GegenStandpunkt Jour fixe München

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1 Jour fixe vom Fortsetzung zu den TTIP-Gegnern, 2. Europas Krise (GS 4-14) 1. Fortsetzung zu den TTIP-Gegnern Beim letzten JF ist vielleicht nicht ganz klar geworden, dass in den Feststellungen, wie die TTIP-Leute denken, alle Argumente enthalten sind, wie man ihnen begegnet. 1. Warnung: Man kann ihnen nicht damit begegnen, zu sagen, in Wahrheit sei alles ganz anders, und damit glauben, man hätte sich den sicheren Weg eröffnet, sie mit dem eigenen Wissen über den Kapitalismus vollzureden. Man handelt sich im Zweifelsfall damit ein, dass sie dem zustimmen und es eben einen Skandal finden. Diese Argumentation geht an der Kritik an ihnen vorbei. 2. Warnung: Man kann ihnen nicht unmittelbar mit dem Begriff ihres Fehlers kommen und sagen, dass sie hemmungslose Idealisten seien und moralische Denker. In den Widersprüchen ihres Standpunkts und in der Klärung dessen, über was sie sich hinwegsetzen, müssen alle Argumente der Kritik schon angelegt sein. 3. Warnung: Man stelle sich nicht vor, es gäbe so etwas wie einen handhabbaren Kanon der Argumente. Man muss sich dem widmen, was ein solcher TTIP-Mensch einem entgegenbringt. 4. Warnung: Man soll sich nicht auf den Standpunkt stellen, mit einem schlagenden Argument hätte man diesen Menschen umgedreht. Es geht darum, ihn in seinen Auffassungen zu erschüttern und ihn dahin zu bringen, dass er sich soweit von seiner Befangenheit distanziert, dass er möglicherweise für richtige Auskünfte zugänglich wird. An ihren Auffassungen ist das Widersprüchliche, das Bescheidene, die mutwillige Abstraktion von allen Verhältnissen aufzuzeigen; ihren eigentümlichen Standpunkt der Verantwortung, auch das Weltfremde. Der Hinweis: Irgendwie ist dir doch auch bekannt, dass..., soll keine ganze Auskunft über den Kapitalismus sein, sondern darüber, was auch er mitbekommt und was auch in seinen Alternativen und idealistischen Vorstellungen enthalten ist. Zu ihrem Punkt des eigentlich : Eigentlich müsste es in der Welt anders zugehen. Das kann doch keiner wollen.... In diesem mutwilligen Idealismus wird die Welt auf den Kopf gestellt. Alles das, was er mitbekommt, wie es läuft, erklärt er für das Uneigentliche, für das, was nicht wahr sein kann und darf. Nur in seinem Kopf existiert die wahre Welt. Auf so eine Verdrehung kann man den Menschen hinweisen und ihn fragen, wie er überhaupt darauf kommt. Darauf kann man nicht durch einen Blick auf die Welt kommen, denn die funktioniert anders, was er ja auch zugibt. Er sollte sich deshalb besser fragen, warum die Welt so ist, wie er sie nicht mag. Vielleicht ist sie es noch nicht einmal wert, dass er seine Vorstellungen, wie sie zu laufen hätte, an sie anlegt. Vielleicht hat sie ihre anderen, wahren Gründe, die schäbig genug sind. Mit seiner Art macht er nämlich einen Wunsch zur Erklärung der Welt und blamiert sich damit an der Welt, was er ja auch zu spüren bekommt. Das ist die eine Schiene. Das andere Muster ist, ihn zu fragen, woher er all seine Vorstellungen hat, wie es besser laufen könnte. Man fragt ihn dann darauf hin, ob die feinen Arbeitsplätze, die geschützte Umwelt usw. - was er ja will -, wirklich so gut sind, wie er sich das so vorstellt. Muss man deswegen, weil es 3 Millionen Arbeitslose gibt, gleich Arbeitsplätze für ein Gut halten? Eines gibt man damit schon zu erkennen und auch das ist in seiner Stellung enthalten: Arbeitsplätze sind etwas, was man sich wünscht, aber nicht in der Hand hat. Gibt man mit der Forderung nach Arbeitsplätzen nicht seine Unterschrift unter eine Abhängigkeit? Dieses eigentlich hat eine Verlängerung nach zwei Seiten. Die eine ist der Standpunkt der ideellen Verantwortung. Sie stellen sich die Welt immer anders und besser vor. All diese Gegensätze, die einem so entgegentreten, die müssten so nicht sein. Dazu ist zu sagen, dass es eine üble Manier ist, alle beschädigten Interessen nie einfach für sich gelten zu lassen, sie stattdessen gleich in ein Verhältnis zum Rest der ganzen Welt zu stellen und zu sagen, dass man nicht vom Standpunkt eines beschädigten Interesses argumentiert, sondern gleich von einer Vereinbarmachung dieses Interesses mit dem ganzen Rest der Welt. Sie beschweren sich im Namen eines großen Kreises von Adressaten, vom Bauern bis zum Verbraucher, und stellen sich so nicht auf den Standpunkt des einzelnen beschädigten Interesses, sondern auf den einer Allgemeinheit von beschädigten Interessen. Wie kommt jemand darauf? Er weiß doch auch, dass man als Verbraucher im Gegensatz zum Bauern steht, weil dazwischen eine Welt von Berechnungen steht, die alle mit Geld zu tun haben. All das wird als geschädigte Interessen in einen Topf geworfen, und so wird das einzelne geschädigte Interesse unter einen anderen Standpunkt subsumiert. Zugleich gibt ein TTIP-Kritiker zu Protokoll, dass er diese Gemeinsamkeit fingiert. Dies spätestens dann, wenn er sagt, er sammle doch lauter Unterschriften. Dass da die disparatesten Menschen unterschreiben, liegt daran, dass sie sich soweit in dem Negativen einig sind, dass ihnen da etwas nicht passt. Diese Unterschrift ist ungefähr wie ein Wahlkreuz: die Abstraktion von allem Warum. Ob die Unterschreiber sich