Blockadehaltung bei Neustrukturierung der deutschen Landesbanken beenden!

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1 1 BAYERISCHER LANDTAG ABGEORDNETER EIKE HALLITZKY Maximilianeum München Es gilt das gesprochene Wort Plenarrede zum Dringlichkeitsantrag der Grünen: BayernLB: Zahlen auf den Tisch legen! Blockadehaltung bei Neustrukturierung der deutschen Landesbanken beenden! Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es begab sich zu Anfang des Jahres 2001, als sich der damalige Minister in der Staatskanzlei ohne jeden öffentlichen Auftrag um einen Milliarden-Kredit der damaligen HypoVereinsbank für den CSU-geneigten Medienmogul Kirch bemühte. Persönlich rief dieser Minister beim HVB-Vorstandsmitglied Rampl an, ob da nichts ginge, sein Spezl Kirch brauche das Geld dringend für die Finanzierung der Übertragungsrechte der Formel 1. Die HVB als private Geschäftsbank widerstand, sagte Nein. Also war die Bayerische Landesbank dran, genötigt vom Minister und entgegen des dringenden Rates der Innenrevision der Landesbank. Innerhalb weniger Tage hatte Leo Kirch das Geld, 2,16 Mrd. DM. Der Minister hatte nicht nach Faktenlage entschieden sondern sich von persönlicher, parteipolitischer Motivation leiten lassen. Sie wissen, was in der Folge geschah:

2 2 Ein Milliardenverlust bei der Bayerischen Landesbank, so lange es irgend möglich war, von der Politik der Staatsregierung vertuscht. Politisch Verantwortliche sucht man bis heute vergebens, jeder deckte jeden. Und Sie wissen auch, wer der damalige Minister war, der mit seiner selbstherrlichen Politik der Bayerischen Landesbank Verluste in Milliardenhöhe einbrachte, sie an den Rand Ihrer Existenz brachte, und damit das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in unverantwortlicher Weise auf s Spiel setzte. Es ist niemand anderes als der heutige Finanzminister Huber. Heute erleben wir ein bitteres dé jà vu des Desasters von Wieder stehen Milliarden bei der Bayerischen Landesbank im Feuer, weil die Grundregel aller Bankgeschäfte höhere Rendite gibt es nur bei höherem Risiko nicht beachtet wurde; oder um es etwas deutlicher zu sagen, weil Sie, die CSU-Staatsregierung, als Aufsichtsräte dabei waren und zugesehen haben, als Milliardensummen, die letztlich den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates gehören, schlicht verzockt wurden. Wieder wird das wahre Ausmaß des Schadens solange es geht zumindest bis nach der Kommunalwahl verschleiert. Wieder werden die Bürgerinnen und Bürger letztlich den Schaden zu tragen haben Und wieder ist Minister Huber immun, die Konsequenzen zu ziehen, die ihm alle Finanz- und Bankexperten nahe legen. Im Einzelnen: Gerade als Landesbank, als Bank, des Staates und der kommunalen Sparkassen muss in der Geschäftspolitik ein besonderes Maß an Solidität gelebt werden.

3 3 Was wir erlebt haben ist das genaue Gegenteil: Gedeckt vom Aufsichtsrat wurde unbekümmert mit Milliarden gezockt. Damit sollten durch Risikopapiere offensichtlich Renditen aufgepeppt werden. Dass sich die Bayerische Landesbank dabei wie ein Lemming nicht anders verhielt als die Sachsen LB oder andere Landesbanken, entschuldigt diese falsche Politik nicht. Die Verantwortlichen mussten wissen, dass ihr Engagement hoch riskant war eben als Preis für überzogene Renditeerwartungen. Sie haben einfach das Gehirn ausgeschaltet und sich auf das Bauchgefühl eines Zockers vertraut. Und wenn Sie, Herr Minister, sich vor einigen Tagen hinstellen, dass der Verlust der Landesbank wohl höher liegen werde als 100 Millionen, dann verniedlichen Sie das Problem bis heute in unverantwortlicher Weise. Der Bericht im Focus, wo von einem Wertberichtberichtungsbedarf - also von einem Schaden für Bayerns Bürgerinnen und Bürger - in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro ausgegangen wird, dürfte wohl sehr viel näher an der Realität liegen. Die Öffentlichkeit hat deshalb das Recht, über die Lage der BayernLB als öffentlichrechtliche Bank zeitnah und umfasend informiert zu werden. Und Sie haben die Pflicht, dies zu tun. Weder die bevorstehenden Kommunalwahlen noch die mit diesem Bericht notwendigerweise verbundene Offenbarung der Staatsregierung entweder als Nichtskönner oder als Nichtswisser in der Bankenpolitik können dafür ein Hinderungsgrund sein, Wir fordern heute von Ihnen einen detaillierten Bericht zum Desaster bei der Landesbank und zum Versagen der Staatsregierung als wesentliche Kontrollinstanz der Landesbank. Tun Sie endlich Ihre Pflicht! Denn eines ist doch heute schon klar:

