Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Nutzungsvertrag MayorisASP

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1 Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Nutzungsvertrag MayorisASP 1. Präambel 1.1 Mayoris AG, D4 Platz 4, CH 6039 Root ("Mayoris") besitzt wesentliches Know-how im Bereich von Internet Consulting, Internet Direct Marketing und E-Commerce. Mayoris hat Konzepte, Lösungen und die entsprechende Software MayorisASP für kundenfreundliches - Marketing entwickelt und bietet diese am Markt an. 1.2 Der Kunde beabsichtigt, -Marketing zu betreiben und möchte dazu die Leistungen von Mayoris in Anspruch nehmen. 2. Definitionen 2.1 Die in dieser Ziff. 2 aufgeführten Definitionen haben im Vertragsverhältnis die nachfolgenden Bedeutungen: 2.2 Die "AGB" sind die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbestimmungen. 2.3 "ASP-Server" sind diejenigen Teile von Rechnern von Mayoris (respektive der mit dem Hosting/Betrieb der E- Mail-Marketing Software beauftragten Gesellschaft), auf denen Kunden- und Empfängerdaten sowie die für die ASP-Services von Mayoris notwendige Software gespeichert sind. 2.4 "ASP-Services" sind die von Mayoris zu erbringenden Leistungen gemäss dem Nutzungsvertrag. 2.5 "Empfänger" sind diejenigen Personen, an welche unter Verwendung des ASP-Services von Mayoris s versandt werden. 2.6 "Empfängerdaten" sind diejenigen Personendaten, welche die Empfänger betreffen. 2.7 "Gebühren" werden in Ziff. 5 dieser AGB definiert. 2.8 "Kundendaten" sind diejenigen Personendaten, welche den Kunden betreffen. 2.9 "Mayoris-Elemente" sind in Ziff. 6 dieser AGB definiert Der "Nutzungsvertrag" ist in Ziff. 3.3 dieser AGB festgelegt "Personendaten" sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen und auf den ASP-Servern gespeichert werden Das "Vertragsverhältnis" ist in Ziff. 3.3 dieser AGB definiert. 3. Geltungsbereich 3.1 Vertragsgegenstand sind die ASP-Services. Diese ermöglichen es dem Kunden insbesondere, Werbung, Newsletter oder andere Informationen in elektronischer Form ( ) an definierte Empfänger zu versenden und den Versand anhand von Statiken auszuwerten. 3.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag. Er kann von Majoris im Rahmen von Ziff. 14 nachstehend geändert werden. 3.3 Für die Nutzung der von Mayoris zu erbringenden Leistungen gelten ausschliesslich der Nutzungsvertrag MayorisASP ("Nutzungsvertrag"), diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) sowie die integrierten Bestandteile der AGB gemäss diesen AGB. Sie regeln sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen Mayoris und dem Kunden ( Vertragsverhältnis ). 4. Leistungen von Mayoris 4.1 Mayoris verpflichtet sich entsprechend den Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zur Erbringung von ASP-Services. Mayoris stellt dem Kunden dabei eine technische Plattform zur Durchführung von - Marketing-Aktionen gemäss dem Vertragsverhältnis zur Verfügung. 4.2 Mayoris verpflichtet sich, die ASP-Services pünktlich zum schriftlich vereinbarten Leistungsbeginn aufzuschalten. Wurde kein Leistungsbeginn vereinbart, schaltet Mayoris die ASP-Services spätestens drei Arbeitstage nach der Unterzeichnung des Nutzungsvertrags auf. 4.3 Mayoris verpflichtet sich, dass die ASP-Services während der Vertragsdauer eine Verfügbarkeit von 99 % pro Vertragsjahr aufweisen. Vorbehalten bleiben abweichende schriftliche Vereinbarungen der Parteien sowie servicebedingte Unterbrechungen während maximal fünfzig (50) Stunden pro Jahr. Ungeachtet Ziff. 10 nachstehend haftet Mayoris bei einer Unterschreitung dieser Verfügbarkeit für beim Kunden verursachte direkte und unmittelbare Schäden bis zum Betrag von 20% der im entsprechenden Vertragsjahr vom Kunden an Mayoris bezahlten Gebühren, sofern die Unterschreitung auf ein Verschulden von Mayoris zurückzuführen ist. 4.4 Von Mayoris verursachte Fehler betreffend die ASP- Services werden von Mayoris kostenlos behoben. Mayoris ist jedoch nicht verpflichtet, nicht von ihr verursachte und verschuldete Fehler zu beheben. Tut sie dies, kann sie die Leistungen dem Kunden zu den üblichen Konditionen von Mayoris in Rechnung stellen. Name... Unterschrift... Seite 1/5

