WWA. nur für den internen Gebrauch. für den Vorstand: Dr. Walter Hölzel. Themen des Monats: Laugenversenkung und Trinkwasserschutz

Transkript

1 WWA W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V. nur für den internen Gebrauch für den Vorstand: Dr. Walter Hölzel Themen des Monats: Laugenversenkung und Trinkwasserschutz

2 2 WWA

3 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A Themen: 1 Laugenversenkung und Trinkwasserschutz S Planfeststellungsverfahren Laugenpipeline zur Werra S Das Maßnahmenpaket der K+S Kali GmbH S Der Stand der Technik S Altlastensanierung S Neues von K+S S. 65 3

4 WWA Zur Beachtung: Dieses Presseecho ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Aus wiederholt gegebenem Anlass bitten wir Sie: Wenn Sie eine Weitergabe beabsichtigen, bedenken Sie bitte, dass die Gegner der WWA e.v. jede Möglichkeit nutzen, um unsere Arbeit zu behindern. Vorbemerkung: Auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel (S. 22 ff.) zur Laugenversenkung hatte die Presse mit Interesse gewartet. Noch am Tag der Entscheidung erschienen die ersten Berichte im Internet. Aber auch die ortsnahen Politiker (Ss , 27+28) und der Vorsitzende des Runden Tisches (S. 25) waren mit Erklärungen schnell bei der Hand. Prof. Brinkmann hatte schon im Vorfeld die Mitglieder des Runden Tisches auf die zu erwartende Genehmigung eingestimmt (S ). Nur die Gewerkschaft (S. 26 und 30) sowie das begünstigte Unternehmen (S. 31) waren unzufrieden und drohten mit Betriebsstilllegungen. Noch kurz vor der Genehmigung hatte K+S in einer groß angelegten Pressekampagne darauf hingewiesen, dass man mit der Grube in Kanada noch weitere Eisen im Feuer habe (S ). Dort soll die Förderung beginnen, wenn in Deutschland die Erlaubnis für die Laugenverpressung (vorläufig?) endet, im Jahre K+S betont, die Grube sei solide finanziert. Gleichzeitig hat aber der Finanzvorstand das Unternehmen überraschend verlassen (S. 68). Auch die Genehmigung für die Abwasserpipeline aus dem Fuldarevier an die Werra steht zu erwarten; mit den (nicht öffentlichen Anhörungen) nähert sich das Planfeststellungsverfahren seinem Ende. Hier haben die Gemeinde Gerstungen und die Stadt Witzenhausen vorgeschlagen, die Abwässer des Unternehmens vollständig mit der Abwärme eines GuD-Kraftwerks in Mecklar einzudampfen und die Pipeline zur Werra damit überflüssig zu machen (S.36-41, 48-51). 4

5 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A 1. Laugenversenkung und Trinkwasserschutz Kreisanzeiger K+S-Verpressungserlaubnis endet Hölzel schreibt an Bouffier Region. In wenigen Tagen endet für K+S die Erlaubnis, Abwässer aus der Kaliherstellung in den Untergrund zu verpressen. Zu diesem Thema hat die Werra-Weser-Anrainerkonferenz einen Offenen Brief an Volker Bouffier, den Ministerpräsidenten des Landes Hessen, geschrieben. Hier der Brief im Wortlaut: Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.v. Foto: nh Versenken von Abwässern in den Untergrund Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in wenigen Tagen endet die Genehmigung, die es der K+S Kali GmbH gestattet, ihre Abwässer in den Untergrund des Werrareviers zu pumpen. Das Versenken von Kali-Endlaugen ist als Entsorgungsweg juristisch und wissenschaftlich umstritten. Im Revier um Neuhof musste eine Genehmigung widerrufen werden, weil die als gesichert geltenden Versenkräume überlaufen. Auch im Werrarevier dringen die Abwässer wieder an die Erdoberfläche und gelangen in Bäche und Flüsse. Es ist ein untertägiger Salzwassersee entstanden, dessen Flächenausdehnung der des Bodensees entspricht. Die Kali- Endlaugen haben den eigentlichen Versenkraum, den Plattendolomit, verlassen und beeinflussen die Grundwasser- und Trinkwasserstockwerke. Dies widerspricht nicht nur den erteilten Genehmigungen, es ist wasserrechtlich absolut verboten. Etwa ein Drittel der versenkten Abwässer gilt als verschollen, niemand kann mit Gewissheit angeben, wohin sie sich bewegt haben. Ein Monitoringprogramm zum Aufsuchen des vermissten Salzabwassers wurde mehrfach durch Behörden seit 2009 gefordert, jedoch bis heute von K+S nicht vorgelegt. Deshalb ist es wissenschaftlich nicht möglich, die Gefährdung angrenzender Trinkwasservorkommen auszuschließen. Dies trifft vor allen Dingen auf Gemeinden im benachbarten Thüringen zu. Aber auch weiter entfernte Salzwasseraustritte sind punktuell bereits nachgewiesen. Unter diesen Bedingungen lässt Ihnen das Wasserrecht keinen Ermessensspielraum: Die Laugenversenkung darf nicht weiter genehmigt werden. Auch die Fachbehörde des Landes, das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG), warnt seit Jahren und in den letzten Monaten immer dringlicher davor, die Laugenversenkung über den November 2011 hinaus zu genehmigen. Die Behörde geht davon aus, dass die Datenbasis nicht ausreicht, um eine Gefährdung angrenzender Grund- und Trinkwasservorkommen auszuschließen. Trotz aller Bedenken ist aus den Verlautbarungen des Umweltministeriums zu entnehmen, dass das Land Hessen die Versenkung weiter genehmigen will. Wenn aber eine Versalzung angrenzender Trinkwasservorkommen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann, dann können Sie auch für zwei oder drei oder fünf Jahre keine Sicherheitsgarantie geben. Warum also will sich die Landesregierung über fachliche Bedenken hinwegsetzen und die weitere Versalzung des Trinkwassers in Kauf nehmen? Auch die offenkundig notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren ist nicht durchgeführt worden. Warum will die Landesregierung erneut den Eindruck erwecken, dass durch scheibchenweise Genehmigungen Gesetze umgangen und jetzt auch die schwere Umweltstraftat der Gewässerverunreinigung hingenommen werden soll? Die Sorge um die Arbeitsplätze in der Kali-Industrie dürfte kaum die Motivation der Landesregierung sein, denn dann müsste sie durchsetzen, dass K+S beim Abbau und bei der Aufarbeitung der Rohsalze die bestverfügbare Technik anwendet. Bei Einsatz modernerer Verfahren hätten auch die Enkel der Kalikumpel noch sichere Arbeitsplätze, denn 5

6 WWA Durch Versatz der festen Reststoffe nach untertage und den Rückbau der Stützpfeiler würden sich die Ausbeute an Wertstoffen und die Lebensdauer der Grube verdoppeln. Der Rückbau der Kalihalden und die verbesserte Aufarbeitung der Endlaugen würden zusätzlich neue Arbeitsplätze schaffen. Das Bergrecht hätten Sie dabei auf Ihrer Seite, denn es schützt die Lagerstätten vor Vergeudung. Auch auf das Abfallrecht können Sie sich berufen, denn es schreibt vor, dass Abfallvermeidung und Abfallverwertung Vorrang vor der Entsorgung haben. Auch dies lässt sich durch geeignete Verfahren erreichen: Durch die Verlagerung der elektrostatischen Vorabtrennung nach untertage und sofortigen Versatz der Reststoffe in Grubenhohlräume können die Salzhalden, deren Abwässer und die Rückbaukosten vermieden werden. Durch die verbesserte Aufarbeitung der Endlaugen durch fraktionierende Tiefkühlung oder fraktionierendes Eindampfen lassen sich die darin enthaltenen Wertstoffe verwerten. Die chemische oder thermische Verfestigung der dann noch anfallenden Endlaugen, verbunden mit dem Versatz nach untertage, ermöglichen es, auch die letzten Reststoffe sicher zu entsorgen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.v. Quelle: (am um 21:47 Uhr) Bild-Zeitung Werra-Anrainer wollen Ende der Versenkerlaubnis Kassel (dpa/lhe) - Mit einem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hat sich die Werra-Weser-Anrainerkonferenz für ein Ende der Versenkerlaubnis von Abwässern der Kaliförderung starkgemacht. Es sei wissenschaftlich nicht möglich, «die Gefährdung angrenzender Trinkwasservorkommen auszuschließen. Die Laugenversenkung darf nicht weiter genehmigt werden», hieß es in dem am Montag veröffentlichten Schreiben an Bouffier. Ende November endet die bisherige Erlaubnis für den Düngemittelhersteller K+S, Abwässer in den Untergrund des Werrareviers zu pumpen. Das Regierungspräsidium Kassel plant, in der kommenden Woche über eine weitere Versenkerlaubnis zu entscheiden. Quelle: (am um 21:53 Uhr) Hersfelder Zeitung Offener Brief an Ministerpräsidentin Lieberknecht Hartung sieht Gefahr fürs Trinkwasser Gerstungen. Werner Hartung, Bürgermeister in Gerstungen, läuft weiter Sturm gegen die K+S Kali GmbH. In einem offenen Brief fordert er die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zum Handeln auf. Der Kalibergbau im Werratal bereite bezüglich seiner Umweltauswirkungen durch die Einleitung von salzhaltigen Produktionsabfällen in die Werra, die Verpressung von Salzabwasser in den Untergrund, die Ablagerung trockener Abfälle auf riesigen Halden sowie die Betreibung einer Müllverbrennungsanlage erhebliche Probleme. Nach Hartungs Kenntnissen hätten sich bereits 2008 nur noch rund ein Drittel der eine Milliarde Kubikmeter Salzabwässer im Plattendolomit befunden. Die restlichen zwei Drittel schädigten bereits den Buntsandstein und somit das Trinkwasservorkommen in der Region. Im Rahmen des durch das Regierungspräsidium Kassel gewährten Zugangs zu Umweltinformationen erhielten wir davon Kenntnis, dass nicht nur von einer lokalen Versalzung des Werratales, sondern von der Schädigung einer gesamten Region auszugehen ist, schreibt Hartung an die Landeschefin. Mit seinem Schreiben möchte er erreichen, dass dem Unternehmen K+S über den 30. November hinaus vom Regierungspräsidium Kassel keine weitere Einleiteerlaubnis von Salzabwasser in den Plattendolomit erlaubt werde. Außerdem zweifelt Hartung die Kompetenz der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie an, die ihm 6

7 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A keinerlei Daten zugänglich gemacht habe. Für ihn stellt sich somit die Frage: Was haben die Kali und Salz GmbH und die Thüringer Behörden gegenüber den Bewohnern des Werratals zu verbergen? (rey) Quelle: (am um 09:47 Uhr) Deutschland today Keine Genehmigung für weitere Salzeinleitung in die Werra Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) - Die Thüringer Landesregierung will nach 2012 keine Genehmigung für die Einleitung von Salzabwässern in die Werra sowie für die Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund mehr geben." Über diese Aussage in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Thüringer FDP-Landtagsfraktion zeigt sich die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Franka Hitzing erleichtert. Thüringen müsse sich mit seiner Position durchsetzen, fordert die liberale Landtagsabgeordnete. Auch die hessische Seite müsse zur Einsicht gelangen. Was nutzen Umweltzonen, Tempolimits, FFH-Gebiete und Wasserrahmenrichtlinien, wenn auf der anderen Seite die Umweltverschmutzung für eine ganze Region wissentlich in Kauf genommen wird." Auch andere Industrieunternehmen seien zur strikten Einhaltung der Umweltvorschriften verpflichtet worden und sicherten dennoch eine Vielzahl der Arbeitsplätze. Es darf hier nicht weiter mit zweierlei Maß gemessen werden", so Hitzing. Mit ihrer Kleinen Anfrage wollte die liberale Umweltpolitikerin den Stand des Antragverfahrens der K+S KALI GmbH sowie die Strategie der Landesregierung hinsichtlich des weiteren Vorgehens erfragen. In Thüringen wurde vor zwei Jahren der für die Einleitung der Produktionsabwässer der K+S KALI GmbH in die Werra maßgebender Härtegrenzwert am Pegel Gerstungen bis zum verlängert. Die Gemeinde hat im Juli 2011 einen Antrag auf Anordnung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Schadensbegrenzung und Sanierung in Verbindung mit Schadensersatzansprüchen gegenüber K+S gestellt. Dieser werde z.z. vom Landesbergamt geprüft, teilte das Ministerium in der Antwort die Anfrage der FDP mit. Die K+S hat beim Regierungspräsidium Kassel einen neuen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Salzwasser in den Untergrund gestellt. Eine Stellungnahme des Thüringer Landesverwaltungsamt sei derzeit in Bearbeitung. Gegen eine Verlängerung der Genehmigung haben sich am 14. November die Mitglieder Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.v. in einem offenen Brief an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gewandt. Auch die Einwohner der Thüringer Gemeinden kämpfen seit Jahren um den Erhalt ihrer Trinkwasserbrunnen, denn die eingeleiteten Salzabwässer machen naturgemäß nicht an der hessischen Grenze halt. Die Sorgen der Menschen in der Wera Region müssen neben der Versalzung der Wera, in der sich mittlerweile Meeresorganismen angesiedelt haben, endlich ernst genommen werden", fordert die Umweltexpertin Hitzing. Um mögliche Schäden durch anthropogene Versalzung des Grundwasser und der Oberflächengewässer zu verhindern, soll es nach dem Willen der Landesregierung nach Ablauf des Jahres 2012 keine Genehmigungen mehr geben, versichert der Minister Jürgen Reinholz in seiner Antwort. Für die Verwertung von mineralischen Abfällen als Versatz in der Grube Unterbreizbach liege ein gutachterlich bestätigter Langzeitsicherungsnachweis vor. Darüber hinausgehende Planungen zur Verwertung oder Beseitigung von Abfällen untertage in den thüringischen Gruben des Werra-Kalireviers seien der Landesregierung nicht bekannt. Um die Vorgaben aus der europäischen Wasserrahmenschutzrichtlinie für die Werra bis zum Jahr 2015 zu erfüllen sowie weitere Umweltschäden, wie beispielsweise Schäden durch die Versalzung, Verpressung und Abfalleinlagerung nachhaltig zu verhindern wurden "Maßnahmen zur Reduzierung punktueller Stoffeinträge aus dem Bergbau" genannt, welche sich an den Empfehlungen des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" orientieren. FDP-Fraktion Thüringen Erfurt Für den Inhalt des Textes ist der oben angegebene Verein/Verband verantwortlich. Quelle: Salzeinleitung-in-die-Werra-_arid, html (am um 17:18 Uhr) 7

