Newsletter. Hessische Landesregierung. Neue Landesregierung im Amt Gelebte Verantwortung für unser Land. 24. Januar 2014 MINISTERPRÄSIDENT

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1 Hessische Landesregierung Newsletter 24. Januar 2014 MINISTERPRÄSIDENT Neue Landesregierung im Amt Gelebte Verantwortung für unser Land Der Hessische Landtag hat Volker Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und der von CDU und Grünen gebildeten Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen. Stellvertretender Ministerpräsident ist Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Heute schlagen wir ein neues politisches Kapitel auf, sagte Bouffier in seiner ersten Rede nach der Wahl. ÜBERSICHT UND DIREKTZUGANG MINISTERPRÄSIDENT Neue Landesregierung im Amt Gelebte Verantwortung für unser Land KABINETT 1 Regierungsmitglieder berufen Kurzbiografien des Kabinetts KABINETT 2 Die Landesregierung: Bildung und Funktionsweise KURZ GEMELDET Hinz kritisiert europäische Klimapolitik Vorschläge greifen zu kurz Zahl der Erwerbstätigen in Hessen 2013 auf Rekordhoch Menschen mit Behinderungen: Betreutes Wohnen entwickelt sich positiv Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung: Dr. Walter Wallmann Landesbeauftragter Das Rilke Projekt Die Gala Eine poetische Reise beim Hessentag HESSENBILDER ZITAT DER WOCHE ZAHL DER WOCHE Ministerpräsident Volker Bouffier vereidigt die Mitglieder der neugewählten Landesregierung. Foto: Wolfgang Eilmes In dieser Rede skizzierte Bouffier bereits Aufgaben der kommenden Jahre. Unter anderem nannte er die demografische Entwicklung und eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verbunden mit der bestmöglichen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen. Daneben verwies er auf die Einhaltung der Schuldenbremse, die im LINK DER WOCHE TERMINE IMPRESSUM Newsletter der Hessischen Landesregierung, 24. Januar

2 Sinne der Generationengerechtigkeit und der Handlungsfähigkeit des Staats schwierige und mutige Entscheidungen von uns verlangen wird, auf die Energieversorgung der Zukunft, die die Umwelt schont und trotzdem bezahlbar bleibt, sowie auf den Einsatz für Sicherheit und Schutz der Bürger im alltäglichen Zusammenleben und in der digitalen Welt. Als weitere Herausforderung der Zukunft bezeichnete er die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, die Bewahrung der Schöpfung und erfolgreiches Wirtschaften müssten ineinandergreifen. Solide und verlässlich Was wir heute erleben, ist gelebte Verantwortung für unser Land und für seine Bürgerinnen und Bürger, unterstrich Bouffier nach seiner Wahl. Wir im Hessischen Landtag haben uns der Aufgabe gestellt immer wieder aus unterschiedlicher Sicht, der Verantwortung, die die Bürgerinnen und Bürger uns gegeben haben, gerecht zu werden. Was viele von uns noch vor wenigen Wochen für unmöglich gehalten hätten, ist heute Realität geworden. Ich möchte Ministerpräsident aller hessischen Bürgerinnen und Bürger sein: derjenigen, die mich gewählt haben, und auch derjenigen, die mich nicht gewählt haben. Hessen ist ein starkes und erfolgreiches Land. Wir wissen, die Menschen fühlen sich wohl bei uns; sie leben gern hier. Ich denke, das darf ich für alle sagen: Das soll auch so bleiben. Volker Bouffier Von 110 Sitzen im Hessischen Landtag entfallen auf SPD 37 CDU 47 Linke 6 FDP 6 Grüne 14 Heute schlagen wir ein neues politisches Kapitel auf. Wie die einzelnen Seiten gefüllt werden, kann heute, glaube ich, in Gänze noch niemand sagen. Meine Vision für die kommenden fünf Jahre aber ist klar: Hessen soll Menschen Arbeit, Heimat und Sicherheit geben. Hessen soll Menschen unterschiedlichster Herkunft Heimat und ein Zuhause geben. Hessen soll in allen Lebensbereichen nachhaltig ausgerichtet sein, indem wir nicht nur an uns und an heute denken, sondern auch an die, die uns folgen, und an morgen. Ich lade Sie alle ein: Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Große Herausforderungen brauchen auch großen Zusammenhalt. Die Verhältnisse in Hessen haben sich geändert, aber sie bleiben solide und verlässlich. Dafür steht die neue Landesregierung. Weitere Informationen: Newsletter der Hessischen Landesregierung, 24. Januar