2 4.5 Mayoris sichert die Empfängerdaten auf den ASP-Servern durch tägliches Backup. Bei Datenverlust ist Mayoris berechtigt und verpflichtet, die Empfängerdaten unverzüglich auf die letzte Sicherungskopie zurückzusetzen. Soweit die Empfängerdaten des Kunden dadurch beeinträchtigt werden, ist dieser durch Mayoris unverzüglich durch zu orientieren. Die Verantwortung für die Sicherung von Empfängerdaten liegt ausschliesslich beim Kunden. 4.6 Mayoris verpflichtet sich, die Personendaten, Kundendaten und Empfängerdaten während der Dauer des Vertragsverhältnises auf den ASP-Servern zu speichern. 4.7 Die auf den ASP-Servern gehosteten Empfängerdaten des Kunden sind ausschliessliches Eigentum des Kunden. Mayoris verpflichtet sich, beim Umgang mit diesen Daten sowie den weiteren Personendaten grösstmögliche Sorgfalt walten zu lassen, die Daten vertraulich zu behandeln und diese weder an Dritte weiterzugeben noch sie in irgendeiner Form zu verwenden, die nicht durch die Zwecke des Vertragsverhältnisses gedeckt ist. 4.8 Mayoris verpflichtet sich, unbefugten Zugang auf die ASP-Server durch Dritte mit angemessenen Mitteln zu verhindern. 4.9 Der Zugriff auf die ASP-Server wird durch Mayoris überwacht und ausschliesslich Mitarbeitern der Mayoris und beauftragter Gesellschaften gewährt, welche aus zwingenden fachlichen oder technischen Gründen auf diesen Zugriff angewiesen sind (z.b. Techniker) Mayoris ist nicht verpflichtet, gegenüber dem Kunden Leistungen zu erbringen, die im Vertragsverhältnis nicht ausdrücklich genannt sind. Mayoris ist insbesondere nicht verpflichtet, First Level Support für den Kunden zu erbringen. Erbringt Mayoris für den Kunden solche Leistungen, kann sie diese dem Kunden zu den üblichen Konditionen von Mayoris in Rechnung stellen Mayoris ist zur Erfüllung der ASP-Services oder anderer Leistungen gemäss dem Vertragsverhältnis nicht verpflichtet, wenn der Kunde die gemäss dem Vertragsverhältnis geschuldeten Gebühren nicht rechtzeitig bezahlt. 5. Kosten und Zahlungsmodalitäten 5.1 Die jeweils aktuelle Preisliste von Mayoris gibt an, welche Leistungen zu welchen Preisen ("Gebühren") angeboten werden. Diese Preisliste ist integrierter Bestandteil des Vertragsverhältnisses. 5.2 Die Parteien vereinbaren, dass der markierte Tarif gemäss der im Nutzungsvertrag enthaltenen Preisliste anwendbar ist. 5.3 Die Gebühren verstehen sich als Netto-Preise ohne Mehrwertsteuer sowie ohne allenfalls weitere Abgaben. Sollten solche geschuldet sein, werden sie dem Kunden zusätzlich berechnet. 5.4 Die einmalige Setup-Gebühr sowie allenfalls weitere Kosten für zusätzliche vom Kunden gewünschte Leistungen gemäss der Preisliste von Mayoris werden dem Kunden von Mayoris nach der Unterzeichnung des Nutzungsvertrags in Rechnung gestellt. 5.5 Die periodisch zu bezahlenden Gebühren gemäss dem gewählten Tarif (insbesondere für die Nutzung der ASP- Software durch den Kunden) werden dem Kunden von Mayoris quartalsweise in Rechnung gestellt. 5.6 Sämtliche Rechnungen von Mayoris sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Es handelt sich bei diesen Daten um Verfalltage im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR. 5.7 Mayoris ist jederzeit berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen. Mayoris wird den Kunden bei Preisanpassungen per informieren, und der Kunde ist diesfalls berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäss Ziff nachstehend zu kündigen. 6. Rechte und Rechtseinräumung 6.1 Sämtliche Elemente auf den Websites von Mayoris sowie die Software MayorisASP ("Mayoris-Elemente") sind urheber- und/oder markenrechtlich geschützt und dürfen vom Kunden nur insoweit benutzt werden, als dies ihm durch das Vertragsverhältnis ausdrücklich gestattet wird. 6.2 Der Kunde erhält während der Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschliessliches Recht, die ASP-Services von Mayoris unter den Bedingungen des Vertragsverhältnisses und im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit für seine eigenen betrieblichen Zwecke zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mayoris- Elemente zu kopieren oder auf seinen Rechnern zu installieren. 6.3 Das Nutzungsrecht des Kunden bezieht sich nicht auf den Source Code der Software MayorisASP sowie - Templates und schliesst insbesondere keine Änderungsrechte an den Mayoris-Elementen mit ein. Es berechtigt nicht zur Unterlizenzierung und ist nicht übertragbar. 7. Nutzungsbestimmungen 7.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der im Vertragsverhältnis enthaltenen Bestimmungen sowie der anwendbaren nationalen und internationalen gesetzlichen Bestimmungen. Er darf die ASP-Services nicht missbräuchlich nutzen und unterlässt insbesondere Name... Unterschrift... Seite 2/5

