Landesprogramm Arbeit für das Saarland ASaar zur Flankierung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Saarland. Förderrahmen

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1 Landesprogramm Arbeit für das Saarland ASaar zur Flankierung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Saarland Förderrahmen Stand:

2 Landesprogramm Arbeit für das Saarland ASaar zur Flankierung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Saarland Förderrahmen 1. Öffentlich geförderte Beschäftigung Ziele, Konzept und Strategie Selbst in Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung verzeichnet der regionale Arbeitsmarkt einen hohen Umfang an verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit. Vielen Arbeitslosen ist es trotz günstiger Marktentwicklung und zum Teil mehrfacher Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen seit längerem nicht gelungen, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen. Ursache dafür sind nicht nur besondere Vermittlungshemmnisse wie Defizite im Bereich schulischer, beruflicher und sozialer Kompetenz oder gesundheitliche Einschränkungen und Alter, sondern auch ein regional unterschiedlich ausgeprägtes Angebot insbesondere an Einfacharbeitsplätzen. Langzeitarbeitslose Menschen, für die eine Integration in den regulären Arbeitsmarkt auf Dauer nicht absehbar ist, sind eine besondere Herausforderung für alle Arbeitsmarktakteure. Diesen Menschen gegenüber besteht die landespolitische Verpflichtung, ihnen eine berufliche und persönliche Perspektive zu schaffen. Für diese leistungsgeminderten Langzeitarbeitslosen ist im Rahmen langfristig angelegter individueller Integrationsstrategien ein Angebot öffentlich geförderter Beschäftigung erforderlich. Dabei verfolgt öffentlich geförderte Beschäftigung sowohl arbeitsmarkt- als auch sozialpolitische Ziele. Dazu gehören auf der individuellen Ebene insbesondere die Verkürzung der Dauer der Arbeitslosigkeit und die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit durch Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit. Als weitere Ziele kommen die eigenverantwortliche Sicherung des Lebensunterhalts sowie die soziale Integration hinzu. Die Hilfebedürftigkeit soll in erster Linie durch Integration in Erwerbsarbeit verringert oder überwunden werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung braucht stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, sowohl hinsichtlich der zum Einsatz kommenden Instrumente als auch der Finanzierung. Öffentlich geförderte Beschäftigung führt u.a. auch zur Reduzierung passiver Transferleistungen und damit zu Entlastungen und Handlungsspielräumen in den kommunalen Haushalten. Vor diesem Hintergrund stellt die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode einen zusätzlichen finanziellen Beitrag aus Landesmitteln in Höhe von mindestens drei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung und baut gemeinsam mit den Akteuren des regionalen Arbeitsmarktes einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose im Saarland auf. Dazu wurde das Landesprogramm Arbeit für das Saarland unter Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände sowie der Träger von Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen entwickelt. Das Landesprogramm ist auch ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der Strategie Europa 2020, die mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014 bis 2020 verfolgt werden soll. Ein zentrales Ziel dieser europäischen Strategie ist die Förderung der sozialen Eingliederung und die Bekämpfung von Armut. Damit unterstützt der ESF das neue Wachstumsmodell der Strategie Europa 2020, um Wachstum und soziale Eingliederung in Einklang zu bringen. 1

