Verordnung über die Ordnungsbussen (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, KOBV) vom (Stand )

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1 34. Verordnung über die Ordnungsbussen (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, KOBV) vom (Stand ) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4 des eidgenössischen Ordnungsbussengesetzes vom 4. Juni 970 (OBG ) ), Artikel Absatz des Gesetzes vom. September 97 betreffend die Einführung des eidgenössischen Ordnungsbussengesetzes und die Erhebung von anderen Ordnungsbussen, auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, beschliesst: Art. Zuständige Polizeiorgane Die uniformierten Polizeiorgane des Kantons sind berechtigt, Ordnungsbussen für die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Übertretungen (Bussenliste), Ordnungsbussen im Strassenverkehr gemäss OBG sowie die Ordnungsbusse gemäss Artikel 8b des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 95 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) 3) zu erheben. * Den Polizeiorganen der Gemeinden steht die Befugnis zur Erhebung von Ordnungsbussen gemäss Anhang zu dieser Verordnung nur insoweit zu, als sie mit der Polizei- und Militärdirektion einen Vertrag gemäss Artikel 8 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 997 (PolG 4) ) abgeschlossen haben. * 3 Bei der Erhebung von Ordnungsbussen im Strassenverkehr durch die Gemeinden kommen auch die Bestimmungen der Polizeiverordnung vom 7. Oktober 007 (PolV 5) ) zur Anwendung. * ) SR BSG 34. 3) SR 8. 4) BSG 55. 5) BSG 55. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 0-63

2 34. 4 Soweit in den Bereichen Jagd und Wildtierschutz, Fischerei und Naturschutz gemäss Gesetz vom 5. März 00 über Jagd und Wildtierschutz (JWG ) ), Fischereigesetz vom. Juni 995 (FiG ) und Naturschutzgesetz vom 5. September 99 3) Ordnungsbussen erhoben werden, sind dazu auch die mit den Aufgaben der Jagd- und Wildtieraufsicht, der Fischereiaufsicht sowie der Naturschutzaufsicht betrauten Personen ermächtigt. Dies gilt jedoch nicht für die freiwilligen Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher. Die ermächtigten Personen handeln dabei als Polizeiorgane. Art. Ausschluss des Ordnungsbussenverfahrens Das Ordnungsbussenverfahren ist ausgeschlossen a bei Widerhandlungen, durch die die Täterin oder der Täter Personen gefährdet oder verletzt oder Sachschaden verursacht hat, b bei Widerhandlungen, die nicht von einem ermächtigten Polizeiorgan selber beobachtet worden sind, unter Vorbehalt von Artikel Buchstabe b OBG 4), c bei Widerhandlungen von Kindern. Das Ordnungsbussenverfahren ist ebenfalls ausgeschlossen, a b wenn der fehlbaren Person zusätzlich eine nicht in der Bussenliste aufgeführte Widerhandlung vorgeworfen wird, wenn die Summe mehrerer Bussenbeträge 600 Franken übersteigen würde. Art. 3 Zusammentreffen mehrerer Übertretungen Erfüllt die fehlbare Person durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungsbussentatbestände, so werden die Bussen zusammengezählt, und es wird eine Gesamtbusse auferlegt. Vorbehalten bleibt Artikel der eidgenössischen Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 996 (OBV) 5). Lehnt die fehlbare Person das Ordnungsbussenverfahren für eine von mehreren ihr vorgeworfenen Übertretungen ab, so findet auf alle Übertretungen das ordentliche Verfahren gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung vom 5. Oktober 007 (StPO 6) ) Anwendung. * ) BSG 9. BSG 93. 3) BSG 46. 4) SR ) SR ) SR 3.0; BBl