3 gegen gesetzliche Vorschriften verstossende Handlungen sowie unerlaubte Handlungen der folgenden Art: - Angebote von Informationen mit bedrohlichen, gewalttätigen, rassistischen oder verleumderischen Inhalten; - Angebote von pornographischen Inhalten; - Angebote urheberrechtlich geschützten Materials Dritter; - Angebote von Informationen, die gegen Marken-, Patent- oder andere gewerbliche Schutzrechte verstossen; - Angebote von Informationen, die gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstossen; - Angebot von Informationen, die Persönlichkeitsrechte verletzen; - Sammeln oder Nutzen von Daten, die gegen Datenschutzbestimmungen verstossen; - Verwenden von -Adressen, bei welchen die ausdrückliche Einwilligung des Empfänger zum Versand von s an seine Adresse nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann (zum Beispiel eingekaufte Adressen, mit "Opt-Out" gesammelte Adressen oder solche ohne eindeutige Herkunft). 7.2 Der Kunde verpflichtet sich, sich in jeder - Nachricht klar als Absender zu kennzeichnen. Jeder Nachricht ist eine gültige, nicht elektronische Kontaktinformation anzufügen (entweder ein Impressum mit Adresse, Telefon- und/oder Faxnummer oder ein entsprechender Link, über welchen diese Informationen zugänglich gemacht werden). 7.3 Der Kunde hat einen internen Ansprechpartner mit Telefonnummer und -Adresse für Beschwerden zu benennen. Die Reaktionszeit darf maximal 24 Stunden werktäglich betragen. 7.4 Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, s zuzusenden, hat der Kunde in jeder Nachricht hinzuweisen. Das Abbestellen von s muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passworts) möglich sein. Ausnahmen dazu können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist. Für derartige Ausnahmen ist das vorherige schriftliche Einverständnis von Mayoris einzuholen. Erfolgt die Datenhaltung nicht ausschliesslich auf dem ASP-Server, sind Abmeldungen nach der Übermittlung an den Kunden von diesem in der entsprechenden Empfänger-Datenbank unverzüglich zu bearbeiten. 7.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Mayoris mitgeteilten Kontaktdaten jederzeit auf dem aktuellsten Stand zu halten. Nachteile, die der Kunde aufgrund von mangelhafter oder nicht aktueller Kontaktdaten erleidet, fallen in die alleinige Verantwortung des Kunden. 7.6 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Versand von weiteren s an -Adressen, die vom System drei Mal als "Hard Bounce" erkannt wurden, eingestellt wird. 8. Datenschutz 8.1 Mayoris vom Kunden überlassene personenbezogenen Daten werden, soweit im Vertragsverhältnis nichts anderes festgelegt wird, ohne weitere Einwilligung des Kunden nur zum Zwecke der Erfüllung der Leistungen von Mayoris gemäss dem Vertragsverhältnis und gegebenenfalls zur Abrechnung erhoben, genutzt oder bearbeitet. 8.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bearbeitung von Personendaten das schweizerische Datenschutzgesetz sowie alle anderen anwendbaren in- und ausländischen Datenschutzbestimmungen zu beachten, und stellt Mayoris diesbezüglich in vollem Umfang frei. Er verpflichtet sich, Mayoris unverzüglich und vorgängig zu orientieren, sofern Daten ins Ausland oder an Dritte bekannt gegeben würden oder sofern aus anderen Gründen eine Anmeldepflicht für eine Datensammlung bestehen könnte. 8.3 Der Kunde hat sich über die Richtigkeit der Empfängerdaten zu vergewissern und wird unrichtige Daten auf erste Mitteilung der betroffenen Person oder von Mayoris hin berichtigen oder löschen. Der Kunde verpflichtet sich, Empfängerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Personen in keiner Weise zu nutzen oder Dritten bekannt zu geben. 8.4 Der Kunde sowie Mayoris sind berechtigt und verpflichtet, Empfänger und anderen Personen auf ihr Verlangen hin sämtliche Auskünfte gemäss Art. 8 und Art. 9 DSG zu erteilen. Mayoris ist berechtigt, das Bestehen der Datensammlung dem eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten bekannt zu geben und Personendaten auf Wunsch der betroffenen Person hin ganz oder teilweise zu ändern oder zu löschen. 8.5 Der Kunde ist während der Dauer und bis spätestens dreissig (30) Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, eine Kopie seiner auf den ASP- Servern verfügbaren Kunden- und Empfängerdaten zu verlangen; vorbehalten bleiben datenschutzrechtliche Vorschriften. Daten- und Übermittlungsformat (Typ des Datenträgers oder Onlineübermittlung) werden durch Mayoris bestimmt. Mayoris ist berechtigt, den Aufwand für mehrere Kopien oder für Daten- oder Übermittlungsart gemäss besonderem Kundenwunsch angemessen zu verrechnen. Name... Unterschrift... Seite 3/5

