Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

Transkript

1 Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 21. Jahrgang Lübben (Spreewald), den Nummer 27 Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Bekanntmachung der 3 Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses Sitzung des Kreistages am Korrektur der Bekanntmachung der 4 Beschlüsse des Kreistages Der Landkreis sucht eine/n ehrenamtliche/n Beauftragte/n für Angelegenheiten der 5 Sorben/Wenden Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.v. Aufruf zur Haus- und Straßensammlung Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB Bekanntmachung der Beschlüsse der konstituierenden Sitzung der Verbands- 8-9 versammlung vom 14. Oktober 2014 Jahresabschluss

2 2 Impressum Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle verantwortlich: Heidrun Schaaf Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Telefon: / Telefax: / Erscheinungsweise: nach Bedarf Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich. Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungsstelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus. Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.

3 3 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Bekanntmachung der Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses - Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am im Wesentlichen folgenden Beschluss gefasst. In die entsprechende Vorlage kann beim Landkreis Dahme-Spreewald, im Büro Kreistag und Wahlen, Zimmer 203, Reutergasse 12 in Lübben (Spreewald) oder im Internet unter Einsicht genommen werden. Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach 75 SGB VIII von Grenzläufer e.v., Vorl.-Nr.: 2014/098 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Träger Grenzläufer e.v. als Träger der freien Jugendhilfe nach 75 SGB VIII im Landkreis Dahme-Spreewald anzuerkennen.

4 4 Sitzung des Kreistages am Korrektur der Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages Im Amtsblatt Nr. 24/2014 vom ist bei der Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages lfd. Nr. 3 ein Druckfehler aufgetreten. Der Beschluss des Kreistages vom zur Vorlage 2014/063-1 lautet richtig: Bestellung von Vertretern des Landkreises in wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen, Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen hier: 1. Polizeibeirat der Polizeidirektion Süd 2. Benennung von Mitgliedern für den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Luckau- Duben 3. Neubenennung eines sachkundigen Einwohners in den Regionalbeirat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Vorlage 2014/063-1 Der Kreistag beschließt: 1. Der Kreistag bestellt für die Dauer der Wahlperiode folgende Mitglieder und deren Stellvertreter in den Polizeibeirat der Polizeidirektion Süd: Fraktion Mitglied Stellvertreter SPD/Grüne Dr. Manfred Sternagel Jürgen Mertner CDU/Bauern Joachim Kolberg Peter Dittrich DIE LINKE. Falko Brandt Karin Weber 2. Der Kreistag benennt für die Dauer der neuen Amtsperiode folgende Mitglieder für den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben: Fraktion SPD/Grüne CDU/Bauern DIE LINKE. Mitglied Wolfgang Luchmann Lothar Treder-Schmidt Margret Keller Karin Weber 3. Der Kreistag benennt für die Dauer der Wahlperiode folgenden sachkundigen Bürger für den Regionalbeirat Dahme-Spreewald der MBS Fraktion CDU/Bauern sachkundiger Bürger Sebastian Erxleben

5 5 Der Landkreis sucht eine/n ehrenamtliche/n Beauftragte/n für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Der Landkreis Dahme-Spreewald liegt in Teilen im angestammten sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet. Hierzu gehören vor Allem die Gemeinden des Amtes Lieberose/ Oberspreewald in denen eine kontinuierliche sprachliche und kulturelle Tradition bis zur Gegenwart nachweisbar ist. Der Landkreis Dahme-Spreewald trägt daher eine besondere Verantwortung für den Erhalt der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur und sucht gemäß 16 der Hauptsatzung eine/n geeignete/n und engagierte/n, ehrenamtliche(n) Beauftragte/n für Angelegenheiten der Sorben/Wenden im Landkreis Dahme-Spreewald. Die/Der Sorbenbeauftragte hat im Landkreis die Belange der sorbischen/wendischen Mitbürger/innen zu vertreten, ist zentrale/r Ansprechpartner/in für die Sorben/Wenden im Landkreis Dahme-Spreewald und soll sich aktiv für eine Förderung und ein gedeihliches Zusammenleben zwischen sorbischer/wendischer und nichtsorbischer/nichtwendischer Bevölkerung einsetzen. Überdies wird erwartet, dass die/der Sorbenbeauftragte eigenständig Konzeptionen zur Wahrung der sprachlichen und kulturellen Tradition der Sorben/Wenden im Landkreis entwickelt und durch ihr/sein Auftreten zur Stärkung, aber auch Schaffung von sorbischer Identität beiträgt Zur Erfüllung der Aufgaben wird die/der Sorbenbeauftragte bei allen Maßnahmen und Beschlüssen der Vertretungskörperschaft, die Auswirkungen auf die Sorben/Wenden im Landkreis Dahme-Spreewald sowie deren soziale Integration haben, vorab beteiligt. Die/Der Sorbenbeauftragte wird durch den Kreistag berufen. Zur Abgeltung des Aufwandes wird eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt Schriftliche Bewerbungen sind bis zum an den zu richten. Landkreis Dahme-Spreewald -Büro Kreistag- Kennwort: Sorbenbeauftragte/r Reutergasse Lübben (Spreewald) Für weitere Informationen steht das Büro des Kreistages zur Verfügung ( bzw ,

