Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD.

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Verwendung der Pönale 2017 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob sie die Einnahmen aus Pönalen und wegen des Ausfalls nicht bezahlter Züge des Schienenpersonennahverkehrs aus 2017 ebenfalls für Verbesserungen des Zugangebots und der Infrastruktur einzusetzen beabsichtigt und dabei insbesondere Strecken mit deutlichen Qualitätsmängeln berücksich - tigen wird (vgl. Beschluss des Landtags vom 22. Juni 2017, Drucksache 16/2135 Nummer 66 Ziffer 2); 2. für welche Art von Maßnahmen sie die von der Deutschen Bahn erhaltene Pönale in Höhe von elf Mio. Euro für das Jahr 2017 für Schlechtleistungen einzusetzen beabsichtigt; 3. welche Maßnahmen sie konkret bei den am meisten von den Schlechtleis - tungen der Deutschen Bahn betroffenen Bahnstrecken wie der Frankenbahn, der Filstalbahn und der Bodenseegürtelbahn in welchen Zeiträumen umzusetzen beabsichtigt; 4. welche weiteren Maßnahmen für Verbesserungen des Zugangebots und der Infrastruktur sie derzeit für eine Umsetzung aus Pönalemitteln vorsieht; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 II. die Einnahmen aus Pönalen und wegen Ausfalls nicht bezahlter Züge des Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2017 weiterhin für Verbesserungen des Zugangebots und der Infrastruktur einzusetzen, dabei insbesondere die Strecken mit deutlichen Qualitätsmängeln zu berücksichtigen und dem Verkehrsausschuss hierüber bis zum 1. Juni 2018 zu berichten Rivoir, Kleinböck, Selcuk, Binder, Gall, Hofelich SPD Begründung Am 22. Juni 2017 hat der Landtag beschlossen, wofür die Pönalemittel, die die Landesregierung für Schlechtleistungen der Deutschen Bahn für den Schienenpersonennahverkehr im Land erhält, eingesetzt werden sollen. Nachdem nun auch die Pönalesumme für das Jahr 2017 in Höhe von elf Mio. Euro vorliegt, wird die Landesregierung aufgefordert, diese Mittel im Sinne des bisherigen Beschlusses des Landtags einzusetzen und dabei insbesondere die Strecken mit deutlichen Qualitätsmängeln zu berücksichtigen. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 29. März 2018 Nr /1944 nimmt das Ministerium für Verkehr zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob sie die Einnahmen aus Pönalen und wegen des Ausfalls nicht bezahlter Züge des Schienenpersonennahverkehrs aus 2017 ebenfalls für Verbesserungen des Zugangebots und der Infrastruktur einzusetzen beabsichtigt und dabei insbesondere Strecken mit deutlichen Qualitätsmängeln berücksichtigen wird (vgl. Beschluss des Landtags vom 22. Juni 2017, Drucksache 16/2135 Nummer 66 Ziffer 2); Für das Jahr 2017 sind die Pönale und die Minderungen aufgrund von kurzfristigen Zugausfällen für die Lose des Übergangsvertrages mit einer Höhe von rd. 11 Mio. Euro prognostiziert. Der endgültige Betrag wird erst nach Prüfung der Jahresabrechnung feststehen. Die DB Regio hat diese bis zum 30. Juni 2018 vorzulegen. Die Abrechnung wird anschließend von der Nahverkehrsgesellschaft mbh (NVBW) und dem Ministerium für Verkehr geprüft. Die Mittel sollen gemäß dem Landtagsbeschluss für Verbesserungsmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und für Investitionen in die Schieneninfrastruktur eingesetzt werden. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 2

