LANDKREIS WALDECK-FRANKENBERG

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1 LANDKREIS WALDECK-FRANKENBERG D E R K R E I S T A G 27. Sitzung des zehnten Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg am Montag, 29. September 2014, 14:00 Uhr, im Kreishaus in Korbach, Südring 2 Sitzungssaal I (1. OG) T a g e s o r d n u n g : 1.) Fragestunde nach 18 der Geschäftsordnung für den Kreistag (Drucksache 347/14) 2.) Aktuelle Stunde (Drucksache 348/14) 3.) Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern Große Anfrage der FDP-Fraktion (Drucksache 349/14) 4.) Bereitstellung einer Krankenversicherungskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 312/14) 5.) Probeweise Einrichtung eines Nachtbussystems im Landkreis Waldeck-Frankenberg Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 336/14) 6.) Übernahme der Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler außerhalb des Landkreises Antrag der FWG-Fraktion (Drucksache 350/14 7.) Aufbau eines Gesundheitsnetzes mit dem Ziel der Sicherung und Verbesserung der landärztlichen Versorgung im Landkreis Waldeck-Frankenberg Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 351/14) 8.) Tourismus in Waldeck-Frankenberg Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN (Drucksache 352/14)

2 - 2-9.) Neufassung der Satzung über die Schulbezirksgrenzen der Grundschulen im Landkreis Waldeck-Frankenberg (Drucksache 353/14) 10.) Rahmenvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit für die Zusammenarbeit der rechtlich selbstständigen beruflichen Schulen in Waldeck-Frankenberg, im Odenwaldkreis und in der Stadt Kassel (Drucksache 354/14) 11.) EAM (Energie aus der Mitte); hier: Zustimmung zur Aufnahme und Durchführung von Vertriebsaktivitäten sowie dem Erwerb und der Veräußerung von Anteilen durch die EAM Beteiligungen GmbH (Drucksache 341/14) 12.) Bericht über den Haushaltsvollzug 2014 für das II. Quartal auf der Grundlage der Finanzbuchhaltung nach 28 GemHVO (Drucksache 355/14) 13.) Unterrichtung über überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnisbudget Hilfen für Migranten im Haushaltsjahr 2014 (Drucksache 356/14) 14.) Verschiedenes Anwesend: 1.) Kreistagsvorsitzende Ruhwedel (SPD) 2.) Landrat Dr. Kubat 3.) Erster Kreisbeigeordneter Deutschendorf 4.) Die Kreisbeigeordneten Behle (bis 18:00 Uhr), Eckhardt, Dingel-Padberg, Hirt (bis 17:15 Uhr), Kobus, Schäfer (bis 17:15 Uhr), Svoboda, Thorwirth und Welsch 5.) Die Kreistagsabgeordneten der SPD-Kreistagsfraktion Brückmann, Gerd Daume, Adam Emde, Petra Engelhard, Sigrid Ermisch, Uwe Fincke, Elke Frank, Björn Hammer, Heinz-Jürgen Hartmann, Günther Kahl, Reinhard Kahler, Jutta Kappelhoff, Katharina Paulus, Rainer CDU-Kreistagsfraktion Dietzel, Christoph Drebes, Dr. Eckhard Frese, Karl-Friedrich Hartmann, Timo Höfer, Alf Jesinghausen, Elke Köster, Eckhard Kubat, Hermann Nordmeier, Markus Opper, Rainer Pohlmann, Heinz-Ludwig Rausch, Reinhard Ravensburg, Claudia