3 Ein übergeordnetes Ziel der Landesregierung besteht darin, Beschäftigung zu schaffen und zu sichern, die allen Frauen und Männern ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen garantiert. Daher wird im Sinne aktiv betriebener Geschlechtergerechtigkeit besonders darauf geachtet, dass geeignete langzeitarbeitslose Frauen und Männer gleiche Chancen auf Zugang in öffentlich geförderte Beschäftigung haben. Ausgangspunkt für die Zuweisung in öffentlich geförderte Beschäftigung ist eine gute persönliche und berufliche Stärken-Schwächen-Analyse. Aufbauend auf den Ergebnissen der Analyse wird eine individuelle Integrationsstrategie erarbeitet. Im Rahmen dieser Strategie fungiert Beschäftigung als Baustein zur Erreichung des jeweiligen Integrationsziels. Die einzelnen Instrumente der geförderten Beschäftigung setzen an den Vermittlungshemmnissen und Problemlagen der Hilfebedürftigen an, die durch die Förderung kompensiert werden sollen. Um die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ziele öffentlich geförderter Beschäftigung zu erreichen, bedarf es insbesondere einer ganzheitlichen Betreuung der Hilfebedürftigen, die zum Bindeglied zwischen Aktivierung, beruflicher Qualifizierung und sozial-integrativen Leistungen wird und die nicht zuletzt auch die Chancen für eine Vermittlung in reguläre Beschäftigung nachhaltig erhöht. Dort, wo die Vermittlung in reguläre Beschäftigung nicht gelingt, wird öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen angeboten. Gefördert wird insbesondere Beschäftigung, an deren Durchführung das Land ein besonderes kultur-, umwelt- oder sozialpolitisches Interesse hat. Da ein neues Konzept ganzheitlicher Betreuung hohe Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung stellt, ist der Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze bei den Trägern von Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für die Landesregierung von besonderer Bedeutung. Erfolgreiche aktive Arbeitsmarktpolitik benötigt eine breite Palette moderner und kompetenter Träger, die über flexible Organisationsstrukturen, moderne didaktische Gestaltung des Bildungs- und Betreuungsprozesses sowie über sozial- und fachkompetentes Bildungs- und Betreuungspersonal verfügen. Das neue Arbeitsmarktprogramm wird kein statisches Programm sein, sondern flexibel an die Bedarfe des Arbeitsmarktes sowie der Hilfebedürftigen angepasst. Dazu wird das Programm im engen Dialog mit allen relevanten Akteuren des Arbeitsmarkts stetig auf den Prüfstand gestellt, den aktuellen Erfordernissen angepasst und bei Bedarf weiter entwickelt. 2. Förderschwerpunkte Die Arbeitsmarktinstrumente zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen in Arbeit sind insbesondere im SGB II gesetzlich normiert und werden aus Bundesmitteln finanziert. Der Einsatz dieser Instrumente orientiert sich an den individuellen Bedarfen der Zielgruppen und wird von den Jobcentern dezentral im Rahmen ihrer Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramme sowie in eigener Verantwortung realisiert. Im Rahmen des neuen Landesprogramms für öffentlich geförderte Beschäftigung sollen mit Unterstützung der finanziellen Mittel des SGB II sowie der Sonderprogramme des Bundes verschiedene Arbeitsmarktinstrumente durch ESF- und Landesmittel flankiert und erweitert werden. Die folgenden Instrumente sollen aufeinander aufbauend bzw. ergänzend oder in Kombination zum Einsatz kommen und bei gegebenen persönlichen und betrieblichen Voraussetzungen immer auch die Durchlässigkeit in reguläre Beschäftigung gewährleisten: 2

4 2.1 Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose nach SGB II (FAV) Im Rahmen des SGB II oder von Sonderprogrammen des Bundes für Langzeitarbeitslose geförderte Arbeitsverhältnisse sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Förderung besteht in einem Zuschuss zum Arbeitsentgelt. Die Höhe beträgt bis zu 75 % des Arbeitsentgelts in Abhängigkeit der individuellen Minderleistung. Zum Ausgleich der Minderleistung richtet sich die prozentuale Höhe des Zuschusses nach der Wertschöpfung der/des erwerbsfähigen Leistungsbeziehers/in (elb). Die geförderten Tätigkeiten müssen nicht die Kriterien Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität erfüllen. Maßgeblich für die Förderung von Arbeitsverhältnissen sind die fehlenden Chancen der/des elb auf eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Ziel ist es, für langzeitarbeitslose, arbeitsmarktferne