3 3 34. Art. 4 Ablehnung, Verzeigung Die zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigten Polizeiorgane sind verpflichtet, der fehlbaren Person mitzuteilen, dass sie das Ordnungsbussenverfahren ablehnen kann. In diesem Fall ist Anzeige zu erstatten, und es findet das ordentliche Verfahren statt. Art. 5 Bezahlung, Quittung, Bedenkfrist Die fehlbare Person kann die Busse sofort oder innerhalb von 30 Tagen bezahlen. Bei sofortiger Bezahlung wird eine Quittung ohne den Namen der fehlbaren Person ausgestellt. 3 Wird die Ordnungsbusse nicht sofort bezahlt, erhält die fehlbare Person ein Bedenkfristformular. Zahlt sie innert Frist, wird das Formular vernichtet. Andernfalls leiten die Polizeiorgane das ordentliche Verfahren ein. Art. 6 Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz Bezahlt eine fehlbare Person ohne Wohnsitz in der Schweiz die Busse nicht sofort, hat sie den Betrag zu hinterlegen oder anderweitige angemessene Sicherheit zu leisten. Art. 7 Formulare, Kosten Im Ordnungsbussenverfahren werden die offiziellen Formulare verwendet. Das Ordnungsbussenverfahren ist kostenlos. Art. 8 Administration Die im Zusammenhang mit der Erhebung und dem Inkasso von Ordnungsbussen stehenden administrativen Arbeiten werden von der Ordnungsbussenzentrale der Kantonspolizei oder von den Gemeinden besorgt. Werden sie von den Gemeinden besorgt, so tragen diese die dabei anfallenden Kosten. 3 Nimmt eine Gemeinde in den Fällen von Absatz die mit der Bearbeitung und Verwaltung der Ordnungsbussen erforderlichen Administrativarbeiten nicht selber wahr, kann sie diese Aufgaben der Ordnungsbussenzentrale der Kantonspolizei zu kostendeckenden Ansätzen übertragen.

4 34. 4 Art. 9 Verfügungsrecht über die Ordnungsbussen Werden die administrativen Arbeiten durch die Gemeinden besorgt, fallen die Beträge der Ordnungsbussen, welche von Polizeiorganen gemäss Artikel Absätze und 3 verhängt worden sind, den Gemeinden zu. Die Beträge der auf Grund des ordentlichen Strafverfahrens ausgefällten Bussen und die Beträge der durch die Kantonspolizei oder die Organe der Jagdund Wildtieraufsicht, der Naturschutzaufsicht sowie der Fischereiaufsicht verhängten Ordnungsbussen fallen dem Kanton zu. Art. 0 Übergangsbestimmungen Gemeinden, welche nach bisherigem Recht von der Polizei- und Militärdirektion zur Erhebung von bestimmten Ordnungsbussen ermächtigt waren, bleiben dazu bis zum Abschluss eines Vertrages gemäss Artikel 8 PolG ) berechtigt. Art. Aufhebung eines Erlasses Die Verordnung vom 6. Dezember 97 über die Ordnungsbussen wird aufgehoben. Art. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am. Januar 003 in Kraft. A Anhang zu Artikel : Bussenliste Art. A- * A Gewerbepolizei CHF Nichtmitführen der Handelsreisendenkarte (Art. 4 Abs. Bst. f des Bundesgesetzes vom 3. März 00 Gewerbe der Reisenden ) 50 ) BSG 55. SR 943.

5 5 34. A Gewerbepolizei CHF Nichtverlassen eines Gastwirtschaftsbetriebes als Gast zur Schliessungsstunde (Art. 49 Abs. Bst. f des Gastgewerbegesetzes vom. November 993 ) ) * 40 a * Widerhandlung als Gast gegen das Rauchverbot (Art. 49 Abs. Bst. f des Gastgewerbegesetzes vom. November 993 [GGG] ) und Art. 5 des Gesetzes vom 0. September 008 zum Schutz vor Passivrauchen [SchPG] 3) ) 40 3 Gewähren von Zutritt zu einem Spielsalon an eine jugendliche Person vor Erreichen des zutrittsberechtigten Alters (Art. 0 der Spielapparateverordnung vom 0. Dezember 995 [SpV] 4) ) 00 B Gesetz kantonale Strafrecht CHF 4 Leichte Fälle von Nachtruhestörung und des unanständigen Benehmens (Art. des Gesetzes vom 9. April 009 kantonale Strafrecht [KStrG] 5) ), * a Nachtruhestörung * 90 b unanständiges Benehmen ohne Nachtruhestörung * 90 ) BSG 935. BSG ) BSG 8.5 4) BSG ) BSG 3.