3 - 3 - Plünnecke, Harald (ab 15:35 Uhr) Schaake, Andreas Schaake, Dieter Schmirler, Heidemarie Schmitt, Günter Stadtler, Karl-Heinz Wagner, Erhard Weltecke, Dr. Christoph Kreistagsfraktion GRÜNE Beyrau, Dagmar Danapel, Dietmar Deutschendorf, Dagmar Frömmrich, Jürgen (bis 17:50 Uhr) May, Daniel Möller, Christine Patzer, Uwe Rauch, Dorli Svoboda, Dr. Karl-Hermann Tönges, Caroline Kreistagsfraktion DIE LINKE Boulnois, Heidemarie Hoppmann, Ingo Schaub, Bernd Schwarz, Armin Seitz, Bernhard (bis 17:30 Uhr) Tönepöhl, Ulrike FWG-Kreistagsfraktion Dinger, Herbert Hofmann, Heinrich Meuser, Doris Scheele, Henning Schumacher, Kai Steuber, Uwe Wilke, Friedrich FDP-Kreistagsfraktion Heidel, Heinrich Koch, Friedrich Schultze-Ueberhorst, Annegret Schütz, Dieter fraktionslose Abgeordnete Kaufmann, Alexander (PIRATEN) 6.) Oberamtsrat Dreier als Schriftführer Es fehlen: die Kreistagsabgeordneten Bause (CDU), Göge (CDU), Kalhöfer-Köchling (SPD), Münch (REP), Katrin Schäfer (CDU), Wilhelm Schäfer (SPD), Vollbracht (CDU) und Weiß (CDU) sowie Kreisbeigeordneter Scherf Kreistagsvorsitzende Ruhwedel (SPD) eröffnet die 27. Sitzung des Kreistages. Besonders begrüßt sie Herrn Abgeordneten Henning Scheele (FWG), der als Nachrücker für Herrn Wilhelm Arnold heute erstmals an einer Kreistagssitzung teilnimmt sowie Herrn Oberstleutnant d. R. Reinhold Brückert vom Landeskommando Hessen der Bundeswehr. Die Kreistagsvorsitzende weist auf die Aufzeichnung durch das Eder-Dampfradio hin. Nachträglich gratuliert sie den Abgeordneten und Kreisbeigeordneten, die nach der letzten Sitzung Geburtstag hatten: Herr Hartmann (CDU), Erster Kreisbeigeordneter Deutschendorf, Frau Schultze- Ueberhorst (FDP), Herr Dinger (FWG), Herr Höfer (CDU), Frau Rauch (GRÜNE), Kreisbeigeordneter Scherf, Herr Danapel (GRÜNE), Kreisbeigeordneter Hirt, Herr Brückmann (SPD), Herr Dr. Weltecke (SPD), Herr Wagner (SPD) sowie Herr Plünnecke (SPD). Kreistagsvorsitzende Ruhwedel (SPD) stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Zum Schriftführer wird OAR Dreier bestimmt.

4 - 4 - Einstimmig bei Enthaltung der FWG folgt der Kreistag der Empfehlung des Ältestenrates und erweitert die Tagesordnung der heutigen Sitzung um den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zur Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur Grundsteuerproblematik (Anlage 1) in der Fassung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion (Anlage 2) als TOP 8.a) mit einer Redezeit von 5 Minuten/Fraktion bzw. 3 Minuten/fraktionslose Abgeordnete. Des Weiteren liegt ein Dringlichkeitsantrag der FWG-Fraktion auf Erweiterung des Akteneinsichtsausschusses um die Aufgaben Wirtschaftliche Situation des Kreiskrankenhauses Frankenberg und Wirtschaftliche Jugendhilfe (Anlage 3) vor. Abg. Hofmann (FWG) begründet die Dringlichkeit. An der Aussprache zur Dringlichkeit beteiligen sich die Abg. Kahl (SPD) und Hofmann (FWG). Mehrheitlich bei Gegenstimmen von SPD, GRÜNEN, LINKEN und des fraktionslosen Abg. Kaufmann (PIRATEN) sowie Enthaltung der CDU findet dieser Dringlichkeitsantrag der FWG nicht die erforderliche Mehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung der heutigen Sitzung. Einstimmig beschließt der Kreistag die Empfehlungen des Ältestenrates hinsichtlich der weiteren Redezeitbegrenzungen und Verfahren zum Ablauf der heutigen Kreistagssitzung: TOP 3 und 13: TOP 4, 5 und 11: TOP 6: TOP 7, 8: TOP 9, 10 und 12: gemeinsame Beratung, 5 Min. Redezeit/Fraktion bzw. 3 Min./ fraktionslose Abg. 5 Min. Redezeit/Fraktion bzw. 3 Min./fraktionslose Abg., Begründung 5 Minuten, ohne Aussprache, Überweisung an den Ausschuss für Schule, Jugend, Bildung und Sport 5 Min. Redezeit/Fraktion bzw. 3 Min./fraktionslose Abg., Begründung 5 Minuten Überweisung an die Ausschüsse für Soziales und Gesundheit (TOP 7) bzw. Ausschuss für Landwirtschaft, (TOP 8) ohne Aussprache Kreistagsvorsitzende Ruhwedel (SPD) weist auf Fotoaufnahmen durch die Verwaltung zur Aktualisierung der Internetseite in der heutigen Sitzung hin. 1.) Fragestunde nach 18 der Geschäftsordnung nicht beantwortete Fragen aus der letzten Sitzung a) Frage der Abg. Ravensburg (CDU) zum Ganztagsprogramm Landrat Dr. Kubat beantwortet die Frage. b) Frage der Abg. Ravensburg (CDU) zur Bahnstrecke Wabern Bad Wildungen Landrat Dr. Kubat beantwortet die Frage sowie je eine Zusatzfrage der Fragestellerin und des Abg. Dieter Schaake (SPD). neue Fragen c) Frage des Abg. Dr. Drebes (CDU) zur Informationsfreiheitssatzung Landrat Dr. Kubat beantwortet die Frage.