Personen mit weiteren Vermittlungshemmnissen Arbeitsverhältnisse zu fördern, um die/den elb an die Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes heranzuführen. Die Förderung soll eine mittelfristige Arbeitsmarkt-Perspektive schaffen. Hier soll insbesondere Berufserfahrung erworben und das Arbeits- und Sozialverhalten gestärkt werden. Vor der Entscheidung über die Förderung eines Arbeitsverhältnisses ist eine Prognose zu erstellen, ob eine Erwerbstätigkeit der/des elb auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für die Dauer der Zuweisung möglich ist oder nicht. Die Förderung des Landes zielt darauf ab, dass erfolgreich aktivierte Langzeitarbeitslose durch gezielte Anleitung vertiefte fachpraktische Kompetenzen und Arbeitstugenden im Rahmen von Arbeitsverhältnissen erwerben. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss daher mit Möglichkeiten der individuellen Kompetenzentwicklung verknüpft werden. Darüber hinaus sollen Prämien für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Arbeitsverhältnisse nach SGB II oder von Sonderprogrammen des Bundes für Langzeitarbeitslose für Personen mit einer Minderleistung von mindestens 65 % dazu beitragen, dass mehr Arbeitgeber motiviert werden, das Instrument zu nutzen. Für die Arbeitsverhältnisse gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen ebenso wie die anwendbaren Tarifverträge. Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn sowie zu Branchenmindestlöhnen sind zu beachten. Sofern keine Tarifbindung vorliegt, kein Branchenmindestlohn festgelegt ist und der gesetzliche Mindestlohn geringer ist als der durch das Saarländische Tariftreuegesetz (STTG) vorgegebene, gilt die Lohnuntergrenze des STTG. Auch im erwerbswirtschaftlichen Bereich tätige Arbeitgeber sollen motiviert werden, Arbeitsplätze für Arbeitsverhältnisse nach SGB II oder von Sonderprogrammen des Bundes für Langzeitarbeitslose anzubieten. Die Akquisition der Arbeitsplätze kann sich über eine breite Palette vom verarbeitenden Gewerbe über das Handwerk bis hin zu Dienstleistungen erstrecken. Übergeordnete Zielstellung ist die Eröffnung sozialer und beruflicher Teilhabechancen durch den Übergang in reguläre Beschäftigung. Damit kann mittel- und langfristig auch ein Beitrag zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs in der Region geleistet werden. Angestrebt wird die Einmündung in die Stammbelegschaft eines Betriebes. Damit wird zumindest für einen Teil der Zielgruppe perspektivisch die Chance zur dauerhaften Integration in den ersten Arbeitsmarkt eröffnet. 2.2 Arbeitsgelegenheiten nach SGB II (AGH) Eine Arbeitsgelegenheit (AGH) ist eine Eingliederungsmaßnahme für erwerbsfähige Leistungsbezieher (elb), in der die Teilnehmer/innen zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende und wettbewerbsneutrale Arbeiten verrichten. AGH begründen kein Arbeitsverhältnis und stellen keine Gegen- 3

5 leistung für erbrachte Sozialleistungen dar. AGH sind immer nachrangig gegenüber Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten. Die Zielsetzung von AGH ist die (Wieder-)Herstellung und Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit von arbeitsmarktfernen Personen. AGH dienen als mittelfristige Brücke zum allgemeinen Arbeitsmarkt, d. h. es erfolgt eine Teilhabe am Arbeitsleben mit dem Ziel der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Ziel ist insbesondere, die Teilnehmer/innen an das Arbeitsleben heranzuführen (Tagesstruktur herstellen), das Arbeits- und Sozialverhalten zu stärken, Perspektiven zu verändern und individuelle Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Durch Mittel des SGB II sind alle Ausgaben finanziert, die unmittelbar mit der Durchführung der AGH entstehen sowie bei entsprechendem Bedarf die Anleitung. Die Teilnehmer/innen erhalten eine Mehraufwandsentschädigung von 1 bis 2 pro geleisteter Arbeitsstunde. Die Förderung des Landes zielt darauf ab, insbesondere langzeitarbeitslose Erwachsene (Ü25) mit Unterstützungs- bzw. Stabilisierungsprofil, die durch die Jobcenter als arbeitsmarktfern