3 2. für welche Art von Maßnahmen sie die von der Deutschen Bahn erhaltene Pönale in Höhe von elf Mio. Euro für das Jahr 2017 für Schlechtleistungen einzusetzen beabsichtigt; Die Mittel werden zur Ausweitung von Leistungen und Kapazitäten sowie die Verbesserung des Services und der Sicherheit im SPNV eingesetzt. Unter Leis - tungsausweitungen sind Taktverdichtungen oder die Bestellung von zusätzlichen Fahrten und unter Kapazitätsausweitungen ist der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge (sog. Traktions- oder Behängungserweiterungen) bzw. der Einsatz von Fahrzeugen mit höherem Sitzplatzumfang zu verstehen. Des Weiteren sind Maßnahmen bei der Schieneninfrastruktur vorgesehen, die der Verbesserung der Betriebsqualität dienen, z. B. Weichen- und Signalanpassungen oder zusätzliche Gleise im Bahnhof. 3. welche Maßnahmen sie konkret bei den am meisten von den Schlechtleistungen der Deutschen Bahn betroffenen Bahnstrecken wie der Frankenbahn, der Fils - talbahn und der Bodenseegürtelbahn in welchen Zeiträumen umzusetzen beabsichtigt; Konkret wurden bzw. werden folgende Maßnahmen umgesetzt: Frankenbahn Vor allem auf der Frankenbahn führen kurzfristige Personalausfälle zu Zugausfällen. Seit Herbst 2017 wird zusätzliches Zugpersonal aus anderen Regionen in und um Heilbronn eingesetzt, sodass eine spürbare Besserung erreicht werden konnte. Diese Maßnahme ist Bestandteil eines 10-Punkte-Aktionsplanes, der gemeinsam zwischen dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn (DB) vereinbart wurde. Aus Pönalemitteln wird der Service und die Sicherheit durch zusätzliche Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter verbessert, vgl. Antwort zur Frage 4. Filstalbahn Es wurden auf der Filstalbahn zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 verschiedene Angebotsverbesserungen umgesetzt. Auf der Strecke Stuttgart Göppingen Ulm wurde die Zugleistung von Montag bis Freitag frühmorgens um 06:02 Uhr ab Geislingen (Steige) nach Plochingen verlängert, sodass eine frühere Bedienung der Strecke erfolgt. Des Weiteren wurde die Schülerbeförderung zur Mittagszeit verbessert. Eine Regionalbahn wurde über Süßen hinaus bis Lonsee verlängert. Diese verkehrt anschließend zurück bis Plochingen. Eingerichtet wurde auch eine neue Verbindung um 13:09 Uhr von Ulm bis Amstetten. Zur Verbesserung der Qualität wurden zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 auch die zwei noch verbleibenden Kurzwenden in Stuttgart am Nachmittag aufgegeben und stattdessen eine überschlagene Wende eingeführt. Zur Steigerung der Pünktlichkeit werden zudem größere Fahrzeitreserven eingeplant. Hierdurch ändern sich die Abfahrtsminuten geringfügig. Bodenseegürtelbahn Um die Qualitätsprobleme auf der Bodenseegürtelbahn zu beheben, wurde ein Zwei-Stufen-Konzept erarbeitet. In der ersten Stufe ab April 2018 werden sowohl das Fahrplanangebot als auch die Kapazitäten ausgeweitet. Die Fahrzeiten auf dem Abschnitt Radolfzell Fried - richshafen werden angepasst, um u. a. morgens eine schnellere Fahrzeit nach Fried richshafen sicherzustellen. Zwei Fahrten werden im Schüler- und Pendlerverkehr von Friedrichshafen nach Uhldingen Mühlhofen und zurück verkehren, die bisher nur bis bzw. von Salem gefahren sind. Uhldingen Mühlhofen erhält damit eine neue Verbindung in der Frühspitze nach Friedrichshafen. Zusätzliche Zugleistungen werden auch in der Nachmittags-Hauptverkehrszeit (HVZ) bestellt, um insbesondere auch im Schülerverkehr Entlastung zu bieten. Drei neue Zugpaare werden zwischen Friedrichshafen und Markdorf bzw. Salem fahren. 3

