Anordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs und des Bauleitplanfeststellungsgesetzes Vom 5. Mai 1988

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Philipp Adler
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1 Landesrecht - Justiz - Portal Hamburg Seite 1 von 5 Anordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs und des Bauleitplanfeststellungsgesetzes Vom 5. Mai 1988 Zum Ausgangs- oder Titeldokument Fundstelle: Amtl. Anz. 1988, S. 937 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Abschnitte III und VI geändert durch Anordnung vom 6. August 2013 (Amtl. Anz. S. 1313) Auf Grund von 246 Absatz 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 8. Dezember 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 2254) wird bestimmt: (1) Zuständig für die Durchführung des Baugesetzbuchs und des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am 14. Juni 2011 (HmbGVBl. S. 256), sowie der auf diese Gesetze gestützten Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort, in anderen Gesetzen, Zuständigkeitsanordnungen oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. (2) Im Rahmen des Absatzes 1 nimmt sie die Aufgaben der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde wahr und ist die zuständige Behörde. (3) Soweit das Baugesetzbuch auf andere Rechtsvorschriften Bezug nimmt, bleibt es insoweit bei den für diese Vorschriften bestehenden Zuständigkeiten. Beschlüsse nach 141 Absatz 3, 165 Absatz 4, 171 b Absatz 1 und 171 e Absatz 3 BauGB fasst der Senat. II (1) Die nach dem Baugesetzbuch wahrzunehmenden Aufgaben, auch die der Gemeinde, im Zusammenhang mit 1. der verbindlichen Bauleitplanung III nach 2 Absatz 2, 3 Absatz 2, 4 bis 4 b, 11 bis 13 hinsichtlich der von den Bezirken zu beschließenden Pläne; Verträge nach 11 und 12 erfassen Kosten der Erschließung nur, soweit die Bezirksämter Träger der Wegebaulast sind, 2. der Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung nach 42 Absatz 10,

2 Landesrecht - Justiz - Portal Hamburg Seite 2 von 5 3. der Bodenordnung nach 77 Absatz 3 in Verbindung mit 116 für Besitzeinweisungen im Umlegungsverfahren, 4. Erschließungsverträgen nach 124, soweit die Bezirksämter Träger der Wegebaulast sind, 5. der Eingriffsregelung im Rahmen der Bauleitplanung nach 135 a Absatz 2 betreffend die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen sowie der Bereitstellung der hierfür erforderlichen Flächen, sofern diese sich im Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes befinden oder das Bezirksamt die Bereitstellung von Flächen koordiniert, die sich im Verwaltungsvermögen anderer Behörden befinden, 6. städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen nach 137, 141 Absatz 1, 143 Absatz 2, 149, 157 Absatz 1, 162 Absatz 3, 163 und, soweit nicht ein Umlegungsverfahren eingeleitet ist, nach 144 Absätze 1 bis 3, 145 Absatz 1, 148 Absatz 1 und 150 Absatz 1, 7. städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach 171 Absatz 2, 8. Stadtumbaumaßnahmen nach 171bAbsatz2, 171cund 171dAbsatz 3, 9. Maßnahmen der sozialen Stadt nach 171 e Absätze 4 und 5, 10. Erhaltungsverordnungen und städtebauliche Gebote nach 172 Absatz 5 Satz 2 und 174 bis 179, ausgenommen davon 176 Absatz 4 und 179 Absatz 3, 11. Ordnungsmaßnahmen nach 147, Sozialplanleistungen nach 180 und Härteausgleich nach 181, soweit es sich nicht um Grunderwerb oder gewerbliche Nutzung handelt obliegen, soweit in den Abschnitten IV bis VI nichts anderes bestimmt ist, den Bezirksämtern. (2) Die Bezirksämter sind Baugenehmigungsbehörde nach 14 Absatz 2, sowie 15 Absatz 1 BauGB und zuständig für die Durchführung der 30 bis 36 sowie des 173 BauGB; Abschnitt IV bleibt unberührt. Satz 1 gilt nicht in dem durch die Gewässer Niederhafen, Binnenhafen, Zollkanal, Oberhafen, Oberhafenkanal und Norderelbe umschlossenen Gebiet (Kehrwiederspitze, Speicherstadt und HafenCity) sowie in den Vorbehaltsgebieten im Sinne von 7 Absatz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 418). (3) Die Bezirksämter sind ferner zuständig für die Entgegennahme von Beanstandungen nach 215 Absatz 1 BauGB, soweit diese Bebauungspläne betreffen. IV