3 KABINETT Regierungsmitglieder berufen Kurzbiografien des Kabinetts Nach seiner Wiederwahl hat Ministerpräsident Volker Bouffier die Mitglieder seiner Regierung ernannt. Neben dem Regierungschef gehören der Landesregierung zehn Ministerinnen und Minister an: Tarek Al-Wazir (Wirtschaft), Axel Wintermeyer (Staatskanzlei), Peter Beuth (Innen), Dr. Thomas Schäfer (Finanzen), Eva Kühne-Hörmann (Justiz), Priska Hinz (Umwelt), Stefan Grüttner (Soziales), Prof. Dr. R. Alexander Lorz (Kultus), Boris Rhein (Wissenschaft) und Lucia Puttrich (Bundes- und Europaangelegenheiten). Der Newsletter stellt die Kabinettsmitglieder in Kurzbiografien vor. Volker Bouffier, Hessischer Ministerpräsident Geboren am 18. Dezember 1951 in Gießen Evangelisch, verheiratet, drei Kinder > 1970 Abitur in Gießen > Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Gießen; Erste Juristische Staatsprüfung > Referendariat; Zweite (Große) Juristische Staatsprüfung > Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht III, Universität Gießen > und seit 1991 Rechtsanwalt und (seit 1984) Notar in Gießen, z. Zt. keine Berufsausübung > Seit 1978 Mitglied im Landesvorstand der CDU Hessen, Juni 2010 stellv. Landesvorsitzender der CDU Hessen, seit Juni 2010 Landesvorsitzender der CDU Hessen > Stadtverordneter in Gießen > Mitglied im Kreistag des Landkreises Gießen > und seit 1991 Mitglied des Hessischen Landtags für den Wahlkreis 19 (Gießen II) > Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz > Hessischer Minister des Innern und für Sport > Seit 31. August 2010 Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Geboren am 3. Januar 1971 in Offenbach Verheiratet, zwei Kinder > 1991 Abitur > Zivildienst > anschließend Studium der Politikwissenschaften in Frankfurt, Diplom Politologe > Vorsitzender der Grünen Jugend Hessen, seit 2006 Mitglied des Bundesparteirates der Grünen, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN > Seit 1995 Mitglied des Hessischen Landtags > Mai Januar 2014 Vorsitzender Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN > Seit 18. Januar 2014 Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Tarek Al-Wazir Newsletter der Hessischen Landesregierung, 24. Januar