6 34. 6 B Gesetz kantonale Strafrecht c unanständiges Benehmen mit Nachtruhestörung * CHF 80 C Veterinär- und Hundewesen CHF 5 Nichtmitführen des Viehhändlerpatentes (Art. 0 und 6 Abs. des Viehhandelskonkordates vom 3. September 943 ) ) 6 Missachtung der Leinenpflicht (Art. 7 des Hundegesetzes vom 7. März 0 ) 7 Unbeaufsichtigtes Laufenlassen eines Hundes im öffentlichen Raum (Art. 5 Abs. Hundegesetz) 8 Unwirksame Kontrolle eines Hundes (Art. 5 Abs. Hundegesetz) 9 Unberechtigtes gleichzeitiges Ausführen von mehr als drei mehr als vier Monate alten Hunden (Art. 9 Hundegesetz) 0 Nichtführen der Viehhandelskontrolle (Art. 37 Bst. a TSV) * 00 * 00 * 00 * 50 * * 4 ) BSG 96.7 BSG 96.3

7 7 34. D Waldstrassen CHF Missachtung des Fahrverbotes für Waldstrassen (Art. 43 Abs. des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 99 über den Wald [Waldgesetz, WaG] ) ) 00 5 E Abfallbewirtschaftung CHF 3 Hinauswerfen von Gegenständen aus dem Fahrzeug (Art. 60 Abs. 6 der Verkehrsregelverordnung vom 3. November 96 [VRV] ) 4 Zurücklassen, Wegwerfen oder Ablagern folgender Kleinabfälle ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 37 Abs. Bst. a des Gesetzes vom 8. Juni 003 über die Abfälle, Abfallgesetz [AbfG] 3), Art. 0 und 5 Hundegesetz): 00 * * 4. Hundekot Inhalt eines Aschenbechers Einzelne Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Zigarettenstummel, Kaugummi, Essensreste 4.4 Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Zigarettenstummel, Kaugummi, Essensreste bis zu einer Menge von fünf Litern Siedlungsabfälle aller Art in folgenden Mengen: ) SR 9.0 SR 74. 3) BSG 8.

8 34. 8 E Abfallbewirtschaftung CHF a ab fünf bis 7 Liter 00 b ab 7 bis 35 Liter 50 c ab 35 bis 60 Liter 0 d ab 60 bis 0 Liter F Jagd und Wildtierschutz CHF 5 Unterlassen der Meldepflicht bei der Selbsthilfe (Art. 8 Abs. 5 der Jagdverordnung vom 6. Februar 003 [JaV] ) i.v.m. Art. 3 Abs. Bst. a des Gesetzes vom 5. März 00 über Jagd und Wildtierschutz [JWG] ) 6 Nicht unverzügliches Melden von Nachsuchen, die innerhalb der zeitlichen oder örtlichen Beschränkung der Jagd stattfinden (Art. 6 JaV i.v.m. Art. 3 Abs. Bst. a JWG) a * Kein Treffsicherheitsnachweis oder kein Beleg oder kein Eintrag im Abschusskontrollheft (Art. 7a JaV) * 00 7 Überschreitung der maximal zulässigen Schussdistanz (Art. 8 JaV i.v.m. Art. 3 Abs. Bst. a JWG) um bis 30% 00 8 Aufnahme der Jagd nach Gebrauch eines Motorfahrzeugs in der gleichen Zeitperiode (Art. Abs. und JaV i.v.m. Art. 3 Abs. Bst. a JWG) 00 ) BSG 9. BSG 9.