5 - 5 - d) Frage der Abg. Boulnois (LINKE) zu Integrationsmaßnahmen für Kinder in Kindertagesstätten Landrat Dr. Kubat beantwortet die Frage. e) Frage des Abg. Steuber (FWG) zur Stellenbesetzung von Fachdienstleitungen und f) Frage des Abg. Steuber (FWG) zu Gründen für die nicht erfolgten Stellenbesetzungen von Fachdienstleitungen Landrat Dr. Kubat beantwortet beide Fragen. g) Frage des Abg. Opper (CDU) zum Jugendtaxi Landrat Dr. Kubat beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage des Fragestellers. h) Frage der Abg. Ravensburg (CDU) zur Nutzung von Räumlichkeiten der Kreishandwerkerschaft während der Sanierung der Beruflichen Schulen Korbach Erster Kreisbeigeordneter Deutschendorf beantwortet die Frage. 2.) Aktuelle Stunde Ein Antrag liegt nicht vor. Gemeinsame Beratung 3.) Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Große Anfrage der FDP-Fraktion 13.) Unterrichtung über überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnisbudget Hilfen für Migranten im Haushaltsjahr 2014 Abg. Schütz (FDP) begründet die Große Anfrage seiner Fraktion vom 25. Juni 2014 (Anlage 4 - Drucksache 349.1/14). An der Aussprache beteiligen sich die Abg. Stadtler (SPD), Boulnois (LINKE), Steuber (FWG), Schwarz (CDU), Deutschendorf (GRÜNE) sowie Landrat Dr. Kubat. Kreistagsvorsitzende Ruhwedel (SPD) stellt fest, dass mit erfolgter Aussprache die Große Anfrage gemäß 17 Abs. 4 der Geschäftsordnung als erledigt anzusehen ist. Stellv. Ausschussvorsitzender Frese (CDU) trägt zu TOP 13 das Ergebnis der Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr vor; dieser hat von der Leistung der überplanmäßigen Aufwendungen in der Drucksache 356/14 Kenntnis genommen und empfiehlt dem Kreistag, ebenso zu verfahren.

6 - 6 - Kreistagsvorsitzende Ruhwedel (SPD) stellt fest, dass der Kreistag von der Leistung der überplanmäßigen Aufwendungen in der Drucksache 356/14 im Haushaltsjahr 2014 Kenntnis genommen hat. 4.) Bereitstellung einer Krankenversicherungskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber Antrag der Fraktion DIE LINKE Aus dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit berichtet stellvertretende Ausschussvorsitzende Kahler (SPD); der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei 9 Ja- Stimmen die Annahme des Beschlussvorschlages des Kreisausschusses. Kreistagsvorsitzende Ruhwedel verweist auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25. September Zur Geschäftsordnung sprechen die Abg. Frese (CDU) und Kahl (SPD). Kreistagsvorsitzende Ruhwedel (SPD) stellt fest, dass der Antrag als Resolutionsantrag anzusehen und zulässig ist. Abg. Boulnois (LINKE) begründet den Antrag und die Änderung des Textes (Anlage 5). An der Aussprache beteiligen sich die Abg. Meuser (FWG), Dr. Svoboda (GRÜNE), Engelhard (SPD) und Schwarz (CDU). Beschluss über den Beschlussvorschlag des Kreisausschusses (einstimmig): Die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Asylbewerber/innen, die gegenüber dem Landkreis Waldeck-Frankenberg einen Leistungsanspruch haben, wird zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht angezeigt gehalten. Beschluss über den Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE (mehrheitlich bei Gegenstimmen von CDU, FWG und FDP): Der Kreisausschuss möge sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass zu Beginn der Aufnahme von Asylbewerberinnen und -bewerbern eine Krankenversicherungskarte auszugeben ist. 5.) Probeweise Einrichtung eines Nachtbussystems im Landkreis Waldeck-Frankenberg Antrag der CDU-Fraktion Über die Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr berichtet stellvertretender Ausschussvorsitzender Frese (CDU); dieser empfiehlt mehrheitlich bei je 6 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Annahme des Beschlussvorschlages des Kreisausschusses. - Stellv. Kreistagsvorsitzender Opper (CDU) übernimmt die Sitzungsleitung (15:35 Uhr) -