8 WWA K+S Wem können die Bürger noch vertrauen? Brief von Reinhardt an Thüringens Ministerpräsidentin Dankmarshausen. Einen offenen Brief hat der Vorsitzende der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Werratal, Klaus Reinhardt, an Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht geschrieben. Thema: K+S. Hier der Brief im Wortlaut: Klaus Reinhardt, Vorsitzender der BI für ein lebenswertes Werratal. Fotos: Archiv Wem können die Bürger noch vertrauen? Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht, die Bürgerinitiative Für ein lebenswertes Werratal ist eine länderübergreifende Bürgerbewegung, die 2007 mit dem Ziel gegründet wurde, die Lebensgrundlagen der Bürger in der durch 100 Jahre Kaliproduktion gezeichneten Werraregion zu schützen. Der Widerstand gegen den Bau der Müllverbrennungsanlage im hessischen Heringen war die Initialzündung für die bis heute andauernde Protestbewegung gegen die Entsorgungspraxis des Düngemittelherstellers Kali+Salz und die dadurch verursachten Umweltschäden. Wir wenden uns deshalb an Sie persönlich, da wir uns in unserem gemeinsamen Widerstand zusammen mit den Kommunen und Anrainern immer öfter von der thüringer Politik und deren Behörden allein gelassen fühlen. Immer mehr verstärkt sich in letzter Zeit unser Eindruck, dass die Bürger des Werratals zunehmend mit Unterstützung des zuständigen Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz und dessen Behörden zum Spielball wirtschaftlicher Interessen zum Nutzen des Daxkonzerns Kali+Salz werden. Dabei wird die durchsichtige Strategie von Kali+Salz negiert, Zeit zu schinden, um weiterhin kostengünstig zu entsorgen zu Lasten der Umwelt. Die Weiterführung der Werraversalzung und die Vernichtung der letzten Trinkwasserressourcen im Werratal durch die Fortführung der Laugenverpressung in Hessen wird dabei in Kauf genommen. Die auf unsere Einladung stattgefundenen Informationsveranstaltungen mit Minister Jürgen Reinholz im Oktober 2010 in Gerstungen und mit Behördenvertretern in Dankmarshausen im Oktober 2011 trugen nicht dazu bei, die Bedenken und Vorurteile der Bürger zu zerstreuen, im Gegensatz, vielmehr verstärkte sich der Eindruck, dass den Betroffenen brisante Informationen vorenthalten werden, der Ernst der Lage verniedlicht wird und nur das eingeräumt wird, wo die Betroffenen mit sehr viel Aufwand die Beweisführung selbst angetreten haben. Es kann doch nicht sein, dass z.b. die Gemeinde Gerstungen zum Schutz ihres Trinkwassers vehement mit rechtsanwaltlicher Hilfe den Zugang zu beweisträchtigen Informationen und Messergebnissen des Thüringer Landesamtes für Umwelt und Geologie (TLUG) erstreiten muss. Für wen haben eigentlich die Behörden in erster Linie da zu sein, für die Bürger oder für die Wirtschaft? Genießt Kali+Salz vielleicht doch Narrenfreiheit, weil das Management ständig mit der Arbeitsplatzkeule droht, sofern sie zwingend aufgefordert werden, kurzfristig ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie die Werraversalzung und die Verpressung von Salzlauge in den Untergrund beendet werden kann? Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, eine Produktion, durch die das Unternehmen Kali+Salz auf Kosten der Umwelt und der Allgemeinheit hohe Gewinne erwirtschaftet, darauf in Thüringen keine Steuern bezahlt, jedoch Risiken und Folgekosten auf das Land, die Kommunen und letztendlich auf die privaten Haushalte auch kommender Generationen abwälzt, kann bzw. darf nicht im Interesse der politischen Entscheidungsträger unseres Freistaates sein. Doch leider zeigen unsere Erfahrungen der letzten Jahre, dass die thüringer Landesregierungen aus unserer Sicht bisher mit zu wenig Blick auf das Gemeinwohl, Industriepolitik nach Gutsherrenart, sprich Lobbyismus für ein Privatunternehmen, betrieben haben. Deshalb unsere eindringliche Bitte! Stoppen Sie diesen verhängnisvollen Trend zu Lasten der Bevölkerung und der Umwelt und nehmen Sie als unsere Ministerpräsidentin Einfluss auf diese den Bürgerinteressen entgegenwirkende Handlungsweise der zuständigen Behörden. Verhindern Sie z.b., dass das TLUG mit einer positiven Stellungnahme zur bevorstehenden Versenkgenehmigung durch das Regierungspräsidium Kassel dafür mit die Verantwortung trägt, dass vielleicht in Kürze in der Gemeinde Gerstungen der letzte Trinkwasserbrunnen wegen Versalzung abgeschaltet werden muss. Mit freundlichen Grüßen Klaus Reinhardt Quelle: (am um 20:39 Uhr) 8

9 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A HNA Offener Brief an Ministerpräsidentin Lieberknecht Hartung sieht Gefahr fürs Trinkwasser Gerstungen. Werner Hartung, Bürgermeister in Gerstungen, läuft weiter Sturm gegen die K+S Kali GmbH. In einem offenen Brief fordert er die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zum Handeln auf. Der Kalibergbau im Werratal bereite bezüglich seiner Umweltauswirkungen durch die Einleitung von salzhaltigen Produktionsabfällen in die Werra, die Verpressung von Salzabwasser in den Untergrund, die Ablagerung trockener Abfälle auf riesigen Halden sowie die Betreibung einer Müllverbrennungsanlage erhebliche Probleme. Nach Hartungs Kenntnissen hätten sich bereits 2008 nur noch rund ein Drittel der eine Milliarde Kubikmeter Salzabwässer im Plattendolomit befunden. Die restlichen zwei Drittel schädigten bereits den Buntsandstein und somit das Trinkwasservorkommen in der Region. Im Rahmen des durch das Regierungspräsidium Kassel gewährten Zugangs zu Umweltinformationen erhielten wir davon Kenntnis, dass nicht nur von einer lokalen Versalzung des Werratales, sondern von der Schädigung einer gesamten Region auszugehen ist, schreibt Hartung an die Landeschefin. Mit seinem Schreiben möchte er erreichen, dass dem Unternehmen K+S über den 30. November hinaus vom Regierungspräsidium Kassel keine weitere Einleiteerlaubnis von Salzabwasser in den Plattendolomit erlaubt werde. Außerdem zweifelt Hartung die Kompetenz der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie an, die ihm keinerlei Daten zugänglich gemacht habe. Für ihn stellt sich somit die Frage: Was haben die Kali und Salz GmbH und die Thüringer Behörden gegenüber den Bewohnern des Werratals zu verbergen? (rey) Quelle: (am um 15:20 Uhr) Deutschland today Laugenversenkung beenden - Carsten Meyer unterstützt Protestaktion in Kassel Laugenversenkung beenden - Carsten Meyer unterstützt Protestaktion in Kassel B90Gr_THL Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Beendigung der Laugenversenkung an der Werra. K+S muss endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen, wie Werra und Weser wieder naturnahe Flüsse werden sollen und dieses bis 2020 umsetzen, sagt der Landtagsabgeordnete Carsten Meyer, der sein Wahlkreisbüro in Eisenach hat. Mit der Forderung nach Einhaltung europäischen Rechts ruft ein breites Bündnis aus Parteien und Umweltverbänden zu einer Aktion am kommenden Samstag, dem 19. November, von 11 bis 13 Uhr, an der Markthalle in Kassel (oberer Eingang) auf. Die Unterstützer der Aktion fordern den Düngemittelkonzern Kali+Salz (K+S) mit dem Motto Wir bringen das Salz zurück auf, die Entsorgungsprobleme nicht länger in den Untergrund und damit ungelöst zu versenken. Auch die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat wiederholt die Beendigung der Umweltschädigung an Werra und Weser sowie die Bedrohung der Trinkwasserversorgung in den Anrainer-Kommunen gefordert. Seit über 80 Jahren versenken die Kaliwerke im Werrarevier Abwasser in den Untergrund. In dieser Zeit wurde rund ein Kubik-Kilometer Salzlauge verpresst. Bereits in 2007 war K+S aufgefordert worden, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Salzabwasserentsorgung vorzulegen. Bisher hat K+S viele blumige Ankündigungen gemacht, so Meyer. Konkrete Taten sind jedoch kaum zu erkennen. Inzwischen bedroht die verpresste Salzlauge akut die Grundwasser. Unter anderem bei Dippach, Tiefenort und Dankmarshausen trete die Salzlauge sogar wieder zutage. Etliche Brunnen mussten bereits geschlossen werden. Die von K+S versenkte Salzlauge stünde aktuell nur 700 Meter vor dem Hauptbrunnen der Gemeinde Gerstungen. Hinweis: Die gemeinsame Aktion ist auch besonders für die Bildberichterstattung geeignet. Darüber hinaus ist es auch möglich, direkt mit Vertretern der beteiligten Bürgerinitiativen, Verbände, Parteien, Landtags- und Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN THL - Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt 9

10 WWA Für den Inhalt des Textes ist der oben angegebene Verein/Verband verantwortlich. Artikel vom Quelle: Meyer-unterstuetzt-Protestaktion-in-Kassel-_arid, html (am um 09:06 Uhr) Textentwurf für eine öffentliche Stellungnahme des Runden Tisches zu der K+S erteilten Erlaubnis einer befristen Verlängerung der Salzabwasserversenkung, Stand: Aus Sicht des Runden Tisches ist die neue Versenkerlaubnis für die Entsorgung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion die Verlängerung eines höchst problematischen Umwelteingriffs, der aber als Übergang zu einer nachhaltigen Lösung gegenwärtig nicht zu vermeiden ist. Der in Zeit und Menge begrenzte Eingriff ist zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Kaliproduktion vorübergehend hinnehmbar und mit dem Grundwasserschutz noch zu vereinbaren. Voraussetzung dieser begrenzten Vereinbarkeit ist zum einen die erfolgreiche Reduzierung des Salzabwassers durch K+S um 50 % bis 2015 und die Beendigung jeder Versenkung und Einleitung schnellstmöglich, spätestens ab Der Runde Tisch erläutert seine Position: Das Land Hessen erlaubt mit dem Bescheid des Kasseler Regierungspräsidenten vom xxx dem Unternehmen K+S, bis zum Jahre yyy maximal zzz Mio. Kubikmeter Salzabwasser in den Untergrund zu versenken und verlängert damit die zum auslaufende Versenkerlaubnis in Zeit und Menge begrenzt. Diese Erlaubnis bleibt deutlich hinter dem Antrag des Unternehmens - Versenkung von 46 Mio. m³ innerhalb der nächsten 10 Jahre - zurück. 3 Der von den Landtagen Hessens und Thüringens eingerichtete Runde Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" hatte in seiner Empfehlung vom Februar 2010 festgestellt, dass der bislang benutzte Versenkraum aufgrund von Untersuchungen von K+S und des Landes Hessen nicht mehr als sicherer Ort der Entsorgung betrachtet werden kann. Denn ein erheblicher Teil des versenkten Salzabwassers ist in andere Gesteinsschichten und als diffuse Einträge in die Werra gewandert. Der Runde Tisch hat daher in dieser Empfehlung gefordert, die Versenkung von Salzabwasser schnellstmöglich, spätestens ab 2020 vollständig einzustellen. 4 Zu der nun erfolgten Erlaubnis, weiterhin Salzabwasser in den Untergrund zu versenken, stellt der Runde Tisch fest, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur zwei Wege zur Entsorgung des bislang nicht zu vermeidenden Salzabwassers zur Verfügung stehen, nämlich Einleitung in die Werra oder Versenkung in den Untergrund. Umfassende Versagung einer Versenkerlaubnis hätte zum gegenwärtigen Zeitpunkt entweder eine drastische Erhöhung der Salzbelastung von Werra und Weser oder/und eine Einschränkung der Kaliproduktion bedeutet. Wägt man diese Folgen gegenüber einer zeitlich und mengenmäßig begrenzten Versenkung ab, so führt die Entscheidung des Landes zu der geringstmöglichen Beeinträchtigung der vielfältigen Schutzgüter. 5 Dem Grundwasser gewähren das deutsche Wasserrecht und die europäische Wasserrahmenrichtlinie einen höheren Schutz verglichen mit Anforderungen an den Schutz von Oberflächengewässern. Eine weitere Nutzung des Untergrundes für die Entsorgung von Salzabwasser kann daher nur unter sehr eingeschränkten zeitlichen und mengenmäßigen Grenzen und unter Abwägung anderweitiger, etwa wirtschafts- und sozialpolitischer Folgen hingenommen werden. Der Runde Tisch erkennt an, dass sich das Land Hessen mit der Versenkerlaubnis in diesem engen Rahmen bewegt und zugleich eine langfristige Lösung nicht verbaut. 10

11 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A 6 Aus der in Menge und Zeit begrenzten Erlaubnis folgt für das Unternehmen K+S wie für das Land Hessen die Notwendigkeit, für die Zeit danach Vorsorge für eine dauerhafte, ökologisch verträgliche Entsorgung unvermeidbaren Salzabwassers zu treffen. Der Empfehlung des Runden Tisches, hierfür eine Fernleitung an einen geeigneten Einleitungspunkt an die Nordsee zu bauen, haben alle Landtage der Anrainerländer abgesehen vom niedersächsischen Landtag zugestimmt. Die Flussgebietsgemeinschaft Weser folgt in ihrem Bewirtschaftungsplan den Argumenten dieser Empfehlung - auch hier wieder mit einem Einspruch von Niedersachsen. 7 Die am 4. Februar 2009 abgeschlossene Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über einen Gesamtrahmen für eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen sollte zu einer von den drei Partnern Hessen, Thüringen und K+S gemeinsam getragene Gesamtstrategie führen. Das Abstimmungsprotokoll vom Mai 2011 hält demgegenüber fest, dass K+S drei Varianten der längerfristigen Entsorgung parallel verfolgt, eine Fernleitung zur Nordsee, eine Fernleitung zur Oberweser und ein neues System zur Nutzung des Untergrundes (Neue Integrierte Salzlaststeuerung NIS) und für diese drei Varianten Zulassungs- und Erlaubnisanträge mit gleicher Intensität und Sorgfalt vorbereitet. Laut Abstimmungsprotokoll zum öffentlich-rechtlichen Vertrag (Mai 2011) hat K+S zugesagt, bis November 2011 den Ländern erste Vorhabensbeschreibungen als Grundlage für Scoping-Termine vorzulegen. 8 Am Runden Tisch wurde die technische Realisierbarkeit der NIS und ihre Vereinbarkeit als Langfristlösung mit dem gesetzlichen Grundwasserschutz infrage gestellt und ihre Prüfung lediglich für einen Übergang empfohlen. Das Abstimmungsprotokoll zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung stellt fest: "Die Länder halten die NIS für fachlich nicht ausreichend hinterlegt. Die bisher vorgelegten Unterlagen können die Vereinbarkeit eines solchen Systems mit dem wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz nicht ausreichend belegen; es bestehen erhebliche Zweifel, dass die offenen Fragen im Zeitraum bis 2015 tatsächlich gelöst werden können. Die NIS kommt deshalb aus Sicht der Länder gegenwärtig als grundlegender Strategiebaustein für die Entsorgung der Salzabwasser nicht in Betracht. 9 Für den heutigen Stand der Diskussion über eine langfristige Lösung des Entsorgungsproblems lässt sich feststellen: Jede der in Diskussion befindlichen Varianten stellt einen Eingriff in die Umwelt dar und es gilt, die ökologisch verträglichste Variante zu entwickeln; keine der Varianten ist politisch unumstritten, keine ist bis zur Umsetzungsreife geplant und verlässlich durchkalkuliert und keine lässt sich rechtlich und technisch in kurzer Frist realisieren. Übergangslösungen sind daher zwingend erforderlich. Hierzu hatte der Runde Tisch unter Punkt 6 seiner Empfehlung ausgeführt: "Für die Übergangszeit bis zur vollständigen Einstellung von Einleitung und Versenkung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion und von den Halden und bis zum Funktionieren der Fernleitung spätestens 2020 empfiehlt der Runde Tisch, im Zusammenwirken von K+S und den Ländern alle technischen und rechtlichen Möglichkeiten für eine schrittweise Verringerung der Einleitung in die Werra und der Versenkung zu nutzen. 10 Der Runde Tisch stellt hierzu fest, dass seiner Empfehlung insoweit gefolgt wurde: Mit einer Investition von 360 Mio. Euro in die Kaliproduktion, die K+S Herbst 2008 am Runden Tisch angekündigte und für die nun endlich am der offizielle Startschuss fiel, beabsichtigt das Unternehmen, den Anfall von Salzabwasser bis 2015 auf 6,8 Mio m³ pro Jahr zu reduzieren, nachdem bereits von 2006 bis heute die Menge von ca. 14 Mio. auf ca. 12 Mio m³ pro Jahr zurückgeführt werden konnte - inklusive des Haldenabwassers aus Neuhof-Ellers. Durch die abwassersparenden Verfahren erhöht sich aber der auf die Halden zu verbringende feste Abfall um ca. 1 Mio. m³ pro Jahr. Dadurch wachsen die Halden schneller und auch die Menge des dort anfallenden Salzabwassers erhöht sich; die Belastung der Gewässer insgesamt verringert sich jedoch. 11

