aufgaben-wahlteam.html

Transkript

1 aufgaben-wahlteam.html

2 Leitfaden für den Wahlsonntag Bundestagswahl

3 Rechtliche Grundlagen Das Bundeswahlgesetz BWG Hier Grafik Die Bundeswahlordnung BWO (Diese finden Sie in den für ihren Wahlkreis bereitgestellten Urnen.) 3

4 Münster - Wahlkreis 129 Es gibt 299 Wahlkreise in Deutschland In NRW gibt es 64 Wahlkreise Münster WK Wahlbezirke und 101 Briefwahlbezirke Münster ~ Wahlberechtigte Nur Deutsche ab 18 Jahren dürfen wählen

5 Aufgabenbereich Schriftführer/in Die/Der Schriftführer/in führt am Wahltag das Wählerverzeichnis Sie/Er ist verantwortlich für die Wahlniederschrift und schreibt eventuell Vermerke während der Wahlhandlung

6 Wahlvorstand Mindestbesetzung von 8 bis 18 Uhr Wahlvorsteher/in oder stellvertretende/r Wahlvorsteher/in Schriftführer/in oder stellvertretende/r Schriftführer/in mindestens ein/e Beisitzer/in Empfehlung: Telefonnummern austauschen

7 Wählerverzeichnis Nachträge am Ende des Wählerverzeichnisses W = Wahlschein Kein Eintrag = keine Wahl außer mit Wahlschein aus Münster WK 129 Im Zweifel Rückfrage beim Wahlamt

8 Wählerverzeichnis

9 Keine Übereinstimmung mit Wählerverzeichnis Stichtag ist der (bzw ) Evtl. kann der Wähler am Ende im Nachtrag gefunden werden Wahlrecht besteht ggf. am vorherigen Wohnort (ggfs. auch innerhalb Münsters)

10 Wahlbenachrichtigungskarte - WBK Nummer im Wählerverzeichnis In repräsentativen Wahlbezirken steht hier ein Buchstabe

11 Stimmabgabe Persönlich und geheim Allein in der Wahlkabine 2 Stimmen = 2 Kreuze Einzeln nach innen falten für Dritte nicht sichtbar Hilfsperson ist zugelassen Schriftführer/in hakt Namen im Wählerverzeichnis ab

12 Wahlschein Hier aktueller Wahlschein

13 Roter Wahlbrief Nicht annehmen Abgabe bis 18 Uhr im Wahlamt Hier aktueller WB Tipp: Wenn der/die Wähler/in persönlich anwesend, ist den Wahlbrief öffnen und mit Wahlschein wählen lassen

14 Auszählung Uhr Kompletter Wahlvorstand zählt Beschlussfähig mit mindestens 5 Personen Tische zusammenstellen Ungestörtes arbeiten sicherstellen Urne öffnen Stimmzettel gefaltet auf den Tisch legen

15 Ermittlung des Wahlergebnisses s. Handout Zählung der Wähler/innen Beisitzer/in zählen die Stimmzettel Schriftführer/in addiert die Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis plus evtl. vereinnahmte Wahlscheine Zahl der Stimmzettel (= Wähler) wird in die Niederschrift eintragen Bei Differenz zählt die Zahl der Stimmzettel

16 Ermittlung des Wahlergebnisses - Stimmzettel Es gibt verschiedene Möglichkeiten für einen Stimmzettel Übereinstimmung Erst- und Zweitstimme Keine Übereinstimmung Erst- und Zweitstimme Nur Erststimme Nur Zweitstimme Ungekennzeichnete Stimmzettel Ungültige Stimmzettel

17 Ermittlung des Wahlergebnisses s. Handout 1. Sortierung der Stimmzettel 2. Prüfung und Zählung übereinstimmende Stimmabgabe 3. Splitting-Fälle 4. Auswertung ausgesonderter Stimmzettel

18 Ermittlung des Wahlergebnisses - Sortierung Häufeln der Stimmzettel Stapel 1: gültige 1. und 2. Stimmen derselben Partei (ZS I) Stapel 2: gültige 1. und 2. Stimmen verschiedene Parteien Splitting-Fälle (ZS II) Stapel 3: Ungekennzeichnete Stimmzettel (ZS I) Stapel 4: Stimmzettel, mit Anlass zu Bedenken (ZS III)

19 Ermittlung des Wahlergebnisses - Prüfung und Zählung Prüfung der Stimmzettel mit übereinstimmenden gültigen Stimmen (Stapel 1) Prüfung der ungekennzeichneten Stimmzettel (Stapel 3) Zählung Zahlen als Zwischensumme I (ZS I) in Niederschrift eintragen

20 Ermittlung des Wahlergebnisses - Prüfung und Zählung Prüfung der Splitting-Fälle Zunächst Sortierung nach Zweitstimme (Stapel 2) Falls nur die Erststimme abgegeben wurde, ist die Zweitstimme ungültig Zählen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen mit gegenseitiger Kontrolle Eintragen der Summen in ZS II der Niederschrift

21 Ermittlung des Wahlergebnisses - Prüfung und Zählung Es findet eine Neusortierung nach den abgegebenen Erststimmen statt Falls nur die Zweitstimme abgegeben wurde ist die Erststimme ungültig Zählen der gültigen und ungültigen Erststimmen mit gegenseitiger Kontrolle Eintragen der Summen als (ZS II) in die Niederschrift

22 Ermittlung des Wahlergebnisses - Auswertung der ausgesonderten Stimmzettel mit Anlass zu Bedenken (Stapel 4) Beschluss im Einzelfall Entscheidung auf Rückseite notieren Alle Möglichkeiten gültige Erststimme 1 g - ungültige Erststimme 1 u gültige Zweitstimme 2 g ungültige Zweitstimme 2 u Gültige Erst- und Zweistimme 1 g + 2 g Ungültige Erst- und Zweitstimme 1 u + 2 u Eintragung des Ergebnisses in ZS III der Wahlniederschrift

23 Ermittlung des Wahlergebnisses Zusammenzählen der Zwischensummen ZS I bis ZS III in der Waagerechten (Spalte insgesamt)

24 Empfehlung zur Bearbeitung der Niederschrift Empfehlung: Diesen Bereich bereits morgens Ausfüllen (Deckblatt der Niederschrift)

25 Wahlniederschrift

26 Wahlniederschrift

27 Wahlniederschrift

28 Wahlniederschrift

29 Wahlniederschrift

30 Wahlniederschrift Unterschriften nicht vergessen! Wurde der Zählvorgang wiederholt und das Wahlergebnis berichtigt, so sind die berichtigten Zahlen in Abschnitt 4 mit dem grünen Stift kenntlich zu machen (s. 5.2 der Wahlniederschrift)

31 Wahlniederschrift

32 Zusammenfassung Wahlniederschrift Schriftführer/in übernimmt Zahlen aus der Auszählung Alle Mitglieder des Wahlvorstandes unterschreiben Bei Zweifeln kann jedes Mitglied des Wahlvorstandes eine erneute Zählung beantragen

33 Bestehen noch Fragen? Das Wahlamt steht Ihnen telefonisch mit Rat und Tat zur Seite. Rufen Sie uns an!! Tel

34 Anwesenheitsliste Haben Sie sich schon in die Anwesenheitsliste eingetragen?

35 Wer die Wahl hat Im Namen des Wahlteams der Stadt Münster bedanke ich mich für Ihre Mitarbeit und wünsche einen erfolgreichen Wahlsonntag!