7 - 7 - An der Aussprache beteiligen sich die Abg. Höfer (CDU), Daume (SPD), Hoppmann (LINKE), Möller (GRÜNE) und Steuber (FWG). Beschluss (mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU): Die Einrichtung eines Nachtbusnetzes ist in Anbetracht des vorhandenen und nachfragegerechten AST-Angebotes sowie des Jugendtaxis unverhältnismäßig. Die potenziellen Einsparungen im AST-Verkehr stehen in keinem Verhältnis zu den im Haushaltsplan nicht budgetierten Mehrkosten im Busverkehr. Zudem stellt das Nachtbusnetz faktisch eine Angebotsverschlechterung gegenüber dem AST mit Stundentakt und Netzcharakter dar. Der Antrag wird deshalb abgelehnt. 6.) Übernahme der Schulbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler außerhalb des Landkreises Antrag der FWG-Fraktion Abg. Schumacher (FWG) begründet den Antrag seiner Fraktion vom 4. August 2014 (Anlage 6 - Drucksache 350.1/14). Eine Aussprache findet nicht statt. Stellv. Kreistagsvorsitzender Opper (CDU) stellt fest, dass der Kreistag den Antrag der FWG-Fraktion vom 4. August 2014 in der Drucksache 350.1/14 mit der Beschlussfassung über die Verfahren zur heutigen Sitzung an den Ausschuss für Schule, Jugend, Bildung und Sport überwiesen hat. 7.) Aufbau eines Gesundheitsnetzes mit dem Ziel der Sicherung und Verbesserung der landärztlichen Versorgung im Landkreis Waldeck-Frankenberg Antrag der CDU-Fraktion Abg. Ravensburg (CDU) begründet den Antrag ihrer Fraktion vom 3. September 2014 (Anlage 7 - Drucksache 351.1/14). An der Aussprache beteiligen sich Erster Kreisbeigeordneter Deutschendorf sowie die Abg. Patzer (GRÜNE), Hoppmann (LINKE), Kappelhoff (SPD), Steuber (FWG), Frese (CDU) und Heidel (FDP). Stellv. Kreistagsvorsitzender Opper (CDU) stellt fest, dass der Kreistag den Antrag der CDU-Fraktion vom 3. September 2014 in der Drucksache 351.1/14 mit der Beschlussfassung über die Verfahren zur heutigen Sitzung an den Ausschuss für Soziale und Gesundheit überwiesen hat. 8.) Tourismus in Waldeck-Frankenberg Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