4 9. Geheimhaltung 9.1 Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter und Zugangsdaten zu den ASP-Services, unter Vorbehalt der Bekanntgabe an betreffend den ASP-Services beauftragte Mitarbeiter oder Auftragnehmer, weder anderen Mitarbeitern noch Dritten zur Verfügung zu stellen und Personen, welche Kenntnis über diese Daten erhalten, vertraglich zur Geheimhaltung zu verpflichten. 9.2 Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung seiner Empfängerdaten und Kundendaten durch Mayoris einverstanden. Mayoris wird diese Daten an Dritte weder verkaufen noch weiterleiten, sofern im Vertragsverhältnis nicht anderes vorgesehen wird. Vorbehalten bleibt die durch das Gesetz vorgesehene Weitergabe an staatliche Stellen. Der Kunde stimmt der Bekanntgabe seines Namens durch Mayoris als Nutzer der ASP-Services bzw. in Referenzlisten zu. 10. Haftungs- und Gewährleistungsbestimmungen 10.1 Vorbehältlich ausdrücklich anders lautender Bestimmungen des Vertragsverhältnisses wird jegliche vertragliche, deliktische oder anderweitige Haftung von Mayoris im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ausgeschlossen, sofern und soweit dies gesetzlich zulässig ist Mayoris wird ihre Leistungen gemäss dem Vertragsverhältnis im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten betreiben, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene und störungsfreie ständige Verfügbarkeit der ASP-Services. Die Parteien sind sich einig darüber, dass dies vorbehältlich Ziff. 4.3 vorstehend zu keinen Haftungsansprüchen gegenüber Mayoris führt Die Benutzung der ASP-Services durch den Kunden erfolgt ausschliesslich auf seine eigene Gefahr und sein eigenes Risiko und der Kunde trägt die volle Verantwortung für seine Mitteilungen an seine Kunden. Mayoris ist lediglich Übermittler der s und überprüft deren Inhalt nicht unter rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten. Mayoris ist daher auch nicht für den Inhalt der von ihr übermittelten s verantwortlich Mayoris übernimmt keinerlei Gewährleistungen, sofern dies nicht ausdrücklich im Vertragsverhältnis vorgesehen ist. Mayoris übernimmt insbesondere keine Gewährleistung oder Haftung bei unberechtigtem Zugang Dritter zu Daten des Kunden, für fehlerfreie Übermittlung von Daten oder für Datenverlust Mayoris führt für alle zu versendenden s Zustellversuche durch, kann für die erfolgreiche Zustellung aber keine Gewähr übernehmen. 11. Schadloshaltung 11.1 Der Kunde stellt Mayoris von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (inklusive staatliche Behörden und Institutionen) gegen Mayoris wegen einer Verletzung von Pflichten des Kunden gegen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses sowie von anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen geltend machen Der Kunde übernimmt alle angemessenen Kosten einschliesslich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die Mayoris aufgrund einer Verletzung von Pflichten des Kunden gegen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses sowie von anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen entstehen. Allfällige weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Mayoris bleiben unberührt. 12. Dauer und Kündigungsbestimmungen 12.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat per Ende eines Quartals, nicht jedoch vor dem Ende des Ablaufs des dritten Kalendermonats nach der Unterzeichnung des Nutzungsvertrags gekündigt werden Ist der Kunde mit einer Preisanpassung gemäss Ziff. 5 vorstehend oder einer Änderung der ASP-Services gemäss Ziff. 14 nachstehend nicht einverstanden, so kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb von vierzehn Tagen ab entsprechender Mitteilung durch Mayoris an den Kunden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen Jede Partei kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern sie für den wichtigen Grund nicht verantwortlich ist. Eine sofortige Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund ist insbesondere bei