Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang , 02384, in der Gemarkung: Altona Südwest

Transkript

1 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Altona Bezirksamt Altona - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Hamburg ### ### ### ### Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt A/WBZ2 Fachamt Bauprüfung Jessenstraße Hamburg Telefon Telefax Zentrum-Wirtschaft-Bauen- Umwelt@altona.hamburg.de Ansprechpartnerin: ### Zimmer ### Telefon ### Telefax ### ### GZ.: A/WBZ/09652/2014 Hamburg, den 4. Februar 2015 Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheit ### Baublock Flurstücke 02030, 02384, in der Gemarkung: Altona Südwest Internationale Weinmesse "WineStyle" vom BEFRISTETE GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung befristet am und erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Nach Ablauf der Befristung ist die bauliche Anlage vom Eigentümer oder Verfügungsberechtigten der baulichen Anlage innerhalb eines Monats ohne Entschädigungsansprüche zu beseitigen. WC Sprechzeiten: nach Vereinbarung im Service Zentrum oder beim Sachbearbeiter Öffentliche Verkehrsmittel: S1, S11, S2, S3, S31 Altona 112, 155 Große Bergstraße

2 Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. Planungsrechtliche Grundlagen Baustufenplan Altona-Altstadt mit den Festsetzungen: nachrichtlich "Elbe" Baupolizeiverordnung vom in der geltenden Fassung Bebauungsplan Altona-Altstadt 56/ Ottensen 59 (Entwurf ) mit den Festsetzungen: Fläche für besonderen Nutzungszweck - Kreuzfahrtterminal Baunutzungsverordnung vom Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides - die Vorlagen Nummer 6 Schreiben vom / 3 Flurkartenauszug 143 / 4 Lageplan 143 / 5 Grundriss Erdgeschoss 143 / 6 Flucht- und Rettungspläne 143 / 7 Betriebsbeschreibung 143 / 8 Nachweis / Sanitäre Einrichtung 143 / 9 Stellplatznachweis 143 / 10 Lageplan Zelt/WC-Anlage Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die Anlage - bauordnungsrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - arbeitnehmerschutzrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - gaststättenrechtliche Auflagen und Hinweise Anlage - hochwassergefahrenrechtliche Auflagen und Hinweise Unterschrift A/WBZ/09652/2014 Seite 2 von 10

3 Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG A/WBZ/09652/2014 Seite 3 von 10

4 Anlage zum Bescheid BAUORDNUNGSRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Bezirksamt Altona Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Jessenstraße Hamburg AUFLAGEN Brandschutz - Rettungswege 1. Unebenheiten im Bereich der Flucht- und Rettungswege wie z. B. Kabelführungen und Schwellen dürfen keine Stolpergefahr darstellen; sind mit einer entsprechenden Warnkennzeichnung (schwarz-gelb) zu versehen ( 19 Abs. 1 HbauO) 2. Die Bereiche an Verkehrs- und Rettungswegen, die eine Absturzhöhe von mehr als 1,0 m haben, sind mit entsprechenden Absturzsicherungen zu versehen ( 36 HBauO) Nutzungsbedingte Anforderungen 3. Die Flucht- und Rettungswege müssen ins Freie zu öffentlichen Verkehrsflächen führen. Diese müssen hindernisfrei und ohne die Nutzung von Hilfsmitteln erreicht werden können ( 6 Abs. 1 VStättVo). 4. Rettungswege dürfen in ihrem Verlauf bis zum Erreichen öffentlicher Verkehrsflächen nicht eingeengt werden (Trichterwirkung). Der Notausgang 2 darf direkt am Veranstaltungsbereich eine Breite von 1,2 m nicht überschreiten ( 7 Abs. 4 VStättVO). 5. Das Betriebs- und Sicherheitspersonal ist über die Lage und die Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen, die Brandschutzordnung und insbesondere über das Verhalten bei einem Brand oder bei einer Panik zu unterweisen ( 42 Abs. 2 VStättVO). 6. Feuerlöscher nach der DIN EN 3 sind gut sichtbar vorzuhalten ( 17 i.v.m. 51 HBauO). Die Art und Anzahl der erforderlichen Feuerlöscher sind mit der zuständigen Feuer- und Rettungswache Altona, Mörkenstraße 36, Hamburg, Tel , Fax: , abzustimmen) Nutzungsbedingte Anforderungen 7. Die Besucher, die sich gleichzeitig in der Versammlungsstätte aufhalten, dürfen maximal 1100 Personen betragen. Durch geeignete Maßnahmen (Einlasskontrolle durch Handzähler) sind die Besucherzahlen zu kontrollieren. A/WBZ/09652/2014 Seite 4 von 10

5 8. Für die Veranstaltung mit zeitgleich maximal 1100 Personen müssen mindestens vorhanden sein ( 12 Abs. 1 VStättVO): Folgeeinrichtungen HINWEISE 13 Damen- Toilettenbecken, 9 Herren Toilettenbecken, 13 Urinalbecken 9. Folgende Fahrradplätze sind erforderlich: Es entsteht durch die Nutzung ein Bedarf von 10 Fahrradplätzen ( 48 Abs. 1 HBauO). Der Bedarf schlüsselt sich folgendermaßen auf: nach Ziffer 10.2 der FA 1/ Stellplatz je 200m² BGF 1960 m²/200 =10 Fahrradplätze 10. Folgende Kfz-Stellplätze sind erforderlich: Es entsteht durch die Nutzung ein Bedarf von 39 Stellplätzen ( 48 Abs. 1 HBauO). Der Bedarf schlüsselt sich folgendermaßen auf: nach FA 1/2013 Ziffer Stellplatz je 50m² BGF, 1960m²/ 50 = 39 Stellplätze, ein Behindertenstellplatz 11. Der Beginn der Ausführung ist der Bauaufsichtsbehörde spätestens eine Woche vorher mitzuteilen ( 72a Abs. 4 HBauO). 12. Die Bauherrin oder der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für die Beseitigung von Anlagen und die Errichtung von nicht baulichen Werbeanlagen ( 77 Abs. 2 HBauO). 13. Weitere Hinweise, Merkblätter und Broschüren für Ihre Bauausführung finden Sie unter dem Link: " A/WBZ/09652/2014 Seite 5 von 10