6 6 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN VON VERBÄNDEN UND EINRICHTUNGEN A U F R U F! zur Haus- und Straßensammlung 2014 Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.v. Landesverband Brandenburg November 2014 Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, dank Ihrer Spenden konnte der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.v. auch in diesem Jahr wieder seiner Arbeit, wie die Ermittlung von Schicksalen, dem Bau und der Pflege von Kriegsgräberstätten, Umbettungen im In- und Ausland sowie der vielschichtigen Versöhnung zwischen den Völkern Europas nachgehen. Diese Aufgaben sind auch 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges noch nicht abgeschlossen. Der Volksbund in Brandenburg ist seit 2013 in der Bildungs- und Begegnungsstätte in Halbe tätig. Durch die unmittelbare Nähe zum dortigen Waldfriedhof mit seinen ca Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft ist es möglich, den jährlich Tausenden Besuchern aller Generationen zu verdeutlichen, warum Freiheit, Recht und Frieden die kostbarsten Werte unserer heutigen Gesellschaft sind und bleiben müssen. In den internationalen Jugendbegegnungen des Volksbundes auf den Kriegsgräberstätten im In- und Ausland haben sich Jugendliche aus ganz Europa an den Gräbern ihrer Großeltern kennen gelernt und derer gedacht, die nicht die Chance besaßen, ein friedliches Europa erleben zu dürfen. Der ehrenamtlich getragene Volksbund ist Ausdruck eines Engagements, welches das Erinnern in die Zukunft trägt. Darin verbirgt sich die Hoffnung und Forderung:

7 7 Nie wieder Krieg! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, um das humanitäre Werk des Volksbundes bei uns und in der Welt auch 2015 fortsetzen zu können, benötigen wir Ihre Hilfe. Wir bitten Sie herzlich, unserem Aufruf zu folgen. Mit Ihren Spenden tragen Sie dazu bei, dass Krieg, Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg keine Chance erhalten. Gunter Fritsch Präsident des Landtages Brandenburg Landesvorsitzender Dr. Dietmar Woidke Ministerpräsident des Landes Brandenburg Schirmherr

8 8 Bekanntmachung Beschlüsse der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) vom 14. Oktober 2014 Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Wahl der/des Vorsitzenden der Verbandsversammlung und seiner/es Stellvertreterin/s (Beschluss-Nr. VV 001/14) Die Verbandsversammlung beschließt: 1. Frau Sölve Drawe wird zur Vorsitzenden der Verbandsversammlung gewählt. 2. Herr Helmut Barthel wird zum Stellvertreter der Vorsitzenden der Verbandsversammlung gewählt. 2. Wahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihrer Stellvertreter (Beschluss-Nr. VV 002/14) Die Verbandsversammlung beschließt: Als Mitglieder des Verbandsvorstandes werden gewählt: auf Vorschlag des Landkreises Oder-Spree (LOS) Stellvertreter 1. Herr Manfred Zalenga 1. Herr Michael Buhrke 2. Frau Sölve Drawe 2. Herr Reinhard Ksink 3. Herr Günter Luhn 3. Herr Ralf-Torsten Noack auf Vorschlag des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) Stellvertreter 1. Herr Helmut Barthel 1. Frau Gertrud Klatt 2. Herr Walter Gierhardt 2. Herr Wolfgang Braschwitz 3. Herr Lutz Pätzold 3. Herr Holger Riesner

9 9 3. Beschluss über den Jahresabschluss des ZAB zum und die Ergebnisverwendung (Beschluss-Nr. VV 003/14) Die Verbandsversammlung beschließt: 1. Der Jahresabschluss des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) zum 31. Dezember 2013 wird bestätigt. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von ,29 wird in eine zweckgebundene Rücklage eingestellt. 2. Beschluss über die Entlastung des Verbandsvorstehers für das Geschäftsjahr 2013 (Beschluss-Nr. VV 004/14) Die Verbandsversammlung beschließt: Dem Verbandsvorsteher wird Entlastung für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2013 erteilt. Königs Wusterhausen, den Drawe Vorsitzende der Verbandsversammlung Kirsch Verbandsvorsteher

10 10 Bekanntmachung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) Jahresabschluss 2013 des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) Die Verbandsversammlung hat am 14. Oktober 2014 den Jahresabschluss 2013 des ZAB bestätigt und dem Verbandsvorsteher Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2013 erteilt. Der Jahresabschluss 2013 ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz Mönning Bachem GmbH & Co. KG geprüft worden. Der gesetzlich vorgesehene Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt. Der Jahresüberschuss in Höhe von ,29 wird in eine zweckgebundene Rücklage eingestellt. Der o. g. Jahresabschluss liegt in der Zeit vom bis in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB), Robert- Guthmann-Straße 41, OT Niederlehme, Königs Wusterhausen zur Einsichtnahme aus. Königs Wusterhausen, den Drawe Vorsitzende der Verbandsversammlung Kirsch Verbandsvorsteher