ISSN August Jahrgang E 5760 Seiten VBlBW 8/2009. Herausgeber. Redaktion. Aus dem Inhalt

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1 ISSN August Jahrgang E 5760 Seiten VBlBW 8/2009 Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung Herausgeber Prof. Dr. Hans-Jörg Birk, Rechtsanwalt, Stuttgart Prof. Dr. Kay Hailbronner, Universität Konstanz Christine Jacobi, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Baden-Württemberg Dr. Alexander Jannasch, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Konrad Freiherr von Rotberg, Ministerialdirigent im Innenministerium Baden-Württemberg a. D. Prof. Dr. Friedrich Schoch, Universität Freiburg Dr. Karl-Heinz Weingärtner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Redaktion Dr. Markus Kenntner, Richter am Verwaltungsgerichtshof, Mannheim Klaus Lernhart, Vors. Richter am Verwaltungsgerichtshof, Mannheim Karlheinz Schenk, Vors. Richter am Verwaltungsgerichtshof, Mannheim Aus dem Inhalt 281 Lorse Michel und Marianne in der beruflichen Zusammenarbeit 290 Sieweke Zur Verfassungsmäßigkeit der Fusion Universität Karlsruhe Forschungszentrum Karlsruhe 294 Scheidler Die betriebliche Eigenüberwachung 301 VGH Studiengebühr, Gesetzgebungskompetenz 310 VGH Versammlungsfreiheit, Verwaltungsgebühr BOORBERG

2 1. August 2009 VBlBW Zeitschrift 8/2009 Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung Inhalt Abhandlungen Literatur Lorse, Michel und Marianne in der beruflichen Zusammenarbeit Honig/Knörr, HwO. Handwerksordnung mit Berufsbildungs- 281 recht (Wiemers) 320 Sieweke, Zur Verfassungsmäßigkeit der Fusion der Universität Karlsruhe mit dem Forschungszentrum Karlsruhe 290 Notizen Scheidler, Die betriebliche Eigenüberwachung durch Ermittlung Mediationsstudium an der FernUniversität von Emissionen und Immissionen 294 Speyerer Vergaberechtstage 2009 II II Ausbildung und Prüfung Speyerer ÖPP-Tage 2009 II Die Kommune als Konzern Kommunales Beteiligungsmanage- Der Schnäppchenkauf des Bürgermeisters ment II Zweite Juristische Staatsprüfung Frühjahr Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor Aufsichtsarbeit Nr. 6 (Öffentliches Recht) Lösungsvorschlag zu III VBlBW 2009, Zukunftswerkstatt Verwaltungsverfahren III Abhandlungen in den Verwaltungsblättern III Impressum IV Rechtsprechung VGH U. v S 2833/07 Studiengebühr, Gesetzgebungskompetenz, Benutzungsgebühr, Sonderabgabe, bundesfreundliches Verhalten, UN-Sozialpakt, Ausbildungsfreiheit, Rückwirkung, Vertrauensschutz, Befreiung, Wehrdienst 301 U. v S 1678/07 Versammlungsfreiheit, Verwaltungsgebühr, Amtshandlung, Auflage, Bestimmtheitsgebot, erdrosselnde Wirkung, Rahmengebühr, Generalklausel, Ermessen, Kooperationsgespräch 310 U. v S 1425/08 Heimbegehung, Gebührenbefreiung, Betrieb gewerblicher Art, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb, Alten- und Pflegeheim, Freistellungsbescheid 312 B. v S 2395/08 Bauherrenklage, Nachbar, Beiladung 315 VG Karlsruhe B. v K 4088/07 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Hausverbot, Lehrer 315 I VBlBW 8/2009

3 NOTIZEN NOTIZEN INFORMATIONEN Mediationsstudium an der FernUniversität Unternehmen und öffentliche Einrichtungen erkennen zunehmend, wie wichtig ein konstruktiver Umgang mit Konflikten ist: Ein gutes Konfliktmanagement löst die konkreten Probleme, fördert die Unternehmenskultur und senkt die Kosten. Auch die Gerichte sind an Verfahren und Techniken mit mediativen Elementen interessiert. Die FernUniversität in Hagen bietet jetzt ein neues Studium Mediation Kompakt an. Die rd. 200-stündige, wissenschaftlich fundierte Ausbildung wendet sich insbesondere