12 WWA 11 Nach Umsetzung dieser technischen Maßnahmen verbleiben einschließlich der Haldenwässer circa 7 Mio.m³ Salzabwasser pro Jahr, die nach Einstellung der Versenkung und bis zur Funktionsfähigkeit einer Fernleitung in voller Höhe in Werra und Weser einzuleiten sind. Eine entsprechende Verlängerung der Ende 2012 auslaufenden Erlaubnis zur Einleitung ist daher für den Übergangszeitraum ebenso unvermeidlich wie die jetzt erfolgte Verlängerung der Versenkerlaubnis. 12 Mit dem nach 2015 verbleibenden Salzabwasser sind ca. 2,4 Millionen Tonnen gelöstes Salz über Werra und Weser zu entsorgen, soweit sich die Erwartungen in die rechtliche und technische Machbarkeit der NIS als Übergangslösung erfüllen. Mit NIS verringern sich durch den geplanten Austausch im Untergrund die Frachten an Kalium und Magnesium und damit der Härtegrad, die Chloridfracht sowie die zu entsorgende Menge des Salzabwassers aber werden durch die NIS nicht verringert. Lässt sich die NIS nicht realisieren, müssen höhere Frachten an Kalium und Magnesium in die Werra entsorgt werden. 13 In Hinsicht auf die Salzbelastung der Gewässer gibt es lediglich für Chlorid rechtlich verbindliche Zielwerte (Trinkwasserverordnung). Die EG-Wasserrahmenrichtlinie gibt keine Zielwerte für die Salzbelastungen vor, für Chlorid jedoch wurde ein nicht rechtlich bindender Zielwert von den Bundesländern festgelegt. Über die ökologischen Folgen der Belastung durch Kalium und Magnesium und das Zusammenwirken der Ionen herrscht noch keine Klarheit. Aussagen, mit der reduzierten Einleitung würde in der Weser Süßwasserqualität und in der Nähe von Bremen Trinkwasserqualität erreicht, können sich ausschließlich auf Chlorid beziehen, beschreiben aber Salzbelastung und ökologischen Zustand von Werra und Weser nicht adäquat. 14 Nach Überzeugung des Runden Tisches ist unwahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren technische Möglichkeiten ergeben, den Anfall von Salzabwasser aus der Produktion und/oder von den Halden soweit zu reduzieren, dass eine Fernleitung verzichtbar wird; aber es ist nicht auszuschließen. Der Runde Tisch wird daher die weltweite Entwicklung der Kaliproduktion und ihrer Vermeidungs-, Verwertungs- und Entsorgungstechnologien aufmerksam begleiten und die Öffentlichkeit über neue Methoden und Erfahrungen informieren. Solange es jedoch keine überzeugenden Alternativen für Vermeidung, Verwertung und Entsorgung der festen wie flüssigen Rückstände gibt, bleibt die Einleitung des Salzabwassers an einen geeigneten Punkt in die Nordsee die von der breiten Mehrheit des Runden Tisches weiterhin getragene Lösung, die den besten Ausgleich unter der unterschiedlichen Schutzzielen und Interessen verspricht. Südthüringer Zeitung "Kippt das Salz gleich in die Werra!" Die Gerstunger bangen um ihr Wasser. Sie befürchten eine weitere Versalzung durch die Einleitung von Kali-Abwasser in die Erde. Es liegen neue alarmierende Daten vor. Die Bürger fordern einen Stopp. Von Ilga Gäbler und Yvonne Reißig Grau-weiße Schwaden wabern über der "Gerstunger Mulde". Es ist klirrend kalt. Reif liegt auf dem Gras. Nur langsam schwindet der Nebel. Nicht nur in der Natur. Auch im Rathaus der Werra-Gemeinde hört das Stochern im Nebel auf: "Nun fügt sich ein Mosaikstein an den anderen", sagt Bürgermeister Werner Hartung (parteilos). Er spielt auf die zunehmende Versalzung des Trinkwassers in seiner Kommune an. Seit Jahren bangen die Einwohner um ihre acht Brunnen. In Thüringen ist die 6000-Seelen-Gemeinde schon einzigartig: Sie versorgt sich noch selbst mit Wasser, für die Gerstunger eine erlesene Kostbarkeit. Doch diese ist gefährdet. Werner Hartung wirkt deshalb angespannt. Noch zwölf Tage darf die K+S Kali GmbH in Hessen - behördlich abgesegnet - Lauge in die Erde bringen. Doch die neue Genehmigung hat der Konzern bereits beantragt. Ob sie erteilt wird, entscheidet das Regierungspräsidium in Kassel. Die Thüringer haben ein Wort mitzureden. Das Gesetz will es so. 12

13 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A Auf Hartungs Schreibtisch liegt stapelweise Papier: Gutachten von dem Geochemiker Ralf Krupp, seitenweise Vermerke des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie, Auswertungen von Messungen des Kasseler Konzerns und Hartungs Brief an Thüringens Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht (CDU). Beängstigend ist, was Hartung liest. Eine Analyse der Daten aus dem Jahr Für K+S hatte ein dänisches Unternehmen das gesamte Gebiet mit einem Hubschrauber überflogen. Auf den Aufnahmen ist deutlich zu sehen, dass sich das Laugenwasser unterirdisch von Hessen nach Thüringen in die "Gerstunger Mulde" bewegt. Das Salzabwasser entsteht bei der Produktion von Düngemitteln und wird an verschiedenen Stellen in Hessen in die Erde gepumpt. Auch direkt an der hessisch-thüringischen Landesgrenze. Lauge außer Kontrolle Noch vor Monaten beteuerte K+S, dass das Salzabwasser dort bleibt, wo es eingeleitet wurde. Das aber tut es nicht. Es sucht sich seinen Weg - unkontrolliert und ungeachtet von behördlichen Genehmigungen. K+S darf eigentlich nur in Hessen und im sogenannten Plattendolomit Lauge in die Erde pumpen. Aber mittlerweile ist sie auch da, wo sie nicht sein darf, im Buntsandstein. Denn genau dort ist auch das Trinkwasser. Werner Hartung macht das nervös. Und nicht nur ihn. Unter dem Werratal breitet sich jetzt eine Art Salzsee aus - etwa so groß wie der Bodensee. Besonders beunruhigt Werner Hartung und den Chef der gemeindeeigenen Wasserwerke, Ulf Frank, die Dimension: Zirka 600 Millionen Kubikmeter Abwasser sind in den Buntsandstein gewandert. Nur 20 Prozent der versenkten Lauge blieben tatsächlich im Plattendolomit. "K+S hat das Problem komplett unterschätzt", sagt Werner Hartung. Gut ein Drittel des Abwassers ist ganz und gar verschollen. Keiner weiß, wohin. Seit langem wird von K+S ein weiteres Programm zum Aufsuchen der vermissten Salzlauge gefordert. Doch bis heute hat das Unternehmen nichts vorgelegt. Allein das ist für Tilo Kummer, Vorsitzender des Umweltausschusses im Thüringer Landtag, Grund genug, jede weitere Versenkung zu verbieten. "Eigentlich kann die Lauge bei diesen gravierenden Auswirkungen gleich in die Werra gekippt werden", sagt der Abgeordnete der Linken. Da der Plattendolomit seiner Auffassung nach an vielen Stellen nicht "dicht ist, kommt der größte Teil der Lauge eh wieder zum Vorschein und läuft irgendwann in die Werra". Noch zeigt das Luftbild in Hartungs Konferenzraum saftige grüne Wiesen. Sein Blick wandert über die Fotografie. Er sucht nach den Trinkwasserbrunnen, zeigt auf die drei bereits geschlossenen. "Ständig wird beteuert, unser Trinkwasser wäre nicht gefährdet." Der Bürgermeister schaut kritisch über den silbernen Rand seiner Brille. "Nein, ich glaube den Behörden nicht", sagt er. Für ihn sind die Auswertungen des K+S-Monitorings vom September alarmierend: Im Grundwasser wurde Bromid gefunden. Das ist der eindeutige Beweis für höher konzentriertes Salzabwasser. Eigentlich dürfte es so gar nicht in Gerstungen vorkommen. Da bleibt nur ein Schluss: Es stammt aus Hessen und ist unterirdisch über die Landesgrenze geschwappt. Für Ralf Krupp ist Gefahr im Verzug: Der wichtigste Trinkwasserbrunnen von Gerstungen, Kohlbach eins, ist nur 750 Meter von der besagten Messstelle entfernt. Die Gemeinde fordert einen Stopp der Versenkung an der Landesgrenze. Außerdem soll der Kasseler Konzern keine neue Genehmigung bekommen. Dafür hat die Kommune ihren Anwalt Alexander Reitinger in die Spur geschickt. Auch auf hessischer Seite regt sich Widerstand: Die Werra-Weser-Anrainer-Konferenz verlangt von Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die Laugenversenkung zu versagen. Für den morgigen Samstag hat sie gemeinsam mit Grünen, Linken und Umweltverbänden zu einer Protestaktion vor der Kasseler Markthalle aufgerufen. Das Motto: "Wir bringen das Salz zurück." Indessen macht Werner Hartung den Thüringer Politikern und Behörden massive Vorwürfe: "Sie erfüllen ihren gesetzlichen Auftrag nicht, unser Grundwasser zu schützen." Aus seiner Verzweiflung heraus schrieb er einen Brief an die Ministerpräsidentin. Aber das Thüringer Umweltministerium als zuständige Fachbehörde sieht überhaupt keinen Handlungsbedarf. Für Thomas Bode, Referatsleiter für Bergbau und Strahlenschutz, steht eindeutig fest, "die Trinkwasserversorgung in Gerstungen ist nicht gefährdet. Die Brunnen wurden teilweise aus anderen Gründen geschlossen und nicht nur wegen der Versalzung." Allerdings sagt Bode auch, der Kasseler Konzern habe dem Vernehmen nach der Kommune Geld für eine Ersatzversorgung angeboten. Gerstungen habe jedoch abgelehnt. Die Kommune will ihr Trinkwasser auch zukünftig aus ihren Brunnen holen. 13

14 WWA Späte Thüringer Zuarbeit Umso aufmerksamer schaut Hartung in diesen Tagen nach Erfurt und Weimar. Die Thüringer Behörden müssen noch eine Stellungnahme an ihre hessischen Kollegen schreiben. Diese erteilen oder versagen die neue Versenkgenehmigung für K+S. Was allerdings in dem Papier des Thüringer Landesverwaltungsamtes stehen wird, scheint sehr geheim. Dem Umweltministerium lag bis dato nur ein Entwurf der Zuarbeit des Thüringer Landesamtes für Umwelt und Geologie vor. Nicht einmal vom Präsidenten unterschrieben, so Bode. Und eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes wusste nur, dass die Stellungnahme noch nicht fertig ist. Zum Inhalt konnte sie nichts sagen. Aber eigenartigerweise will das hessische Regierungspräsidium noch in dieser Woche einen Vorabbescheid an K+S versenden, so die Auskünfte des Sprechers Michael Conrad. Ob dann jedoch die späten Thüringer Worte noch Gehör finden? Einen Laugen-Stopp werden die Hessen wohl auf keinen Fall verordnen. Jetzt nicht und auch nach dem 1. Dezember 2011 nicht. Allerdings wird dem Kasseler Konzern wahrscheinlich die Suppe etwas versalzen. Chronologie Seit 1925 wurden im Werra-Kali-Revier mehr als eine Milliarde Kubikmeter hochkonzentrierte Abwassersalzlauge in poröse Zechsteinschichten, den Plattendolomit, verpresst. Dadurch versalzen immer mehr Trinkwasserbrunnen. Bereits zu DDR-Zeiten war das Grundwasser geschädigt. Während im grenznahen Hessen die Abwasserversenkung weiter ging, wurde sie in Thüringen ab 1968 gestoppt. Erst nach der Wende pumpte der Düngemittelkonzern K+S Kali aus Kassel wieder Lauge in die Erde. Seit 2007 wird in Gerstungen nicht mehr verpresst. Einzig Hessen erteilte 2009 eine Genehmigung zur Versenkung auch an der Grenze zu Thüringen. Diese läuft aber am 30. November 2011 aus. Deswegen hat K+S einen neuen Versenkantrag ab 1. Dezember gestellt: für zehn Jahre und 46 Millionen Kubikmeter Lauge. Quelle: Werra;art83467, (am um 13:02 Uhr) Hersfelder Zeitung Gerstungen. Die Gerstunger bangen seit 20 Jahren um ihr Wasser. Sie befürchten eine weitere Versalzung durch die Einleitung von Kali-Abwasser in die Erde. Es liegen neue Daten vor (wir berichteten). Die Gemeinde um Bürgermeister Werner Hartung hat mit Alexander Reitinger aus Sonneberg einen Anwalt eingeschaltet. Herr Reitinger, Sie fordern das Regierungspräsidium in Kassel auf, die Versenkung der Abwässer von K+S in den Plattendolomit zu stoppen und keine neue Genehmigung über den 30. November hinaus zu erteilen. Warum? Reitinger: Das verpresste Salzabwasser befindet sich nur noch zu einem Bruchteil dort, wo es hin sollte. Der ü- berwiegende Teil versalzt das gesetzlich geschützte Grundwasser. Die Versalzungsfahnen im Grundwasser reichen über die hessische Landesgrenze bis nach Thüringen und beeinträchtigen dort bereits das Grundwasser in Gerstungen. Die Angst treibt die Gerstunger seit Jahren um. Weshalb ist nun Gefahr im Verzug? Reitinger: Die Gefahr besteht schon seit längerem. Brandaktuelle Analysen und hochauflösende Messungen mit neuen Methoden belegen das Ausmaß der Versalzung im Grundwasser viel deutlicher. Die neuesten Ergebnisse liegen uns erst seit gut einer Woche vor. Nach diesen wurden Bestandteile von Salzabwasser unter anderem Bromid nachgewiesen. Sie beziehen sich auf Daten des hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie. Die Thüringer Behörde hat sie Ihnen verweigert? Reitinger: Ja, die hochauflösenden Messdaten aus dem Jahr 2009/2010 wurden vom Thüringer Landesamt für Umwelt und Geologie (TLUG) nicht übersandt. Ich habe die Daten nur vor Ort in Weimar an einem Computer ansehen dürfen das Fotografieren der Karten wurde mir untersagt. Womit hat die Behörde in Jena das begründet? Reitinger: Die K+S AG habe einer Herausgabe nicht zugestimmt und sie habe an diesen Daten Kopierschutz. Auch seien die Daten durch das Unternehmen nicht abschließend ausgewertet worden. Das ist ungeheuerlich als ob die Beschaffenheit des Grundwassers eine betriebliche Angelegenheit von K+S wäre. Wird Ihr Antrag, die Versenkung zu stoppen, Erfolg haben? Wenn nicht, was werden Sie dann tun? 14