in irgendeinem positiven Punkt einig sind, ist in der Unterschrift ausgelöscht. Sie steht für etwas anderes: eine gemeinschaftliche Beschwerde, nämlich es solle doch anders zugehen. Dieses es soll doch anders zugehen ist der Standpunkt des eingebildeten Subjekts. Der Mensch erklärt sich für verantwortlich und fingiert sich als Auftraggeber, als Subjekt. Da kann man sagen, es ist ein Unterschied zwischen Subjekt und Auftraggeber. Er macht sich ja gar nicht zum Subjekt, sondern hat gleich eine Adresse, an die er appelliert: der Staat ist beauftragt, wir sind die Auftraggeber. Der Haken ist, es ist eine umgekehrte Sortierung der Machtverhältnisse. Wenn Eltern ihren Kindern sagen, was sie zu tun haben, ist klar, die haben das Kommando. Aber beim Staat appelliert er an einen wirklich Zuständigen, an eine In- GegenStandpunkt Jour fixe München

2 stanz, von der man mit dem Appell zugleich zu Protokoll gibt, dass sie Aufträge nach ihren Berechnungen ausführt. Das ist also zur Subjektrolle zugleich der Standpunkt, dass der Staat die herrschaftliche Instanz ist. Also von wegen, er habe eine Subjektrolle, er sagt selbst, er hat gar nichts zu bestellen, er bittet nur darum, dass der Staat Bestellungen annimmt, und macht sich lauter Illusionen darüber, wie er auf diese Adresse Einfluss nehmen kann. Wenn er sich wirklich auf den Standpunkt stellen will: ich will Subjekt werden, da kann man sich 1. fragen, warum hört der Staat immer nicht darauf? 2. also sich mal klarmachen, dass man der Herr seiner Verhältnisse nicht ist. Man muss also kennzeichnen, dass in Wahrheit der Staat der Generalausschluss des kapitalistischen Unwesens ist; dass seine Verhältnisse einen Adressaten haben, über den er sich ärgert und zugleich immerzu diesen Ärger wieder in ein Auftragswesen übersetzt. Diese Leute machen eine Gleichung zwischen Zuständigkeit des Staates und Verantwortung. Sie denken, wenn sie ihren Einfluss als Öffentlichkeit geltend machen, in dem Sinn, was der Staat eigentlich müsste, dann ist die Sache schon o.k. Es geht darum, den Schritt zu machen von: Du sagst selbst, der Staat ist zuständig für alles, also bist du der Beherrschte, weiter zu dem, dass der Staat als diese herrschende Instanz andere Zwecke hat, die er ignoriert, wenn er ihm diese Verantwortung anträgt. Von der Zuständigkeit haben sie eine Vorstellung, die mag nicht richtig sein, aber in einer Hinsicht ist sie verräterisch. Der Staat soll zuständig sein, z. B. dafür, dass der Lebensmittelhersteller nicht den Esser vergiftet, oder dafür, dass der Profit menschendienlich ist. Man muss dran denken, sie kommen von der Erfahrung oder Vorstellung verletzter Interessen her oder davon, was sie für Ansprüche halten. Da hat Zuständigkeit bei ihnen immer den einen Inhalt: eine Instanz muss Gegensätze regeln. Die muss die einen maßregeln, die andern, die ansonsten nur Opfer sind, schützen. Er gibt selbst zu Protokoll, dass sogar in seinem Idealismus von Zuständigkeit der Staat die Verwaltung von Gegensätzen ist. Da ist es nicht sinnvoll, über die Gegensätze, die es wirklich gibt, zu reden. Man muss da versuchen, sie an Stellen zu packen, wo sie irritierbar sind, wo sie sich selbst in Widersprüche verwickeln. Dass sie einerseits sagen, alle Interessen könnten aufgehoben sein, wenn die Zuständigkeit wahrgenommen wird, und selber haben sie von Zuständigkeit andererseits die Ahnung, dass das institutionell und dem Prinzip nach die Verwaltung und Kontrolle von Gegensätzen zu sein hat. Das passt überhaupt nicht zusammen. Wenn der vertrauensselig von Zuständigkeit spricht und der Staat soll handeln, heißt das, es gibt welche, die werden reguliert, die werden nicht einfach mit Argumenten überzeugt, sondern das ist eine Gewaltangelegenheit. Da ist der große Bruder, der gerufen wird, eine Herrschaft, die dann auch über mich herrscht. Und das passt auch gar nicht zu der grundlos guten Meinung, die er ansonsten über das Sammelsurium von Interessen hat. Da gibt es so viel gute, einige sind halt aus dem Lot geraten, v. a. weil manche Interessen sich über das Maß des Zulässigen hinaus betätigen. Beim letzten Mal haben wir die Trennung besprochen, die sie machen zwischen dem, dass sie eine Welt von Gegensätzen vorfinden, aber das gar nicht auf die Interessen, die da in Gegensatz stehen, schieben. Wenn es, um diesen Verhau zu regeln, einen Zuständigen braucht, der die einen vor den anderen schützen, Übergriffe beschränken muss, dann passt das nicht dazu, dass ich auf der anderen Seite sage, alles könnte friedlich aufgehen und schön sein. Da muss es ein Prinzip geben, woraus die Gesellschaft besteht, und nicht, wogegen die Gesellschaft verstößt. Da muss Gegensatz das Prinzip der Gesellschaft sein, von der er sagt, das könnte eine Gemeinschaft sein. Man kann es auch an den einzelnen Interessen machen. Wenn er sagt, man muss das große Kapital bremsen, deren Macht, die Profitgier, auch das ist ein Widerspruch. Einerseits finden sie bei Arbeitsplätzen Gewinnrechnungen heilsam, das geht in Ordnung. Andererseits darf übermäßige Profitgier nicht sein. Wo ist die Grenze, bei wieviel scheidet sich Gier und heilsame Wirkung? Nach der einen Seite hin den Profit als Zweck verteufeln, aber ihn als Mittel für einen menschenwürdigen Lohn