an Richterinnen und Richter, an Berufstätige in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung sowie an freiberuflich Tätige (z. B. aus Rechts- und Unternehmensberatung oder Psychologie), die ihre Methoden im Umgang mit Konfliktsituationen verbessern bzw. Mediatorin oder Mediator werden wollen. Entwickelt wurde das Weiterbildende Studium vom Lehrgebiet Öffentliches Recht, juristische Rhetorik und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Katharina Gräfin von Schlieffen). Mediation Kompakt nimmt Rücksicht auf die besonderen Anforderungen Berufstätiger. Die Absolventinnen und Absolventen sollen Konflikte rechtzeitig erkennen, ihnen vorbeugen oder mit bereits entstandenen Konfliktsituationen zukunfts-, ergebnis- und interessenorientiert umgehen. Sie erwerben Kompetenzen, die sie unmittelbar im Arbeitsalltag einsetzen können. Neben dem Fernstudium bereiten intensive Trainingsphasen (zwei Praxisseminare über insgesamt 44 Stunden) effektiv auf die Konfliktprävention und Streitbeilegung vor. Zudem ist das Studium nicht an den Semester-Rhythmus gebunden, also jederzeit studierbar. Das Studium kann auch als Gruppenseminar in Unternehmen und Gerichten absolviert werden. Zulassungsvoraussetzung ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium bzw. der Erwerb der erforderlichen Eignung im Beruf. Nach erfolgreichem Abschluss erhalten die Absolventinnen und Absolventen ein Universitätszertifikat. Wer sein Wissen aus dem Kompaktstudium vertiefen möchte, kann an der FernUniversität in Hagen im Weiterbildenden Studium Mediation (mit zwei Semestern) einen Schwerpunkt ausbilden oder im Studiengang Master of Mediation (mit drei Semestern) einen akademischen Grad erlangen. Die Praxisseminare von Mediation Kompakt werden in beiden Fällen anerkannt. Weitere Informationen (Kosten, Kontakte etc.): VERANSTALTUNGEN Speyerer Vergaberechtstage 2009 Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2009 am 24. und in über 15 Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an alle mit der praktischen Anwendung des Vergaberechts Befassten. Als Themen sind u. a. geplant: Der Stand der Reform des Vergaberechts Die Neuregelung des Sektorenvergaberechts Innovationsorientierte Beschaffung Soziale und ökologische Kriterien in der Vergabepraxis Der Begriff der Gesetzestreue in 97 Abs. 4 GWB n. F. Aktuelle Fragen bei Unterschwellenvergaben nach der VOB/A Praxisrelevante Einzelfragen bei der Ausschreibung von Grundstücken mit städtebaulichem Bezug Die Problematik der Projektanten Konjunkturpaket II Konsequenzen für das Vergaberecht Mehrvergütung bei verzögerter Auftragsvergabe Rückforderung von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen Vergaberecht Detailliertes Programm, Auskünfte und Anmeldung: Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Postfach 14 09, Speyer, Tel.: / , Fax: / ziekow@dhv-speyer.de. Internet: Speyerer ÖPP-Tage 2009 Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat in zahlreichen Bereichen den Ruf nach einer Rückkehr zu einer Erfüllung öffentlicher Aufgaben unmittelbar durch den Staat gebracht. Vor diesem Hintergrund streben die Speyerer ÖPP-Tage am 23. und eine Vergewisserung über den Stand und die Perspektiven von ÖPP in Deutschland an. Geplant sind u. a. folgende Themen: Die ÖPP Deutschland AG und ihr Leistungsportfolio ÖPP im Bäder- und Sportbereich Innovative Kooperationsformen und ÖPP in der kommunalen und gewerblichen Wohnungswirtschaft Langfristige Risikoabschätzung bei ÖPP Analyse der Effizienzrenditen von ÖPP-Projekten Kalkulation von Leistungsänderungen in der Betriebsphase