4 Axel Wintermeyer, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Geboren am 1. Januar 1960 in Wiesbaden-Sonnenberg Evangelisch > Besuch von Grund- und Realschule sowie der gymnasialen Ober stufe in Hofheim > Studium der Rechtswissenschaften in Mainz > Rechtsreferendar beim Landgericht Wiesbaden > Seit 1981 Stadtverordneter der Kreisstadt Hofheim am Taunus > Stadtverbandsvorsitzender der CDU Hofheim am Taunus, seit 1991 Kreisvorstandsmitglied der CDU im Main-Taunus- Kreis, seit 1998 Kreisvorsitzender der CDU Main-Taunus > Selbstständiger Rechtsanwalt in der Kanzlei Vater, Thoenemann, Wintermeyer in Hofheim > Seit 1997 Mitglied des Kreistages des Main-Taunus-Kreises > Seit 1999 Mitglied des Hessischen Landtages > Seit 2004 Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU > Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion > Seit 31. August 2010 Staatsminister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten mit der Aufgabe des Chefs der Staatskanzlei Axel Wintermeyer Peter Beuth, Minister des Innern und für Sport Geboren am 3. Dezember 1967 in Köln Katholisch, verheiratet, zwei Kinder > 1988 Abitur; anschließend Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz > HMS Carat Media-Service Funktion eines Mediaplanungs-Assistenten > Rechtsreferendar Landgericht Wiesbaden seit 2003 Rechtsanwalt > Generalsekretär der CDU Hessen > Gemeindevertreter Hohenstein > Seit 1993 Kreistagsabgeordneter im Rheingau-Taunus-Kreis > Seit 2011 Mitglied im Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises > und Stadtverordneter in Taunusstein > Seit Februar 1999 direkt gewählter Abgeordneter im Hessischen Landtag > Seit 2006 Mitglied der Regionalversammlung Südhessen > Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion > Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion > Seit 18. Januar 2014 Hessischer Minister des Innern und für Sport Peter Beuth Dr. Thomas Schäfer, Minister der Finanzen Geboren am 22. Februar 1966 in Hemer im Sauerland Evangelisch, verheiratet, ein Sohn, eine Tochter > 1985 Abitur an der Lahntalschule in Biedenkopf > Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Kreissparkasse Biedenkopf > und 2011 Stadtverordneter in Biedenkopf > Kreistagsabgeordneter im Kreis Marburg-Biedenkopf > Stellv. Kreisvorsitzender der CDU Marburg-Biedenkopf, seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Marburg-Biedenkopf > Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps- Universität Marburg; 1995 Erstes juristisches Staatsexamen, 1997 Zweites juristisches Staatsexamen, daneben Beschäftigung bei der Sparkasse Marburg-Biedenkopf im Bereich Organisation, EDV, Personal, Recht > Promotion zum Doktor der Rechte im Fachbereich Rechtswissenschaft der Philipps-Universität Marburg Dr. Thomas Schäfer Newsletter der Hessischen Landesregierung, 24. Januar

5 > Dozent für Privates und Öffentliches Recht an der Deutschen Angestellten Akademie (DAA) in Marburg > Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Tätigkeit als Syndikusanwalt bei der Commerzbank AG in Frankfurt/Main > Leiter des Ministerbüros im Hessischen Ministerium der Justiz > Leiter der Grundsatzabteilung und des Büros des Hessischen Ministerpräsidenten in der Hessischen Staatskanzlei > Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz > Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen > Seit 31. August 2010 Hessischer Minister der Finanzen Eva Kühne-Hörmann, Ministerin der Justiz Geboren am 14. März 1962 in Kassel Evangelisch, zwei Kinder > 1981 Abitur > Studium der Rechtswissenschaften, Universität Würzburg und Göttingen > 1988 Erste juristische Staatsprüfung, 1991 Zweite juristische Staatsprüfung > Dozententätigkeit bei einem privaten Bildungsträger in Stendal > Regierungsrätin zuletzt im Thüringer Justizministerium > Büroleiterin beim Oberbürgermeister der Stadt Kassel > Seit 1995 Mitglied des Hessischen Landtags > Seit 1997 Stadtverordnete in Kassel > Seit 2006 Kreisvorsitzende der CDU Kassel > Seit 1998 Mitglied im Landesvorstand der CDU > Seit 2010 Stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Hessen > Februar 2009 bis Januar 2014 Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst > Seit 18. Januar 2014 Hessische Ministerin der Justiz Eva Kühne-Hörmann Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Geboren am 10. März 1959 in Diez an der Lahn Verheiratet, zwei Söhne > Beruf: Erzieherin > 1980 Eintritt in die Partei DIE GRÜNEN > Stadtverordnete in Friedrichsdorf > Mitglied des Hessischen Landtages > Stadtkämmerin und Sozialdezernentin in Maintal > Mitglied im LaVo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen > Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund > Mitglied des Hessischen Landtags > Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit > Fraktionsvorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Hessen > Kreistagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises > Mitglied im Vorstand der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft e.v., Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH, Mitglied im Förderverein Haus der Jugend in Herborn, Mitglied im Beirat der Vitos GmbH > Mitglied des Deutschen Bundestages > Seit 18. Januar 2014 Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Priska Hinz Newsletter der Hessischen Landesregierung, 24. Januar