3 Landesrecht - Justiz - Portal Hamburg Seite 3 von 5 (1) Die Aufgaben der Gemeinde nach 123 BauGB obliegen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. (2) Sie ist auch zuständig für den Abschluss von Erschließungsverträgen nach 124 BauGB, soweit sie Trägerin der Wegebaulast ist. Die Aufgaben der Gemeinde nach 177 Absatz 4 Sätze 2 und 4 BauGB nimmt wahr, sofern nicht Kulturdenkmäler oder überwiegend gewerblich genutzte Gebäude betroffen sind, V die Hamburgische Investitions- und Förderbank. (1) Die nach dem Baugesetzbuch wahrzunehmenden Aufgaben, auch die der Gemeinde, nach der Anordnung über die Bearbeitung von privatrechtlichen Liegenschaftsangelegenheiten vom 18. Februar 2003 (Amtl. Anz. S. 833) in der jeweils geltenden Fassung im Zusammenhang mit 1. der Sicherung der Bauleitplanung nach 24, 25 Absatz 2 und 28 Absätze 1 bis 5, 2. der Entschädigung nach 18 Absatz 2 Satz 1, 28 Absatz 6 und 44 Absätze 1 und 2, 3. der Enteignung und Veräußerungspflicht nach 88 und 89, 4. städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen VI nach 153 Absatz 4 und, soweit nicht ein Urnlegungsverfahren eingeleitet ist, nach 145 Absatz 5, 5. städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach 166 Absatz 3, 168 und 169, 6. Erhaltungsverordnungen und städtebaulichen Geboten nach 173 Absatz 2 Satz 1, 176 Absatz 4 und 179 Absatz 3 Satz 2, 7. Ordnungsmaßnahmen, Sozialplanleistungen und Härteausgleich nach 147, 180 und 181, soweit es sich um Grunderwerb oder gewerbliche Nutzung handelt und nicht ein Urnlegungsverfahren eingeleitet ist, 8. Miet- und Pachtverhältnissen nach 182 bis 186, soweit nicht ein Umlegungsverfahren eingeleitet ist,

4 Landesrecht - Justiz - Portal Hamburg Seite 4 von 5 9. städtebaulichen Maßnahmen in Verbindung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur nach 189 und 190 Absätze 1 und 2 BauGB obliegen der Finanzbehörde. (2) Die Finanzbehörde nimmt nach dem Baugesetzbuch ferner wahr 1. im Umlegungsverfahren die Aufgaben der Freien und Hansestadt Hamburg als betroffene Grundeigentümerin nach 48 Absatz 1 Nummer 1 und die Aufgaben der Gemeinde nach 48 Absatz 1 Nummer 4, 2. die Aufgaben der Gemeinde nach 127, 132, 133 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 5, 135 Absätze 2 und 5, 154 Absätze 3 bis 6 und, soweit nicht ein Umlegungsverfahren eingeleitet ist, nach 155 Absätze 3 und 6, 3. die Aufgaben der Gemeinde nach 148 Absatz 1, 181Absatz1 und nach den 182 bis 186, wenn gewerbliche Miet-, Pacht- oder sonstige Nutzungsverhältnisse betroffen sind und ein Umlegungsverfahren nicht eingeleitet ist, 4. die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach 18 Absatz 2 Satz 4, 28 Absatz 6 Satz 3, 43 Absatz 2 und 185 Absatz 2 Satz 2, 5. die Rechte der Freien und Hansestadt Hamburg als Antragstellerin im Enteignungsverfahren nach 85 bis 122, 6. die Aufgaben der Gemeinde nach 105. (3) Die Finanzbehörde ist Enteignungsbehörde nach 104, auch in Verbindung mit 145 Absatz 5 Satz 4 und 168 Satz 2 BauGB. Bei ihr sind auch Anträge nach 43 Absatz 1 Satz 2 BauGB zu stellen. Zuständige Landesbehörde nach 177 Absatz 3 Satz 2 BauGB ist, soweit es sich um Kulturdenkmäler handelt, VII die Kulturbehörde. VIII Die Aufgaben der Gemeinde nach 138 BauGB nimmt die nach dieser Anordnung für die jeweilige Maßnahmen zuständige Behörde wahr. IX Höhere Verwaltungsbehörde nach 209 Absatz 2 BauGB ist die Behörde, die die Maßnahme nach 209 Absatz 1 BauGB angeordnet hat.

5 Landesrecht - Justiz - Portal Hamburg Seite 5 von 5 Die gesonderte Herstellung des Einvernehmens der Gemeinde beziehungsweise deren Anhörung nach 14 Absatz 2, 36, 37 Absatz 2, 145 Absatz 1, 173 Absatz 1Satz2 und 203 Absatz 1 BauGB entfällt, soweit nicht außerhamburgische Dienststellen beteiligt sind; ebenso entfallen das Antragserfordernis nach 15 Absatz 1 und die Übertragungsbefugnis nach 46 Absätze 4 und 5 BauGB. X Fachbehörde nach 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405, 433), in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit die Bezirksämter Aufgaben nach Abschnitt III Absatz 1 Nummer 4 wahrnehmen, ansonsten XI die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Hamburg, den 5. Mai 1988 Der Senat landesrecht.hantburg. de~jportal/portal/page/bshaprod. psml?printview=true

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