt, dass ihm keine Wahlvorschläge vorliegen. Somit erfolgten hierzu keine Wahlen. Zu TOP 24 Wahl von 2 Mitgliedern (Vertretern) und 2 Stellvertretern der Gemeinde Mühltal für den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Traisa Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass ihm für die Wahl der 2 Mitglieder ein einheitlicher Wahlvorschlag aller Fraktionen vorliegt und somit per Akklamation abgestimmt werden kann. Dagegen wird nicht gesprochen. Er verliest die Namen auf der gemeinsamen Liste. In der Abstimmung wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 37 Ja- Stimmen die gemeinsame Liste aller Fraktionen. Somit sind Frau Marion Diekmann (DM) und Frau Marita Müller-Huy (CDU) als Mitglieder bzw. Vertreter in den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Traisa gewählt. Für die Wahl der 2 Stellvertreter liegt ebenfalls ein einheitlicher Wahlvorschlag aller Fraktionen vor. Auch hier erheben sich auf Frage des Vorsitzenden keine Einwände gegen eine Abstimmung per Akklamation. Der Vorsitzende verliest die Namen auf der gemeinsamen Liste. In der Abstimmung wählt die Gemeindevertretung einstimmig mit 37 Ja- Stimmen die gemeinsame Liste aller Fraktionen. Somit sind Frau Dagmar-Astrid Wagner (SPD) und Herr Heinz Huy (CDU) als Stellvertreter in den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im Ortsteil Traisa gewählt. GVE Seite 15 von 16

16 Zu TOP 25 Wahl eines nicht-stimmberechtigten Mitgliedes (beratende Stimme) und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin der Gemeinde Mühltal für den Kindergartenausschuss des Ev. Kindergartens im OT Traisa Vorsitzender Steuernagel erklärt, dass ihm keine Wahlvorschläge vorliegen. Somit erfolgten hierzu keine Wahlen. Zu TOP 26 Mitteilungen und ggf. Beantworten von Anfragen Vorsitzender Steuernagel teilt mit, dass der Antragschluss für die nächste GVE- Sitzung am ist. Die Sitzung selbst findet am im Bürgerhaus Traisa statt. Schluss der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: GVE Seite 16 von 16