15 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A Reitinger: Es wird sicher nicht einfach werden, aber eventuell muss es eine gerichtliche Überprüfung geben. (stz/rey) Quelle: html (am um 20:24 Uhr) Thüringer Allgemeine Salzabbau an der Werra belastet die Umwelt Die Luft schmeckt salzig, trocken und warm. Die Luftfeuchtigkeit liegt auf Wüstenniveau. Schon nach wenigen Minuten ist der Mangel an Wasser deutlich zu spüren - als wenn ein feiner Staubfilm auf der Haut läge. Norman Ehlers bohrt Zentimeter große Löcher in den Salzstock, ein Kollege pult Sprengladungen hinein und versieht sie mit Zündern. Zum Schichtwechsel muss er die Sprenglöcher in die Wand gebracht haben. Dann wird gesprengt. Die Kumpel der nächsten Schicht bergen das wertvolle Kalisalz. Wiederum acht Stunden später wird die Decke im Salzstock geglättet und mit meterlangen Dübeln stabilisiert. Dann kann hier auch Ehlers mit seinem Bohrwagen den Stollen weiter vorantreiben. Ein steter Kreislauf unter Tage. Etwa 700 Meter darüber und einige Kilometer die Werra hinunter markiert ein dickes Rohr das andere Ende des Produktionsprozesses. Es endet im Fluss unweit des linken Werra-Ufers, das Werk Hattdorf im Hintergrund. Nur ein leichtes Blubbern zeigt an, dass hier Salzlauge in den Fluss eingetragen wird. Bis zu 2500 Milligramm Cloride je Liter darf die Werra ab diesem Punkt mit sich führen - mindestens noch zehn Jahre lang. Es ist der höchste Grenzwert in ganz Europa, vor 80 Jahren festgelegt - um sicherzustellen, dass im fernen Bremen die Zuflüsse zu Werra und Weser die Brühe wieder zu Trinkwasserqualität verdünnt hatten. "Das sieht gar nicht spektakulär aus", sagt Thomas Wey mit Blick auf den Einleitepunkt. Nur noch mit Journalisten komme er ab und an hierher. Dabei bestimmt der Einleitepunkt der Abwässer von K + S einen guten Teil seines beruflichen Alltags. Seit 20 Jahren setzt sich der Wasunger für die Gewässerqualität des Flusses ein. Heute ist er Angestellter beim Bund für Umwelt- und Naturschutz mit Dienstsitz in Meiningen. Eine kleine Kammer unter dem Dach, Holzsprossenfenster, Kiefernholzmöbel und Drucke von alten Obstsorten an den Wänden - das ist Weys Arbeitsplatz. Von hier aus organisiert er Renaturierungsprojekte, wirbt um Spenden und schreibt Stellungnahmen zu Umweltfragen im Werra-Revier. "Der Oberlauf hat die Gewässergüte 2, gering belastet", sagt er. Mehr als 30 Fischarten sind hier zu finden, darunter die Rote-Liste-Arten Westgroppe und Bachneunauge." Dazu eine lebendige Kleintierfauna. Jede Aussage belegt er mit Fotos und Grafiken von seinem Rechner. Dann rückt er Gammarus tigrinus, den getigerten Flohkrebs ins Bild. Ein Salzwasserbewohner, 1957 in der Werra ausgesetzt, ist heute über mehr als hundert Flusskilometer der einzige Nahrungslieferant für die wenigen verbliebenen Fische. Inzwischen regt sich allerorten Widerstand gegen die Umweltverschmutzung des Kasseler Düngemittelproduzenten. Walter Hölzel etwa ist Beigeordneter der Stadt Witzenhausen in Nordhessen. Seit sechs Jahren macht er Politik im Stadtrat. "Mein ursprüngliches Thema war die Stadtentwicklung", sagt der 67-Jährige. Doch dann schlossen sich die Werra-Weser-Anrainer zu einer Allianz gegen Kali und Salz zusammen. "Ich war Chemiker. Also habe ich das Thema geerbt", sagt Hölzel. Er ist ein nüchternen Mann, sachlich und ruhig. Er wirkt wie jemand, den nichts aus der Ruhe bringen kann. Pipeline ist in zwei Varianten geplant Bei Kali und Salz wird sein Tonfall handfester, energisch: "Wir wollen, dass Kali und Salz die Gesetze einhält und nach heutigem Stand der Technik arbeitet." Aus Sicht der Werra-Weser-Anrainer müsse jedes Gramm Salz, das aus dem Berg herausgeholt und nicht verwendet werden kann, auch wieder nach unter Tage verbracht werden. Technisch sei dies zu vertretbaren Preisen möglich. Und genau das ist auch der Grund, warum er sich in einem einzigen Punkt mit K + S einig ist: "Eine Salzpipeline ist betriebswirtschaftlich unsinnig." Bau und Wartungskosten seien immens, ein untertägiger Einbau einer chemisch oder thermisch verfestigten Lauge billiger. 15

16 WWA Zwei Varianten der Pipeline werden diskutiert. Entweder der Kasseler Konzern schafft es, bis 2020 eine Genehmigung für eine Rohrleitung durch drei Bundesländer zu erhalten - oder er versucht eine rein hessische Lösung und leitet die Salze künftig in die Oberweser ein. Durch zahlreiche Zuflüsse ist hier die Wassermenge größer. Die 2500 Milligramm je Liter werden nördlich von Hannoversch-Münden schon auf 300 bis 800 Milligramm verdünnt. Herbstbuntes Laub liegt auf dem schmalen Asphaltweg, der Schloss Corvey vom Weserufer trennt. Das Gras in der Flussaue ist feucht. Nach wenigen Schritten sind die Schuhe durchnässt. Der Novembermorgen kommt kalt und klamm daher. Doch das nasstrübe Wetter täuscht. Der Fluss ist nahezu trocken gefallen. Seit vier Wochen hat es nicht mehr richtig geregnet. Der Pegel ist auf nur noch rund einen Meter gesunken. Die Weser-Variante sieht vor, die Pipeline entlang einer bestehenden Gasleitungstrasse entlang zu führen und im hessisch-niedersächsischen Grenzgebiet einen Abzweig zur Weser zu legen. Auch NRW wäre territorial betroffen. Ein riesiges Rückhaltebecken mit einem Fassungsvermögen von drei Millionen Litern würde hier gebaut werden, um das Salz zu stauen, wenn der Fluss Niedrigwasser führt. "Pro Jahr fließen zwei Millionen Tonnen Chlorid an uns vorbei", sagt Schneider. Der freiberufliche Ingenieur betreibt im Ehrenamt das Büro am Fluss im einen Kilometer entfernten Höxter. Die Idee des eingetragenen Vereins ist es, den Menschen wieder an den Fluss her-anzuführen, ihn für die Weser wieder neu zu interessieren. Dazu gehört auch, auf die Umweltprobleme hinzuweisen, die die Einleitungen von K + S noch rund 200 Kilometer vom Kalirevier an der Werra entfernt verursacht. Auch in der Weser hat sich der getigerte Flusskrebs eingefunden und einst heimische Arten verdrängt. "Besonders die Fischbrut leidet unter den Tonnen Kalium pro Jahr, die K + S in die Werra einleitet. Das wirkt wie Zellgift", sagt Schneider. Und die Klein- und Kleinstlebewesen könnten gar nicht erst abhauen. "Da kann man mit statistischen Mittelwerten arbeiten, wie man will, wenn die Höchstmengen einmal tödlich sind, ist der Fisch statistisch für immer tot." Der Weser sieht man ihre Belastung nicht an Der Weser ist ihr Zustand nicht anzusehen. Das Wasser hinter Schloss Corvey ist klar. Die Steine im Flussbett sind von Algen überzogen. Ein Reiher hat sich am gegenüberliegenden Ufer eingefunden. Eine trügerische Idylle. Der geplante Einleitepunkt für die Salzpipeline läge nur wenige Kilometer flussaufwärts. "Wenn die Pipeline wirklich gebaut werden soll, werden die Menschen hier Sturm laufen", zeigt sich Schneider überzeugt. Nahezu zeitgleich gab K + S Ende vergangener Woche in Kassel die Ergebnisse des dritteln Quartals bekannt. Der Umsatz stieg um 17 Prozent. Der erwartete Jahresgewinn dürfte rund 600 Millionen Euro über dem des Vorjahres liegen. 600 Millionen Euro, sagt Thomas Wey, soll auch die Pipeline zur Nordsee kosten. Das weiße Gold hat die Region reich gemacht Um Salz wurden Kriege geführt, mit Salz wurde bezahlt. Das weiße Gold wurde schon in der Antike als ein Geschenk der Götter gehandelt - zu stattlichen Preisen. Steinsalz diente über Jahrhunderte der Konservierung von Nahrungsmitteln. Wertvoller noch als Speisesalz sollten nach Mitte des 19. Jahrhunderts Salzminerale, wie Carnallit, werden. Diese Kristalle enthalten Kali und damit jenen Stoff, der vom deutschen Chemiker Justus Liebig zu den Stoffen gezählt wird, der unverzichtbar für ein gesundes Pflanzenwachstum sei. Bereits die Inka wussten ihre Ernteerträge zu erhöhen, indem sie den getrockneten Kot von Seevögeln auf ihre Felder auftrugen. Phosphor, Sulfat und Kalium enthielt der so genannte Peru-Guano, der zu Beginn des 19. Jahrhunderts auch seinen Weg nach Europa fand. Doch die Vorräte waren begrenzt, die Transportwege lang und die Bevölkerungsexplosion infolge der industriellen Revolution machte eine Intensivierung der Landwirtschaft unerlässlich. Missernten, Hungersnöte und Auswanderungswellen kennzeichneten die Zeit. Vor allem Kalium fehlte. Eher durch Zufall stießen preußische Bergbauingenieure im Jahr 1856 bei Staßfurt auf eine untertägige Kalilagerstätte. Die Kumpel waren auf der Suche nach Steinsalz - und so wanderte das Kali zunächst auf eine Abraumhalde neben dem Schacht. Rund 600 Tonnen des bitteren Salzes hatten sich angesammelt, bevor Proben gezogen wurden und den Schatz offenbarten, auf dem die Grubenleitung saß. Binnen weniger Monate war die ganze Halde abverkauft - und ein erstes Kalirevier unter Tage erschlossen. Im Jahr 1900 erste Förderung an der Werra Danach galt der Harz lange als südliche Verbreitungsgrenze der Kalisalzvorkommen. Erst Johann Friedrich Pinno wagte eine Bohrung südlich der Grenzen der vorherrschenden Lehrmeinung. Als damaliger Oberbergrat am O- berbergamt Halle seitens des Preußischen Staates veranlasste er eine Bohrung in Kehmstedt bei Bleicherode - und wurde 1888 fündig. 16

17 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A Insgesamt 65 Bohrungen in der Umgebung brachten den Beweis, dass hier größere Kalisalzvorkommen schlummerten konnte die Förderung aufgenommen werden. Zwei Jahre zuvor wurde auch an der Werra das erste Kali in der Grube Bernhardshall gefördert. Damit wandelte sich die Werraeregion - weg von einem bis dahin ein zutiefst ärmlichen Gebiet. Seit Anfang der 1890er-Jahre wurden auch in der Werraregion durch eine Vielzahl von Investoren Schächte geteuft - und tatsächlich Kali gefunden. Hundert Jahre später drehen sich die Seilscheiben noch immer. Die Region lebt mit und vom Kali. In vielen Familien geht die vierte Generation "auf den Schacht". Das Kali hat der Region Wohlstand gebracht. Das früher so teure Steinsalz fristet heute dagegen ein Dasein am unteren Ende der Preisskala. Schon ab 14 Cent ist das Viertelkilo im Einzelhandel zu haben. Chronik : Die Wurzeln der K + S Gruppe reichen bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück. Damals entstanden in Deutschland die ersten Düngemittelfabriken, die vor allem Phosphat und Superphosphat herstellten. Zu dieser Zeit propagierte Justus von Liebig bereits den Einsatz von Kalidünger : Der weltweite Erfolg des Kalidüngers aus Deutschland führte gegen Ende des 19. Jahrhunderts zur Erschließung neuer Kalireviere und zur Gründung einer Vielzahl von Kaliwerken. Mit Unternehmen wie Wintershall, Salzdetfurth und Burbach an der Spitze stieg die deutsche Kaliindustrie zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig auf. Die Kali- und Düngemittelindustrie entwickelte verschiedene Mineraldünger und Düngemittelkombinationen und trug damit zum schnellen Wachstum der deutschen Landwirtschaft um 1900 bei : Nach dem Ersten Weltkrieg verlor Deutschland mit dem Elsass 1919 auch das Kalimonopol. In der Weimarer Republik kam es zu einer verstärkten Konzernbildung bei den deutschen Kaliwerken. Die Unternehmen steigerten in den 1920er- und 1930er-Jahren durch einschneidende Modernisierungsmaßnahmen ihre Produktivität. Gleichzeitig wuchs der staatliche Einfluss auf die Kaliindustrie, die nach 1933 ein Teil der staatlich gelenkten NS-Wirtschaft wurde. Die Kali- und Düngemittelindustrie hatte eine wichtige Funktion in der nationalsozialistischen Kriegswirtschaft : Nach dem Zweiten Weltkrieg musste die deutsche Kaliindus-trie in West- und Ostdeutschland getrennte Wege gehen. Ehemals zusammenhängende Unternehmen wurden geteilt. In Ost und West wurden stillgelegte Werke wieder in Betrieb genommen. Gleichzeitig verstärkte sich der internationale Wettbewerb. Vor allem in der Sowjetunion und in Kanada entstanden bis in die 1960er-Jahre hinein mächtige neue Kali-Konkurrenten. Überkapazitäten waren die Folge. Die westdeutsche Kaliindustrie zog die Konsequenzen, rationalisierte und konzentrierte Kapazitäten : Um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, schlossen in der Bundesrepublik die Salzdetfurth AG und die Wintershall AG ihre Kaliaktivitäten in der neu gegründeten "Kali und Salz" unter dem Dach der BASF zusammen : Die Wiedervereinigung machte es möglich: Die ost- und die westdeutsche Kaliindustrie entwickelten zusammen mit der Treuhandanstalt ein zukunftsweisendes Konzept, um unter gemeinsamer Führung und Nutzung der besten deutschen Lagerstätten auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Die Kali und Salz GmbH entsteht. Seit 1997: Die K + S Gruppe hat sich zu einem Anbieter von Spezial- und Standarddüngemitteln entwickelt. Mit diversen Übernah-men hat K + S ihr Portfolio erweitert. Zugleich aber nehmen die Konflikte zwischen Ökologie und Ökonomie zu. Insbesondere die Salzeinleitung in die Werra und die Verpressung von Sole im Untergrund stößt auf massive Kritik von Anrainern und Umweltschützern. Matthias Thüsing / / TA Quelle: Umwelt (am um 19:47 Uhr) 17

18 WWA Financial informer Entscheidung über K+S-Abwasserentsorgung diese Woche KASSEL (dpa-afx) - Das Regierungspräsidium Kassel will noch in dieser Woche darüber befinden, ob der Düngemittelhersteller K+S künftig weiter seine Abwässer in den Untergrund des Werrareviers pumpen darf. Das Verfahren sei gerade in der Anhörung, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Kassel. Anfang kommender Woche soll die Entscheidung bekanntgegeben werden. Ende November endet die bisherige Versenkerlaubnis für das Unternehmen. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hatte sich vor rund einer Woche in einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für ein Ende der Einleitung starkgemacht. Es sei nicht auszuschließen, dass angrenzende Trinkwasservorkommen durch die Abwässer der Kali-Förderung belastet würden, heißt es darin. Nach Meinung des Vereins dringen im Werrarevier die alkalischen Abwässer an die Erdoberfläche und gelangen in Bäche und Flüsse. Quelle: (am um 07:41 Uhr) Lampertheimer Zeitung Entscheidung K+S-Abwasserentsorgung nächste Woche Kassel (dpa/lhe) - Das Regierungspräsidium Kassel will noch in dieser Woche darüber befinden, ob der Düngemittelhersteller K+S künftig weiter seine Abwässer in den Untergrund des Werrareviers pumpen darf. Das Verfahren sei gerade in der Anhörung, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Kassel. Anfang kommender Woche soll die Entscheidung bekanntgegeben werden. Ende November endet die bisherige Versenkerlaubnis für das Unternehmen. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hatte sich vor rund einer Woche in einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für ein Ende der Einleitung starkgemacht. Es sei nicht auszuschließen, dass angrenzende Trinkwasservorkommen durch die Abwässer der Kali-Förderung belastet würden, heißt es darin. Nach Meinung des Vereins dringen im Werrarevier die alkalischen Abwässer an die Erdoberfläche und gelangen in Bäche und Flüsse. Quelle: (am um 10:29 Uhr) 18

