BUNDESTAGSWAHL Herzlich Willkommen zur Informationsveranstaltung! August/September 2017 Hamburg

Transkript

1 Herzlich Willkommen zur Informationsveranstaltung! August/September 2017 Hamburg

2 Übersicht Gliederung 1. Allgemeines 2. Vorbereitung auf den Wahltag 3. Am Wahltag vor 8:00 Uhr 4. Am Wahltag zwischen 8:00 und 18:00 Uhr 5. Ausnahmen 6. Am Wahltag nach 18:00 Uhr 2

3 ALLGEMEINES 01

4 Allgemeines Wer ist wahlberechtigt? Deutsche 18 Jahre alt Seit mindestens 3 Monaten in Deutschland lebend 4

5 Allgemeines Wahlkreiseinteilung Wahlkreis 18 Hamburg-Mitte 5

6 Allgemeines Wahlkreiseinteilung Wahlkreis 19 Hamburg-Altona 6

7 Allgemeines Wahlkreiseinteilung Wahlkreis 20 Hamburg-Eimsbüttel 7

8 Allgemeines Wahlkreiseinteilung Wahlkreis 21 Hamburg-Nord 18 8

9 Allgemeines Wahlkreiseinteilung Wahlkreis 22 Hamburg-Wandsbek 9

10 Allgemeines Wahlkreiseinteilung Wahlkreis 23 Hamburg-Bergedorf-Harburg Der Wahlkreis beinhaltet neben den Bezirken Bergedorf und Harburg auch den Stadtteil Wilhelmsburg 10

11 Vorbereitung auf den Wahltag 02

12 Vorbereitung auf den Wahltag Kontaktaufnahme zu dem Ansprechpartner des Wahllokals (spätestens eine Woche vor dem Wahltag) Überprüfung: - Telefonanschluss - genügend Möbel (Tische, Stühle, ) vorhanden? Wann das Wählerverzeichnis abgeholt werden muss, teilt Ihnen die zuständige Wahldienststelle mit 12

13 Am Wahltag vor 8:00 Uhr 03

14 Am Wahltag vor 8:00 Uhr Beginn der Vorbereitungen spätestens 7:30 Uhr Überprüfung des Materials auf Vollständigkeit Ist der Wahlkreis auf dem Stimmzettel der Richtige? Entfernen von Wahlwerbung Anbringen der Hinweisschilder, Wahlbekanntmachungen und des Musterstimmzettels Wahlurne verschließen Verpflichtung des Wahlvorstandes Bei Fragen oder Problemen Wahlgeschäftsstelle 14

15 Am Wahltag vor 8:00 Uhr Muster für die Einrichtung des Wahllokals 15

16 Am Wahltag zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr 04

17 Am Wahltag zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr Wahlvorstand muss immer beschlussfähig sein mindestens 3 anwesende Mitglieder Wahlbezirksleitung oder Stellvertretung Schriftführung oder Stellvertretung Beisitzende Bei der Ergebnisfeststellung sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein Der Wahlvorstand muss jederzeit telefonisch erreichbar sein! 17

18 Am Wahltag zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr Die Wahlbenachrichtigung Versand vor der Wahl berechtigt zur Wahl im eigenen Wahlbezirk bei Zweifel an der Identität: Lichtbildausweis vorlegen lassen 18

19 Am Wahltag zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr Das Wählerverzeichnis Aufbau Straßen in alphabetischer Reihenfolge Hausnummern in aufsteigender Reihenfolge Innerhalb der Hausnummern die Familiennamen nach dem Alphabet 19

20 Am Wahltag zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr Das Wählerverzeichnis Wahlberechtigte mit Wahlschein haben einen Sperrvermerk W Gestrichene Personen sind mit XXXXX markiert und begründet Stimmabgabe wird mit Kreuz vermerkt und gestrichen 20

21 Am Wahltag zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr Öffentlichkeit Die Wahlhandlung ist öffentlich Meinungsforschungsinstitute dürfen nach der Stimmabgabe vor dem Wahllokal ihre Befragungen durchführen Wahlbezirksleitung hat Hausrecht Bei Problemen: - Wahlgeschäftsstelle informieren - ggf. Polizei anrufen 21