gutheißen. Da muss man fragen, ist er Mittel oder Zweck? Offenbar nach dem, wie die beauftragte Instanz urteilt, und Kapitalisten das betreiben, ist es deren Zweck. Deswegen kommt er auch darauf, ihn auf ein nützliches Maß herunterdividieren zu müssen. An einem anderen Punkt, an der Umwelt: Was ist das für ein trostloses Ideal, immer zu sagen, wir müssen auf die Umwelt aufpassen? Da ist ein Gebrauch der Umwelt unterwegs, der das Aufpassen immer nötig macht. Worum will man sich jetzt kümmern: um das Aufpassen oder um das, warum das Aufpassen immerzu nötig ist? Ein weiteres Beispiel: Im Zitateblatt zu TTIP (S. 3) werden als "Handlungsvorschläge eines Bündnisses aus 50 Organisationen für eine an den Menschen orientierte alternative Handelspolitik" angeführt: Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Ziele, Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften, flache Hierarchien". Da kann man sie schon fragen, ob sie überhaupt schon mal einen getroffen haben, der dem widersprochen hätte; einen, der sagt, er wäre für unsoziale, menschenunwürdige Arbeit, gegen Menschenrechte und für Umweltverschmutzung? Sie treten damit an, als wäre das eine Kampfparole. Das ist das Seltsame: Einerseits laufen sie gegen lauter Wände, andererseits treten sie offene Scheunentore ein. Sie nehmen nicht zur Kenntnis: Wenn sich unten alle (und auch unten mit oben) über das eigentlich Gute (was jeder gut findet und gut finden muss) einig sind und dennoch tritt es nie ein, sondern bleibt immerzu nur Forderung, dann gibt es offenbar systematischere und sachlichere Hinderungsgründe dafür, als nur ein einzelnes Interesse, nur eine schlechte Gesinnung beim Personal des Staates, dass das also bloße Werte sind, die nie Wirklichkeit werden. Eine eigenartige Mischung: Einerseits ist es allgemein geteilte Ab- GegenStandpunkt Jour fixe München

3 sicht, andererseits weiß jeder, dass es immerzu ein Ideal bleiben wird. Ökologisch, sozial, menschenwürdig diese Vorstellungen leben überhaupt nur davon, dass sie das Gegenteil des Realen sind. Das sind kompensatorische Ideale zu einer Ökonomie, die immerzu die Umwelt versaut, die immerzu soziale Fragen auf die Tagesordnung setzt und sogar immerzu auf dem Sprung zur Lohnsklaverei ist. Gerade an ihren Forderungen nach menschenwürdiger Arbeit merkt man das. Das sind die beiden Seiten, von denen aus man solche Ideale schlecht machen kann, diese seltsame Mischung zwischen Kampfparole und großem Händeschütteln mit allen. Das passt nicht zusammen, dass man meint, man muss ständig darum kämpfen und zugleich teilt das schon jeder. Dieser Kritiker teilt doch den Befund, dass die Welt aus diesen gegensätzlichen Interessen besteht, die er gerade beklagt und kritisiert. Man kann ihn schon auf seine Vertrauensseligkeit hinweisen: Das soll alles von oben anders geregelt werden, aber warum sind denn diese Interessen so allgemein gültig? Vielleicht hat das mit den Zuständigen zu tun, die diese Interessen gültig machen und hinter ihnen stehen. Dass diese Interessen welche sind, die erstens von denen bezweckt sind und zweitens durch die dahinterstehende gesellschaftlich regulierende Instanz berechtigt sind. Dann können sie nicht ihr Wesen darin haben, dass sie Abweichungen von seiner Vorstellung sind. Wenn es schon die gemeinsamen guten Titel sind, dann müssten es doch auch die gültigen Zwecke sein. Wenn man aber immer erfährt, dass sie Ideale bleiben, dann sind sie offenbar die Ideale zu Zwecken, die etwas anders aussehen. Dann ist die wahrgenommene Verantwortung der Politik also etwas anderes, als dass sie die Ideale wahrmacht. Das ist das eine Argument. Das andere: das sieht man den Idealen auch an. Immerzu auf die Umwelt aufpassen, ist ziemlich trostlos, statt besser zu versuchen, die Gründe fürs ständige Aufpassen abzuschaffen. Dass immerzu auf alles Obacht gegeben werden muss, zeigt doch: Jedes Interesse muss relativiert werden, deswegen müssen sie zu jedem Interesse einen guten Zusatz machen: ein umweltbewusster Verbraucher wird fingiert als ob der Mensch nur umweltfreundlich verbrauchen müsste (ob er es kann, ist eine andere Frage), dann wäre die Welt in Ordnung. Und wenn der Produzent genauso gutwillig wäre, dann ging es doch. Immer brauchen diese Ideale noch mal den Zusatz: wirklich ernst genommen, ginge es. Statt sich klarzumachen, offenbar sind es Ideale zu einer Gesellschaft, in der sie nicht der geltende Zweck sind. Dieser Standpunkt der gemeinschaftlichen Verantwortung fasst sich zusammen in der Parole: Wir sind doch das Volk. Auch da kann man ihren Bemühungen entnehmen, dass sie eine wüste Abstraktion in die Welt setzen, zielstrebig von allen Gegensätzen im Volk, die sie durchaus wissen und kennen, Abstand nehmen. Wen sie alles darunter subsumieren: die 99 % bestehen aus lauter unterschiedlichen gesellschaftlichen Figuren, sogar Rollen, mal Bürger, mal Verbraucher usw., die sie einfach vereinnahmen. Die fragen beim Unterschrifteneinsammeln nicht, warum einer unterschreibt und warum 98% gar nicht unterschreiben, sondern gehen ungerührt davon aus: "wir" sind eigentlich die wahren Auftraggeber. Beim Organisieren und Mobilisieren wird sich dann auf den Standpunkt gestellt: man darf nicht über die Interessen streiten. Man darf