Vorliegen folgender Gründe möglich: - bei fruchtloser Pfändung, Zahlungsunfähigkeit, Nachlassstundung oder Konkurs der anderen Partei; - wenn die andere Partei in der Erfüllung einer Vertragspflicht, insbesondere bei der Bezahlung von Gebühren, in Verzug ist und eine Nachfrist von dreissig (30) Tagen ab Erhalt einer schriftlichen Mahnung ungenutzt verstreichen lässt; - Mayoris kann kündigen, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen gemäss den Ziff. 7, 8 und/oder 9 verstösst; - Mayoris kann kündigen, wenn Mayoris davon ausgehen muss, dass der Kunde (1.) gegen die Bestimmungen gemäss den Ziff. 7 und/oder 8 verstösst oder (2.) Handlungen vornimmt, die geeignet sind, den guten Ruf von Mayoris zu gefährden. Name... Unterschrift... Seite 4/5

5 12.4 Sowohl die Kündigungen durch Mayoris als auch die Kündigungen durch den Kunden sind mittels möglich. Kündigungen an den Kunden gelten als erfolgt, wenn die an die vom Kunden an Mayoris bekannt gegebene Adresse gesendet wird Nach einer Auflösung des Vertragsverhältnisses aufgrund einer Kündigung oder aus anderem Grund ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die ASP-Services in Anspruch zu nehmen Sofern der Kunde das Vertragsverhältnis gestützt auf Ziff gerechtfertigt kündigt, hat er nur noch Gebühren bis zum Zeitpunkt der Kündigung zu bezahlen. In allen anderen Fällen sind die Gebühren fällig für die Dauer bis zum Zeitpunkt, in welchem die Auflösung gestützt auf eine ordentliche Kündigung gemäss dem Vertragsverhältnis möglich gewesen wäre. 13. Vertragsstrafe 13.1 Eine Verletzung der Vorschriften gemäss Ziff. 7, 8 und/oder 9 vorstehend durch den Kunden berechtigt Mayoris zur Einforderung der Realerfüllung. Zudem schuldet der Kunde Mayoris in einem solchen Fall eine Konventionalstrafe von CHF für jede Verletzung dieser Bestimmungen. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet nicht von der weiteren Einhaltung des Vertragsverhältnisses. Schadenersatzforderungen, die den Betrag der Konventionalstrafe übersteigen, bleiben vorbehalten Die Konventionalstrafe kann auch durch Mayoris eingefordert werden, nachdem das Vertragsverhältnis bereits aufgelöst worden ist. 14. Änderung des Vertragsverhältnisses 14.1 Mayoris ist berechtigt, Inhalt und Umfang des Vertragsverhältnisses sowie der ASP-Services nach freiem Ermessen zu ändern. Mayoris wird den Kunden bei solchen Änderungen durch eine informieren und der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäss Ziff vorstehend zu kündigen. 15. Schlussbestimmungen 15.1 Sämtliche Mitteilungen von Mayoris an den Kunden gemäss dem Vertragsverhältnis gelten als erfolgt, wenn Mayoris dem Kunden die Mitteilung durch eine an die vom Kunden Mayoris mitgeteilte Adresse sendet Das Recht zur Zurückhaltung von Zahlungen oder der Verrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind Die Rechte des Kunden aus dem Vertragsverhältnis sind nur übertragbar, wenn Mayoris dazu vorgängig die schriftliche Zustimmung gibt Die Rechte des Kunden aus dem Vertragsverhältnis sind nur übertragbar, wenn Mayoris dazu vorgängig die schriftliche Zustimmung gibt Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für diese Schriftformklausel Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses nichtig oder unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Teile des Vertragsverhältnisses davon nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt Das Vertragsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und von internationalen Abkommen. Alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten werden erstinstanzlich ausschliesslich durch das zuständige Gericht am Sitz von Mayoris entschieden Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für diese Schriftformklausel Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf die das Vertragsverhältnis keine Anwendung Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses nichtig oder unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Teile des Vertragsverhältnisses davon nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt Das Vertragsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und von internationalen Abkommen. Alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten werden erstinstanzlich ausschliesslich durch das zuständige Gericht am Sitz von Mayoris entschieden. Name... Unterschrift... Seite 5/5

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