6 Anlage zum Bescheid ARBEITNEHMERSCHUTZRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz Arbeitnehmerschutz Billstraße Hamburg A/WBZ/09652/2014 Seite 6 von 10

7 Anlage zum Bescheid GASTSTÄTTENRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Altona Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Jessenstraße Hamburg Tel.-Nr.: Fax.-Nr.: HINWEISE 14. Seitens dem Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe um Umwelt Altona - Gaststättenabteilung- sind keine Erlaubnisse erforderlich, da laut Betriebsbeschreibung Wein als kostenlose Proben verabreicht werden. Dies ist gemäß 2 Abs. 2 Gaststättengesetz erlaubnisfrei. A/WBZ/09652/2014 Seite 7 von 10

8 Anlage zum Bescheid HOCHWASSERGEFAHRENRECHTLICHE AUFLAGEN UND HINWEISE Zuständige Stelle für die Überwachung Hamburg Port Authority Hafeninfrastruktur Neuer Wandrahm Hamburg Fax.-Nr.: Vorschriften Das Vorhaben ist nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften auszuführen. Insbesondere sind zu beachten: - die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes WHG - die Vorschriften des Hamburgischen Wassergesetzes HWaG - die Vorschriften der aufgrund des WHG und HWaG erlassenen Rechtsvorschriften - die allgemein anerkannten Regeln der Technik Auflagen 15. Es ist sicherzustellen, dass keine wassergefährdenden Stoffe direkt oder indirekt in das Gewässer gelangen. Die Sicherheitsbestimmungen anderer zuständiger Behörden oder Gesetze sind zu beachten. ( 28a HWaG) 16. Der Genehmigungsinhaber hat für die Zeit der geplanten Veranstaltung jederzeit zu gewährleisten, dass von der geplanten Nutzung des Überschwemmungsgebietes keine Gefahren für die Allgemeinheit sowie für das Gewässer ausgehen, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht wird. ( 9 SOG) 17. Die betroffene Fläche liegt im Überschwemmungsgebiet der Elbe. Der Genehmigungsinhaber hat sich regelmäßig beim Deutschen Wetterdienst (DWD Hamburg, Tel.: ) über Hochwasserstände und Wetterlage zu informieren. Bei angekündigtem geländeüberschreitendem Hochwasser ist die betroffene Fläche/ Anlagen umgehend von Menschen sowie von beweglichen/ nicht auftriebsicheren Gegenständen zu räumen und in höhere sicherere oder in hochwassergeschützte Lagen zu verbringen. Die während der Zeit der Veranstaltung vor Ort verbleibenden Gegenstände oder Einrichtungen sind sach- und fachgerecht gegen Auftrieb zu sichern oder zu verankern. Der Aufenthalt im Überschwemmungsgebiet ist bei Ankündigung eines geländeüberschreitenden Hochwassers bzw. einer Sturmflut untersagt! 18. Wird infolge der Flächennutzung im Überschwemmungsgebiet der Elbe das Gewässer verunreinigt, sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung und zur Beseitigung zu veranlassen. Außerdem ist das Austreten von wassergefährdenden Stoffen unverzüglich der Wasserbehörde der HPA oder der nächsten Polizeidienststelle anzuzeigen. ( 28a HWaG) A/WBZ/09652/2014 Seite 8 von 10

9 Hinweise 19. Aus dem Merkblatt "Sperrung und Räumung im Hafen" sowie der Broschüre "Sturmflutschutz" sind weitere Informationen zur Sturmflutabwehr in Hamburg zu entnehmen. 20. Der Genehmigungsinhaber hat sich zudem regelmäßig für seine Örtlichkeit alle geltenden Informationen (Broschüren, Faltblätter etc.) über den Katastrophenschutz in Hamburg bei den zuständigen Behörden (z. B. Bezirksamt, Innenbehörde) zu besorgen und ordnungsgemäß zu befolgen. 21. Wird das Gewässer unbefugt verunreinigt oder werden sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert oder Stoffe in den Boden eingebracht, von denen eine schädliche Einwirkung auf das Gewässer zu besorgen ist oder sonst zu Maßnahmen der Wasserbehörde -HPA L213- Anlass geben, so hat der Genehmigungsinhaber die Kosten der dadurch notwendig gewordenen Ermittlungen und Untersuchungen sowie der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Verunreinigung des Gewässers oder der nachteiligen Veränderung zu tragen. ( 67 HWaG) 22. Folgende Institutionen geben Sturmflutwarnung en heraus: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) Ansagedienst Vorhersage Tel.: Direktauskunft Tel.: Internet: Hamburg Port Authority (HPA) Sturmflutwarndienst (WADI) - Ansage von Vorhersage Tel: Gefahrenabwehr - Direktauskunft in Dienstzeit Tel.: Hafenstab im Einsatz - Direktauskunft Tel.: od Eingetretener Wasserstand Pegel St. Pauli (NN+) Tel.: A/WBZ/09652/2014 Seite 9 von 10

10 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Hamburger Informationsregister veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Informationsregister wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Nutzungsänderung Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude A/WBZ/09652/2014 Seite 10 von 10