eines ÖPP-Projekts Struktur von Finanzierungsvereinbarungen bei ÖPP-Projekten Mittelstandsgerechte Ausschreibung in ÖPP-Projekten Vergaberecht und ÖPP: Berücksichtigung von Wirtschaftsförderung, Schaffung von Arbeitsplätzen etc. Detailliertes Programm, Auskünfte und Anmeldung: Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Postfach 14 09, Speyer, Tel.: / , Fax: / ziekow@dhv-speyer.de. Internet: Die Kommune als Konzern kommunales Beteiligungsmanagement Die Kommune als Konzern Kommunales Beteiligungsmanagement ist das Thema einer Tagung, die der Verein Kommunalwirtschaft Forum für Recht und Steuern an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg e. V. am in Freiburg (9.30 bis ca. 17 Uhr in Hörsaal 1199) veranstaltet. Um hohes wissenschaftliches Niveau und wünschenswerte Praxisnähe zu verbinden, sind am Vormittag wissenschaftliche Grundlagenreferate, am Nachmittag ausschließlich Praxisberichte vorgesehen. Prof. Dr. Janbernd Oebbecke (Universität Münster) eröffnet die Tagung mit einem verwaltungsrechtlichen Überblicksvortrag zu dem Rahmenthema. Prof. Dr. Rainer Hüttemann (Universität Bonn) informiert über die steuerrechtlichen Aspekte kommunaler Beteiligungen. Prof. Dr. Thomas Mann (Universität Göttingen) referiert über die steuernden Einflüsse der Kommune in ihren Gesellschaften. Am Nachmittag geben Ulrich Kiedaisch (Kämmerer der Stadt Ludwigsburg) und Dieter Singler (Leiter der Abteilung Beteiligungen der Stadt Lahr) Praxisberichte zum Beteiligungsmanagement in ihren Städten. Im Anschluss hält Prof. Dr. Willi Weiblen (Wirtschaftsministerium Stuttgart, ehemals Kämmerer der Stadt Stuttgart) ein Schwerpunktreferat zur Rolle kommunaler Aufsichtsräte. Friedrich Schneider (Leiter der Abteilung Steuern der Stadt München) gibt einen steuerrechtlichen Praxisbericht. Den Abschluss bildet eine Podiumsdiskussion. Die Teilnahmegebühr liegt bei 225 j (zweite Person einer Körperschaft: 190 j; jede weitere Person 150 j) inkl. Tagungsunterlagen, Getränken und Verpflegung. Anmeldungen können auf der Website per an Kommunalwirtschaft@tax.uni-freiburg.de oder II VBlBW8/2009 Fortsetzung Seite III

4 Fortsetzung von Seite II telefonisch unter 07 61/ bei Frau Lemme Treufeldt-Kis, Teamassistenz des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, erfolgen. 6. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor Am veranstaltet die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Gourmelon das 6. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor. Das Thema des 6. Symposiums lautet Anwerbung und Auswahl von Nachwuchskräften. Angesichts des hohen Durchschnittalters ihrer Mitarbeiter/innen werden die Institutionen des öffentlichen Sektors in den nächsten Jahren gezwungen sein, sich verstärkt um Nachwuchskräfte zu bemühen. Dabei werden sie in einen Wettbewerb untereinander, aber vor allem mit Privatunternehmen treten müssen. Kommunen, Landes- und Bundesbehörden werden neue Konzepte erarbeiten, wie der Bedarf an qualifizierten Nachwuchskräften auch zukünftig gedeckt werden kann. Während des Symposiums werden Ideen sowie Praxisbeispiele zur Anwerbung und Auswahl von Nachwuchskräften vorgestellt. Von der Teilnahme am Symposium können insbesondere Personalfachleute, Personal- und Betriebsräte, Gleichstellungsbeauftragte, aber auch Führungskräfte aus der Linie profitieren. Das Symposium findet in Gelsenkirchen statt. Das Programm und nähere Informationen finden sich unter Kontakt: Tel.: 02 09/ Zukunftswerkstatt Verwaltungsverfahren: Staat und Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis im Dialog ( in das Schlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf) Das Programm unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Martin Burgi (FVV) sieht folgende Fachvorträge mit ausführlicher Diskussion vor: Das Verwaltungsverfahren im Spiegel der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft (Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe/Freiburg i. Br.) Gesetzgebung im Verwaltungsverfahrensrecht zwischen europäischem Umsetzungsdruck und (fehlendem) nationalem Gestaltungswillen (Prof. Dr. Martin Burgi, FVV, Bochum) Verwaltungszusammenarbeit im Binnenmarkt (Regierungsdirektor Lorenz Prell, Bundesministerium des Innern, Berlin) Genehmigungsfiktion nach 42 a VwVfG (Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Uechtritz, Gleiss Lutz, Stuttgart) Das VwVfG als Regelungsstandort für Konzentrationswirkungen bei Genehmigungen? (Ministerialrat Dr. Klaus Schönenbroicher, IM.NRW, Düsseldorf) Zusätzlich werden in einem Praxisforum künftige Reformvorstellungen erörtert. Aufruf/Wettbewerb: Habilitanden und Doktoranden mit dem Thema Verwaltungsverfahren, die sich mit einer Skizze ihres Forschungsvorhabens (maximal 2 DIN A 4-Seiten) per bewerben, können die Reisekosten erstattet werden. Überdies wird das innovativste Vorhaben mit dem Nachwuchsforscherpreis Verwaltungsverfahren (Preis: 500 j) ausgezeichnet. Eine Anmeldung wird erbeten bis zum an die Forschungsstelle für Verwaltungsrechtsmodernisierung und Vergaberecht an der Ruhr-Universität Bochum, Universitätsstr. 150, Bochum, Fax: (02 34) , ls.burgi@jura.ruhr-uni-bochum-de. Anmeldungen werden grundsätzlich in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Ihre Teilnahme wird von der FVV bestätigt. HINWEISE Abhandlungen in den Verwaltungsblättern In den im Richard Boorberg Verlag erscheinenden weiteren Verwaltungsblättern sind folgende Abhandlungen veröffentlicht: Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) Heft 11/2009 Scholz, Konstitutionalisierte Politik oder politisierte Konstitution? 321 Huber, Bericht über die Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer vom 1. bis 4. Oktober 2008 in Erlangen 323 Schreiner, Ausgewählte Probleme zum Umweltinformationsanspruch nach Art. 3 BayUIG 332 Heft 12/2009 Kruis/Didovic, Das bayerische Staatsziel des Natur- und Kulturgüterschutzes und der Gleichheitssatz im Spiegel bayerischer Gesetzgebung und aktueller Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 353 Käß, Die Änderung der Rasterfahndungsbefugnis im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) 360 Niedersächsische Verwaltungsblätter (NdsVBl.) Stüer, Baggern oder Staunen? Das Emssperrwerk und die Papenburger Ozeanriesen 185 Freese, Die geringe Steuerungswirkung von echten Subsidiaritätsklauseln im Gemeindewirtschaftsrecht 192 Schröder, Die Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch ortsfremde Vereine 197 Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) Hönes, Der Schutz von Denkmälern und Kulturgütern bei Katastrophen 245 Lüder, Katastrophenschutz in der Europäischen Union und seine Auswirkungen auf das nordrhein-westfälische Recht 251 Rescher, Das neue Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen 255 Sächsische Verwaltungsblätter (SächsVBl.) Vulpius, Hans Oster ein Vorbild für uns? 153 Scheidler, Grundlagen für Versammlungsgesetze der Länder nach der Föderalismusreform 157 Thüringer Verwaltungsblätter (ThürVBl.) Behnisch, Die Fortentwicklung der Thüringer Landesverwaltung am Beispiel der Behördenstrukturreform des Freistaats Thüringen vom 1. März NOTIZEN III VBlBW 8/2009

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