9 9 34. F Jagd und Wildtierschutz CHF 9 Nichtanbringen der Fahrzeugvignette (Art. Abs. 4 JaV i.v.m. Art. 3 Abs. Bst. a JWG) 0 0 Nichtmitführen der für Gäste vorgeschriebenen Ausweise und Papiere, insbesondere der Bestätigung über die anerkannte Jagdprüfung (Art. 4 Abs. und der Direktionsverordnung vom 7. März 003 über die Jagd [JaDV] ) i.v.m. Art. 8 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 0. Juni 986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel [Jagdgesetz, JSG] ) * 0 Nichtmitführen der für Jägerinnen und Jäger vorgeschriebenen Ausweise und Papiere, insbesondere der gültigen persönlichen Jagdbewilligung (Art. 8 Abs. 4 JSG) Überschreitung der zulässigen Anzahl eingesetzter Jagdhunde um höchstens zwei Hunde (Art. 7 JaDV Abs. und i.v.m. Art. 8 Abs. Bst. d JSG) pro Jägerin oder Jäger für jeden überzähligen Hund Anlernen von Jagdhunden (Art. 9 JaDV i.v.m. Art. 8 Abs. Bst. d JSG), a ohne Bewilligung 00 b unter Missachtung von Bewilligungsauflagen 50 ) BSG 9.. SR 9.0

10 34. 0 F Jagd und Wildtierschutz CHF 4 Auslegen von Schweinefleisch am Luderplatz (Art. 3 JaDV i.v.m. Art. 47 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes vom. Juli 966 [TSG] ) ) 5 Unvollständiges, unkorrektes oder unterlassenes Eintragen eines erlegten Wildtiers, das mit dem Basispatent alleine oder mit dem Patent E jagdbar ist, vor der Besitzergreifung (Art. 7 Abs. JaDV i.v.m. Art. 3 Abs. Bst. a JWG) 6 Unvollständiges oder unkorrektes Eintragen eines erlegten Wildtiers, das mit dem Patent A, B, C oder D jagdbar ist, soweit der fehlbare Eintrag nicht Tierart, Geschlecht, Alter beim Gämswild oder Wildraum betrifft (Art. 7 JaDV i.v.m. Art. 3 Abs. Bst. a JWG) 7 Nichtangeben des Abschusstages und/oder -monats durch Nichtheraustrennung der entsprechenden Laschen an der Wildmarke (Art. 7 Abs. JaDV i.v.m. Art. 3 Abs. Bst. a JWG) * 30 * 30 * 8 Missachtung des Leinenzwangs (Art. 3 Abs. Bst. e der Verordnung vom 6. Februar 003 über den Wildtierschutz [WTSchV] i.v.m. Art. 3 Abs. Bst. c JWG) 00 ) SR BSG 9.63

11 34. F Jagd und Wildtierschutz CHF 9 Missachten von Verboten in Wildschutzgebieten (Art. 3 Abs. Bst. f WTSchV i.v.m. Art. 3 Abs. Bst. c JWG) 30 Unbeaufsichtigtes Laufenlassen von Hunden (Art. 7 Abs. WTSchV i.v.m. Art. 8 Abs. Bst. d JSG sowie Art. 3 Abs. Bst. c JWG) G Verkehr ausserhalb öffentlicher Strassen CHF 3 * Befahren von Grünstreifen oder anderen Flächen, welche nicht für den Verkehr mit Motorfahrzeugen vorgesehen sind (Art. 58a der Strassenverkehrsverordnung vom 0. Oktober 004 [StrVV] ) ) 3 * Parkieren auf Grünstreifen oder anderen Flächen, welche nicht für den Verkehr mit Motorfahrzeugen vorgesehen sind (Art. 58a StrVV) 0 0 Bern, 8. September 00 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch-Balmer Der Staatsschreiber: Nuspliger ) BSG 76.

