SchiedsamtsZeitung 74. Jahrgang 2003, Heft 10 Online-Archiv Seite Organ des BDS

Transkript

1 Anfragen an die Redaktion Anfragen sind an die Redaktion zu richten. Anschrift: Burkhard Treese, Mersch 7, Kamen. Sie werden von fachkundigen Mitarbeitern des BDS beantwortet und falls sie von allgemeinem Interesse sind, an dieser Stelle veröffentlicht. Schiedsmann W. aus S. fragt: In der Jahreshauptversammlung der Bezirksvereinigung H./S., die übrigens sehr gut besucht war, waren außer dem Vorstand noch zwei Richterinnen aus H. u. N. anwesend. Nach einigen Ausführungen der Richterinnen konnten auch wir Fragen stellen. Meine Frage lautet: Wenn bei einer Schlichtungsverhandlung ein Vergleich erzielt wird, soll er nicht an der Kostenfrage scheitern: Das SchstG vom des Landes Sachsen-Anhalt hat im 34i Abs. 2 folgende Festlegung getroffen:»haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, ohne dass darin eine Vereinbarung über die Kostentragung enthalten ist, gelten die Kosten als gegeneinander aufgehoben.«im Justizministerialblatt Nr. 35 vom wird zu 34i Abs. 2 folgendes erklärt:»um ggf. einen späteren Streit über die Kostenfreiheit zu vermeiden oder das Scheitern einer gütlichen Einigung aufgrund der Kostenfrage zu verhindern, sieht 34i Abs. 2 SchstG eine Regelung dahingehend vor, wie die Kosten bei einem Vergleich ohne besondere Regelung zu verteilen sind. Entsprechend 98 ZPO gelten daher in diesem Fall die Kosten als gegeneinander aufgehoben, das heißt, jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Schlichtungsstelle.«Nach Aussage einer Richterin müsste ich aber, wenn der Antragsgegner nicht zahlen will, die Kosten dem Antragsteller auferlegen. Das widerspricht sich aber in der vorgenannten Aussage. Aus der Antwort: In vielen Schlichtungsverfahren beginnt ein erneuter heftiger Streit spätestens dann, wenn es an die Verteilung der Kosten geht. 34 i Abs. 2 des SchStG hat, wie auch in anderen Schiedsamtsgesetzen, eine sehr sinnvolle Regelung einfügt:»haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, ohne dass darin eine Vereinbarung über die Nachdruck und Vervielfältigung Seite 1/5

2 Kostentragung enthalten ist, gelten die Kosten als gegeneinander aufgehoben.«in der Argumentation kann dann jede Partei zu Hause erzählen, dass sie sich nicht bereit gefunden habe, dem Gegner Kosten zu zahlen oder nachzugeben. Der Grund dafür, dass sie jetzt doch etwas bezahlen müsse, liege einzig und allein im Gesetz. Und hinter diesem kann man sich viel besser verstecken, als wenn man dem vermeintlichen Gegner im Kostenpunkt nachgegeben hätte. Diese Vorschrift regelt also für das obligatorische Schlichtungsverfahren die Kosten einer vergleichsweisen Regelung, ohne dass diese im Vergleich ihren Niederschlag gefunden hätte. Bei der Frage der Kostentragung ist aber generell auf 47 des SchStG abzustellen. Nach dessen Abs. 1 ist Kostenschuldner immer derjenige, der die Tätigkeit der Schiedsstelle veranlasst hat. Dabei denkt man immer an den alten Spruch:»Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen.«abs. 3 des 47 SchStG stellt nun eine Rangfolge der Kostenschuldner auf. Dass nämlich derjenige, der in einem Vergleich oder einer sonstigen Erklärung die Kosten übernommen hat, vor demjenigen haften soll, der die Musik bestellt hat. 34 i SchStG hat aber nun gerade eine Möglichkeit eröffnet, dass es zwar einen Vergleich gibt, aber eine Kostenregelung nicht getroffen wurde. Eine Lösung der offenen Frage lässt sich also durch 47 Abs. 3 SchStG nicht finden. Vielmehr ist es so, dass derjenige, der nicht zahlen will, damit rechnen muss, dass gegen ihn die Kostenforderung der Schiedsstelle vollstreckt wird. 49 Abs. 2 SchStG sagt dazu, dass die Kosten- und Ordnungsgelder auf Antrag der Schiedsperson nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vollstreckt werden, wenn der Kostenschuldner die Kostenrechnung einer Schiedsperson nicht oder nicht vollständig innerhalb der Zahlungsfrist zahlt. Mit anderen Worten: die Schiedsperson wird zunächst versuchen, in einem Fall des 34 i Abs. 2 SchStG jede Partei mit einer Kostenrechnung zu bedenken. Zahlt der Antragsgegner dann nicht freiwillig, wird zunächst die Vollstreckung durchgeführt werden. Erst wenn diese erfolglos geblieben sein sollte oder sich evtl. die Gemeinde weigern sollte, eine solche Forderung zu vollstrecken, weil die Summe unterhalb eines Betrages liegt, den es vielleicht in einer sogenannten Kleinbetragsverordnung geben könnte, erst dann ist der Antragsteller wieder als derjenige, der die Musik bestellt hat, gern. 47 Abs. 1 SchStG als Kostenschuldner heranzuziehen. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 2/5