8 - 8 - Abg. Tönges (GRÜNE) begründet den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN vom 24. August 2014 (Anlage 8 - Drucksache 352.1/14). An der Aussprache beteiligen sich die Abg. Schütz (FDP), Wilke (FWG), Hartmann (CDU), Daume (SPD), Frömmrich (GRÜNE) sowie Erster Kreisbeigeordneter Deutschendorf. Stellv. Kreistagsvorsitzender Opper (CDU) stellt fest, dass der Kreistag den Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN vom 24. August 2014 in der Drucksache 352.1/14 mit der Beschlussfassung über die Verfahren zur heutigen Sitzung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Touristik, Umwelt, Bauen und Energie überwiesen hat. - Kreistagsvorsitzende Ruhwedel (SPD) übernimmt die Sitzungsleitung (17:00 Uhr) - 8.a) Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur Grundsteuerproblematik im Rahmen des Sale-and-lease-back -Projektes des Landkreises Waldeck-Frankenberg Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN Abg. Kahl (SPD) begründet den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN vom 15. September 2014, Abg. Frese (CDU) den Änderungsantrag der CDU vom 29. September An der Aussprache beteiligen sich die Abg. Frömmrich (GRÜNE), Hoppmann (LINKE), Hofmann (FWG), Heidel (FDP) und Plünnecke (SPD) sowie Landrat Dr. Kubat und Erster Kreisbeigeordneter Deutschendorf. Beschluss (einstimmig): Der Kreistag setzt einen Akteneinsichtsausschuss gemäß 29 Absatz 2 zur o.a. Problematik ein. Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern. Die Mitglieder werden nach dem Benennungsverfahren von den Fraktionen entsandt. Der Akteneinsichtsausschuss soll sich u.a. mit folgenden Themen beschäftigen: a) Chronologie des Entscheidungsprozesses zum Sale-and-leaseback -Projektes in der Kreisverwaltung bis zur Entscheidung des Kreistages und der anschließenden Umsetzung b) Vorliegende Gutachten für den Landkreis und die Hannover- Leasing/Helaba c) Vorliegende Auskünfte der Steuerbehörden der Länder Hessen und Bayern d) Höhe des vermuteten finanziellen Risikos vor Vertragsunterzeichnung

9 - 9 - e) Information des Kreisausschusses über das Steuerrisiko des Geschäftes f) Warum wurde der Kreistag nicht über das Steuerrisiko informiert? g) Rechtliche Bewertung der Unterlassung wichtiger Informationen an den Kreistag einschließlich der Verantwortung dafür h) Welche Fachdienste waren neben dem Eigenbetrieb mit welchen Positionen beteiligt? i) Mögliche Falschberatungen j) Verantwortung des Notars k) Welche Personen haben die drei Verträge mit welchem Informationsstand für den Landkreis rechtsverbindlich unterzeichnet? l) Einschätzung inwieweit die Verträge fahrlässig zu Lasten des Kreises abgeschlossen wurden m) Umlagefähigkeit der Grundsteuerkosten n) Finanzielle Bilanz des Projektes: Barwertvorteil Grundsteuerkosten vom Kreis zu bezahlenden Nebenkosten (Anwalts- und Beratungskosten) o) Schadensausgleich durch die Eigenschadenversicherung p) Rechtliche Beurteilung durch die KIG/Hannover Leasing bzw. ergriffene Rechtsmittel q) Seit wann steht endgültig fest, dass Grundsteuern B zu zahlen sind? Wie stellt sich das damit im Zusammenhang stehende Verwaltungsverfahren dar und wie hat sich der Kreisausschuss verhalten bzw. argumentiert? r) Wie haben die beteiligten Fachdienste/Eigenbetrieb auf die Grundsteuerbescheide reagiert und wie und wann wurde der Kreisausschuss unterrichtet? s) Klärung des Vorgehens zur Unterrichtung des Kreistages über die Sach- und Rechtslage t) Klärung der Frage, warum die Grundsteuern über einen längeren Zeitraum in Kenntnis der gesetzlichen Stundungszinsen gestundet wurden, anstelle der sofortigen Zahlbarmachung der Forderungen. Ermittlung des Mehraufwands, der durch die Stundungszinsen gegenüber einer sofortigen Zahlung der Steuern entsteht bzw. entstanden ist.