19 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A FAZ

20 WWA Mainpost Entscheidung über K+S-Abwasserentsorgung diese Woche Das Regierungspräsidium Kassel will noch in dieser Woche darüber befinden, ob der Düngemittelhersteller K+S künftig weiter seine Abwässer in den Untergrund des Werrareviers pumpen darf. Das Verfahren sei gerade in der Anhörung, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Kassel. Anfang kommender Woche soll die Entscheidung bekanntgegeben werden. Ende November endet die bisherige Versenkerlaubnis für das Unternehmen. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hatte sich vor rund einer Woche in einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für ein Ende der Einleitung starkgemacht. Es sei nicht auszuschließen, dass angrenzende Trinkwasservorkommen durch die Abwässer der Kali-Förderung belastet würden, heißt es darin. Nach Meinung des Vereins dringen im Werrarevier die alkalischen Abwässer an die Erdoberfläche und gelangen in Bäche und Flüsse. Quelle: (am um 15:16 Uhr) DAPD Nach der Versenkung ist vor der Versenkung Die weißen Berge des Kalibergbaus machen im Werratal so mancher natürlichen Erhebung der hessisch-thüringischen Mittelgebirgslandschaft Konkurrenz. Die Förderung des "weißen Goldes" lässt nicht nur - wie dieser Tage angekündigt - die Dividende der Aktionäre des Kasseler Düngemittelherstellers K+S wachsen, sie produziert nach Einschätzung von Kritikern auch jede Menge Probleme. Gerade hat K+S einen Antrag auf Erweiterung der Halde am Standort Hattorf in Philippsthal gestellt. Das Abwasser, das bei Regen an den weithin sichtbaren weißen Halden, aber auch in der Düngemittelproduktion entsteht, wird in die Werra geleitet oder in den Untergrund gepumpt. Das sogenannte Versenken soll nach dem Willen von K+S noch zehn Jahre weitergehen. So jedenfalls steht es im Antrag auf Verlängerung der bisherigen Erlaubnis, die Ende des Monats ausläuft. Doch Geologen warnen vor den Gefahren dieser Form der Entsorgung. Seit 1925 leiten die Kaliwerke im Werratal Lauge in den sogenannten Plattendolomit, also poröse Gesteinsschichten, ein. Zu DDR-Zeiten war die Versenkung auf Thüringer Seite eingestellt worden, zwischen 1999 und 2007 wurden in Thüringen dann wieder einige Millionen Kubikmeter probehalber versenkt, bis die genehmigte Menge erreicht war. Seitdem wird nur auf hessischer Seite versenkt. Das gilt zumindest bis zum Auslaufen der Genehmigung Ende des Monats. Doch will K+S auch darüber hinaus Lauge versenken und hat einen entsprechenden Antrag beim Kasseler Regierungspräsidium gestellt. In offenen Briefen verlangen die Gegner des Vorhabens von der hessischen und thüringischen Landesregierung, dies zu unterbinden. Die aus zahlreichen Kommunen bestehende Werra-Weser-Anrainerkonferenz etwa spricht von einem unterirdischen Salzwassersee, "dessen Flächenausdehnung der des Bodensees entspricht". Umweltschützer, Fischereiverbände und Lokalpolitiker aller Couleur laufen seit Jahren gegen die Entsorgungspraxis von K+S Sturm. Inzwischen wurde ein Runder Tisch gegründet. Zwar gibt der lediglich Empfehlungen ab, doch ein Ergebnis seiner Arbeit ist, dass das Kasseler Unternehmen bis 2015 durch Investitionen von 360 Millionen Euro die bisherige Abwassermenge halbieren will, etwa mit neuen Technologien bei Salzverarbeitung und die Abfallaufbereitung. K+S kündigt zudem eine "Bewirtschaftung" des Plattendolomits an: Durch Rückförderung von Lauge aus dem Untergrund soll dort Platz geschaffen und die zu Tage geförderte "weiche Lauge" in die Werra, stärker belastete "harte" Lauge stattdessen in den Untergrund gepumpt werden. Der aktuelle K+S-Antrag auf Verlängerung der Versenkerlaubnis geht von weiteren 46 Millionen Kubikmetern aus, die künftig im Plattendolomit entsorgt werden sollen. Am kommenden Mittwoch will das Regierungspräsidium Kassel darüber entscheiden. Vermutet wird eine Genehmigung, aber mit Begrenzung der Menge. Vor allem in Thüringen sorgt das für Kritik. Der Bürgermeister der Gemeinde Gerstungen, Werner Hartung, fürchtet um seine Trinkwasserbrunnen. "Etliche mussten wir schon schließen", beklagt er. Hartung sieht K+S als Verursacher der Verunreinigungen und befürchtet, dass nicht nur unter seiner Gemeinde Grundwasser durch Lauge verschmutzt werden könnte. "Kurzfristig ist eine solche Gefährdung gemäß dem heutigen Kenntnisstand auszuschließen", sagt das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG). Doch zugleich warnen die dortigen Experten in ihrer Stellungnahme zum K+S-Antrag auf Verlängerung der Versenkerlaubnis: "Für den Zeitraum von zehn Jahren kann diese 20

21 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A Aussage allerdings nicht getroffen werden." Die Geologen werden noch deutlicher: "Aus Sicht des HLUG sollte die Einleitung von Salzabwässern der Kaliindustrie zum schnellstmöglichen Zeitpunkt eingestellt werden." Die Versenkung ist nur einer der Punkte, weshalb K+S außer in Hessen und Thüringen auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfahlen in der Kritik steht. Ab 28. November werden in Neuhof bei Fulda mehrere Tausend Einwendungen erörtert, die gegen einen Bauantrag für eine Pipeline eingingen. Durch das über 60 Kilometer lange Rohr soll das Abwasser in die Werra geleitet werden, das an der Neuhofer Kali-Halde durch Niederschläge entsteht. Es war zunächst ebenfalls versenkt worden, dann war der Plattendolomit in diesem Gebiet voll. Gegenwärtig transportiert K+S das Abwasser per Lkw und Bahn an die Werra. Die Genehmigung zum Einleiten in den Fluss läuft nächstes Jahr aus. Der Runde Tisch hatte empfohlen, dass K+S bis 2020 das Einleiten und Versenken beendet, und das was an Abwasser noch anfällt, durch eine Pipeline in die Nordsee entsorgt - doch die wird vom Land Niedersachsen abgelehnt. Gleichwohl will K+S nach den Angaben seines Sprechers Ulrich Göbel im Frühjahr nächsten Jahres einen Bauantrag stellen. "Wir brauchen Übergangsgenehmigungen, wenn wir nicht den Betrieb einschränken oder ganz einstellen wollen", warnt er. dapd Quelle: (am um 14:42 Uhr) Südthüringer zeitung Streit um Kali-Lauge: Gerstungen reicht Klage ein Gerstungen - Im Streit um Salzeinleitungen in die Werra hat die Gemeinde Gerstungen beim Verwaltungsgericht Weimar eine Unterlassungsklage gegen das Umweltministerium eingereicht. Damit wehre sich der Ort gegen «wissentlich falsche Äußerungen zur Kalilaugenproblematik», erklärte Bürgermeister Werner Hartung am Montag. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der Klage, konnte aber noch keine weiteren Details nennen. Laut Hartung wird darin ein Ordnungsgeld von bis zu Euro angedroht. dpa Quelle: (am um 11:14 Uhr) 21

22 WWA TLZ HNA Werra-Kali-Abwasser: RP gibt heute neue Erlaubnis bekannt Kassel. Es dürfte 2011 die wichtigste Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel sein - zumindest, was das Werra-Kalirevier angeht: Heute Nachmittag gibt der RP bekannt, wie lange noch und in welchen Mengen K+S seine Salzabwässer in tiefe Gesteinsschichten entsorgen darf. Diese Versenkung im porösen Plattendolomit ist einer der beiden Hauptwege, Kali-Abwässer loszuwerden - der andere geht direkt in die Werra. Die Versenkerlaubnis von 2006 endet heute. Dass der RP Verlängerung gewährt, gilt als sicher. Die beantragten zehn Jahre und 46 Millionen Kubikmeter bekommt K+S aber kaum. Fachleute der hessischen Landesregierung sehen diese Art Abfalldeponie mit wachsender Sorge: Eine Milliarde Kubikmeter Salzabwässer, die seit 1925 versenkt wurden, kehren großteils zurück - in den Grundwasserleiter Buntsandstein oder ganz nach oben, in die Werra. Das Umweltministerium deckte schon 2008 am runden Tisch zur Werrversalzung die Karten auf: Man könne langfristig Gefahren für die Trinkwasserversorgung nicht mehr ausschließen, sagte Abteilungsleiter Wenzel Mayer. Länger als 2011 dürfe höchstens noch übergangsweise und deutlich weniger versenkt werden. Bis zu 7 Mio. Kubikmeter Salzabwasser müssten kurzfristig vermieden oder anders als durch Versenkung entsorgt werden. Die Gnadenfrist knüpfte Wiesbaden damals zudem an ein konkretes Datum von K+S für das völlige Versenkungs-Aus. Was da drohte, war intern klar: Kurz bevor das Land die Vollbremsung ankündigte, legte K+S sein 360-Mio.- Euro-Paket vor. Es soll bis 2015 das langjährige Jahresmittel der Abwässer halbieren. Um 7 Mio. Kubikmeter - die Menge, die das Land 14 Tage später nannte. Und der Rest? Weiter in die Werra? Wenn s nach dem runden Tisch geht, in ein Rohr zur Nordsee. (wrk) Quelle: html (am um 15:07 Uhr) 22

23 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A Kreisanzeiger RP erteilt K+S die Versenkerlaubnis noch bis 2015 und sagt warum Kassel/Waldhessen. Unter strengen Auflagen und mit großen Einschränkungen hat das Regierungspräsidium Kassel der K+S Kali GmbH erneut die Genehmigung zur Versenkung salzhaltiger Abwässer in den Untergrund erteilt. Die neue Erlaubnis gestattet die Versenkung noch bis zum 30. November 2015 in einem Umfang von insgesamt maximal 18,4 Millionen Kubikmetern. Mit seiner Entscheidung bleibt das Regierungspräsidium Kassel weit hinter dem vom Unternehmen beantragten Versenkzeitraum von zehn Jahren und der beantragten Versenkmenge von insgesamt 46 Millionen Kubikmetern zurück. Die bisherige Versenkgenehmigung läuft am 30. November dieses Jahres aus. Wir stehen mit unseren Entscheidungen in diesem Verfahren einmal mehr zwischen den Belangen der Umwelt einerseits und den Arbeitsplätzen in der Region andererseits, sagte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke bei der Bekanntgabe der Entscheidung. Und wir haben eine Entscheidung getroffen, die wir gegenüber der Umwelt vertreten können und die der K+S Kali GmbH die Möglichkeit gibt, innerhalb des zugesagten Zeitrahmens tragfähige Lösungen für Reduzierung (Umsetzung des 360-Mio-Euro-Maßnahmenpakets) und Entsorgung der Salzabwässer zu schaffen. Das RP sieht eine tragfähige Lösung der Entsorgung im Bau einer Fernleitung Nicht nur die Dauer der Erlaubnis ist mit der Frist bis Ende November 2015 eng begrenzt, auch die jährlichen Versenkmengen sind stark beschränkt. So dürfen in den beiden ersten Jahren des Erlaubniszeitraums, also bis Ende November 2013 jährlich maximal 6 Millionen Kubikmeter versenkt werden und in den beiden Folgejahren jeweils 4,5 Millionen Kubikmeter Damit wird der schrittweisen Umsetzung des 360 Mio. Maßnahmenprogrammes Rechnung getragen. Sollten sich Verzögerungen ergeben, geht dies zu Lasten von K+S. Die zentralen Auflagen für die Erlaubnis bestehen in einer umfassenden Überwachung der Versenkbohrungen und in ständigen kontinuierlichen Analysen. Wöchentlich, monatlich und vierteljährlich sind die Ergebnisse der jeweils unterschiedlichen Analysen der Umweltbehörde dem RP mitzuteilen. Der detaillierte Mess- und Beobachtungsplan, den die Erlaubnis verbindlich vorschreibt, legt unter anderem die Anzahl, Termine und Art der Kontrollbohrungen fest. Und: Das Regierungspräsidium kann die Versenkerlaubnis jederzeit widerrufen. Quelle: (am um 22:40 Uhr) Kreisanzeiger K+S Versenkerlaubnis: Gerstungen ist stinksauer Gerstungen. Und noch eine Meinung zur Verlängerung der Versenkerlaubnis für K+S diese von der Gemeinde Gerstungen: Die Gemeinde Gerstungen verurteilt auf das Schärfste die Erteilung der Erlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel gegenüber der K+S Kali GmbH zur weiteren Einleitung (Versenkung) von Salzabwasser in das Grundwasser zum Zwecke der Entsorgung. Die Erlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel beachtet offensichtlich nicht die zwingenden und eindeutigen Europa- Bundes- und Landesgesetze, so Gerstungens Bürgermeister Werner Hartung. Anstandslos werde im Rahmen der Genehmigung die weitere massive schädliche Veränderung des streng zu schützenden Grundwassers ebenso durch das Regierungspräsidium hingenommen wie die weitere Beeinträchtigung der wenigen noch nicht versalzenen Trinkwasserbrunnen. Dies sei umso bedenklicher, als dass auch die hessischen Fachbehörden (HLUG) grundlegende Bedenken auch im Hinblick auf die Gefährdung der Trinkwasserversorgung von Gerstungen geäußert haben. Hartung: Die selbst von der K+S Kali GmbH eingestandenen und auch von der Genehmigungsbehörde gesehenen Risiken werden mit dem Versuch der Konstruktion eines bereits jetzt als untauglich feststehenden Monitoring retouchiert. Das ständige Ignorieren der lang bekannten Versenkprobleme durch die Genehmigungsbehörde zu Gunsten von K+S und derer Aktionäre, wird somit weiter wie bisher zu Lasten der Umwelt und der Trinkwasserversorger und damit besonders zu Lasten der Bürger des Werratales gehen. 23

