des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / Kleine Anfrage der Abg. Rita Haller-Haid und Rudolf Hausmann SPD und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Mukoviszidose-Ambulanz an der Universitäts-Kinderklinik Tübingen Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Personalstellen aufgeschlüsselt nach Ärzten, Pflegekräften, Physiotherapeuten und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hatte und hat die Mukoviszidose-Ambulanz (Cystic Fibrosis- oder CF-Ambulanz) an der Universitätskinderklinik Tübingen in den Jahren 2005 bis 2009 (mit Angabe, welche personelle Besetzung für die Zukunft geplant ist)? 2. Welche finanziellen Zuwendungen von dritter Seite erhielt die CF-Ambulanz in diesem Zeitraum (mit Angabe, wie diese verwendet wurden)? 3. In welcher Höhe erhält die Universitätskinderklinik für die CF-Ambulanz Zuweisungen für ambulante Leistungen von Seiten der Krankenkassen (mit Angabe, wie diese verwendet werden)? 4. Trifft es zu, dass mit Mitteln des Mukoviszidose e. V. Pflegekräfte bezahlt werden und seitens des Universitätsklinikums der Fortbestand der entsprechenden Personalstellen von diesen Zuwendungen abhängig gemacht wurde? 5. Trifft es zu, dass seit Einrichtung des Medizinischen Trainings- und Rehabilitationszentrums (MTR) am Universitätsklinikum Tübingen (UKT) Mukoviszidose-Patienten nur noch dort ambulant behandelt werden dürfen, obwohl in diesem MTR im Gegensatz zur CF-Ambulanz keine speziell geschulten Physiotherapeuten zur Verfügung stehen? 6. Wie viele CF-Ambulanzen gibt es im Land und in welchen werden neben Kindern und Jugendlichen auch erwachsene Mukoviszidose-Patienten behandelt? 7. Trifft es zu, dass am Universitätsklinikum Tübingen Spendenmittel zugunsten der Mokoviszidose-Forschung zur Finanzierung einer Krankenschwester-Stelle eingesetzt werden? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: 1

2 8. Aus welchen Gründen können in Tübingen erwachsene Mukoviszidose-Patienten nicht behandelt werden? 9. Ist sie bereit, der unbestrittenen Exzellenz der Tübinger Mukoviszidose-Ambulanz am Universitätsklinikum Kontinuität zu geben, indem ihr mit einer auskömmlichen Grundfinanzierung aus der existenziellen Drittmittelabhängigkeit geholfen wird? Haller-Haid, Rudolf Hausmann SPD Begründung Mukoviszidose-Erkrankte und ihre Angehörigen beklagen, dass die CF-Ambulanz am Universitätsklinikum Tübingen in den letzten Jahren personell immer mehr ausgedünnt wurde, im ärztlichen Bereich etwa von drei auf 0,8 Stellen und im Bereich der psychosozialen Beratung auf 0 Stellen. Es wird auch berichtet, dass in Tübingen die Behandlung erwachsener CF-Patienten bislang nicht möglich sei, weil die Anpassung der bislang auf Kinder und Jugendliche konzentrierten Tübinger Mukoviszidose-Einrichtung auf erwachsene Patienten nicht erfolgt sei. Deren Gruppe ist aber durch den medizinischen Fortschritt der letzten Jahre deutlich größer geworden. Die Schwere der CF-Erkrankung einerseits, andererseits aber die enormen Fortschritte in Ursachenforschung, Diagnostik und Therapie rechtfertigen hohe Aufmerksamkeit für den national und international hoch anerkannten Arbeitsschwerpunkt am Tübinger Universitätsklinikum. Antwort Mit Schreiben vom 2. April 2009 Nr /103 beantwortet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Personalstellen aufgeschlüsselt nach Ärzten, Pflegekräften, Physiotherapeuten und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hatte und hat die Mukoviszidose-Ambulanz (Cystic Fibrosis- oder CF-Ambulanz) an der Uni versitätskinderklinik Tübingen in den Jahren 2005 bis 2009 (mit Angabe, welche personelle Besetzung für die Zukunft geplant ist)? Die