eingestuft werden, so zu entwickeln und zu festigen, dass sich die Bedingungen für eine Aktivierung, berufliche Qualifizierung und Eingliederung in Arbeit verbessern. Dieser Personenkreis der Langzeitarbeitslosen benötigt über die Aktivierung und berufliche Qualifizierung durch die Jobcenter hinaus zunehmend eine wesentlich intensivere Betreuung und Anleitung, als dies durch das SGB II vorgesehen ist. Um überhaupt eine Chance auf Eingliederung in Arbeit zu haben, wird mit diesem Personenkreis mittels Case Management im Rahmen eines ganzheitlichen und systematischen Prozesses intensiv gearbeitet. Als Grundlage dienen die Leitprinzipien Case Management im Sozial- und Gesundheitswesen der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit. Des Weiteren werden die vorhandenen Kompetenzen durch ein Training-on-the-Job aktiviert und erweitert. 2.3 Aktivierungsmaßnahmen nach SGB II in Verbindung mit SGB III (Aktiv) Aktivierungsmaßnahmen können zur Beseitigung individueller Vermittlungshemmnisse so ausgestaltet sein, dass sie neben den originären Elementen der Arbeitsförderung auch andere Elemente enthalten (z. B. Gesundheitsprävention, Ernährungsberatung, usw.). Der Umfang dieser Elemente richtet sich nach den mit der Maßnahme verfolgten Zielen. Bei Arbeitslosen mit komplexen Profillagen kann auch das Angebot einer Maßnahmenkombination sinnvoll sein. Es kann sich dabei auch um eine Kombination einer Aktivierungsmaßnahme mit einer Arbeitsgelegenheit handeln. Diese Kombination ist möglich, wenn folgende Handlungsstrategien verfolgt werden: Berufliche (Teil-)Qualifikationen realisieren, Integrationsrelevante Sprachkenntnisse erwerben, Vermittlung berufsbezogener Sprachkenntnisse, Leistungsfähigkeit/Motivation feststellen, Leistungsfähigkeit fördern, Lernbereitschaft fördern, Perspektiven verändern, Heranführen an das Arbeitsleben (Tagesstruktur herstellen), Arbeits- und Sozialverhalten stärken, Individuelle Wettbewerbsnachteile ausgleichen. 4

6 Die Finanzierung einer Aktivierungsmaßnahme kann über das Gutscheinverfahren aus SGB-II-Mitteln erfolgen. Wenn die Aktivierungsmaßnahme bei einem Träger erfolgt, müssen Träger wie auch Maßnahme zertifiziert sein. Die Förderung des Landes entspricht der unter Ziffer 2.2 dargestellten. Um die Teilnehmer/innen zu motivieren, an der Aktivierungsmaßnahme teilzunehmen, kann das Land hier als weiteres Förderelement zusätzlich eine Aktivierungsbeihilfe zahlen. 2.4 Sonderprogramme des Bundes für Langzeitarbeitslose Damit im Saarland Sonderprogramme des Bundes für Langzeitarbeitslose besser genutzt werden können, besteht die Möglichkeit, kurzfristig bedarfsgerechte Fördermöglichkeiten zur Flankierung bereitzustellen. Insbesondere können begleitende Anleitung sowie soziale Betreuung aus Mitteln des Landes finanziert werden. Diese vom Land geförderte Flankierung kann z.b. ein Training zur Vermittlung persönlicher und sozialer Schlüsselkompetenzen umfassen, mit dem Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Ein solches Training kann insbesondere die Einarbeitung am Arbeitsplatz, die fachpraktische Anleitung im Beschäftigungsfeld, die Stärkung der Arbeitsmotivation, den Umgang mit gesundheitlichen und psychischen Belastungen am Arbeitsplatz sowie die Unterstützung bei Bewerbungsaktivitäten beinhalten. 2.5 Neue Konzepte der Sozialen Arbeit in Verbindung mit SGB II Da sich die Problemlagen der Zielgruppe des SGB II und damit das Potential für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor stetig verändert, sollen auch neue Konzepte der Sozialen Arbeit erprobt werden. Soziale Arbeit versteht sich als Profession, die wissenschaftsfundiert versucht, praktische soziale Probleme zu lösen, zu lindern oder zu verhindern. Soziale Arbeit fördert den sozialen Wandel sowie Problemlösungen in zwischenmenschlichen Beziehungen. Prinzipien der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit sind für Soziale Arbeit fundamental. In diesem Zusammenhang fördert die Landesregierung Modellversuche, mittels derer die vorhandenen Konzepte zielgruppenspezifisch weiterentwickelt werden. 5