6 Stefan Grüttner, Sozialminister Geboren am 25. Dezember 1956 in Wiesbaden Katholisch, verheiratet, zwei Söhne > 1975 Abitur an der Gutenbergschule Wiesbaden > Zivildienst > Studium der Volkswirtschaft an der Johannes Gutenberg-Universität, Mainz, 1983 Diplom-Volkswirt > Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mainz, Lehrstuhl für Volkswirtschaftspolitik > Grundsatzreferent im Ministerium für Soziales und Familie, Rheinland-Pfalz > Persönlicher Referent der rheinland-pfälzischen Sozialministerin > Hauptamtlicher Beigeordneter (Sozialdezernent) der Stadt Offenbach > Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden > Mitglied der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtverbandes > Seit 1994 Kreisvorsitzender der CDU Offenbach > Seit 1997 Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung Offenbach > Seit 1995 Mitglied des Hessischen Landtags für den Wahlkreis 43 (Offenbach-Stadt) > Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion > Staatsminister und Chef der Staatskanzlei > Hessischer Sozialminister > Seit 18. Januar 2014 Hessischer Minister für Soziales und Integration Stefan Grüttner Prof. Dr. R. Alexander Lorz, Kultusminister Geboren am 30. November 1965 in Nürnberg Evangelisch, ein Sohn > 1983 Abitur an der Diltheyschule, Wiesbaden > Studium der Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes > 1988 Erste Juristische Staatsprüfung, Wiss. Mitarbeiter bei Prof. Dr. Eibe Riedel, Philipps-Universität Marburg, Referendarzeit, 1992 Promotion zum Dr. jur., 1993 Zweite Juristische Staatsprüfung > Studium an der Harvard Law School (Cambridge, Massachusetts, USA), Stipendiat der Haniel-Stiftung Abschluss als "Master of Laws" (LL.M.) > 1994 New York State Bar Exam Zulassung als Attorney-at-Law im September 1995 > Wiss. Assistent bei Prof. Dr. Eibe Riedel, Universität Mannheim > 1999 Habilitation an der Universität Mannheim Erteilung der Lehrbefugnis für Öffentliches Recht einschließlich Völker- und Europarecht sowie Rechtsphilosophie > Seit 2000 Ordentlicher Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Ausländisches Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht sowie 2012 Dekan der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität) > Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst > Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium > Seit 18. Januar 2014 Hessischer Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz Newsletter der Hessischen Landesregierung, 24. Januar

7 Boris Rhein, Minister für Wissenschaft und Kunst Geboren am 2. Januar 1972 in Frankfurt am Main Katholisch, verheiratet, zwei Kinder > 1991 Abitur in Frankfurt am Main > Studium der Rechtswissenschaften an der Goethe- Universität Frankfurt am Main; Erstes juristisches Staatsexamen > Juristischer Vorbereitungsdienst > Mitglied des Hessischen Landtags > 2000 Zweites juristisches Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt > Stadtrat in Frankfurt am Main, Dezernent für Recht, Sicherheit, Brandschutz und Personal, Dezernent für Recht, Wirtschaft und Personal > Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport > Hessischer Minister des Innern und für Sport > Seit 18. Jan Hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst Boris Rhein Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegen heiten Geboren am 11. April 1961 in Gießen Katholisch, verheiratet, zwei Töchter > 1980 Abitur am Gymnasium in Nidda > Studium der Rechtswissenschaften an der Julius- Maximilians-Universität in Würzburg, Studium der Betriebswirtschaftslehre an der FH Gießen, Abschluss: Diplom- Betriebswirtin > Stadtverordnete in Nidda > Führungsfunktion im elterlichen Handwerksbetrieb > Mitglied der Geschäftsleitung im mittelständischen papierverarbeitenden Familienbetrieb > Bürgermeisterin der Stadt Nidda > Seit 1999 Mitglied im KPV Bundesvorstand > Mitglied im CDU Landesvorstand, seit 2002 im Präsidium der Hessischen CDU > Seit 2010 Stellv. Landesvorsitzende der CDU Hessen > Seit 2006 Kreistagsabgeordnete im Wetterauer Kreistag > Mitglied des Bundestages > Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz > Seit 18. Januar 2014 Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Lucia Puttrich Die Hessische Landesregierung am 18. Januar 2014 Newsletter der Hessischen Landesregierung, 24. Januar