24 WWA Nach Ansicht der Gemeinde Gerstungen erfolgte entgegen der Mitteilung des Regierungspräsidiums Kassel die Erlaubnis weiterer Versenkung im Wesentlichen nur mit einer Einschränkung: Der in zeitlicher Hinsicht Hartung: Die jährliche Entsorgungsmenge wurde fast wie von K+S beantragt genehmigt. Das Erlaubnisverfahren selbst sei entgegen den gesetzlichen Vorgaben auch nicht mit der notwendigen Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden, auch und gerade deswegen bestünden erhebliche rechtliche Bedenken. Hartung: Die nunmehrige Versenkerlaubnis wird sich unabhängig von der Frage ihres rechtlichen Bestandes als Sargnagel für den Kalibergbau in der Region erweisen. Wer im Hinblick auf die eindeutige Zielrichtung der Pressemitteilung der K+S zum Projekt in Kanada (Produktionsbeginn 2015) nicht die Totenglocken läuten hört, dem kann nicht mehr geholfen werden. Nur ein unverzügliches Einfordern der auch für alle anderen deutschen und europäischen Unternehmen geltenden Umweltstandarts kann langfristig den Kalibergbau im Werratal sichern. Die Gemeinde Gerstungen werde sich kurzfristig in ihrer Gemeinderatssitzung am 7. Dezember 2011 mit der weiteren Vorgehensweise beschäftigen und alles in ihrer Macht stehende tun, um die Trinkwasserversorgung für Einwohner vor rechtswidrigen Eingriffen zu schützen. Quelle: (am um 22:31 Uhr) Kreisanzeiger Torsten Warnecke zur K+S Versenkerlaubnis Waldhessen/Wiesbaden. Auch der waldhessische SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat sich zur Verlängerung der Versenkerlaubnis für K+S geäußert: Mit harten Auflagen hat das Regierungspräsidium Kassel K+S eine Versenkerlaubnis bis zum November 2015 erteilt. So darf K+S in diesem Vierjahreszeitraum maximal 18,4 Millionen Kubikmeter in den Untergrund versenken. Zugleich wird K+S erlaubt, dieses Volumen flexibel in den ersten beiden Jahren mit jeweils maximal 6 Millionen Kubikmetern und dann in den beiden Folgejahren mit je höchstens 4,5 Millionen Kubikmetern, bei genanntem Gesamtvolumen, auszuschöpfen. Dann jedoch wird es keine zusätzliche Verbringung von salzhaltigen Abwässermengen in den Untergrund mehr geben. Darüber hinaus setzt das Regierungspräsidium offenbar für die Lösung der Entsorgungsproblematik auf eine Pipeline zur Nordsee. Bei anhaltendem Widerstand Niedersachsens scheint auch eine Pipeline an die Oberweser eine zielführende Lösung zu sein. So soll K+S bis Mitte kommenden Jahres mit prüfungsfähigen Unterlagen für eine Rohrfernleitung beim Regierungspräsidium einreichen. Dies stößt offenbar auf Rückendeckung vom Runden Tisch, der sich für eine Fernleitung ausgesprochen hatte. Das ist insgesamt eine mit harten Auflagen für K+S verbundene Entscheidung des Regierungspräsidiums. Das Dreieck von Arbeitsplätzen, Wirtschaft und Umwelt ist hoffentlich nicht getroffen, unterstreicht der SPD- Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke. Warnecke weiter: Mit diesen Auflagen kann die ursprünglich mit dem 360 Millionen Euro-Maßnahmenpaket und der Halbierung der salzhaltigen Abwassermenge verbundene Idee einer drastischen Reduzierung der Einleitung in die Werra nicht verwirklicht werden. Ich hoffe, dass dies auf nachhaltigen Rückhalt auch der Werra- und Weser-Unterlieger treffen wird. Damit ist auch klar, dass der Widerstand gegen eine Pipeline gen Norden sicher nicht hilfreich für das Flusssystem sein wird. Quelle: (am um 22:31 Uhr) 24

25 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A Kreisanzeiger Runder Tisch zur Versenkerlaubnis: Ein notwendiger Schritt auf einem schwierigen Weg Kassel/Waldhessen. Die neue Versenkerlaubnis für die Entsorgung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion ist die Verlängerung eines höchst problematischen Umwelteingriffs, der aber als Übergang zu einer nachhaltigen Lösung gegenwärtig nicht zu vermeiden ist. Der in Zeit und Menge begrenzte Eingriff ist zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Kaliproduktion vorübergehend hinnehmbar, sofern er mit dem Grundwasserschutz zu vereinbaren ist. Voraussetzung dieser begrenzten Vereinbarkeit ist zum einen die erfolgreiche Reduzierung des Salzabwassers durch K+S um 50 Prozent bis 2015 und zum anderen die Beendigung jeder Versenkung und Einleitung schnellstmöglich, spätestens ab 2020, so der Leiter des Runden Tisches, Prof. Dr. Brinckmann. Zum Hintergrund: In seiner Empfehlung vom Februar 2010 ist der Runde Tisch ist sich einig: Die Versenkung von Salzabwasser in den Untergrund kann keine Lösung auf Dauer sein: Die große Mehrheit fordert in der Empfehlung eine Einstellung der Versenkung sobald wie möglich: Spätestens 2020 darf kein Salzabwasser mehr in den Untergrund und auch nicht mehr in die Werra eingeleitet werden. K+S ist auf dem richtigen Weg. Die Maßnahmen zur Halbierung der Abwassermenge sind begonnen, sie sollen 2015 vollständig greifen. K+S muss unverzüglich eine umsetzbare Planung für eine Entsorgung der unvermeidbaren Salzabwassers ohne Versenkung und Einleitung in die Werra vorlegen. Bis diese realisiert ist, sind Übergangslösungen für die Entsorgung des verbleibenden Salzabwassers erforderlich. Nach Auslauf der Genehmigung und der damit verbundenen Einstellung der Versenkung im Jahr 2015 wird bis 2020 daher auch die weitere Einleitung in die Werra nötig sein. Alternativ müsste was kein Mitglied des Runden Tisches anstrebt die Produktion bis dahin heruntergefahren werden. Die streng befristete Versenkerlaubnis ist daher notwendig, so Prof. Brinckmann: Versenken, um die Fortführung der Produktion zu ermöglichen und Befristen, um den Druck auf K+S für nachhaltige Lösungen aufrechtzuerhalten. Quelle: (am um 22:32 Uhr) Kreisanzeiger Maisch zur Laugenproblematik: Polemik einstellen, Sacharbeit beginnen Waldhessen. Der Runde Tisch Werra-Weser hat gemeinsam mit allen beteiligten Interessengruppen, inklusive der Gewerkschaften und Standortgemeinden im Kalirevier, als Lösung eine Pipeline an die Nordsee vorgeschlagen. Warum wird diese Lösung von K+S nicht aufgriffen? fragt Nicole Maisch, grüne Bundestagsabgeordnete in Nordhessen. Stattdessen werden weiterhin hohe Risiken für Mensch und Natur in Kauf genommen. Die Salzlauge trete vielerorts an die Oberfläche und bedrohe akut das Grundwasser. In Kommunen wie Gerstungen drohe der Hauptbrunnen für Trinkwasser zu versalzen. Diese immense Umweltschweinerei muss so bald wie möglich aufhören, so Maisch: Wir fordern K+S auf, endlich eine konkrete Planung für eine Nordsee-Pipeline vorzustellen. Gänzlich unverständlich sind Maisch die jüngsten Äußerungen des örtlichen CDU Mandatsträgers Heiderich aus Bad Hersfeld: Die salzigen Abfälle des Kali-Bergbaus sind schon seit vielen Jahren ein zentrales Thema in den Gemeinden an Werra und Weser. Überregionale Gremien, inklusive der Landtage in Hessen und Thüringen, haben K+S aufgefordert. Dass Herr Heiderich von der CDU nun meint, die betroffenen Kommunen und Landkreise müssten sich endlich bewegen, ist geradezu grotesk. sagt Maisch. Die Karten lägen seit Jahren auf dem Tisch bis 2011 sollte die Versenkung der Kaliabwässer gestoppt werden. Doch K+S versuche dem weiter auszuweichen und gefährde damit mittelfristig Arbeitsplätze im Kalirevier. Dazu habe sich Heiderich offensichtlich keine Gedanken gemacht. 25

26 WWA Das Regierungspräsidium in Kassel hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Versenkpraxis so nicht weitergehen kann. Die heutige Entscheidung ist daher maßgeblich. Maisch sieht den DAX Konzern in der Verantwortung gesetzliche Auflagen zu erfüllen und sozialer Verantwortung nachzukommen: Jede Kommune, die über versalzene Brunnen klagt und auf eigene Kosten neue Brunnen bohren muss, hat das Recht nach den Verantwortlichen für die Umweltschäden zu fragen. Und wenn es wie bei der Kali GmbH sein muss auch bei Gericht. sagt Maisch. Gerade die Kommunen litten unter diesen unverschuldeten Ausgaben und müssten mit dem Umweltschaden durch den Kalibergbau leben. Statt gegen Kommunen und Umweltverbände zu polemisieren, sollte Herr Heiderich das Unternehmen K+S zur Nordseepipeline drängen, so Maisch abschließend. Quelle: (am um 22:35 Uhr) Osthessen News DGB zur RP-Entscheidung: Laugenversenkung muss nach 2015 möglich sein REGION - Zurückhaltend haben die Vertreter der Gewerkschaften darauf reagiert, K+S die Versenkung salzhaltiger Abwässer aus der Kaliproduktion in den Untergrund befristet zu ermöglichen. Am Runden Tisch Werra-Weser-Kaliproduktion nehmen der DGB-Bezirksvorsitzende von Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, und der Bezirksleiter des IG BCE Bezirks Kassel, Friedrich Nothelfer, teil. Körzell zu der Entscheidung des nordhessischen Regierungspräsidenten: Uns war am Runden Tisch immer wichtig, dass Ökonomie und Ökologie, also Arbeitsplätze und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Hierzu gehöre auch die Möglichkeit, weiter salzhaltige Abwässer in den Untergrund zu versenken. Dies, so Körzell, müsse auch über den heute genehmigten Versenkzeitraum 2015 hinaus möglich sein, damit die Arbeitsplätze im Werrarevier sicher blieben, bis eine Fernleitung zur Nordsee gebaut ist, erklärte der DGb in einer Pressemitteilung. Die Gewerkschaftsvertreter sehen in der befristet erfolgten Genehmigung zur weiteren Versenkung aber auch einen Auftrag an das Unternehmen. Körzell: Nun muss K+S alles dafür tun, eine Fernleitung in die Nordsee zu realisieren. Friedrich Nothelfer von der IG BCE ergänzt: Nun haben die Kumpels im Werrarevier die Gelegenheit, die 360 Millionen Euro Investitionen und damit die Halbierung der Abwässer sowie den Bau einer Fernleitung umzusetzen. Bis zur Inbetriebnahme der Pipeline wird eine Versenk- und Einleitgenehmigung zur Sicherung der Arbeitsplätze auch noch über 2015 notwendig sein. Denn es ist mit einer Bauzeit von zirka zehn Jahren zu rechnen." Dieser Zeitraum sei auch in den Empfehlungen des Runden Tisches genannt worden. Dort heißt es, die Versenkung des Salzabwassers solle schnellstmöglich eingestellt werden, vollständig jedoch spätestens ab Körzell und Nothelfer appellieren, von dieser Linie des Runden Tisches nicht abzuweichen. Das Unternehmen müsse die notwendige Zeit bekommen, die Fernleitung planen und das Projekt umsetzen zu können. So könnten die Arbeitsplätze im Werrarevier langfristig gesichert werden, so die beiden Gewerkschafter. +++ Quelle: (am um 10:54 Uhr) Galabau Salzabwasserentsorgung Verbundwerk Werra: Die neue Versenkerlaubnis - ein wichtiger Schritt Die heute durch das Regierungspräsidium Kassel erteilte Versenkerlaubnis ist ein wichtiger Schritt, um für die Kaliproduktion an der Werra eine Brücke in die Zukunft bauen und erfolgreich lokale Maßnahmen zur Abwasserreduzierung umsetzen oder überregionale Entsorgungslösungen bewerten und überhaupt erreichen zu können. Die Behörde hat die weitere Versenkung von Salzabwässern des Werkes Werra der K+S KALI GmbH in den Plattendolomit bis zum 30. November 2015 genehmigt. Gleichzeitig wurde die Gesamtmenge für diesen Zeitraum auf 18,4 Millionen Kubikmeter begrenzt. "Die neue Genehmigung berücksichtigt, dass die Versenkung als Brücke in die Zukunft weiter dringend gebraucht wird. Sie ist ein wichtiger Baustein zur Aufrechterhaltung unserer Produktion und der damit verbundenen Arbeits- und Ausbildungsplätze und trägt den gestiegenen Anforderungen an den Umweltschutz Rechnung" so Dr. Ralf Diekmann, Mitglied der Geschäftsführung der K+S KALI GmbH. 26

27 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der im Oktober 2011 begonnenen Umsetzung des Maßnahmenpaketes zum Gewässer- und Grundwasserschutz. Bis Ende 2015 wird mit Investitionen von rund 360 Millionen Euro eine weitere spürbare Entlastung der Umwelt erreicht werden. Ziel ist, durch Halbierung der Salzabwässer und Beendigung der bisherigen Versenkung in den Plattendolomit die Voraussetzungen für die langfristige Fortsetzung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Werra-Revier zu schaffen. Diekmann ist überzeugt, dass damit einen verantwortungsvollen Beitrag für eine nachhaltige Rohstoffnutzung in Hessen und Thüringen leistet. Angesichts dieser klaren und verbindlichen Zielsetzung habe das Unternehmen bei der Antragstellung für eine neue Versenkerlaubnis erwartet, dass der angestrebte Brückenschlag in Zeithorizont und auch Umfang in einem Zug bis zum Jahr 2020 ermöglicht werde. Dies sei bedauerlicherweise nicht geschehen. Die Genehmigung sieht für die kommenden vier Jahre außerdem abnehmende Jahres- Höchstmengen für die Versenkung vor. Durch diese Begrenzungen könnten sich, so Diekmann, bei länger anhaltenden extremen Trockenperioden - wie sie gerade in den vergangenen Wochen dieses Jahres in Hessen vorgeherrscht haben - allerdings Einschränkungen im Betrieb ergeben. Die nun getroffene Entscheidung zur Fortsetzung der Versenkung müsse daher in ihren quantitativen Auswirkungen auch mit der Ende 2012 zur erneuten Genehmigung anstehenden Einleiterlaubnis in die Werra abgeglichen werden, um Produktionseinschränkungen möglichst zu vermeiden, so Diekmann abschließend. Quelle: (am um 10:58 Uhr) Osthessen News CDU + FDP zur Versenkerlaubnis: "Ausgewogene Entscheidung" - "...mit Augenmaß" REGION - CDU: K+S muss jetzt den Verpflichtungen nachkommen Als ausgewogene Entscheidung zwischen Umwelt und Wirtschaft bezeichnete der wasserpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau, die heutige Entscheidung des Regierungspräsidiums in Kassel, dem Kaliproduzentren K+S AG für einen begrenzten Zeitraum und unter klaren Auflagen eine weitere Verpressung von Salzabwässern in den Untergrund zu genehmigen. Hier ist eine komplexe Abwägung zwischen den Interessen des Wasserschutzes und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten zum Erhalt der Produktion und damit der Arbeitsplätze im Kalirevier getroffen worden. Es ist richtig, dass eine weitere Erlaubnis nur unter sehr klaren und strengen Kriterien erteilt werden konnte. Jetzt ist das Unternehmen gefragt, die definierten Bedingungen schnell und vollumfänglich umzusetzen, so Landau. Die Genehmigungsbehörde hatte die umstrittene Versenkerlaubnis auf vier Jahre befristet und mit Auflagen verbunden. So muss K+S nun sehr schnell und konsequent die angekündigten Maßnahmen zum Bau einer Pipeline zum Salzwasserabtransport umsetzen. Auch das von K+S vorgestellte Investitionsprogramm zur Reduzierung der Abwassermenge muss unverzüglich umgesetzt werden. Nur unter diesen Voraussetzungen sei für die begrenzte Zeitspanne eine weitere Bewirtschaftung des Untergrundes möglich. Der Schutz des Grundwassers müsse dabei weiterhin sichergestellt sein. Wir stehen zum Kalibergbau in Osthessen und wollen die Produktion erhalten. Aber wir haben auch Umweltund Wasserschutz zu beachten. Insbesondere das Grundwasser darf keinesfalls gefährdet werden. Dazu haben wir am Runden Tisch Positionen formuliert und deshalb stehen wir seit langem in intensiven Verhandlungen mit K+S. Die Genehmigungsbehörde hat für seine Arbeit in diesem Verfahren Anerkennung verdient. Das Unternehmen hat jetzt die Chance bekommen, die notwendigen Schritte zeitnah umzusetzen. Ich hoffe, dass K+S die Zeit nutzt, alle Bedingungen erfüllt und damit Kaliproduktion und Gewässerschutz in Einklang bringt, erklärte Landau. FDP: Regierungspräsidium Kassel entscheidet mit Augenmaß Zu der heutigen Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel, das unter strengen Auflagen und mit großen Einschränkungen der K+S Kali GmbH erneut die Genehmigung zur Versenkung salzhaltiger Abwässer in den Untergrund erteilt hat, erklärt Helmut VON ZECH, FDP-Landtagsabgeordneter aus Kassel: Die heutige Entscheidung ist eine Entscheidung mit Augenmaß. Sie bringt die berechtigten Interessen der Umwelt, der Standorte, der Arbeitnehmer und des Unternehmens in Einklang. Wichtig ist, dass die Problematik der Laugeneinleitung in die Werra bis zum Jahr 2015 klar gelöst wird. Das Konzept zur integrierten Salzlaststeuerung und das Maßnahmenpaket von K+S stellen wichtige Zwischenschritte dar. Am Ende des Prozesses soll nach dem jeweiligen Stand 27