jetzt nicht darüber rechten, was man erreichen will, warum man protestiert. Wenn sie sagen, sie haben 50 Organisationen in jahrelanger Arbeit mühsam auf einen Alternativvorschlag gebracht, merkt man, dass diese Vorstellung, man ist Beauftragter, Vertreter einer Mehrheit, die doch genau dem entsprechen würde, was man fingiert, ein einziges Zerrbild des Volkes ist. Deswegen kommen sie auch auf den Standpunkt, man muss es nur öffentlich machen, dann sind alle dagegen. Wenn es öffentlich wird, dann muss man wohl gar nicht mehr argumentieren, dann protestieren sofort 99 % der Menschheit. Dabei bekommen sie mit, dass es der breiten Mehrheit egal ist, weil sie in diesen Verhältnissen eingehaust sind und längst sagen, die Oben machen das schon. Offenbar gehört die Abgabe der Subjektrolle an die Zuständigen zur Demokratie. Daher müssen sie sich wieder eine andere Demokratie erfinden, in der Einfluss genommen werden kann. Mit Bürgerbeteiligung wären die Wähler plötzlich das Subjekt. Neben der eingerichteten Demokratie müssen sie auf den demokratischen Staat dauernd Einfluss nehmen. So halten sie ihre Fiktion vom Bürgereinfluss am Leben. Mit der Veröffentlichung von Skandalen wollen sie Empörung stiften. Einerseits stimmt das nicht, andererseits: was ist der Inhalt der Empörung, die man empfindet und bei anderen stiften will? Wenn ihr empört behauptet, das geht doch nicht, das kann man nicht machen, erfahrt ihr doch von den bestimmenden Instanzen: doch, genau so geht es. Da fingieren sie einen völkischen Adressaten, an den man meint, gar nicht ranreden zu müssen, sondern den man vereinnahmt. Das Verlogene und Verkehrte am Vereinnahmen ist, dass man da eine Gemeinsamkeit fingiert, die einerseits eingebildet ist, andererseits aber in ihrer ganzen Einbildung den wüsten Willen zu: ich behaupte mich als Anwalt von etwas Allgemeinen, enthält. In der Forderung Verkauft nicht unsere Zukunft, zu der sich jeder alles denken kann, steckt vom Gemeinschaftstandpunkt beides drin. Das lässt sich die Bundeskanzlerin natürlich nicht vorwerfen sie kümmert sich doch grad um unser aller Zukunft. Wenn es irgendeinen guten allgemeinen Titel gibt, dann das. Wer ist unser, was denkt man sich bei Zukunft und wer macht denn so was und verkauft die? Einmal zu sagen, meine Zukunft nehme ich in die eigene Hand, wäre ja noch was, aber gleichzeitig an die Staatsadresse sagen, bitte verkauft sie nicht, ist etwas ziemlich Untertäniges: Ich erkläre, dass ich nicht der Herr meiner Verhältnisse bin, klage ein, dass sich die Zuständigen darum kümmern müssten. Damit das nicht zu oppositionell klingt, macht man auch noch konstruktive Vorschläge, wie man sich die Zukunft vorstellt. Eingaben bei Merkel und Appelle an das Volk: da müsst ihr auch dafür sein. Da kann man GegenStandpunkt Jour fixe München

4 schon darauf hinweisen: Ihr wisst doch auch, worauf die Gegensätze beruhen, dass es in der Gesellschaft irgendwie ums Geld geht, der Verbraucher muss mit seinem Geld haushalten, auf der anderen Seite steht die Kostenrechnung der Unternehmen und dazwischen geht die Umwelt zuschanden, und wer meint, er gibt gerne einen Euro mehr, um umweltschonend zu verbrauchen, fördert damit eine ganze Ökoindustrie, von der er auch nicht weiß, wie gesund die produziert, weil auf die der Staat ja aufpassen soll. Kaum ein Mensch würde auf einen dieser Appelle sagen: ich bin dagegen. Dabei ist alles, was die kritisieren, marktwirtschaftlicher Alltag. Man kann darauf hinweisen, an TTIP erkennt man den Alltag, in den man reingestellt ist. Die denken, an TTIP müsste man den Leuten die Augen öffnen, als ob da alles besonders vom Alltag abweichend - wäre. Wahrscheinlich bilden sie sich noch ein, wenn Gabriel jetzt das mit den Schiedsgerichten ändern will, dass das auf ihre Intervention hin wäre. Wie die AKW-Gegner damals gemeint haben, die Politik hätte Wackersdorf wegen ihrer heftigen Proteste aufgegeben. Dabei sagen sie doch, aus welchen Gründen sie das machen, das deckt sich nicht ganz mit ihrer Behauptung vom eigenen Einfluss. Das an den TTIP-Gegnern Besprochene ist das Grundmuster für die kritischen Umtriebe, die es derzeit gibt. Occupy und EZB-Proteste gehorchen demselben Muster. 2. Europas Krise 2014 (GS 4-14) Seitdem der Artikel erschienen ist, gibt es schon wieder eine Zuspitzung, die im Streit mit der neuen griechischen Regierung deutlich wird; einerseits der Sache, andererseits der Besprechung nach. Das ist nicht ohne, was sich die deutsche Öffentlichkeit inzwischen alles an Klarstellungen und Kommentierungen leistet. Dennoch ist es sinnvoll, den Artikel, zumindest Punkt 1 genau durchzugehen; das ist die theoretische Basis, um sich die neuesten Fortschritte im Streit zwischen den europäischen Institutionen, den europäischen Mächten, insbesondere Deutschland und Griechenland, zu erklären. Am Anfang des Artikels werden aus der Tätigkeit der EZB Schlüsse gezogen. Die Behauptung ist: aus der von ihnen beschworenen Gefahr einer Deflation kann man die wirkliche Krisendiagnose ableiten. In dem aber, was sie diagnostizieren, steckt ein Offenbarungseid. Also die Erklärung soll aus dem kommen, was die EZB macht, aus dem eigentümlichen Programm: Inflation statt Deflation, und soll nicht einfach das vorhandene