Bundestagswahl am 24. September 2017

Transkript

1 Bundestagswahl am 24. September 2017

2 Wir begrüßen Sie -lich zur Schulung der Wahlhelfer 2

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4 Gleichbehandlung Um ein flüssiges Lesen zu ermöglichen haben wir auf die Zusätze in / innen verzichtet und danken für Ihr Verständnis. 4

5 Grundsätzliches 5

6 entspannt bleiben Sie dürfen unwissend und unsicher sein fragen Sie die Verbindungsperson oder unser Wahlbüro Bleiben stets freundlich und geduldig Sorgfalt ist wichtiger als Schnelligkeit 6

7 Stimmzettel jeder Wähler hat zwei Stimmen Lochung oben rechts für Wahlschablone 7

8 Wahlvorstand Vorsteher und Stellvertreter Schriftführer und Stellvertreter 2 bis 4 Beisitzer 8

9 Aufgaben prüft die Wahlbriefe entscheidet über die Gültigkeit von Stimmen und Stimmzetteln ermittelt das Wahlergebnis 9

10 Pflichten Verschwiegenheit Wahlgeheimnis Unparteilichkeit keine politischen Zeichen tragen keine politischen Aussagen 10

11 Verbindungspersonen sind die Wahlleitung vor Ort werden bei Unstimmigkeiten und besonderen Vorkommnissen sofort verständigt üben das Hausrecht im Wahlgebäude aus, nehmen ggf. Kontakt mit Hausmeister oder Polizei auf 11

12 Verbindungspersonen betreuen die Wahlvorstände beraten und leisten Hilfe bei der Ergebnisermittlung evtl. vorläufiges Ergebnis nehmen Schnellmeldung und Unterlagen entgegen zahlen die Aufwandsentschädigung aus 12

13 Besonderheiten: Wahlstatistik durch infratest dimap Gesetzliche Wahlstatistik Wahlvorstände erhalten darauf angepasste Anleitungen Verbindungsperson erläutert Verfahren 13

14 Rechtsänderung Gesichtsverhüllung: Mitglieder des Wahlvorstands dürfen ihr Gesicht nicht verhüllen Aufnahmen des Wahlraumes z.b. durch Vertreter der Presse sind dagegen nach wie vor allerdings nur nach vorheriger Absprache und mit Zustimmung aller abgelichteten Personen möglich. 14

15 Organisatorisches Dienstantritt Uhr 6 oder 7 Mitglieder (s. Niederschrift) fehlende Mitglieder der Verbindungsperson melden 15

16 In der Zeit von bis Uhr 16

17 Grundsätze Auszählung ist öffentlich, aber mit ausreichendem Abstand, keine Einsicht gewähren große Arbeitsfläche für die Auszählungen vorbereiten Abstand zu anderen Bezirken wahren! Wahlurne leeren und genau prüfen, dass nichts auf den Boden gefallen oder in die Ritzen der Tische geraten ist 17

18 Ablauf nach Startanleitung Beginn der Vorbereitungen Uhr bis Uhr Zählen und öffnen der Wahlbriefe Entscheidung über Zulassung der Wahlscheine 18

19 Wichtige Unterscheidung Hellroter Wahlbrief: enthält unterschriebenen Wahlschein und Stimmzettelumschlag Blauer Stimmzettelumschlag: enthält den Stimmzettel 19

20 Prüfung der Wahlbriefe Arbeitsanleitung 2 Die Wahlbriefe werden gezählt (+ später noch eingehende) Zahl wird in das Zählblatt eingetragen Öffnen der hellroten Wahlbriefe Überprüfen auf Zurückweisungsgründe Bei Zurückweisung: aussondern Andernfalls blauen Stimmzettelumschlag einwerfen Wahlscheine auf die Seite legen und zählen 20

21 Zurückweisungsgründe Kein gültiger Wahlschein im Wahlbrief (Verzeichnis ungültiger Wahlscheine!) Kein Stimmzettelumschlag Wahlbriefumschlag und Stimmzettelumschlag beide nicht verschlossen Mehrere Stimmzettelumschläge aber nicht mindestens die gleiche Zahl von Wahlscheinen enthalten 21

22 Zurückweisungsgründe Versicherung an Eides Statt auf Wahlschein nicht unterschrieben Kein amtlicher Stimmzettelumschlag Stimmzettelumschlag gefährdet offensichtlich das Wahlgeheimnis 22

23 Zurückweisung: Folgen Wahlvorstand beschließt Zurückweisung Lfd. Nr. + Grund Wahlbriefe werden ausgesondert, kommen später in Umschlag Gelten nicht als Wähler Zahl getrennt nach Gründen in Niederschrift vermerken 23

24 Ablauf Uhr Beginn der Auszählung Bis Uhr verbleiben etwa 50 Stimmzettelumschläge in der Urne, evtl. werden noch Wahlbriefe aus dem Rathaus überbracht. Ende bei normalem Verlauf gegen 21 Uhr 24