Besetzung der vergangenen Jahre findet sich in der nachfolgenden Tabelle. Es wird dabei zwischen Krankenversorgung und Qualitätssicherung unterschieden. Im Jahr 2008 lief die Förderung der aus Drittmittel finanzierten Stellen aus. Als Arbeitgeber war das UKT verpflichtet, alle Verträge über das Jahr 2008 hinweg weiterzuführen. Lediglich die Stelle eines Sozialpädagogen ist zum 31. Dezember 2008 ausgelaufen und konnte aufgrund fehlender Drittmittel nicht mehr verlängert werden. In der Spalte März 2009 der folgenden Tabelle ist der aktuelle Besetzungsstand abgebildet. 2

3 Abbildung 1: Entwicklung der Personalstellen der CF-Ambuanz (untergliedert in Krankenversorgung und Qualitätssicherung) März 2009 (VK*) (VK) (VK) (VK) (VK) Klinikum Vollkräfte Krankenversorgung 1,90 2,40 2,15 3,38 2,68 Ärztlicher Dienst 1,05 1,05 1,05 1,05 1,05 Pflege 0,25 0,25 0,25 0,85 0,65 Physiotherapie 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25 Sozialarbeiter ,50 0 Sonstige 0,35 0,85 0,60 0,73 0,73 Qualitätssicherung EDV ,20 0,20 Drittmittel Vollkräfte Krankenversorgung 1,55 1,15 1, Pflege 0,30 0,40 0, Sozialarbeiter 0,75 0,75 0, Sonstige 0,50 0 0, Qualitätssicherung EDV 0,20 0,20 0, (* Vollkräfte) Das Universitätsklinikum Tübingen hat mitgeteilt, dass es unabhängig von einer zusätzlichen Unterstützung durch Dritte den jetzigen Stand halten, und eine Erhöhung um 0,35 Stellen im Ärztlichen Dienst vornehmen wird. Die Betreuung der CF-Patientenfamilien wird damit weiter durch den Psycho-Sozialdienst des Klinikums übernommen. 2. Welche finanziellen Zuwendungen von dritter Seite erhielt die CF-Ambulanz in diesem Zeitraum (mit Angabe, wie diese verwendet wurden)? Abbildung 2: Finanzielle Zuwendungen und Verwendungszweck (Angaben in ) Berufsgruppe Quellen Krankenversorgung Pflege LVB, Fam Deplestat-Studie Fundraising Klinik Ernährungsberatung CHS Psychosoz. Betreuung LVB Psychosoz. Betreuung CHS Qualitätssicherung EDV LVB, Fam Ärztekammer Sonstige Spenden LVB (u.a. QS-Pauschale) Ortsgruppen Robert-Bosch-Stiftung Privatspenden CHS = Christiane-Herzog-Stiftung, LVB = Landesverband Mukoviszidose e.v., Fam = feste Familienspende Im Jahr 2008 wurden alle stellenbezogenen Zuweisungen des Landesverbandes Mukoviszidose e. V., der Christiane-Herzog-Stiftung und der Ortsverbände an das Universitätsklinikum Tübingen eingestellt. Die Qualitätssicherungs-Pauschale (50, pro Kopf aus Mitteln des Bundesverbandes Mukoviszidose e. V.) wird seit 2006 für alle Mukoviszidose-Ambulanzen gezahlt. Ziel war es, möglichst viele Einrichtungen zur Teilnahme am Projekt zu bewegen. Wie jede andere Ambulanz erhält hier Tübingen diesen Betrag pro behandeltem Patienten. 3

4 3. In welcher Höhe erhält die Universitätskinderklinik für die CF-Ambulanz Zuweisungen für ambulante Leistungen von Seiten der Krankenkassen (mit Angabe, wie diese verwendet werden)? Das Universitätsklinikum Tübingen hat mit den Kostenträgern für die Hochschulambulanz insgesamt ein Globalbudget vereinbart, das über 5 unterschiedlich hohe Fachabteilungspauschalen sowie Spezialpauschalen abgerechnet wird. Die Leistungen sind innerhalb des Budgets gegenseitig deckungsfähig. Das Budget ist in seiner Gesamtsumme gedeckelt (zusätzlich erbrachte Leistungen bis 5 % werden nicht vergütet). In 2007 waren dies nicht vergütete Krankenhausleistungen in Höhe von 2,92 Mio.. Insofern ist eine genaue Zuordnung der Erlöse zu den einzelnen Ambulanzen nicht möglich. Die Kinderklinik insgesamt erhält ein Globalbudget zur eigenständigen Bewirtschaftung. Eine getrennte Kostenerfassung der einzelnen Spezialambulanzen erfolgt nicht. 