Wissen, was Krise ist, dagegensetzen. Die EZB gibt an, dass die Wirtschaftslage dadurch gekennzeichnet ist, dass sie voll ist von Gefährdungen fürs Wirtschaftswachstum. Wenn Unsicherheit die Charakterisierung ist fürs Geschäft, ist der Schluss, ist das ihre Art darüber zu reden, dass sich das Geschäftemachen derzeit nicht lohnt; dass Investieren nicht abwirft, worauf der Investor ein Recht hat. Da sagt man nicht, ich weiß, was Krise ist, sondern schließt das aus dem, wie sie über die Krise redet. Die Krisenableitung aus dem zu entnehmen, was die EZB macht, ist sachgerecht, weil die als Subjekt antritt, das sich um die Lage kümmert und diese als eine Kreditfrage definiert. Sie orientiert ihre Kreditpolitik an dieser Diagnose: wegen Unsicherheiten ist zu wenig Geschäft. Dem will sie begegnen. Im Artikel wird so argumentiert: Wenn alles Mögliche: ein Ebola-Virus, verändertes Wachstum in China, Kriege im Nahen Osten etc. für das Gleiche stehen, kommen alle Typen von Unsicherheiten sachlich wie Kraut und Rüben und nicht als ökonomische daher. Es geht hier darum, welche Auskunft man diesem Sammelsurium von Unsicherheiten entnehmen kann, und welche die EZB ökonomisch gibt. Da ist zu erahnen, dass sie mit all dem über mangelndes Wachstum redet. Egal, woher sie das nimmt, sie gibt Auskunft darüber, investieren lohnt sich nicht: Da müssen wir was tun, wir tun ja auch die ganze Zeit schon was. Dass sich Investieren nicht lohnt, dreht die EZB mit ihrer Therapie so um, dass sie sagt, es würde am mangelnden Kredit liegen und meint, sie müsste dafür der Ökonomie mehr Geld zur Verfügung stellen. Aber wenn sich Investieren nicht lohnt, dann liegt es nicht am fehlenden Geld, sondern der Verwertungsmöglichkeit vom Kapital. Der Artikel argumentiert da andersrum. Er sagt: zwar stellt die EZB die Sachlage auf den Kopf, also das Mittel soll das Lohnen nach sich ziehen. Sie hätten aber insofern gar nicht Unrecht, denn der Kredit ist tatsächlich der Ausgangspunkt von Wachstum. Die EZB bringt Kredit in die Welt, dem sie das Prüfkriterium, ob er sich lohnt, erspart. Und genau diese Art, ihn zu vergeben, beinhaltet einen Offenbarungseid über das Verhältnis von Kredit und Geschäft. Jetzt kommen die ganzen Wenns: Wenn die Notenbank die Geschäftsbanken mit zinslosem Kredit überflutet, der dann gar nicht in produktive Unternehmungen geht, sondern den Staaten beim Schulden finanzieren hilft, oder an Spekulanten, die ihn in Börsenwerte investieren oder zur Zentralisation statt Akkumulation verwenden, dann beinhaltet die Art der Verwendung dieses Kredits einen Offenbarungseid, dass nicht nur das Geschäft davon abhängt, dass es finanziert wird, sondern dass umgekehrt der Kredit davon abhängt, ob aus dem gegebenen Kredit ein Geschäft wird. So wird offenbar, dass im Verhältnis zu den Unmengen Kredit, den die EZB vergibt, viel zu wenig Geschäft gelingt. Da fehlt noch der erste, nicht unwichtige Punkt, dass doch die Banken von sich aus selber keinen Kredit vergeben. Dass die offensichtlich die Einschätzung haben, das lohnt sich nicht. Darum springt die EZB ein, sie will diese durch ihren billigen Kredit dazu anreizen, Kredit an die Geschäftswelt zu vergeben. Aber das zweite Argument ist dann, wie verwenden dann die Banken den Kredit das zeugt wieder davon, dass kei- GegenStandpunkt Jour fixe München

5 ne lohnende Geschäftsanlage zur Verfügung steht. Das wird ja im letzten Satz von dem Abschnitt zusammengefasst mit der Klarstellung, dass die Deflation nur die nächste Form der vorherigen Krise ist. Da ist eben entscheidend der Fortschritt im Argument: Es ist ja nicht nur so, dass sich Geschäfte nicht lohnen, sondern dass der ganze Kredit, der in der Welt ist, sein Werk nicht tut, dass es ein Verhältnis von Kredit zur ganzen Geschäftswelt ist: es sind zu viele Kreditansprüche zugleich in der Welt, die sich nicht lohnen. Den Satz (auf S. 48 u.): die nächste Form der notwendig daraus folgenden Krise", habe ich so verstanden, das heißt gerade nicht, mit allem, was die EZB macht, schafft sie es nicht, dass diese Krise aufhört. Sondern es heißt, mit dem, was sie macht, befördert sie den Laden in die nächste Form der Krise. Mit den Kreditmassen, mit denen sie jetzt die Gesellschaft geflutet hat, sorgt sie selbst dafür, dass immer schon viel zu viel Kredit unterwegs ist, als dass er sich verwerten könnte. Man darf jetzt nur nicht sagen, alles liegt nur an der EZB. Es ist das Kombinat aus: es ist schon zu viel Kredit in der Welt und die EZB bekämpft das. Dazu wird gesagt, jetzt stellt sich das ein, was zur Krise dazugehört und in der Kombination durchgesetzt wird. Massen von Kredit, die sich nicht verwerten und deswegen auf der anderen Seite brachliegendes Geschäft. Der Kredit kommt nicht mehr in die "Realwirtschaft", tut sein Werk nicht, ist zu viel, wird ständig weiter aufgebläht, von der EZB wird das Ganze auch noch befördert, denn der Grund liegt nicht im Mangel, sondern am Zuviel von Kredit. Das ist die Lage; bis dahin ist sie gediehen. Also ist es kein Einwand, dass eigentlich schon seit 2007 Krise ist. Hier merkt man: Krise ist ein Verlauf und die Krisenbekämpfungsmaßnahmen der EZB treiben sie voran. Die Antwort der EZB ist noch mehr Kredit; die Folgen daraus sind, sie bläht die