entschuldigt fehlten: Herr Detlef Kröger Herr Hans Müller

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1 bestätigt m*ä11de1 Ullgen am A 1. 06'. ;.o,1. : Kreistag Landkreis Rostock Haushalts- und Finanzausschuss Güstrow, den Protokoll der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am in Bad Doberan Beginn: Ende: 16:30 Uhr 19:05 Uhr Leitung: Herr Dr. Kischel An der Sitzung nahm teil: Herr Dr. Erwin Kischel Herr Wolf-Detlef Schulz Herr Frank Schröder Frau Birgit Czarschka Herr Joachim Hünecke Herr Thomas Jenjahn Herr Torsten Sem rau entschuldigt fehlten: Herr Detlef Kröger Herr Hans Müller Unentschuldigt fehlten:. Herr Veikko Hackendahl Verwaltung/Gäste: Herr Sebastian Constien Herr Dr. Wolfgang Kraatz Herr Dr. Rainer Boldt Frau Marlies Behrens Frau Evelyne Drews Frau Jana Rothenberger Frau Silke Seefeld Herr Christian Fink Frau Martina Wessolowski Herr Andreas Lange Herr Burkhard Krause Herr Dierk Schröder Herr Lutz Freier Frau Nelson Herr Hans-Joachim Lang Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der fristgem.äßen Ladung 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls vom Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Rostock 2015/2016 (Drucksache Nr.: Vl ) 5. Information zur Abstufung eines Teilabschnittes der Kreisstraße DBR 42 vo'rr einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße 6. Sonstiges Nicht öffentlicher Teil 7. Grundstücksangelegenheiten 8. Grundstücksangelegenheiten Öffentlicher Teil TOP 1 Herr Dr. Kischel eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er bedankt sich beim Landrat für seine Teilnahme. Mit 5 anwesenden Ausschussmitgliedern ist die Beschlussfähigkeit nicht erreicht. Mit dem verspäteten Erscheinen weiterer Ausschussmitglieder wird gerechnet. Die Ladung erfolgte fristgemäß. 1

2 TOP 2 Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. TOP3 Das Protokoll der Sitzung vom wird mit 4 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich bestätigt. TOP4 Herr Dr. Kischel gibt eine kurze Einleitung zur 2. Lesung des vorliegenden Entwurfes des Haushaltsplanes. Er betont, dass der vorliegende Entwurf erstmalig als Doppelhaushalt geplant wurde und spricht sich dafür aus. Er bedankt sich bei der Verwaltung für den gut erarbeiteten Haushaltsentwurf. Des Weiteren geht Herr Dr. Kischel auf die bereits seit der 1. Lesung eingearbeiteten Veränderungen des Haushaltsentwurfes ein. Folgendes gilt es jedoch noch zu klären: Ist die Angabe der Höhe des Kassenkredites von 10 Mio. Euro für beide Haushaltsjahre in Summe gültig oder sind die 10 Mio. Euro pro Jahr angesetzt? Frau Behrens teilt mit, dass die Angabe des Kassenkredites i.h.v. 10 Mio. jährlich für das Haushaltsjahr 2015 wie auch in derselben Höhe für das Haushaltsjahr 2016 gilt. Die Darstellung im Haushaltsplan wird geändert. 16:35 Uhr Herr Jenjahn nimmt an der Sitzung teil. Der Ausschuss ist nun beschlussfähig. Frau Behrens informiert über folgende Veränderungen gegenüber dem 1. Entwurf: Veränderung im Ergebnis- u. Finanzhaushalt um Euro -> Verringerung des Defizits in Finanzhaushalt um Euro Erhöhung der investiven Anzahlungen um Euro -> für eine neue Software im Straßenverkehrsamt, damit erhöht sich auch der Kreditbedarf um Euro Herr Dr. Boldt teilt mit, dass zusätzliche Mittel für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern vom Land möglich seien und ein Defizit ausgeglichen werden kann. Da eine verbindliche Zuweisung vom Land für diese Mittel bisher noch nicht vorliegt, wurden diese daher noch nicht in den Haushalt miteingeplant. 16:43 Uhr Herr Schröder nimmt an der Sitzung teil. Herr Hünecke spricht der Verwaltung Respekt für den erarbeiteten Haushaltsentwurf aus. Er bittet die Verwaltung, die Bezeichnungen Altkreis Bad Doberan" sowie Altkreis Güstrow" im Vorbericht zu streichen und ggf. Region Bad Doberan" bzw. Region Güstrow" o.ä. zu verwenden, da nunmehr der Landkreis Rostock besteht. Die Bezeichnungen werden geändert. Auf Nachfrage von Herrn Semrau teilt Frau Behrens mit, dass in dem vorliegenden Haushaltsentwurf alle Abschreibungen berücksichtigt wurden. Eine vorläufige Eröffnungsbilanz wird mit den Unterlagen zum Kreistag am versendet. Auf Nachfrage von Herrn Semrau erläutert Frau Behrens die Grundlage der Berechnung für die Kreisumlage. Herr Schulz schließt sich den lobenden Worten von Herrn Hünecke an, betont jedoch, dass die Arbeitsaufgaben des Haushalts- und Finanzausschusses wie das kritische Betrachten von z.b. den Kosten für Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden u.ä. weiter im Fokus stehen sollte. Herr Dr. Kischel stimmt dem zu. Herr Dr. Kischel verweist auf die ausgehändigte Tischvorlage "Überblick der prozentualen Verhältnisse der Laufbahngruppen für Beamte und Angestellte aller Landkreis in M-V". Dieser Überblick wurde, wie auf der Sitzung vom zum TH 04 festgesetzt, nachgereicht. 2