8 KABINETT 2 Die Landesregierung: Bildung und Funktionsweise Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten sowie den Ministerinnen und Ministern. Die vom Ministerpräsidenten geführte Landesregierung steht an der Spitze der Landesverwaltung. Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder, also mit der absoluten Mehrheit, gewählt. Er ernennt und entlässt die Minister, bedarf dazu aber der Zustimmung des Landtags. Kann der Landtag keinen Ministerpräsidenten wählen, weil die notwendige Mehrheit nicht zustande kommt, bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt. Dies war in Hessen 1982 und 2008 der Fall. Innerhalb der Landesregierung hat der Ministerpräsident den Vorrang. Die Ministerinnen und Minister sind an seine Richtlinien gebunden, leiten ihre Geschäftsbereiche aber im Übrigen selbständig und in eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag. Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen, verkündet die Gesetze und übt das Gnadenrecht aus. Nach der gesetzgebenden Gewalt des Landtags hat die Landesregierung eine zentrale Stellung als vollziehende Gewalt im staatlichen Leben des Landes. Sie steht an der Spitze der Verwaltung, also der staatlichen Behörden, die die vom Landtag beschlossenen Gesetze auszuführen haben. Die Landesregierung erlässt die für die Durchführung notwendigen Vorschriften, ernennt die Beamtinnen und Beamten des Landes und bereitet den Haushaltsplan vor. HESSENBILDER Der Wispersee ist ein beliebtes Ausflugsziel im südlichen Untertaunus. Er dient als Angelgewässer, an seinem Ufer finden sich aber auch ein Spielplatz, eine Liegewiese sowie eine Grillhütte. Der Ort Wisper ist Teil der Gemeinde Heidenrod. Foto: Barbara Kleeblatt Newsletter der Hessischen Landesregierung, 24. Januar

9 KURZ GEMELDET Hinz kritisiert europäische Klimapolitik Vorschläge greifen zu kurz Umweltministerin Priska Hinz hat die jetzt in Brüssel vorgestellten klima- und energiepolitischen Ziele der EU- Kommission für das Jahr 2030 kritisiert. Wir brauchen in Europa ehrgeizigere Klimaschutzziele. Nur dann kann die EU bei den Verhandlungen für ein internationales Klimaschutzabkommen glaubwürdig auftreten und wieder eine Vorreiterrolle einnehmen, so Hinz. Dem Vorschlag der Kommission fehlten darüber hinaus eigenständige nationale Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz für das Jahr Die bisherige Strategie hat die europäischen Klima- und Energiepolitik so erfolgreich gemacht. Ohne ein deutliches Treibhausgasminderungsziel und flankierende Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz wären die in ganz Europa erzielten Fortschritte beim Klimaschutz nicht zu erreichen gewesen. Hinz bezeichnete das Paket der Kommission als wenig ambitioniert. Wir brauchen für alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtende nationale Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Vorschlag, den Anteil erneuerbarer Energien europaweit bis 2030 auf 27 Prozent zu steigern, greift zu kurz. Weitere Informationen. ZITAT DER WOCHE Geld spart es natürlich auch nicht. (Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bewertet die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers für eine Änderung der Ökostromförderung als kritikwürdig. Weitere Informationen.) Zahl der Erwerbstätigen in Hessen 2013 auf Rekordhoch 2013 waren durchschnittlich 3,2 Millionen Personen mit Arbeitsort in Hessen erwerbstätig so viele wie nie zuvor. Wie das Statistische Landesamt nach vorläufigen Berechnungen des Arbeitskreises Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder mitteilte, erreichte die Zahl der Erwerbstätigen das sechste Jahr in Folge einen Höchststand. Die Erwerbstätigenzahl setzt sich aus mehreren Teilgruppen zusammen. Die größte Gruppe ist die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Wie schon in den Vorjahren trug diese Gruppe maßgeblich zum Beschäftigungsaufbau im Berichtsjahr 2013 bei. Den größten absoluten Zuwachs 2013 gegenüber 2012 verzeichnete der Dienstleistungsbereich insgesamt; dort arbeiteten mehr als drei Viertel aller hessischen Erwerbstätigen. Weitere Informationen. ZAHL DER WOCHE Fast Landwirtschaftsbetriebe bewirtschaften ihre Fläche ökologisch Zum Stichtag 1. März 2013 wurden in Hessen knapp landwirtschaftliche Betriebe ermittelt. Fast oder gut zehn Prozent dieser Betriebe bewirtschafteten ihre Flächen ökologisch. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, wurden Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche komplett ökologisch bewirtschaftet. Eine ökologische Bewirtschaftung lag vor, wenn diese entsprechend der Verordnung der EG Nr. 834/2007 erfolgte. Newsletter der Hessischen Landesregierung, 24. Januar