Wertpapiermärkte auf und es findet statt Wachstum von produziertem Reichtum eine Umverteilung statt, Konzentration von Kapital, statt Wachstum von Kapital. Es mag noch welche geben, die wachsen, weil sie was aufkaufen, aber nicht, weil sie mehr Reichtum produzieren. Die Banken kreditieren die Realwirtschaft nicht mehr, und das nimmt die EZB einfach als: für den Kredit kann sie sorgen. Dass der Kredit nicht für Wachstum da ist, nimmt sie als: da gibt es zu wenig oder zu teuren, da kann sie Abhilfe schaffen. Sie hat ja in einer Hinsicht recht: Diese Krise stellt sich derzeit dar als diese verrückte Lage, dass es zu wenig Kredit gibt, weil es zu viel gibt. Dabei machen die Banken jetzt auch wieder gute Geschäfte, der Handel mit Staatsschulden lohnt sich wieder, weil der Aufkauf garantiert wird, der DAX hat einen neuen Höchststand nach dem anderen, weil alle in Aktien gehen. Dass sie bewusst auf Spekulation setzen, liegt nach eigenen Angaben am Anlagenotstand, dass sich sonst nichts Rentierliches machen lässt mit dem vorhandenen Kredit. Das eine Absurdität, die auch der Öffentlichkeit an der Krise auffällt: die Aktienkurse steigen, aber eben nicht, weil das, worauf die Aktien ausgegeben werden, immerzu wächst, sondern weil zu viel Kredit da ist, der sich im Kreditwesen seine Anlagemöglichkeiten sucht. Wie ist jetzt der Fortgang im Artikel? Der sagt, die EZB habe einmal Unrecht, weil sie schon in der Vergangenheit dafür gesorgt hat, dass es jede Menge Kredit zu niedrigen Zinsen gibt, der in Massen bei ihr herumliegt, so dass sie einen Strafzins für bei ihr geparkten Kredit eingeführt hat es hat also nicht an Kredit gemangelt und zu teuer war er auch nicht. Doppelt Unrecht hat die EZB, wenn sie daraus den Schluss zieht, dass das, was in normalen Zeiten das Wachstum begleitet, nämlich eine Geldentwertung von 2 %, durch die EZB-Politik hergestellt werden kann, und diese Entwertung der Grund für Wachstum werden müsste. Die EZB weiß aus Erfahrung, dass etwas Inflation im gewünschten Normalfall des Kapitalismus das boomende Geschäft begleitet, dreht das Ganze um und sagt, wenn ich mit ganz viel Geld das herstelle, dass das Geld sich entwertet, dann ist das so gut wie Wachstum. Der Grund für die Inflation (viel vorhandener Kredit wegen viel Geschäftstätigkeit) und ihre Wirkung (Preissteigerung) werden umgedreht. Wenn man sich fragt, ob die EZB wirklich so blöd sein kann, den Indikator für Wachstum zu dessen Grund zu machen, kann man schon zur Kenntnis nehmen, dass EZBler eben keine Analytiker des Geldwesens sind, sondern in der Borniertheit einer Institution handeln, die die Geldpolitik als ihr Eingreif-Mittel kennt, den gewünschten Gang der Wirtschaft herbeizuhebeln. Von der Sache her ist diese Verwechslung von Indikator und Grund was Absurdes, aber dem, wie die die Sache sehen, kommt eben eine gewisse der Profession geschuldete Notwendigkeit zu (S.49, u.). Es gibt zu dem, dass die kein anderes Mittel haben, noch einen anderen Grund: Der unmittelbare Anlass, noch mehr Geld in die Welt zu setzen, ist die Haltbarmachung von Anleihen, von Staatspapieren und sonstigen Schuldverschreibungen, die sie aufkaufen, um die Liquidität auf dem Markt zu erhalten. Das ist der Beweis, dass sie wirklich so blöd sind, wie gerade bezweifelt wurde. Sie denken, sie produzieren mit ihren Maßnahmen 2% Inflation und das sei Grund von Wachstum. Ihre Vorstellung ist, dass sich das Geld immer abwertet, wenn man es liegen lässt, also muss man es investieren, damit es nicht weniger wird, also ist Inflation ein Wachstumsanreiz für alle, die was zum Investieren haben. Es führt nicht weiter, sich erklären zu wollen, wie die auf ihren Schwachsinn kommen, das geht zu Lasten von dessen Erklärung. Sie sagen es auch laut und deutlich, worum es ihnen geht. So instrumentell denken die und so auf den Kopf gestellt agieren die und dann folgt unsere Erklärung. So eine Denke sollte man denen ruhig zutrauen und GegenStandpunkt Jour fixe München

6 nicht meinen, die müssten doch selber sehen, was sie da anrichten. Eine Frage: Einerseits soll das Wachstum durch mehr Kredit, also über besagte Inflation, angeheizt werden, andererseits wird weiter unten (S.48) gesagt: Der unmittelbare Grund ist ein anderer, nämlich, den Zahlungsverkehr und überhaupt die ökonomische Handlungsfähigkeit der Euro-Staaten zu retten. Das kommt mir leicht widersprüchlich vor: das eine sei der unmittelbare Grund, aber das andere hätten sie auch als Zweck. Da ist dann die Frage, wie es für die zusammengeht. Die Anti-Deflationspolitik findet statt in dem, wie sie versuchen, den Euro zu retten. Sowohl Staatsals auch Bankenpleite darf nicht sein, insofern ist die Inflationstheorie die ideologische Begründung für ihr Vorhaben der Euro-Rettung; das sei das einzig Richtige, erzeugt ein Stück Inflation und damit einen Wachstumshebel. So gehen die beiden Sachen zusammen. Das Auskaufen der Krise ist von denen das gehört auch zu ihrem Instrumentalismus mit einem Um-zu versehen; das soll eine heilsame und nützliche Funktion haben. Dass mit dem billigen Geld und den Zusatzmaßnahmen Negativzins und was sie sich sonst noch einfallen lassen auch dieses heilsame Um-Zu gleichzeitig die Gefahr einer Geldentwertung hat, wissen sie. Dann