3 Ausgehend der Fragestellung der letzten Ausschusssitzung am zu Abschreibungen im TH 04 berichtet Frau Behrens zu den Ansätzen und Berechnungen der AfA im Produkt Technikunterstützte 1 nformationsverarbeitung. Frau Rothenberger berichtet zu Schwerpunkten des TH 09, Sicherheit und Ordnung: Frau Rothenberger teilt mit, dass der TH 09 insgesamt 8 Produkte umfasst und geht auf Veränderungen der Ansätze im Vergleich zum Vorjahr ein. Sie teilt mit, dass z.b. auf Grund der unterschiedlichen Laufzeit von Jagdscheinen auch die Einnahmen und Ausgaben zyklisch verlaufen und diese Zyklen in den Ansätzen für die Jahre 2015 und 2016 berücksichtigt worden sind. Herr Hünecke fragt nach, da im Investitionsplan für beide FtZ Gelder eingeplant worden sind, ob beide Standorte erhalten oder nur ein Standort bleiben sollen. Herr Constien antwortet, dass langfristig nur ein Standort angestrebt wird. Nur für notwendige Investitionen und lnstandhaltungsmaßnahmen wurden Gelder für beide FtZ eingeplant. Des Weiteren berichtet Frau Rothenberger auf Nachfrage von Herrn Dr. Kischel zur Handhabung der Kostenerstattung EB Rettungsdienst. Sie teilt mit, dass keine Spitzabrechnung mehr durchgeführt, sondern pauschal im Folgejahr abgerechnet wird. Doppelte Prüfungen werden damit vermieden. Herr Dr. Kischel bittet um Erläuterung, warum die Abrechnung nun so erfolgt. Eine schriftliche Beantwortung der Frage wird vereinbart. Es werden keine weiteren Fragen zum TH 09 gestellt. Herr Dr. Kischel bedankt sich bei Frau Rothenberger und wünscht viel Erfolg bei der Umsetzung der Aufgaben. Herr Krause berichtet zu Schwerpunkten des TH 10, Straßenbau und Verkehr: Herr Krause geht auf Schwerpunkte des TH 10 ein und betont, dass ein erheblicher Bedarf an Straßen- und Brückenbauinvestitionen besteht. Er teilt mit, dass der Fokus des Amtes immer noch auf der Abarbeitung der Prioritätenliste der Altkreise liegt. Im unterhaltenen Bereich wurden für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 mehr Gelder eingeplant, der Bedarf ist jedoch wesentliche höher. Im Bereich der KfZ-Zulassungsangelegenheiten wurde keine Erhöhung der Gelder geplant, Grundlage für die Planung ist der gleichbleibende KfZ-Bestand. Auf Nachfrage von Herrn Semrau teilt Herr Krause mit, dass die geplanten Investitionen Brücke Stülower Weg" reine Planungskosten, nicht aber Bauausführungskosten darstellen. Auf Nachfrage von Herrn Hünecke teilt Herr Krause mit, dass Investitionsmaßnahmen anhand von Prioritätenlisten der Altkreise sowie einer mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Kreisentwicklung erarbeiteten Prioritätenliste ausgewählt wurden. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Kischel erläutert Frau Behrens, dass parallel zu den AfA eine Auflösung der Sonderposten erfolgt. Herr Dr. Kischel fragt nach, warum bei gleichbleibendem KfZ-Bestand die Gebühren für Zulassungen deutlich erhöht wurden? Herr Freier, Amt für Straßenbau und Verkehr, Sachgebietsleiter Straßenverkehr, informiert dass verschiedene Verkehrsangelegenheiten und Zulassungen bzw. Genehmigungserteilungen verschiedene Laufzeiten haben. Diese Zyklen wurden hier berücksichtigt. Auf Nachfrage von Herrn Hünecke informiert Herr Dr. Kraatz im Hinblick auf eine Entscheidung im Bereich Straßenmeistereien, dass das Ergebnis des KGst-Gutachtens abgewartet wird. Ein Ergebnis wird frühestens im Juni erwartet. Investitionen für die Straßenmeistereien wurden vorsorglich eingeplant. Es werden keine weiteren Fragen zum TH 10 gestellt. Herr Dr. Kischel bedankt sich bei Herrn Krause und wünscht viel Erfolg bei der Umsetzung der Aufgaben. 3