22 Am Wahltag zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr Personen mit Wahlbenachrichtigung Prüfung der Wahlbezirksnummer Personen ohne Wahlbenachrichtigung Die Person muss sich mit einem Lichtbildausweis ausweisen! Schriftführung überprüft die Wahlberechtigung falscher Wahlbezirk richtiger Wahlbezirk Person steht im Wählerverzeichnis Person steht nicht im Wählerverzeichnis an richtigen Wahlbezirk verweisen Person wird zur Wahl zugelassen der Stimmzettel wird ausgehändigt Klärung mit der Wahldienststelle 22

23 Am Wahltag zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr Ankreuzen der Stimmzettel nur in der Wahlkabine nur eine Person in der Wahlkabine Ausnahme: Hilfsperson regelmäßige Kontrolle der leeren Wahlkabine Im Wählerverzeichnis regelmäßig die Anzahl der roten Kreuze mit der Strichliste am Rand vergleichen 23

24 Sonderfälle 05

25 Sonderfälle Der Wahlschein weißes DIN A4 Blatt gedrucktes Siegel des Bezirksamtes von Amts wegen nicht unterschrieben Wahlschein-Nummer Wahlkreis-Nummer 25

26 Sonderfälle Der Wahlschein berechtigt zur Briefwahl oder zur Wahl in einem beliebigen Wahllokal im eigenen Wahlkreis. Ein Wähler mit Wahlschein nimmt ohne Berücksichtigung des Wählerverzeichnisses an der Wahl teil. Aber nur nach Rücksprache mit der Wahldienststelle! 26

27 Sonderfälle Prüfung des Wahlscheins Kontrolle der Wahlkreis-Nummer Wahlkreis richtig! Wahlkreis falsch! Wahldienststelle anrufen und Gültigkeit der Wahlschein-Nummer bestätigen lassen. Person muss in einem anderen Wahllokal in dem richtigen Wahlkreis wählen gehen. 27

28 Sonderfälle Roter Wahlbrief Ausnahme: Keine Annahme von roten Wahlbriefen! Wahlbrief enthält die Wahlunterlagen der überbringenden Person Brief öffnen und alle Unterlagen bis auf den Wahlschein vernichten weiter wie bei Sonderfälle: Wahlschein 28

29 Sonderfälle Person ist im Wählerverzeichnis nicht zu finden Telefonische Klärung mit der Wahldienststelle Person steht in keinem Wählerverzeichnis Person steht im eigenen Wählerverzeichnis Person steht in einem anderen Wählerverzeichnis Person an die Wahldienststelle verweisen Nicht auffindbar aufgrund von Adress- oder Namensänderung Person an das zuständige Wahllokal verweisen! 29

30 06

31 Wahlzeit endet um 18:00 Uhr Wählerinnen und Wähler, die sich um 18:00 Uhr im Wahllokal aufhalten, dürfen noch wählen Auszählung ist ebenfalls öffentlich vor Öffnen der Wahlurne alle unbenutzten Stimmzettel von den Tischen entfernen 31

32 Vorbereitung der Auszählung Zählen der Wählerinnen und Wähler: Vier-Augen-Prinzip Stimmzettel entfalten und zählen Wahlscheine zählen Anzahl der Stimmabgabevermerke feststellen 32

33 Stimmzettel sortieren: Stapelbildung Parteienstapel Stapel für ungekennzeichnete (leere) Stimmzettel Stapel für verschieden gekennzeichnete Stimmzettel Stapel für Stimmzettel mit nur einer abgegebenen Stimme Sonderstapel Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben 33

34 Parteienstapel zweifelsfrei gültig Partei A Partei B Partei C Erst- und Zweitstimme wurden für dieselbe Partei abgegeben. 34

35 Übertrag in die Niederschrift 35

36 Stapel ungekennzeichnete (leere) Stimmzettel rückseitig durchnummerieren 36

37 Übertrag in die Niederschrift 37

38 Stapel verschieden gekennzeichnete Stimmzettel im 1. Schritt nach Erststimme sortieren im 2. Schritt nach Zweitstimme sortieren 38