28 WWA der Technik sobald möglich eine Beendigung der Einleitung und Versenkung stehen; bis dahin müssen auch Probleme bei der Einleitung bei Niedrigwasser der jeweiligen Flüsse rational und zeitnah gelöst werden." +++ Quelle: (am um 11:01 Uhr) HNA Neue Erlaubnis baut K+S eine Brücke Kassel. Die gestern durch das Regierungspräsidium erteilte Versenkerlaubnis von Salzwasser in den Plattendolomit bewertet das betroffene Unternehmen K+S als wichtigen Schritt, um der Kaliproduktion an der Werra eine Brücke zu bauen. Jetzt könnten die bereits begonnenen lokalen Projekte zur Abwasserreduzierung weiter umgesetzt und die überregionalen Entsorgungslösungen weiter bewertet werden. Die neue Genehmigung ist ein wichtiger Baustein zur Aufrechterhaltung unserer Produktion und der damit verbundenen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie trägt den gestiegenen Anforderungen an den Uweltschutz Rechnung, sagt Dr. Ralf Diekmann, Mitglied der Geschäftsführung der K+S Kali GmbH. (rey) Quelle: html (am um 11:01 Uhr) Osthessen News SPD + GRÜNE zur RP-Entscheidung: "Akzeptabler Kompromiß" und "kleiner Schritt" REGION - SPD: Befristete Versenkerlaubnis für K+S erscheint als akzeptabler Kompromiss Zu der heute getroffene Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel, dem Unternehmen Kali + Salz bis zum 30. November 2015 eine Verlängerung der Versenkerlaubnis für 18,4 Millionen Kubikmeter Gesamtmenge mit weiteren Auflagen zu erteilen, haben der umweltpolitische Sprecher, Timon Gremmels, und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger erklärt: Es scheint ein akzeptabler Kompromiss zwischen Arbeitsplatzerhaltung und Gewässerschutz gefunden worden zu sein. Uns ist bewusst, dass jede Entscheidung der Genehmigungsbehörde immer ein Spagat ist zwischen der Forderung von K+S und dem Anspruch, Werra, Weser und das Grundwasser zu schützen. Die SPD-Fraktion gehe davon aus, dass das Regierungspräsidium ausschließen könne, dass mit der befristeten Verlängerung der Versenkerlaubnis das Grundwasser und somit auch das Trinkwasser in der Region gefährdet werde. Wir werden uns jetzt die Genehmigung und die Auflagen des Regierungspräsidiums genau anschauen, bevor unsere Fraktion eine endgültige Bewertung abgeben kann. Von Umweltministerin Puttrich erwarten wir in der morgigen Sitzung des Umweltausschusses eine erste Einschätzung zu der befristeten Versenkerlaubnis, so die SPD-Politiker. Klar ist aber schon jetzt: Es gibt keine Alternative zu der vom Runden Tisch empfohlenen Nordsee-Pipeline, deren Planung unverzüglich in Angriff genommen werden muss. K+S ist in der Pflicht, sich endlich zur Nordsee- Pipeline zu bekennen. Positiv sei aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die Umsetzung des 360-Millionen- Maßnahmen-Paketes, mit dem K+S die Umweltbelastungen bis 2015 deutlich senken will. Das begrüßen wir ausdrücklich, so Gremmels und Frankenberger. GRÜNE: Kleiner Schritt - weitere Maßnahmen notwendig Als kleinen Schritt in die richtige Richtung wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige befristete Genehmigung der Laugeneinleitung von K+S in die Werra durch das Kasseler Regierungspräsidium (RP). Das RP hat heute die Einleitung der extrem salzhaltigen Lauge bis zum Jahr 2015 begrenzt. Damit würden auch die Empfehlungen des Runden Tisches und insbesondere die der Umweltverbände berücksichtigt. Es ist höchst bedauerlich, dass die Versenkung von Lauge und damit die Gefährdung des Grundwassers noch nicht endgültig beendet werden konnte. Es kommt jetzt darauf an, dass K+S seine Abwässer tatsächlich reduziert und wirksame Maßnahmen ergreift, um die Umweltbelastung zurückzufahren. Hier ist auch das Umweltmi- 28

29 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A nisterium gefordert, das im kommenden Jahr die Grenzwerte für die Einleitung in die Werra neu festsetzen muss. Hier muss eine deutliche Verringerung erfolgen, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. DIE GRÜNEN unterstreichen, dass sich das Entsorgungsproblem am besten mit einer Fernleitung in die Nordsee lösen lasse. Hier stünden auch nicht Umweltschützer auf der Bremse, sondern die niedersächsische Landesregierung. Hier ist Schwarz-Gelb in Hessen gefordert, Schwarz-Gelb in Niedersachsen zu überzeugen, so Sigrid Erfurth. +++ Quelle: (am um 11:02 Uhr) Osthessen News Strenge RP-Auflagen: K+S darf nur bis 2015 Salzlauge versenken REGION - Unter strengen Auflagen und mit großen Einschränkungen hat das Regierungspräsidium Kassel der K+S Kali GmbH erneut die Genehmigung zur Versenkung salzhaltiger Abwässer in den Untergrund erteilt. Die neue Erlaubnis gestattet die Versenkung noch bis zum 30. November 2015 in einem Umfang von insgesamt maximal 18,4 Millionen Kubikmetern. Mit seiner Entscheidung bleibt das Regierungspräsidium Kassel weit hinter dem vom Unternehmen beantragten Versenkzeitraum von zehn Jahren und der beantragten Versenkmenge von insgesamt 46 Millionen Kubikmetern zurück. Die bisherige Versenkgenehmigung läuft am 30. November dieses Jahres aus. Wir stehen mit unseren Entscheidungen in diesem Verfahren einmal mehr zwischen den Belangen der Umwelt einerseits und den Arbeitsplätzen in der Region andererseits, sagte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke bei der Bekanntgabe der Entscheidung. Und wir haben eine Entscheidung getroffen, die wir gegenüber der Umwelt vertreten können und die der K+S Kali GmbH die Möglichkeit gibt, innerhalb des zugesagten Zeitrahmens tragfähige Lösungen für Reduzierung (Umsetzung des 360 Mio. -Maßnahmenpakets) und Entsorgung der Salzabwässer zu schaffen. Das RP sieht eine tragfähige Lösung der Entsorgung im Bau einer Fernleitung. Nicht nur die Dauer der Erlaubnis ist mit der Frist bis Ende November 2015 eng begrenzt, auch die jährlichen Versenkmengen sind stark beschränkt. So dürfen in den beiden ersten Jahren des Erlaubniszeitraums, also bis Ende November 2013 jährlich maximal 6 Millionen Kubikmeter versenkt werden und in den beiden Folgejahren jeweils 4,5 Millionen Kubikmeter Damit wird der schrittweisen Umsetzung des 360 Mio. Maßnahmenprogrammes Rechnung getragen. Sollten sich Verzögerungen ergeben, geht dies zu Lasten von K+S. Die zentralen Auflagen für die Erlaubnis bestehen in einer umfassenden Überwachung der Versenkbohrungen und in ständigen kontinuierlichen Analysen. Wöchentlich, monatlich und vierteljährlich sind die Ergebnisse der jeweils unterschiedlichen Analysen der Umweltbehörde dem RP mitzuteilen. Der detaillierte Mess- und Beobachtungsplan, den die Erlaubnis verbindlich vorschreibt, legt unter anderem die Anzahl, Termine und Art der Kontrollbohrungen fest. Und: Das Regierungspräsidium kann die Versenkerlaubnis jederzeit widerrufen. +++ Quelle: (am um 11:03 Uhr) 29

30 WWA Bildzeitung K+S darf Salzabwässer weiter im Boden versenken Mittwoch, 30. November 2011, 15:06 Uhr Bad Hersfeld (dpa/lhe) - Der Düngemittelhersteller K+S darf für vier weitere Jahre seine Salzabwässer im nordhessischen Philippsthal in den Untergrund pressen. Das Regierungspräsidium (RP) Kassel verkündete am Mittwoch in Bad Hersfeld, dass das Bergbau-Unternehmen eine verlängerte Versenk-Erlaubnis bis zum 30. November 2015 erhalten habe - allerdings unter strengen Auflagen und mit Einschränkungen. So werde die Menge auf insgesamt 18,4 Millionen Kubikmeter begrenzt. Quelle: (am um 11:06 Uhr) Oberhessische Presse UMWELT K+S darf Salzabwässer weiter im Boden versenken Der Düngemittelhersteller K+S darf für vier weitere Jahre seine Salzabwässer im nordhessischen Philippsthal in den Untergrund pressen. Bad Hersfeld. Das Regierungspräsidium (RP) Kassel verkündete am Mittwoch in Bad Hersfeld, dass das Bergbau-Unternehmen eine verlängerte Versenk-Erlaubnis bis zum 30. November 2015 erhalten habe allerdings unter strengen Auflagen und mit Einschränkungen. So werde die Menge auf insgesamt 18,4 Millionen Kubikmeter begrenzt. Mit der Entscheidung blieb das RP deutlich unter den Forderungen des Düngemittelherstellers. Der wollte Grünes Licht für zehn Jahre bekommen und 46 Millionen Kubikmeter verpressen dürfen. Das Salzwasser wird in salzhaltige Gesteinsschichten (Plattendolomit) in 200 bis 500 Meter Tiefe gebracht. RP-Präsident Walter Lübcke sagte, bei der Entscheidung habe die Behörde einmal mehr zwischen den Belangen der Umwelt und den Arbeitsplätzen der Region abwägen müssen. Die getroffene Entscheidung sei aus Sicht des Umweltschutzes vertretbar. Dis bisherige Genehmigung lief am Mittwoch aus. Das RP Kassel behielt sich das Recht vor, die Versenkerlaubnis jederzeit widerrufen zu können. Als langfristige Lösung zur Entsorgung der Abwässer sprach sich die Behörde für den Bau einer Fernleitung in die Nordsee aus. Planungsunterlagen dafür sollten bis Mitte nächsten Jahres vorliegen. Gegen diese Alternative protestieren jedoch Umweltschützer. Laut RP müsse der Konzern zudem seine Abwassermenge reduzieren, von 2015 an auf sieben Millionen Kubikmeter jährlich. Was nicht versenkt wird, wird derzeit in die Werra geleitet. Quelle: (am um 11:07 Uhr) HNA K+S-Betriebsrat ist besorgt: Bei Niedrigwasser müsste Produktion gedrosselt werden Furcht vor Trockenheit Hersfeld-Rotenburg. Als schwierige Situation bewertet K+S-Betriebsrat Harald Döll die gestrige Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel. Besonders eng könnte es aus seiner Sicht werden, wenn es lange Trockenphasen gebe. Dann müsste die Produktion in den Werken gedrosselt oder gestoppt werden. Wenn wir unsere 360-Millionen-Euro-Projekte umsetzen wollen, müssen wir Geld verdienen. Das wäre dann alles kontraproduktiv, befürchtet Döll. Mit Blick auf die im kommenden Jahr auslaufende Einleite-Erlaubnis von Salzwasser in die Werra hofft der Betriebsrat auf die Unterstützung des Regierungspräsidiums. Ich gehe davon aus, dass die Grenzwerte dann so gestaltet werden, dass wir keine weiteren Probleme bei der Produktion bekommen, führt Döll weiter aus. Nach der aktuellen Entscheidung befürchtet Döll jetzt eine Klageflut der Kali-Gegner, die strikt gegen jede Einleitung von Salzwasser irgendwohin sind, gegen die Genehmigung. 30

31 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A Runder Tisch: Problematisch Aus Sicht des Runden Tisches sei die Versenkerlaubnis für die Entsorgung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion die Verlängerung eines höchst problematischen Umwelteingriffs, der aber als Übergang zu einer nachhaltigen Lösung gegenwärtig nicht zu vermeiden sei. Der begrenzte Eingriff ist zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Kaliproduktion vorübergehend hinnehmbar. Voraussetzung ist die erfolgreiche Reduzierung des Salzabwassers durch K+S um 50 Prozent bis 2015, die Beendigung jeder Versenkung und Einleitung schnellstmöglich, spätestens ab 2020, sowie die Bedingung, dass der Grundwasserschutz gesichert wird, heißt es in der Pressemitteilung. Weiterhin müsste die volle Übernahme der notwendigen Ersatzprojekte zur Trinkwasserversorgung im Werratal für den Fall der salzwasser-bedingten Außerbetriebnahme dortiger Trinkwasserbrunnen garantiert werden. Der Runde Tisch fordert K+S auf, unverzüglich eine umsetzungsorientierte Planung für eine Entsorgung des unvermeidlichen Salzabwassers in die Nordsee vorzulegen oder das Konzept einer alternativen Entsorgung ohne Versenkung oder Einleitung in Werra oder Weser. (red/rey) Quelle: (am um 11:08 Uhr) Dapd K+S droht mit Einschränkungen in der Produktion , 17:27 Uhr dapd Der Kasseler Düngemittelhersteller K+S darf künftig deutlich weniger Salzlauge als von ihm geplant in das Erdreich entsorgen. Das Regierungspräsidium Kassel gab am Mittwoch bekannt, dass es seine Genehmigung für das sogenannte Versenken zwar verlängert, jedoch nicht in der von K+S beantragten Menge. Der Düngemittelhersteller befürchtet, dass die angeordnete Reduzierung zu Produktionseinschränkungen führen könnte. Das Unternehmen wollte in den nächsten zehn Jahren weitere 46 Millionen Kubikmeter Lauge entsorgen, die in der Produktion und an den Halden entsteht. Das Regierungspräsidium beschränkte diese Menge auf 18,4 Millionen Kubikmeter und lässt die Versenkung nur noch bis 2015 zu. K+S versenkt nach eigenen Angaben an seinen hessischen Standorten in Heringen und Hattorf (Kreis Hersfeld- Rotenburg) pro Jahr im Durchschnitt sechs Millionen Kubikmeter. Nach der aktuellen Genehmigung ist das noch weitere zwei Jahre möglich, ab dann muss die Menge auf 4,5 Millionen Kubikmeter reduziert werden. K+S sieht darin ein Problem. Laut Unternehmenssprecher Ulrich Göbel ist der zweite und "bevorzugte Entsorgungsweg" das Einleiten der Lauge in die Werra. Bei niedrigen Wasserständen, wie sie bei der immer häufigeren trockenen Witterung auftreten, muss das Einleiten ebenfalls reduziert werden. Eine technische Steuerung der Laugenmenge sei jedoch lediglich über die Produktion möglich, deshalb müsse K+S im Extremfall bei der Düngemittelherstellung Abstriche machen, sagte Göbel. Nächstes Jahr läuft die derzeitige Genehmigung für die Einleitung in den Fluss aus, K+S peilt einen Antrag auf Verlängerung an. Es ist offen, welche Mengen und Zeiträume das Regierungspräsidium zulässt. Der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell forderte am Mittwoch, die Versenkung müsse auch über 2015 hinaus möglich sein. Und zwar so lange, bis die seit geraumer Zeit diskutierte Fernleitung an die Nordsee fertiggestellt sei. Diese Pipeline ist eine Forderung des in Kassel eingerichteten Runden Tisches, an dem neben Arbeitnehmervertreter auch Umweltschützer, Kommunen und K+S sitzen. Das Gremium empfiehlt, dass das Unternehmen bis 2020 weitgehend ohne Rückstände produziert, und das, was an Lauge dann noch anfällt - etwa an den Halden -, in die Nordsee leitet. K+S kündigte an, dass es im nächsten Jahr einen Bauantrag für eine solche Rohrleitung und eine alternative Pipeline, die bereits an der Weser endet, stellen will. Das Unternehmen verspricht außerdem, mit Investitionen von 360 Millionen Euro die Menge an Lauge bis 2015 zu halbieren und die Versenkung ins Erdreich bis dahin zu beenden. Das Versenken ist seit Jahren in Hessen, aber auch im Nachbarbundesland Thüringen umstritten. Dort war es zu DDR-Zeiten eingestellt worden. Nach der Grenzöffnung wurde es wieder aufgenommen und 2007 beendet, weil 31