4 Das Sitzplatzangebot wird zunächst mit Gebrauchtfahrzeugen von Montag bis Freitag in der Nachmittags-HVZ insgesamt um 350 Sitzplätze erhöht. Am Wochenende werden 210 statt 140 Sitzplätze angeboten. Ab dem 1. Mai 2018 werden zusätzliche Kapazitätserhöhungen auch im Fahrradverkehr erfolgen. Auf dem Abschnitt Friedrichshafen Lindau werden die Sitzplatzkapazitäten von derzeit 70 Sitz - plätzen auf 140 Sitzplätzen bei fast allen Zügen erhöht. Dies erfolgt durch den Einsatz von Fahrzeugen der Baureihe 628. Die dadurch freiwerdenden Fahrzeuge vom Typ Regio-Shuttle RS 1 werden dann zur Verstärkung der o. g. Leistungen bzw. Kapazitäten auf dem Abschnitt Radolfzell Friedrichshafen eingesetzt. In der zweiten Stufe ab Mitte 2019 sollen durch den Einsatz von fünf neuen Triebwagen des Typs LINT 54 (Baureihe 622) der Firma Alstom auf dem Abschnitt Friedrichshafen Radolfzell auch langfristig die Betriebsstabilität auf der Strecke verbessert, die RS 1-Fahrzeuge in der Laufleistung entlastet und die Kapazitäten deutlich ausgeweitet werden. 4. welche weiteren Maßnahmen für Verbesserungen des Zugangebots und der Infrastruktur sie derzeit für eine Umsetzung aus Pönalemitteln vorsieht; Zusätzliche Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter In den Losen des Übergangsvertrages werden 30 zusätzliche Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter zur Verbesserung des Services und der Sicherheit eingesetzt. Insbesondere sollen sie als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort Auskünfte zu Fahrplan, Tarifen sowie Anschlussverbindungen bei Verspätungen und Störungen erteilen, Fahrscheine kontrollieren, Hilfestellungen beim Ein- und Aussteigen leisten, zur Beschleunigung des Fahrgastwechsels auf bessere Verteilung der Fahrgäste auf die Ausstiegstüren sowie auf die Sauberkeit und Schäden achten. Zollernalbbahn Auf der Strecke Sigmaringen Tübingen kommt am späten Abend ein zusätzliches, für Fahrgäste geöffnetes Überführungszugpaar mit VT 650 zum Einsatz. Residenzbahn Auf der Residenzbahn wird seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 der IRE um 06:01 Uhr von Karlsruhe nach Stuttgart auch an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen gefahren. In der Gegenrichtung wird seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 ein völlig neuer IRE um 22:05 Uhr von Stuttgart nach Karlsruhe angeboten, der täglich verkehrt. Brenzbahn Auf der Brenzbahn wird seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 am späten Abend ein zusätzliches, tägliches Zugpaar Ulm Aalen angeboten. Remsbahn Auf der Remsbahn wurden die Kapazitäten durch eine Behängungerweiterung verbessert. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 verkehren alle Züge mit mindestens vier Doppelstockwagen unter der Woche und auch am Wochenende. Diese Angebotsausweitung ist primär der stark schwankenden Nachfrage geschuldet. So lassen sich unerwartete Fahrgastspitzen zuverlässiger bedienen. Insbesondere bei Störungen soll die Betriebsabwicklung dadurch stabilisiert werden, da nur noch Züge mit mindestens vier Doppelstockwagen unterwegs sind. 4

5 Schieneninfrastruktur Bei der Infrastruktur sind folgende Maßnahmen vorgesehen: ein zusätzliches Gleis im Bahnhof Bad Friedrichshall-Jagstfeld, ein zusätzliches Blocksignal zwischen Offenburg und Gengenbach zur Verdichtung der Zugfolge, Schaffung gleichzeitiger Einfahrten in Schelklingen, Mengen, Bad Saulgau und Bad Waldsee. II. die Einnahmen aus Pönalen und wegen Ausfalls nicht bezahlter Züge des Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2017 weiterhin für Verbesserungen des Zugangebots und der Infrastruktur einzusetzen, dabei insbesondere die Strecken mit deutlichen Qualitätsmängeln zu berücksichtigen und dem Verkehrsausschuss hierüber bis zum 1. Juni 2018 zu berichten. Eine Berichterstattung wird vorgesehen. Hermann Minister für Verkehr 5