beruhigen sie sich in der Umdrehung ihres sonstigen inflationsbereinigten Wachstums. Es ist nicht nur eine Phase, sondern Inhalt dieser Krise, dass der Kredit, den es gibt, deswegen werthaltig ist, weil die EZB und die Staaten sich in die Bresche werfen. Also nicht: Anstelle der Rettung des Staatskredits ginge es jetzt um die 2% Inflation. Als Geld- und Finanzpolitiker, die sie sind, denken sie: die Macht, den Kredit als solchen zu retten, haben wir dass wir Kredit ohne Ende rausschmeißen, macht nichts und vor allem: so bleiben wir die Subjekte des Wachstums, auf das wir setzen: damit das die heilsame Wirkung hat, inflationieren wir unser Geld und das ist nicht schlecht, sondern gut. Nochmal zur obigen Frage. Das Ganze wird darüber zur Schwierigkeit, dass man zu Inflation etc. unsere Erklärung denkt. Für den Banker ist es klar, dass die hinreichende Geldmenge da sein muss, um die Geschäfte zu realisieren es fehlt Geld, also muss welches geschaffen werden. Und die Inflationsrate von 2% ist für sie ein Beleg dafür, dass die entsprechende Geldmenge in der Gesellschaft vorhanden ist, die auch benutzt werden muss. Wenn Liquidität fehlt, dann ist das identisch mit: dann muss eben Geld her, damit Zahlungsfähigkeit erhalten bleibt und Wachstum zustande kommt. Wenn man die Maßnahmen der EZB für sich nimmt sie produziert Unmengen von Kreditgeld zum Nulltarif, das die Verwendungen hat, die der Artikel schon besprochen hat (S. 49,u.), dann heißt das doch, das verrät eine Notlage, der sie mit den Maßnahmen entgegensteuert. Man kann der Maßnahme entnehmen, auf welche Lage sie sich bezieht, so wie man jetzt angesichts der neuerlichen Potenzierung der Geldmengen, die sie für nötig hält, auf einen Fortschritt dieser Lage schließen kann. Ja, man schließt aus dem, was sie so instrumentell als Maßnahme verkünden, dass es gar nicht der Zweck, also der Ausgangspunkt ist. In dem Artikel Krise und Gewalt ist das Argument: Das vermögen sie allemal, aber nur das machen sie dann auch, mit ihrer Kredit- und Geldhoheit das zu verhindern, was das Finanzkapital eigentlich jeden Tag neu auf die Tagesordnung setzt, nämlich den Kredit durchzustreichen, der sich als Mittel für Wachstum nicht bewährt. Aber der Standpunkt des Staates geht nie darin auf, dass er mit seiner Macht permanent den Zusammenbruch verhindert und damit zugibt, dass das alles nichts mehr taugt. Dass sie es mit ihrer Macht hinbekommen, den Spielabbruch ständig wegzukaufen, das befriedigt sie nicht, sondern das befeuert überhaupt die Suche nach einem neuerlichen Wachstum, das den ganzen Schotter, den sie in die Welt gesetzt haben, wenigstens nachträglich rechtfertigt. Hier ist das in der Logik dieser Geldadministratoren ausgedrückt in dem vollständig in dem Instrumentalismus bestehenden Zusammenhang: Inflation macht Wachstum. Was sie unter der Maßgabe betreiben, hat einen anderen Ausgangspunkt, einen anderen Grund und deswegen auch den bleibenden Inhalt: Sie retten den Kredit ihrer Nationalökonomie. Am Ende des Absatzes (s.49u.) steht: Was sie machen, ist das, was ihnen als ökonomische Notwendigkeit erscheint: weiter kreditieren, um den kaputten Kredit nicht zu offenbaren. Das, was sie dazu sagen, ist, dass sie damit Wachstum stiften wollen. Das sagen ist schräg: die Zielsetzung, unter der sie das machen, ist glatt, dass da Wachstum zustande kommt, und das misst man an der Inflation das ist das Quidproquo, also stellen wir die her, und damit vollführen sie den praktischen Zweck der besagten Rettung des Zahlungsverkehrs etc. Nochmal: Man wird nie bei irgendeiner dieser Maßnahmen den wahren Grund als deren Zweck finden, so geht Kapitalismus nicht wäre es so, müsste man sich ja mit dem hiesigen Laden gar nicht mehr befassen. Im letzten (kurzen) Abschnitt wird die Frage aufgemacht, warum die EZB nicht als Folge ihrer Aufkäufe eine Inflation produziert, denn eigentlich ruiniert man per Inflation und internationalem Wertverlust sein Geld, indem man in der Krise das Nicht-Wachstum per Geldschöpfung zu kompensieren versucht. Das passiert beim Euro bisher nicht und dafür kann die EZB wirklich nichts. Die tut alles entgegen ihrem eigenen Funktionalismus, um dem Geld zu schaden, aber der Euro hält es aus. Der Artikel fängt damit an, dass er von der Deflation ausgehend bestimmt, wovon diese überhaupt Folge und Ausdruck ist und fragt dann danach, wieso die Krise im Euro diesen Ausdruck findet (und eben nicht die normalerweise nach solchen Maßnahmen anstehende Inflation). Der erste Absatz unter 2. die prekäre Stärke des Euro, ist ein sehr ausführlicher Vorlauf, in dem erstmal GegenStandpunkt Jour fixe München