4 4 Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns werden die Zeche für Ihr Versagen zahlen müssen. Das sehen wir sehr exemplarisch bei dem uns heute vorgelegten Nachtragshaushalt. Versteckt auf Seite 495 finden sich dort bereits einige zentrale Hinweise, was uns droht: Alleine der Kauf der Hype Alpia Adria erfordert eine Kapitalaufstockung bei der Landesbank um 500 Millionen. Die 250 Millionen Landesanteil sollen dabei zum größten Teil so bezahlt werden: Bisher waren die verschiedenen bayerischen Fonds bei der Landesbank gegen Zinsen angelegt. Das heißt, aus den relativ planbaren Zinserlösen konnten kontinuierlich Maßnahmen aus dem Kulturfonds, dem Umweltfonds, dem Naturschutzfonds, dem Altlastensanierungsfonds finanziert werden. Künftig sind die Fonds nicht mehr Darlehen des Staates an die Landesbank sondern werden zu deren Eigenkapital. Das heißt: zur Verfügung stehen nicht mehr sichere Zinseinnahmen sondern nur mehr ein Teil der Landesbank-Dividende. Was das aber bedeutet angesichts der Dividendenerwartung, wenn der Gewinn der Landesbank sich als Folge der Zockerei auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt zu einem Verlust wird, kann sich jeder von Ihnen ausrechnen: Wer gestern noch Mittel aus den Fonds erhielt, schaut morgen mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die bayerischen Bürgerinnen und Bürger zahlen letztlich die Zeche für die Folgen überzogener Renditeerwartungen und fahrlässiger Risikobewertungen der Vergangenheit. Umso wichtiger ist die Frage, was sich hieraus für die Zukunft an strategischen Perspektiven ergibt. Glaubt man allen Experten außer Herrn Huber selbst,

5 5 so wird die von Minister Huber durchgesetzte Stand-alone-Strategie wohl die teuerste und schlechteste aller denkbaren Varianten sein. Schon in der Vergangenheit war die Bayerische Landesbank zu klein, um eine echte strategische Förderung der bayerischen Wirtschaft im Ausland aufzubauen. Oder wollen Sie mir sagen, dass es strategisch ist, wenn den bayerischen Bürgerinnen und Bürger über den Kauf der Hypo Alpe Adria heute ein dichtes Geschäftsstellennetz von über 70 Niederlassungen alleine in Bosnien-Herzegowina gehört? Wollen Sie mir sagen, dass es sich hierbei um ein konservatives Umgehen mit staatlichen Mitteln handelt? Oder haben die Stimmen doch Recht, die hohe Renditen in dieser Region auf spezifische Umstände zurückführen, die mit den Nachwehen der Bürgerkriege zu tun haben? Droht uns hier nicht das nächste unkalkulierte Risiko? Oder auf der anderen Seite: Wo ist die Verankerung der BayernLB beim sehr wichtigen und immer wichtigeren Außenhandelspartner, in Tschechien? Fehlanzeige! Verschlafen! Die von Ihnen zu verantwortende Politik der BayernLB erinnert mich eher an jemanden, der auf dem Schnäppchenmarkt überall nach billigem Ramsch sucht und nicht nach einem strategischen Investor. Und dass Sie so vorgehen, hängt viel damit zusammen, dass die Landesbank nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung zu klein ist, um sich strategisch auf den Auslandsmärkten zu positionieren. Deshalb kann eine zukunftsfähige Lösung für die Bayerische Landesbank nur so aussehen, dass sie künftig eng mit ihren Partnerbanken, vor allem der Landesbank Baden-Württemberg kooperiert, sich auch einer Fusion nicht verschließt.

6 6 Nur so können Größenvorteile und das gemeinsame Know How mehrerer Landesbanken genutzt werden. Damit steigt die Konkurrenzfähigkeit der BayernLB. Dies aber ist nicht nur im Interesse der Sparkassen und ihre Kundschaft, vor allem der bayerischen Wirtschaft, sondern es ist langfristig auch der beste Weg, die Arbeitsplätze der Landesbank in München zu sichern. Und ich will Ihnen auch ganz ehrlich einen weiteren Grund für eine enge künftige Zusammenarbeit der BayernLB mit anderen Landesbanken sagen. Mir graut vor der Vorstellung, dass ein Minister, der schon 2001 bewiesen hat, dass ihm die Finanzierung von Kirch wichtiger war, als ein treuhänderisches Arbeiten mit dem Kapital der bayerischen Bürgerinnen und Bürgern, künftig nochmals mit Aussicht auf Erfolg - zum Telefon greifen kann, um dem Vorstand der Bayerischen Landesbank unzweideutig mitzuteilen: Du, ich habe da einen Spezl, der braucht ne Milliarde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute sehen, wie Minister Huber sich 2001 verhalten hat und wie er sich auch wieder heute völlig immun zeigt gegenüber dem Rat aller Experten von außen, aus der Landesbank und aus dem Sparkassenverband, dann zeigt dies und das sei mein Fazit vor allem eines: Sie haben nichts gelernt aus dem Desaster um die Kirch-Kredite im Jahre 2001, Herr Minister Huber, deshalb mögen Sie ein guter Finanzbeamter gewesen sein, als Finanzminister sind sie eine glatte Fehlbesetzung.

7 7 Auch ja, noch ein kurzer Satz zur SPD. Ihr Antrag ist selbstverständlich nicht der, den man von einer verantwortlichen Opposition erwarten müsste aber dafür haben wir ja unseren. Den Grünen geht es nicht alleine darum, uns von Herrn Huber erzählen zu lassen, wie es denn aus seiner Sicht zu dem Desaster kommen konnte. Den Teil haben Sie ja von uns übernommen. Für uns ist das Entscheidende, dass sich die Staatsregierung bei der künftigen strategischen Aufstellung der Landesbank von der falschen Stand-alone Vorgabe des Ministers löst und Bestrebungen zu einer Kooperation oder Fusion der BayernLB mit anderen Landesbanken zum Schaden Bayerns nicht weiter blockiert. Dazu fehlt in Ihrem Antrag jedes Wort. Deshalb reicht der halbscharige SPD-Antrag nur für eine Enthaltung der Grünen. Vielen Dank!