25 Auszählung 25

26 Zählung der Stimmzettelumschläge ab Uhr stets streng nach Anleitung 2 vorgehen Sie werden sonst unglücklich und viele andere Menschen mit Ihnen 26

27 Zählung der Stimmzettelumschläge Stimmzettelumschläge in 10-er Bündeln versetzt zu 100-er Stapeln legen und zählen 27

28 Wählerzahl ermitteln Zahl der Stimmzettelumschläge und Zahl der gültigen Wahlscheine muss übereinstimmen Auf Zählblatt eintragen evtl. Abweichungen in Niederschrift vermerken Dann Stimmzettelumschläge öffnen und mit dem Auszählen der Stimmzettel beginnen Leere Stimmzettelumschläge werden ausgesondert ( U lfd. Nr. ) 28

29 Ergebnisermittlung 29

30 Auszählung nach Anleitung 3 beim Zählen der Stimmzettel stets auch die Sortierung nach Parteien prüfen alle Zählungen und die Sortierung durch 2. Person prüfen lassen 30

31 Vorgehen bei der Auszählung Stapelbildung a. gleiche Erst- und Zweitstimme nach Wahlvorschlägen b. ungleiche Erst- und Zweitstimme dieser Stapel wird zweimal ausgezählt: - sortiert nach Zweitstimme - sortiert nach Erststimme c. Leere Stimmzettelumschläge und Stimmzettel, die ungekennzeichnet und zweifelsfrei im Ganzen ungültig sind (beide Stimmen ungültig) d. Stimmzettelumschläge, die mehrere Stimmzettel enthalten e. Stimmzettel die Anlass zu Bedenken geben 31

32 Allgemein gilt Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel werden gleich mit dem Umschlag zusammengeheftet. Sie gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; bei abweichender Kennzeichnung ist die Stimme ungültig ( U lfd. Nr. ). 32

33 a. gleiche Erst- und Zweitstimme nach Wahlvorschlägen sortieren und zählen... 33

34 b. ungleiche Erst- und Zweitstimme nach Zweitstimmen sortieren und zählen, ohne Kennzeichnung = ungültige Zweitstimme 34

35 b. ungleiche Erst- und Zweitstimme nach Erststimme sortieren und zählen, ohne Kennzeichnung = ungültige Erststimme 35

36 ungültige Stimmen -Auszug- kein amtlicher Stimmzettel keine Kennzeichnung unerlaubter Zusatz oder Vorbehalt Wille des Wählers nicht erkennbar leerer Stimmzettelumschlag 36

37 ungültige Stimmen in Zweifelsfällen hilft die Verbindungsperson Mehrheitsentscheidung; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstehers Ausschlag Vermerke des Wahlvorstandes auf einem Stimmzettel müssen sich von Eintragungen des Wählers unterscheiden 37

38 c. ganz ungültige Stimmzettel leerer Stimmzettelumschlag oder zählen und lfd. Nummer eintragen (U1, U2, ) ggf. Stimmzettelumschlag anheften 38

39 d. Umschläge mit mehreren Stimmzetteln Stimmzettel umschlag Stimmzettel mit Umschlag zusammenheften, gilt als ein Stimmzettel 39

40 e. zweifelhafte Stimmzettel 40

41 Zweifelhafte Stimmzettel Die Stimmzettel werden oben rechts fortlaufend nummeriert mit Z lfd. Nr.. Über den Stimmenspalten wird vermerkt, ob die Stimme gültig oder ungültig gewertet wird. 41

42 Kontrollblatt zur Auszählung die durch Kontrollzählung(en) bestätigten Zählergebnisse in die vorgegebenen Felder eintragen Summen für Erst- und Zweitstimmen ermitteln und mit der Wählerzahl abgleichen bei Unstimmigkeiten bitte sofort Verbindungsperson einschalten 42

43 Schnellmeldung die Summenspalten für Erstund Zweitstimme werden als Schnellmeldung durchgegeben zur telefonischen Durchsage schnellstens der Verbindungsperson übergeben evtl. vorläufiges Ergebnis gegen 20 Uhr, dann erst Fehler suchen nimmt Druck vom Wahlvorstand 43

44 Abschlussarbeiten 44

45 Niederschrift Wichtigstes Dokument für die Wahlprüfung Niederschrift ist vollständig auszufüllen Achtung: alle Mitglieder des Wahlvorstandes müssen nach Abschluss der Arbeiten unterzeichnen 45

46 Verpacken der Unterlagen genau nach Anleitung 5 verfahren Fächer der Wahlmappe nach Anleitung füllen, das erleichtert die Nachbereitung Auszahlung der Entschädigung gegen Unterschrift in der Niederschrift Abgabe der Wahlunterlagen an die Verbindungsperson 46

47 Bundestagswahl 2017 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Mitarbeit am Auf Wiedersehen! 47