4 Herr Fink berichtet zu Schwerpunkten des TH 14, Kreisentwicklung: Herr Fink erläutert Ursachen für Steigerungen in den Ansätzen des TH 14. Er teilt mit, dass u.a. eine neue Förderperiode angebrochen ist, die Mehraufwand im Landkreis mit sich bringt. Auch im Bereich des Förderprogramms LEADER ist mit Mehraufwand zu rechnen, eingereichte Konzepte werden mit eigenem Personalbestand bearbeitet. Auf Nachfrage von Herrn Hünecke teilt Frau Wessolowski, Amt für Kreisentwicklung, Sachgebiet Zentrale Förderstelle mit, dass Fördergelder im Rahmen der Wirtschaftsfördergesellschaft nicht im Haushalt aufgeführt sind, da diese durch das Land und nicht durch den Landkreis ausgezahlt werden. Herr Fink berichtet ausführlich zum Stand der Liquidation mit KT-Beschluss aus dem Jahr 2012 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Güstrow. Weiterführend berichtet Herr Fink über Pläne der Hansestadt Rostock bezüglich einer Zusammenarbeit mit dem Landkreis im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Er teilt mit, dass durch die Region Rostock Marketing Initiative e.v. bereits Strukturen für eine gemeinsame Zusammenarbeit in diesem Bereich bestehen, die genutzt werden können. Herr Constien fügt dem hinzu, dass einzelne Gemeinden mit der Hansestadt Rostock im Rahmen der Wirtschaftsförderung zusammenarbeiten. Für eine gemeinsame Wirtschaftsförderung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Landkreis steht die Rostock Marketing Initiative e.v. zur Verfügung. Frau Behrens verweist auf die Tischvorlage mit aktualisierten Daten zum TH 14. Im Produkt muss noch eine Korrektur der Erträge/Einzahlungen i.h.v Euro vorgenommen werden. Die Deckung dieser Mittel wird voraussichtlich über den TH 07 Soziales erfolgen. Die Veränderungen werden in die Satzung eingearbeitet, die mit den Unterlagen zur Sitzung des Kreistages am versendet werden. Die Kreisumlage und der Fehlbetrag im Finanzhaushalt bleiben von diesen Veränderungen unberührt. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Kischel teilt Herr Fink mit, dass die Problematik der Erneuerung des Busbestandes der rebus Regionalbus Rostock GmbH Thema der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates sein wird. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Kischel informiert Herr Dr. Kraatz über: Fördermittelrückforderungen, die im Punkt 8.5 des Lageberichts 2013 der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH benannt sind. Diese betreffen den Landkreis nicht und sind daher nicht im Haushaltsplan aufgeführt. Instandhaltungskosten bzw. Kosten des Ersatzes der vor ca. 20 Jahren angeschaffte Technik der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH Es werden keine weiteren Fragen zum TH 09 oder den Wirtschaftsplänen gestellt. Herr Dr. Kischel bedankt sich bei Herrn Fink und wünscht viel Erfolg bei der Umsetzung der Aufgaben. Abschließend. bedankt sich Herr Dr. Kischel bei den Mitarbeitern des Amtes für Finanzen und Controlling für die gute Erarbeitung des vorliegenden Haushaltsplanes und wünscht eine eben so gute Zusammenarbeit für die Zukunft. Herr Dr. Boldt verweist auf die letzte Seite des Vorberichtes zum Haushaltsplan 2015/2016, insbesondere darauf, dass eine Fortschreibung des HaSiKo vom aufgrund der Ergebnisse der aktuellen Finanzplanung nicht erforderlich sei. Einzelbeschlüsse an den Kreistag für z.b. Investitionen für Theater müssen daher nicht im Rahmen des HaSiKo erfolgen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 in vorliegender Fassung zu beschließen. TOPS Herr Krause informiert die Ausschussmitglieder ausführlich über die geplante Abstufung des 4

5 Teilabschnitts der Kreisstraße DBR 42 und weist auf die Tischvorlage hin, auf der das betreffende Teilstück markiert ist. Die Tischvorlage liegt dem Protokoll bei. Der Haushalts- und Finanzausschuss nimmt die Informationen zur Abstufung eines Teilabschnittes der Kreisstraße DBR 42 von einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße zustimmend zur Kenntnis. TOPS Der TOP wird nicht in Anspruch genommen. Herr Dr. Kischel beendet den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet alle Gäste den Raum zu verlassen. gez. Dr. Erwin Kischel Ausschussvorsitzender gez. Kathleen Schulz Protokollantin 5