10 u) Überprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit des Verfahrens zur Vorbereitung der Auszahlung der Grundsteuer B an die Städte und Gemeinden einschl. der Bewertung der zeitlichen Komponente v) Ermittlung der Auswirkungen der Auszahlung der Grundsteuer B auf den Kommunalen Finanzausgleich bezogen auf den Landkreis und kreisangehörigen Städte und Gemeinden. 9.) Neufassung der Satzung über die Schulbezirksgrenzen der Grundschulen im Landkreis Waldeck-Frankenberg Über die Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Bildung und Sport berichtet Ausschussvorsitzender May (GRÜNE); dieser empfiehlt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages des Kreisausschusses. Eine Aussprache findet nicht statt. Beschluss (einstimmig): Die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen im Landkreis Waldeck-Frankenberg wird beschlossen. 10.) Rahmenvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit für die Zusammenarbeit der rechtlich selbständigen beruflichen Schulen in Waldeck- Frankenberg, im Odenwaldkreis und in der Stadt Kassel Das Ergebnis der Beratung im Ausschuss für Schule, Jugend, Bildung und Sport trägt Ausschussvorsitzender May (GRÜNE) vor; dieser empfiehlt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages des Kreisausschusses. Eine Aussprache findet nicht statt. Beschluss (einstimmig bei Enthaltung der LINKEN): Der Landkreis Waldeck-Frankenberg trifft eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Odenwaldkreis und der Stadt Kassel sowie mit den Beruflichen Schulen Korbach und Bad Arolsen in Korbach, der Hans- Viessmann-Schule in Frankenberg (Eder), dem Beruflichen Schulzentrum des Odenwaldkreises in Michelstadt und der Oskar-von-Miller-Schule in Kassel, allesamt Anstalten des öffentlichen Rechts, über die Einführung eines einheitlichen EDV-Systems für das Haushalts-, Kassen und Rechnungswesen in den vier vorgenannten Schulen. 11.) EAM (Energie aus der Mitte); hier: Zustimmung zur Aufnahme und Durchführung von Vertriebsaktivitäten sowie dem Erwerb und der Veräußerung von Anteilen durch die EAM Beteiligungen GmbH

11 Ausschussvorsitzender Plünnecke (SPD) verweist auf den allen vorliegenden eigenen Beschlussvorschlag des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr, der einstimmig mit 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen wurde. An der Aussprache beteiligen sich die Abg. Kahl (SPD), Hofmann (FWG), Schütz (FDP), May (GRÜNE), Hoppmann (LINKE) und Frese (CDU). Beschluss (einstimmig): 1. Der Kreistag lehnt die Aufnahme und Durchführung von Vertriebsaktivitäten sowie dem Erwerb und der Veräußerung von Anteilen durch die EAM Beteiligungen GmbH ab. 2. Der Kreistag ist bereit über die Angelegenheit erneut zu beraten, wenn im Interesse des Zweckverbandes Energie Waldeck-Frankenberg und der EWF GmbH folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a. Die EAM erkennt die Verfahren der von EWF neu erworbenen Konzessionen und deren Ergebnisse an. b. Die betroffenen Netze der EAM gehen nach einem gemeinsam vereinbarten Entflechtungskonzept an die EWF. c. Die Kaufpreiszahlung der EWF erfolgt unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Nachprüfung, sofern über die Höhe des Preises keine Einigung erzielt werden kann. 12.) Bericht über den Haushaltsvollzug 2014 für das II. Quartal auf der Grundlage der Finanzbuchhaltung nach 28 GemHVO Den Bericht über die Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr trägt Vorsitzender Plünnecke (SPD) vor; dieser hat von dem Bericht Kenntnis genommen und empfiehlt dem Kreistag, ebenso zu verfahren. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Kreistagsvorsitzende Ruhwedel stellt fest, dass der Kreistag vom Bericht des Kreisausschusses über den Haushaltsvollzug 2014 zum Kenntnis genommen hat. 14.) Verschiedenes Kreistagsvorsitzende Ruhwedel (SPD) spricht Herrn LD Friese Dank und Anerkennung des Kreistages für seine Arbeit in der Landwirtschaftsverwaltung aus, verbunden mit den besten Wünschen für den anstehenden Ruhestand. Kreistagsvorsitzende Ruhwedel (SPD) informiert, dass der Kreisausschuss den Haushaltsentwurf 2015 in der übernächsten Kreistagssitzung am 15. Dezember

12 einbringen wird. Die Beschlussfassung im Kreistag soll wie mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt - in der ersten Sitzung im neuen Jahr, voraussichtlich am 18. Februar 2015, erfolgen. Die Vorsitzende des Kreistages schließt um 18:10 Uhr die 27. Sitzung dieses Gremiums. gez. Opper (Kreistagsvorsitzende) (stellv. Kreistagsvorsitzender) gez. Dreier... (Schriftführer)

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