39 Übertrag in die Niederschrift: 1. Schritt 39

41 Stapel Stimmzettel mit nur einer abgegebenen Stimme im 1. Schritt nach Erststimme sortieren im 2. Schritt nach Zweitstimme sortieren 41

44 Sonderstapel Der Wahlvorstand muss bei diesen Stimmzetteln später entscheiden, ob die Stimmen als gültig oder ungültig gewertet werden. 44

45 Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er nicht amtlich hergestellt ist. keine Kennzeichnung enthält. den Wählerwillen nicht zweifelsfrei erkennen lässt. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält (inkl. Rückseite). 45

46 Beispiel: Stimmen gültig? Nein Stimmzettel ist gekennzeichnet, aber völlig durchgerissen oder durchgestrichen. 46

47 Beispiel: Stimmen gültig? Nein Der Stimmzettel enthält einen Hinweis auf den Namen des Wählers. Die geheime Wahl ist nicht gewährleistet. 47

48 Beispiel: Stimmen gültig? Nein Der Stimmzettel enthält Zusätze. 48

49 Beispiel: Stimmen gültig? Nein Der Stimmzettel enthält Zusätze. HSP 49

50 Beispiel: Stimmen gültig? Nein Der Stimmzettel ist ein Musterexemplar. 50

51 Beispiel: Stimmen gültig? Nein Die Markierungen sind nicht eindeutig. 51

52 Beispiel: Stimmen gültig? Ja Die Markierungen sind eindeutig. Der Wählerwille ist erkennbar. 52

53 Beispiel: Stimmen gültig? Ja und Nein Die Erststimme ist gültig. Bei der Zweitstimme enthält der Stimmzettel Streichungen oder Hinzufügungen bei den Namen der kandidierenden Personen oder Parteien und ist somit ungültig. 53

54 Beispiel: Stimmen gültig? Ja und Nein Die Erststimme ist gültig. Die Zweitstimme ist ungültig. 54

55 Sonderstapel alle Stimmzettel, über die beschlossen wurde, werden nummeriert und der Niederschrift als Anlage beigefügt jeder Beschluss ist mündlich bekannt zu geben und auf der Rückseite des Stimmzettels zu vermerken 55

56 Am Wahltag nach 18 Uhr Übertrag in die Niederschrift 56

57 Ergebnisberechnung 57

58 Summenbildung Summe C = Anzahl der ungültigen Erstimmen Summe D = die Summe von D1 bis DX = Anzahl der gültigen Erstimmen 58

59 Summenbildung Summe E = Anzahl der ungültigen Zweitstimmen Summe F = Summe von F1 bis FX = Anzahl der gültigen Zweitstimmen 59

60 Summenbildung Vor Abschluss der Niederschrift Überprüfung der Ergebnisse anhand der Kontrollrechnungen! 60

61 Niederschrift Eintragungen besonderer Vorkommnisse (Uneinigkeiten im Wahlvorstand, Beschlüsse, ) Diesen Abschnitt nur im Falle einer Nachzählung ausfüllen, sonst streichen! 61

62 Niederschrift Alle Mitglieder des Wahlvorstandes müssen unterschreiben. 62

63 Das Ergebnis wird unverzüglich an das Bezirksamt durchgegeben! 63

64 Abschlussarbeiten Ergebnisumschlag: Kartonaufkleber: Alles vollständig? Dann den Karton mit dem Siegelaufkleber verschließen! 64

65 Abschlussarbeiten restliches Material (ungenutzte Stimmzettel, Wahlbenachrichtigungen, ) wird in die Wahlurne gepackt Wahlurne verschließen, diese verbleibt im Wahllokal Wahllokal aufräumen Die Rückgabe / Abgabe der Kartons muss bezirksspezifisch an die Gegebenheiten angepasst werden. 65

66 Gesamter Wahltag Wir helfen Ihnen gerne! 66

67 Bundestagswahl 2017 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!