3 Die Aussage der Kollegin ist vielleicht missverständlich wiedergegeben worden. Es geht nicht darum, dass der Antragsgegner nicht zahlen will und dann der Antragsteller die Kosten zu tragen hat. Vielmehr ist dem Willen des Antragsgegners durch eine entsprechende Vollstreckungsmaßnahme nachzuhelfen. Erst im Falle der Fruchtlosigkeit oder der Weigerung der Gemeinde zu vollstrecken, ist der Antragsteller in Anspruch zu nehmen. Friedensrichter B. aus Stadt H. fragt an: 1. In der für das Jahr 2002 in Sachsen zu erstellenden Statistik wurde ohne Vorwarnung nach der Zahl der»tür- und Angelfälle«gefragt. Bisher konnte mir keiner Antwort geben, was da eigentlich erfasst werden soll. Was ist das? Wie werden sie dokumentiert, etc.? 2. Wie, wo, in welchem Umfang und wie lange werden die Unterlagen der Schiedsstelle archiviert? Aus der Antwort: 1. Bei der Beantwortung vieler Fragen im Schiedsamtsbereich ist der erste Griff in das hervorragende Taschenlexikon für Schiedsämter und Schiedsstellen von Günter Schulte, das vor ganz kurzer Zeit in seiner fünften und völlig überarbeiteten Auflage erschienen ist. Über das Stichwort»Tür- und Angelfälle«wird man auf die außerverfahrensmäßigen Vorgänge geleitet. Es heißt dann dort:»bei den auch laienhaft bezeichneten»tür- und Angelfällen«handelt es sich um keine formellen Verfahren. Es kommen die Bürgerinnen und Bürger größtenteils ratsuchend zu den Schiedspersonen/ Friedensrichtern oder wenden sich telefonisch an sie. Nach Beratung bzw. Aufklärung des Streitgegenstandes durch die Schiedspersonen oder den Friedensrichter sehen sie in der Regel von der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ab. Um die Glaubwürdigkeit nachweisen zu können, empfiehlt es sich, die betreffenden Personen in einer Liste aufzunehmen.«dieser prägnanten Aussage ist kaum etwas hinzuzufügen. Durch das Zitat wird aber auch deutlich, dass nicht jede Frage beim sonntäglichen Frühschoppen nach der Kirche an den Schiedsmann oder Friedensrichter,»weil er es ja wissen muss«, als Tür- und Angelfall gezählt werden kann. Andererseits hat sich manche Erörterung erledigt, wenn der Antragsteller hört, dass auch im Schiedsamtsverfahren geringe Gebühren gezahlt werden müssen. Um diese vielfältigen zusätzlichen Aufgaben, wie sie sich bislang in der amtlichen Nachdruck und Vervielfältigung Seite 3/5

4 Statistik nicht niederschlugen, erfassen zu können, ist man in einigen Ländern, so auch in Sachsen, dazu übergegangen, diese Fälle statistisch zu erfassen. Es empfiehlt sich daher, dem Taschenlexikon folgend, eine Liste anzufertigen, auf der der Antragsteller und der Antragsgegner mit Namen erwähnt werden und wann dies Gespräch oder Telefonat stattgefunden hat und in einem Satz oder einem Stichwort, um was es gegangen ist (Mietforderung, Beleidigung, o.a.). 2. Das Sächsische Schiedsstellengesetz SächsSchiedsStG enthält kaum ausdrückliche Vorschriften über amtliche oder nichtamtliche Bücher des Friedensrichters oder der Friedensrichterin. In Sachsen gibt es auch keine Verwaltungsvorschriften, wie sie den sonstigen Schiedsamtsgesetzen oder Schiedsamtsordnungen angefügt sind. Auch in dem Leitfaden für Friedensrichter finden sich keine Hilfen und Hinweise insoweit. Andererseits ist es aber selbstverständlich, dass vom Friedensrichter geführte Bücher nach Beendigung und Abschluss irgendwo aufbewahrt werden müssen. Hinsichtlich der Kassenbücher regelt jedoch 44 Abs. 2 S. 3 SächsSchiedsStG, dass abgeschlossene Kassenbücher unverzüglich der Gemeinde zur Aufbewahrung zu übergeben sind. Man wird hinsichtlich des Protokollbuchs sicherlich die Gedanken sich zu eigen machen können, wie sie in den Verwaltungsvorschriften z.b. zu 29 des Schiedsamtsgesetzes NW niedergelegt sind. Darin heißt es dann u.a., dass eine Schiedsperson ein abgeschlossenes Buch unverzüglich bei der Leitung des Amtsgerichts einzureichen hat. So liegt unserem Bundesvorsitzenden zwischenzeitlich die Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vor, dass bei der jetzt anstehenden Überarbeitung des SächsSchiedsStG für die Zukunft auch klar zum Ausdruck gebracht werden soll, dass abgeschlossene Protokollbücher dem Direktor oder der Direktorin des Amtsgerichts zur weiteren Aufbewahrung zu übergeben sind. Neben diesen amtlichen Büchern sammelt sich jedoch bei jeder Schiedsperson auch nichtamtliches Schriftgut an. Hierbei sei nur stellvertretend an einen schriftlich gestellten Antrag und die PZU zu denken. Solche Schriftstücke wird die Schiedsperson in einem Ordner aufbewahren, auch über den Tag der Schlichtungsverhandlung hinaus. Die meisten Länder sehen hierfür in ihren Verwaltungsvorschriften vor, dass solches sonstiges Schriftgut fünf Jahre auf- Nachdruck und Vervielfältigung Seite 4/5

5 zubewahren sind. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 5/5