4. Trifft es zu, dass mit Mitteln des Mukoviszidose e. V. Pflegekräfte bezahlt werden und seitens des Universitätsklinikums der Fortbestand der entsprechenden Personalstellen von diesen Zuwendungen abhängig gemacht wurde? Wie bei allen durch Drittmittelgeber finanzierten Stellen erfolgt eine Beschäftigung nur so lange, wie auch die Mittelzusicherung gegeben ist. Für eine sog. Heim-Infusions-Therapie wurde eine spezialisierte Mitarbeiterin mit 40 % finanziert. Dies ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversorgung. Die angekündigte Aufstockung der Stelle über Drittmittel ließ sich im Jahr 2008 nicht realisieren. Sie wird bislang aus dem Klinikbudget finanziert. 5. Trifft es zu, dass seit Einrichtung des Medizinischen Trainings- und Rehabilitationszentrums (MTR) am Universitätsklinikum Tübingen (UKT) Mukoviszidose-Patienten nur noch dort ambulant behandelt werden dürfen, obwohl in diesem MTR im Gegensatz zur CF-Ambulanz keine speziell geschulten Physiotherapeuten zur Verfügung stehen? Das Medizinische Trainings- und Rehabilitationszentrum ist am Universitätsklinikum Tübingen für alle ambulanten Therapien zuständig und hat für die einzelnen Spezialbereiche hoch spezialisiertes Personal aufgebaut. Einen speziell auf die Bedürfnisse von Mukoviszidosepatienten geschulten Physiotherapeuten gab es dort bislang nicht, diese Kompetenz wird aber derzeit aufgebaut. Die durch Weggang einer in der CF-Ambulanz tätigen Therapeutin entstandene Lücke wird auf diese Weise künftig geschlossen. 6. Wie viele CF-Ambulanzen gibt es im Land und in welchen werden neben Kindern und Jugendlichen auch erwachsene Mukoviszidose-Patienten behandelt? Über die Einrichtung von Spezialambulanzen entscheiden die Krankenhausträger in eigener Verantwortung, gegebenenfalls in Abstimmung mit den Kostenträgern und der Kassenärztlichen Vereinigung, insofern liegen hierüber keine Informationen vor. Die Frage der Versorgung von erwachsenen Patienten mit Mukoviszidose wurde am 15. Oktober 1996 im Landeskrankenhausausschuss erörtert. Danach sollen diese Versorgungsaufgabe in erster Linie die Fachkliniken für Erkrankungen der Atmungsorgane in Gerlingen, Heidelberg-Rohrbach, Wangen und das Universitätsklinikum Freiburg übernehmen. 7. Trifft es zu, dass am Universitätsklinikum Tübingen Spendenmittel zugunsten der Mukoviszidose-Forschung zur Finanzierung einer Krankenschwester-Stelle eingesetzt werden? Die Mittel des Landesverbandes Mukoviszidose e. V. sind ausdrücklich für die Schwester-Stelle beantragt und bewilligt worden. Sie wurden entsprechend verwendet. 4

5 8. Aus welchen Gründen können in Tübingen erwachsene Mukoviszidose-Patienten nicht behandelt werden? Das Universitätsklinikum Tübingen arbeitet eng mit dem Zentrum für Pneumologie und Thoraxchirurgie Klinik Schillerhöhe zusammen. Die Weiterbehandlung Erwachsener wurde daher an diese Klinik abgegeben. Überführungsprogramme von Patienten wurden erstmals im Jahr 1991 aufgelegt und 2003 sowie 2006 adaptiert. 9. Ist sie bereit, der unbestrittenen Exzellenz der Tübinger Mukoviszidose-Ambulanz am Universitätsklinikum Kontinuität zu geben, indem ihr mit einer auskömmlichen Grundfinanzierung aus der existentiellen Drittmittelabhängigkeit geholfen wird? Das Universitätsklinikum Tübingen stellt unabhängig von einer Unterstützung durch die Stiftung und die Verbände die Versorgung der CF-Patienten in Tübingen sicher. Die im Staatshaushaltsplan des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst veranschlagten Mittel sind für Forschung und Lehre und für die Finanzierung der erforderlichen Einrichtungen und Ausstattungen des Universitätsklinikums im Rahmen allgemeiner Erneuerungsmaßnahmen bestimmt. Dr. Frankenberg Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst 5