NomosGesetze. Nomos. Sodan Kuhla. Landesrecht Berlin. Textsammlung. 7. Auflage

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Richard Bäcker
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1 NomosGesetze Sodan Kuhla Landesrecht Berlin Textsammlung 7. Auflage Nomos

2 Vorwort Die Textsammlung präsentiert das wesentliche Recht des Landes Berlin in einer handlichen und preisgünstigen Form. Sie geht dabei einen mittleren Weg zwischen einer umfassenden, von einem Loseblattwerk zu leistenden Zusammenstellung, welche in dieser Breite seltener benötigt wird, und einer allzu knappen, den Bedürfnissen insbesondere der juristischen Praxis nicht hinreichend Rechnung tragenden Textausgabe. Die Auswahl der in der vorliegenden Sammlung abgedruckten Vorschriften ist an den Bedürfnissen zum einen der an den Universitäten und Fachhochschulen Studierenden sowie ihrer Dozenten orientiert und zum anderen der Richter, Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung sowie Rechtsanwälte ausgerichtet. Von dieser Zielsetzung her wurden diejenigen Gesetze und Verordnungen des Landes Berlin berücksichtigt, denen erfahrungsgemäß in der juristischen Praxis, im Studium und in den Prüfungen sowie in der Wissenschaft eine überragende oder doch zumindest große Bedeutung zukommt. In die Sammlung Eingang gefunden haben damit Texte aus den Bereichen Staat und Verfassung, Verwaltung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Umweltschutz, Bauwesen und Straßen, Bildung, Rechtspflege und Juristenausbildung, Medien, Wirtschaft, Haushalt, Soziales sowie Landeszivilrecht. Die bisherigen Auflagen der Textsammlung sind in der Praxis und in der Wissenschaft sehr freundlich aufgenommen worden. Dies gilt insbesondere auch für die Auswahl der Normen für diese Sammlung, die sich über die vorangestellten sübersichten leicht erschließen lassen. Die präzise Zitierfähigkeit ist zudem durch eine durchgehende Satzzählung in den Normen erleichtert. Wir haben es auch in diesem Jahr nicht bei der Aktualisierung belassen, sondern weitere praxisbedeutsame Regelwerke in die Sammlung aufgenommen: Die Gemeinsame Raumordnungverfahrensordnung ist von zentraler Bedeutung für die Durchführung von Raumordnungsverfahren in Berlin und Brandenburg. Das Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches regelt die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden des Landes auf der Grundlage der 44b ff. SGB II. Das Bundesverfassungsgericht hatte durch Urteil vom 20. Dezember 2007 entschieden, dass diese Form der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung nicht mit dem Grundgesetz vereinbart ist (BVerfGE 119, 331). Der Bund hat auf diese Entscheidung durch eine Änderung des Grundgesetzes (Einfügung von Art. 91e GG) und eine Neufassung der 44b ff. SGB II reagiert. Das Spielhallengesetz ist in städtebaulicher und gewerberechtlicher Hinsicht von großer praktischer Bedeutung. Das Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung erklärt drei Bundesgesetze für entsprechend anwendbar, die für das Verwaltungsverfahren von zentraler Bedeutung sind: das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungszustellungsgesetz und das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. Wir haben uns entschlossen, verschiedentlich geäußerten Anregungen aus dem Kreis der Nutzer der Textsammlung zu folgen und diese Regelwerke in die Sammlung aufzunehmen. Das ist auch dogmatisch zu rechtfertigen, weil diese Gesetze für die Behörden der Berliner Verwaltung als Landesrecht gelten. Für weitere Anregungen und auch für Kritik sind wir dankbar. Für die Unterstützung bei der Aktualisierung des Sachregisters danken wir Herrn stud. iur. Nicolas Bleimling, Humboldt-Universität zu Berlin, für die erneut sehr zuverlässige Förderung des Projekts der Nomos Verlagsgesellschaft. Berlin, im September 2011 Helge Sodan Wolfgang Kuhla 5