7 die Stärke des Euro, also die Eigenart des Gelingens dieser Konstruktion, erläutert wird, um dann im nächsten Absatz zu sagen: das ist die Idylle von gestern und dann wird das Prekäre daran in der Krise erläutert. Das hat die Idylle ausgemacht: Alle EU-Staaten wirtschaften mit mehr Geld als sie selber repräsentieren und selber an Kredit mobilisieren können und die Konkurrenz, die sie um das gemeinsame Geld und dessen Wachstum ausfechten, sogar die Differenzen und Schädigungen, die sie zwischen ihnen herstellt, hat ihm nicht geschadet. Das gemeinsame Geld hat also die Konkurrenz nicht aufgehoben, es hat keinen Konkurrenzunterschied nivelliert, umgekehrt: die Konkurrenz hat nicht nur dem Euro nicht geschadet, sondern was die Stärke des Euro ausgemacht hat, kam merkwürdigerweise eben durch die Konstruktion, dass es im Euro Gewinner gibt und die Verlierer keine absoluten sind, sondern welche, an denen verdient wird. Der vermehrte Kredit, den die auf sich gezogen haben, ist gleichzeitig zu Gunsten des Euro und der Gewinnerstaaten verwertet worden. Das, was normalerweise die Schattenseite ist, dass mit der Zunahme des Verdienten an einem Standort das Geld, das es da zu verdienen gibt, unterminiert wird, fällt beim Euro als dem gemeinsamen Geld weg. Obwohl der Euro das Geld war, in dem alle EU-Staaten gewirtschaftet haben, ist sein Wert von den Finanzmärkten genommen worden als das Geld, das die Erfolge der Gewinner repräsentiert und darin hatten sie insofern recht, als an den anderen Standorten nicht das Geld, das durch deren Verluste schlecht geworden ist, verdient worden ist, sondern eben Euros. Und die Schwäche derer, bei denen aufgrund der Konkurrenz das Kapital schrumpft, war eine besonders günstige Geschäftsgelegenheit 1. für das Kapital der Gewinnernationen, aber 2. eine Anlage für das Finanzwesen das Argument war nicht, das lohne sich nicht, sondern die Kreditvergabe war eine günstige Geschäftsgelegenheit. Diese beiden Momente sind der Grund dafür, dass das geht: dass der Euro der Geld- und wertmäßige Repräsentant der Konkurrenz-Gewinner ist, weil an den Verlierernationen durchaus auch noch einiges zu verdienen ist. Und umgekehrt: die verlieren ihren Kredit nicht, weil er nicht ihrer ist wie gesagt: eine Idylle Die Idylle wird zerstört: Genau die Momente, die als Grund für die Stärke festgemacht wurden, sind jetzt der Grund für das Prekäre an ihr. Eine methodische Bemerkung zur Logik der Krise: Einerseits deckt die Krise etwas auf (und nicht: sie produziert das alles), andererseits stellt sie darüber etwas her. Die Krise bringt es an den Tag, dass etliche Staaten nicht mehr in der Lage sind, den Reichtum zu produzieren, auf den sich ihr Kredit bezieht. Jetzt macht sich die Euro-Konstruktion in der Hinsicht geltend, dass diese Staaten kein Geld mehr haben, weil das Urteil praktisch gemacht wird, dass man ihnen kein Geld mehr geben kann, weil sie es nicht verwerten können. Wenn sie noch eine eigene Währung hätten, hätten diese Staaten das Mittel in der Hand, um sich und ihr Geschäftsleben über die Inflationierung ihres Geldes zu finanzieren. Der Euro hat seine Stärke aus dem (ziemlich einseitigen) Aneinander-Verdienen und dem Wirtschaften im gleichen Geld bezogen. In der Krise kommen alle in der Zeit des Idylls akkumulierten Unterschiede genau umgekehrt auf den Tisch; die Finanzfiguren, die es gut und sicher fanden, den Griechen und Co. Kredite zu geben unter dem Motto: die sind sicher, weil die nicht mit ihrem Kredit wirtschaften, hauen ihnen genau das jetzt um die Ohren mit der gerade erwähnten radikalen Konsequenz, dass sie mit dem Kredit eigentlich auch das Geld verlieren. Und warum hauen die Finanzfiguren denen das jetzt um die Ohren? Die schwachen Staaten werden jetzt danach beurteilt, inwiefern sie mit ihrer eigenen ökonomischen Leistungsfähigkeit in der Lage sind, den Kredit zu rechtfertigen, den sie bekommen und die Antwort lautet: nein. Dann verteuert sich der Kredit und früher oder später können diese Staaten sich nicht mehr refinanzieren und werden an den Rand eines Bankrotts eigener Art manövriert, weil sie eben kein eigenes Geld mehr haben. Aber auch an dieser Stelle steht der Euro noch stabil da. Das eine ist: die Griechen können den Euro nicht inflationieren. Das Finanzkapital, schäbig und ungerecht wie es ist, bewertet seine Euro-Kreditverhältnisse und deren Risiken neu, und zwar jetzt konträr zur bisherigen Idylle danach, was die jeweiligen Staaten dazu beitragen. Dabei sortiert es auch wieder ziemlich ungerecht: es fragt nach den Wachstumsleistungen Griechenlands (und nicht nach ihrer eigenen Euro-Freigebigkeit) und da ist dies Land dann der Nicht-Verfüger über einen Kredit, den es längst nicht mehr in der Hand und schon immer nur bekommen hat. Solche Länder können also nicht mehr viel anstellen, weil sie das Objekt von Kreditgebern sind an Griechenland leidet der Euro also nicht allzu sehr. Wie steht es mit den anderen? Die Staaten, die besser bewertet werden, allen voran Deutschland, bekommen Zuspruch vom Finanzkapital und ziehen damit noch mehr Wachstum auf sich. Der Euro hängt jetzt also von der Glaubwürdigkeit der Staaten ab, die ihn garantieren, und das tun Griechenland und tendenziell auch Spanien, Italien etc. nicht mehr, während die Garanten des Euro vermehrt Zuspruch bekommen. Die Frage ist also, wie diese Staaten damit umgehen inwiefern ist deren Stärke prekär oder vielleicht ist sie es gar nicht? Kleiner Literaturhinweis: Es lohnt sich, in den Heften 2-97, 3-97 und 2-98 den Artikel über Die europäi- GegenStandpunkt Jour fixe München

8 sche Wirtschafts- und Währungsunion: Europa verschafft sich neues Geld und verliert dabei seinen Kredit nachzulesen. Es ist schon erstaunlich, wie weitgehend die theoretischen Urteile da waren, die sich jetzt in Form dieser Krise bewahrheiten. GegenStandpunkt Jour fixe München