10 Menschen mit Behinderungen: Betreutes Wohnen entwickelt sich positiv Angesichts der Veröffentlichung des 2. Berichts über die Wohn- und Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Hessen sagte Sozialminister Stefan Grüttner, der Bericht sei ein wichtiger Parameter für die zukünftige Sozialplanung in den Regionen und für die Steuerung der Eingliederungshilfe in Hessen. Die Daten zeigten auch, dass die Inklusion in Hessen im Hinblick auf die Vorgaben in Artikel 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein gutes Stück vorangekommen ist und weiter vorankommen wird. Der Bericht zeigt eine sehr positive Entwicklung des Betreuten Wohnens für behinderte Menschen. Dies wird anhand der sogenannten Ambulantisierungsquote dargestellt. Sie lag zum 31. Dezember 2011 in Hessen bereits bei 47,43 Prozent. Dies bedeutet, dass immer mehr Menschen mit Behinderungen die notwendige Unterstützung und Teilhabeleistungen im eigenen Wohnumfeld und nicht in einer stationären Einrichtung erhalten. Ende 2014 werden es laut Landeswohlfahrtsverband voraussichtlich sogar schon 52 Prozent aller Leistungsberechtigten sein, die in den eigenen vier Wänden, in der Herkunftsfamilie oder in einer Gastfamilie leben. Weitere Informationen. LINK DER WOCHE Die Internet-Seite des Hessischen Landtags mit umfangreichen aktuellen Informationen und dem Landtagsinformationssystem als elektronischem Archiv. Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung: Dr. Walter Wallmann Landesbeauftragter Die Landesregierung hat den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, zum neuen Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung bestellt. Herr Dr. Wallmann verfügt über eine langjährige Verwaltungserfahrung als Finanzexperte in verschiedenen führenden Funktionen beim Landesrechnungshof. Sein ausgeprägtes Fachwissen um die sorgsame Verwendung öffentlicher Finanzmittel wird ihm auch im neuen Amt des Landesbeauftragten zugute kommen, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Aufgabe des Landesbeauftragten ist es, durch Vorschläge, Gutachten und Stellungnahmen auf eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung und eine dementsprechende Organisation der Landesverwaltung hinzuwirken. Weitere Informationen. Newsletter der Hessischen Landesregierung, 24. Januar

11 Das Rilke Projekt Die Gala Eine poetische Reise beim Hessentag Das Rilke Projekt mit Ben Becker, Giora Feidman, Nina Hoger, Anna Thalbach, Robert Stadlober und weiteren Gästen kommt zum Hessentag 2014 nach Bensheim. Das teilten der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, und Thorsten Herrmann, der Bürgermeister der Hessentagsstadt Bensheim, mit. Am Samstag, 7. Juni 2014, lädt das erfolgreichste deutsche Lyrik-Projekt zu einer poetischen, musikalischen Reise ein. Präsentiert wird das Rilke Projekt vom Bergsträßer Anzeiger und hr2, dem Kulturradio des Hessischen Rundfunks. Bußer: Seit über zehn Jahren ist die Show mit wechselnden Künstlern auf Tour. Die Idee, visionäre Verse und Klänge zu vereinen, ist mit dem Rilke Projekt auf beeindruckende Art und Weise gelungen. Zu Kompositionen von Richard Schönherz und Angelica Fleer interpretieren bekannte Künstler die Gedichte des Lyrikers Rainer Maria Rilke. Weitere Informationen hier und unter IMPRESSUM: Der Newsletter der Hessischen Landesregierung wird herausgegeben von: Hessische Staatskanzlei Georg-August-Zinn-Str Wiesbaden Verantwortlich: Staatssekretär Michael Bußer Sprecher der Landesregierung Fotos: Erhard Blatt Redaktion: Klaus Euteneuer klaus.euteneuer@stk.hessen.de Bestellung des Newsletters hier. Hessen im Internet: Newsletter der Hessischen Landesregierung, 24. Januar