3 I. Staat und Verfassung 10 Verfassung VvB Verfassungsgerichtshofgesetz VerfGHG Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs VerfGHGeschO Abstimmungsgesetz AbstG 45 II. Verwaltung 20 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz AZG Bezirksverwaltungsgesetz BzVwG Bezirksamtsmitgliedergesetz BAMG Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz VGG Verwaltungsverfahrensgesetz BlnVwVfG 96 24a Verwaltungsverfahrensgesetz Bund VwVfG 99 24b Verwaltungszustellungsgesetz Bund VwZG c Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Bund VwVG d Förmliche Verwaltungsverfahrensverordnung FörmVfVO e Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner EAG Bln Landesbeamtengesetz LBG Landesgleichberechtigungsgesetz LGBG Landesgleichstellungsgesetz LGG Datenschutzgesetz BlnDSG Informationsfreiheitsgesetz IFG 220 III. Öffentliche Sicherheit und Ordnung 30 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz ASOG Bln Bannmeilengesetz BannmG Unmittelbarer-Zwang-Gesetz UZwG Bln Hundegesetz HundeG Nichtraucherschutzgesetz NRSG Kinderschutzgesetz KiSchuG 288 IV. Umweltschutz 40 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin KrW-/AbfG Bln Naturschutzgesetz NatSchGBln Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVPG-Bln Bodenschutzgesetz Bln BodSchG 353 7

4 44 Baumschutzverordnung BaumSchVO Ausführungsgesetz zum Bundes- Immissionsschutzgesetz AGBImSchG Landes-Immissionsschutzgesetz LImSchG Bln 368 V. Bauwesen und Straßen 50 Bauordnung BauO Bln Bauordnung (1958) Auszug BauO Bauverfahrensverordnung BauVerfVO Ausführungsgesetz Baugesetzbuch AGBauGB Durchführungsverordnung Baugesetzbuch DVO-BauGB Betriebs-Verordnung BetrVO Landesplanungsvertragsgesetz LAPlaVG a Landesplanungsvertrag LAPlaV b Gemeinsame Raumordnungsverfahrensordnung GROVerfV Denkmalschutzgesetz DSchG Bln Straßengesetz BerlStrG Erschließungsbeitragsgesetz EBG a Verordnung zur Festsetzung von Einheitssätzen des Erschließungsbeitragsgesetzes EBFV b Straßenausbaubeitragsgesetz StrABG 518 VI. Bildung 60 Schulgesetz SchulG Hochschulgesetz BerlHG Hochschulzulassungsgesetz BerlHZG 667 VII. Gerichtsorganisation und Juristenausbildung 70 Gerichtszuständigkeitsgesetz GerichtZustG a Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg FachogStV Bln/ Bbg 71 Ausführungsgesetz Gerichtsverfassungsgesetz AGGVG Ausführungsgesetz Verwaltungsgerichtsordnung AGVwGO Gesetz zur Regelung der Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten 74 Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz 675 AGZRG 694 ERVJustizV 695 8

5 75 Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung des Zentralen Mahngerichts Berlin-Brandenburg sowie zur Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg vom 20. November 1995 über die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte Mahngerichtsvertrag 75a Staatsvertrag über die Errichtung des Zentralen Mahngerichts Berlin-Brandenburg sowie zur Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg vom 20. November 1995 über die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte Mahngerichtsvertrag MahnGErStVG 698 MahnGErStV Juristenausbildungsgesetz JAG Juristenausbildungsordnung JAO 710 VIII. Medien 80 Pressegesetz BlnPrG Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg 81a Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg 82 Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks 82a IX. Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks Wirtschaft BlnBraRStVG 733 BlnBraRStV 734 BlnBraRZStVG 748 BlnBraRZStV Kammergesetz Bln KAG Gaststättenverordnung GastV Gesetz über die Sonn- und Feiertage FTG Bln a Feiertagsschutz-Verordnung FSchVO Ladenöffnungsgesetz BerlLadÖffG Ausschreibungs- und Vergabegesetz AVG Spielhallengesetz SpielhG Bln 803 X. Soziales 100 Ausführungsgesetz Zweites Buches Sozialgesetzbuch AG-SGB II 807 9

6 XI. Haushalt und Finanzen 110 Landeshaushaltsordnung LHO Gesetz über Gebühren und Beiträge GebBeitrG 838 XII. Zivilrecht 120 Stiftungsgesetz StiftG Bln Nachbarrechtsgesetz NachbG Bln 846 XIII. Strafverfahrens- und Strafvollzugsrecht 130 Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz UVollzG Bln Jugendstrafvollzugsgesetz JStVollzG Bln 874 Register

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