12 34. Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung Art. A- Abs. 5, geändert 04- Tabelle, "3" / Art. A- geändert Art. A- Abs. 3, geändert Tabelle, "0" / Art. A- Abs. 3, aufgehoben Tabelle, "" Art. A- Abs. 6, geändert Tabelle, "5" / Art. A- Abs. 6, geändert Tabelle, "6" / Art. A- Abs. 6, geändert Tabelle, "7" / Art. A- Abs. 7 eingefügt Art. A- Abs. 7, eingefügt Tabelle, "3" Art. A- Abs. 7, eingefügt Tabelle, "3" Art. Abs. geändert Art. Abs. 3 geändert Art. A- Abs., geändert Tabelle, "" / "Gewerbepolizei" Art. A- Abs., eingefügt Tabelle, "a" Art. A- Abs., geändert Tabelle, "" / "Gesetz Art. A- Abs., Tabelle, "" / "Gesetz geändert 09-44

13 3 34. Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Art. A- Abs., geändert Tabelle, "" / "Gesetz Art. 3 Abs. geändert Art. A- Abs., geändert 0-08 Tabelle, "4" / "Gesetz Art. A- Abs. 6, eingefügt -46 Tabelle, "6a" Art. A- Abs. 3 geändert Art. A- Abs. 3, geändert -9 Tabelle, "6" / Art. A- Abs. 3, geändert -9 Tabelle, "7" / Art. A- Abs. 3, geändert -9 Tabelle, "8" / Art. A- Abs. 3, geändert -9 Tabelle, "9" / Art. A- Abs. 5, geändert -9 Tabelle, "4" / Art. Abs. geändert Art. A- Abs. 6, geändert Tabelle, "6a" / "Jagd und Wildtierschutz" Art. A- Abs. 6, Tabelle, "0" / "Jagd und Wildtierschutz" geändert 6-049

14 34. 4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung 0-63 Art. Abs geändert 3-05 Art. Abs geändert Art. Abs geändert Art. 3 Abs geändert 0-08 Art. A geändert 04-4 Art. A- Abs., geändert Tabelle, "" / "Gewerbepolizei" Art. A- Abs., eingefügt Tabelle, "a" Art. A- Abs., geändert 0-08 Tabelle, "4" / "Gesetz Art. A- Abs., geändert Tabelle, "" / "Gesetz Art. A- Abs., geändert Tabelle, "" / "Gesetz Art. A- Abs., geändert Tabelle, "" / "Gesetz Art. A- Abs geändert -9 Art. A- Abs. 3, geändert -9 Tabelle, "6" / Art. A- Abs. 3, geändert -9 Tabelle, "7" / Art. A- Abs. 3, Tabelle, "8" / geändert -9

15 5 34. Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A- Abs. 3, geändert -9 Tabelle, "9" / Art. A- Abs. 3, geändert Tabelle, "0" / Art. A- Abs. 3, aufgehoben Tabelle, "" Art. A- Abs. 5, geändert 04- Tabelle, "3" / Art. A- Abs. 5, geändert -9 Tabelle, "4" / Art. A- Abs. 6, eingefügt -46 Tabelle, "6a" Art. A- Abs. 6, geändert Tabelle, "6a" / "Jagd und Wildtierschutz" Art. A- Abs. 6, geändert Tabelle, "0" / "Jagd und Wildtierschutz" Art. A- Abs. 6, geändert Tabelle, "5" / Art. A- Abs. 6, geändert Tabelle, "6" / Art. A- Abs. 6, geändert Tabelle, "7" / Art. A- Abs eingefügt Art. A- Abs. 7, eingefügt Tabelle, "3" Art. A- Abs. 7, Tabelle, "3" eingefügt 06-66