32 WWA die vom Land genehmigten Mengen erreicht waren. Kommunen wie Gerstungen im Wartburgkreis befürchten eine Gefährdung ihres Trinkwassers. Das Hessische Landesamt für Geologie und Umwelt sieht keine akute Gefahr für das Trinkwasser, schließt es jedoch langfristig nicht aus. Quelle: (am um 15:48 Uhr) Deutschland today Dr. Frank Augsten: Versenkte Lauge entwickelt sich zum unkalkulierbaren Risiko Laugenversenkung die rote Karte zeigen Thüringen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN THL) - Die Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass heute das Regierungspräsidium Kassel dem Konzern K+S die Genehmigung für die Entsorgung von Kalilauge im Werrarevier verlängert hat. Dem Konzern K+S muss für die Versenkung von Salzlauge in den Untergrund endlich die rote Karte gezeigt werden. Das Katz-und-Maus-Spiel muss ein Ende finden. K+S hatte genügend sich Zeit nach anderen technischen Lösungen umzusehen, sagt der umweltpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Dr. Frank Augsten. Er erinnert daran, dass auf Thüringer Seite die Verpressung von Lauge bereits eingestellt wurde. Was für Thüringen gilt muss auch für Hessen gelten, fordert der Umweltpolitiker. Auch die Versenkung von Lauge in Hessen hat Einfluss auf Thüringen und verbirgt ein unkalkulierbares Risiko für die Zukunft. Die Gefahr für das Trinkwasser der Region durch die Salzlauge ist seit Jahren bekannt. Gegen dieses Risiko müssen endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden, um den Schutz des Trinkwassers und der Umwelt zu gewährleisten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen das Engagement der Gemeinden in der Kali-Region, die sich gegen die stetige Verschmutzung der Umwelt mit Salzwasser einsetzen. Die Behörden müssen das Anliegen der Menschen in der Region ernst nehmen und dürfen K+S nicht weitere Freibriefe zur aktiven Umweltverschmutzung ausstellen, so Augsten weiter. Wir hoffen, dass die Thüringer Landesregierung die Laugenentsorgung weiterhin ablehnt und 2012 die Zustimmung für eine weitere Grenzwertverlängerung zur Einleitung von Salzlauge in die Werra versagt. Zurzeit nutzt K+S diese Grenzwerte, die zuletzt 2009 verlängert wurden, um die Verschmutzung der Werra zu relativieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN THL - Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt Für den Inhalt des Textes ist der oben angegebene Verein/Verband verantwortlich. Quelle: Dr-Frank-Augsten-Versenkte-Lauge-entwickelt-sich-zum-unka-_arid, html (am um 15:48 Uhr) Pressemitteilung der K+S Kali GmbH Kassel, 30. November 2011 Salzabwasserentsorgung Verbundwerk Werra: Die neue Versenkerlaubnis ein wichtiger Schritt Die heute durch das Regierungspräsidium Kassel erteilte Versenkerlaubnis ist ein wichtiger Schritt, um für die Kaliproduktion an der Werra eine Brücke in die Zukunft bauen und erfolgreich lokale Maßnahmen zur Abwasserreduzierung umsetzen oder überregionale Entsorgungs-lösungen bewerten und überhaupt erreichen zu können. Die Behörde hat die weitere Versenkung von Salzabwässern des Werkes Werra der K+S KALI GmbH in den Plattendolomit bis zum 30. November 2015 genehmigt. Gleichzeitig wurde die Gesamtmenge für diesen Zeitraum auf 18,4 Millionen Kubikmeter begrenzt. Die neue Genehmigung berücksichtigt, dass die Versenkung als Brücke in die Zukunft weiter dringend gebraucht wird. Sie ist ein wichtiger Baustein zur Aufrechterhaltung unserer Produktion und der damit verbundenen Arbeits- und Ausbildungsplätze und trägt den gestiegenen Anforderungen an den Umweltschutz Rechnung so Dr. Ralf Diekmann, Mitglied der Geschäftsführung der K+S KALI GmbH. 32

33 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der im Oktober 2011 begonnenen Umsetzung des Maßnahmenpaketes zum Gewässer- und Grundwasserschutz. Bis Ende 2015 wird mit Investitionen von rund 360 Millionen Euro eine weitere spürbare Entlastung der Umwelt erreicht werden. Ziel ist, durch Halbierung der Salzabwässer und Beendigung der bisherigen Versenkung in den Plattendolomit die Voraussetzungen für die langfristige Fortsetzung der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Werra-Revier zu schaffen. Diekmann ist überzeugt, dass die K+S KALI GmbH damit einen verantwortungsvollen Beitrag für eine nachhaltige Rohstoffnutzung in Hessen und Thüringen leistet. Angesichts dieser klaren und verbindlichen Zielsetzung habe das Unternehmen bei der Antragstellung für eine neue Versenkerlaubnis erwartet, dass der angestrebte Brückenschlag in Zeithorizont und auch Umfang in einem Zug bis zum Jahr 2020 ermöglicht werde. Dies sei bedauerlicherweise nicht geschehen. Die Genehmigung sieht für die kommenden vier Jahre außerdem abnehmende Jahres-Höchstmengen für die Versenkung vor. Durch diese Begrenzungen könnten sich, so Diekmann, bei länger anhaltenden extremen Trockenperioden wie sie gerade in den vergangenen Wochen dieses Jahres in Hessen vorgeherrscht haben allerdings Einschränkungen im Betrieb ergeben. Die nun getroffene Entscheidung zur Fortsetzung der Versenkung müsse daher in ihren quantitativen Auswirkungen auch mit der Ende 2012 zur erneuten Genehmigung anstehenden Einleiterlaubnis in die Werra abgeglichen werden, um Produktionseinschränkungen möglichst zu vermeiden, so Diekmann abschließend. Mindener Tageblatt Leichte Einschränkungen für Düngemittelhersteller K + S soll weniger Abwasser produzieren Höxter/Kassel (lni). Der Düngemittelhersteller K+S darf für vier weitere Jahre seine Salzabwässer im nordhessischen Philippsthal in den Untergrund pressen. Das Regierungspräsidium (RP) Kassel verkündete gestern in Bad Hersfeld, dass das Bergbau-Unternehmen eine verlängerte Versenk-Erlaubnis bis zum 30. November 2015 erhalten habe - allerdings unter strengen Auflagen und mit Einschränkungen. Mit der Entscheidung blieb das RP deutlich unter den Forderungen des Düngemittelherstellers. Der wollte Grünes Licht für zehn Jahre bekommen und 46 Millionen Kubikmeter verpressen dürfen. Das Salzwasser wird in salzhaltige Gesteinsschichten (Plattendolomit) in 200 bis 500 Meter Tiefe gebracht. RP-Präsident Walter Lübcke sagte, bei der Entscheidung habe die Behörde einmal mehr zwischen den Belangen der Umwelt und den Arbeitsplätzen der Region abwägen müssen. Dis bisherige Genehmigung lief gestern aus. Das RP Kassel behielt sich das Recht vor, die Versenkerlaubnis jederzeit widerrufen zu können. Laut RP müsse der Konzern zudem seine Abwassermenge reduzieren, von 2015 an auf sieben Millionen Kubikmeter jährlich. Was nicht versenkt wird, wird derzeit in die Werra geleitet. Kommunale Weseranrainer in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten deshalb gegen die Salzeinleitung protestiert. Quelle: (am um 11:04 Uhr) 33

34 WWA 2 Planfeststellungsverfahren Laugenpipeline zur Werra B2B Deutschland Erörterungstermin wird mehrere Tage andauern Gegen den Bau einer geplanten Laugenpipeline zwischen Neuhof (Kreis Fulda) und Hattorf (Kreis Hersfeld- Rotenburg) werden ab 28. November rund Einwendungen angehört. Das Kasseler Regierungspräsidium erklärte am Freitag, der Erörterungstermin werde mehrere Tage andauern. Gegen den Bau der vom Kasseler Düngemittelhersteller K+S beantragten Pipeline sprachen sich außer Umweltschützern auch Fischereiverbände und Kommunen aus. Der Konzern will das an einer Abraumhalde in Neuhof entstehende Abwasser durch eine Rohrleitung in die Werra leiten. Dafür ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Zunächst war das Abwasser in poröse Gesteinsschichten gepresst worden, deren Kapazität erschöpft ist. Deshalb wird die Lauge momentan per Lastwagen und Bahn an die Werra transportiert. dapd Quelle: (am um 09:52 Uhr) HNA Entscheidung über Werra-Salz steht an Werra-Meißner-Kreis / Neuhof. Wie es mit der Einleitung salzhaltiger Abwässer aus der Kali- Produktion in die Werra weitergeht, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Ab Montag, 28. November, beginnt ein Eröterungstermin für die geplante Salzabwasserleitung von Neuhof nach Philippsthal. Angesetzt hat den Termin das Regierungspräsidium (RP) Kassel. Dabei geht es zunächst nur um die Rohrleitung, die die K+S Kali GmbH von Neuhof nach Philippsthal bauen will. Derzeit werden die Salzabwässer mit Lastwagen und Bahnwaggons nach Philippsthal transportiert, um sie dort in die Werra einzuleiten. Einwendungen und Stellungnahmen zur Einleitung in die Werra sollen ab 5. Dezember erörtert werden. Insgesamt seien im Laufe des bisherigen Verfahrens 5000 Einwendungen erhoben worden, teilte RP-Sprecher Michael Conrad mit. Die Erörtertung in Neuhof ist nicht öffentlich. Teilnehmen dürfen nur K+S als Träger des Vorhabens, Behörden sowie alle Personen, die Einwendungen erhoben haben. Über den Fortgang der Erörtertung will das RP aber aktuell auf seiner Internetseite informieren. Unterdessen haben SPD und Grüne im Kreistag beantragt, über den aktuellen Stand informiert zu werden. Dazu soll ein Vertreter des RP im Umweltausschuss Auskunft geben. (clm) Quelle: (am um 22:48 Uhr) 34

35 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A Fuldaer Zeitung Bedenken gegen geplante Pipeline vn/zi LANDKREIS Um den Abtransport des stark salzhaltigen Haldenwassers vom Monte Kali nicht mehr über Straße und Schiene bewältigen zu müssen, plant das Unternehmen Kali + Salz eine Laugen-Pipeline an die Werra. Der im Zuge des Genehmigungsverfahrens notwendige Termin zur Erörterung aller Einwendungen beginnt am 28. November in Rommerz. Seit dem Mai 2008 kann das Haldenwasser vom Monte Kali in Neuhof nicht mehr in saugfähige Gesteinsschichten in der Region verpresst werden. Seitdem fahren täglich rund 100 Tanklastzüge und Züge mit Tankwaggons voller Salzwasser an die Werra. Bereits 2006 hatte Kali + Salz seine Pläne für die rund 63 Kilometer lange Laugenleitung von Neuhof über Fulda, Hünfeld, Eiterfeld und Schenklengsfeld nach Philippsthal vorgestellt. Damals hoffte man bei K + S noch, die Pipeline bereits im Jahr 2009 in Betrieb nehmen zu können. Doch das Planungsund Genehmigungsverfahren zog sich in die Länge. Jetzt haben Gegner der geplanten Leitung nochmals Gelegenheit, ihre Bedenken vorzutragen. Der Erörterungstermin wird über mehrere Tage andauern. Er ist nicht öffentlich: Teilnehmen können nur der Träger des Vorhabens und Behörden sowie Personen, die Einwendungen erhoben haben. Möglicherweise wird es täglich Presse-Informationen geben. Zunächst werden diejenigen Einwendungen in den Blick genommen, die sich ausschließlich auf die Rohrleitung beziehen. Zum Bau der Rohrleitung und zur Einleitung von salzhaltigen Wässern in die Werra sind mehr als 5000 Einwendungen erhoben worden. Behörden und andere Stellen haben eine Vielzahl von Stellungnahmen abgegeben. Die Tagesordnung des Erörterungstermins steht ab Mitte November im Internet. Da der Ablauf im Detail kaum vorhersehbar ist, wird die weitere Planung jeweils täglich online fortgeschrieben. Quelle: Pipeline;art17, (am um 17:08 Uhr) Hersfelder Zeitung Erörterungstermin des RP beginnt am Einwände gegen Laugenleitung Neuhof. Mehr als 5000 Einwände gibt es gegen die von der K+S Kali GmbH geplante Rohrleitung vom Unternehmensstandort Neuhof nach Philippsthal, um dort salzhaltiges Wasser dauerhaft in die Werra einzuleiten. Für dieses Vorhaben ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Das Regierungspräsidium Kassel hat die Planunterlagen im vergangenen Jahr in den betroffenen Städten und Gemeinden von Neuhof bis zur Nordsee öffentlich ausgelegt. Behörden und andere Stellen haben eine Vielzahl von Stellungnahmen abgegeben. Sie alle sind nun neben den Einwänden Gegenstand der Erörterung. Diese beginnt am Montag, 28. November, im Gasthof Imhof in Neuhof-Rommerz. Der Erörterungstermin wird über mehrere Tage andauern. Zunächst werden alle Bedenken, die sich ausschließlich auf die Rohrleitung beziehen, behandelt. Alles, was sich gegen die Einleitung in die Werra richtet, wird frühestens ab Montag, 5. Dezember, thematisiert, teilt RP-Pressesprecher Michael Conrad mit. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt sind nur der Träger des Vorhabens und Behörden sowie Personen, die Einwand erhoben haben. Die Tagesordnung zum Erörterungstermin ist ab Mitte November im Internet nachzulesen. Der Stand der Erörterung wird im Internet täglich aktualisiert. (rey) Quelle: (am um 05:02 Uhr) 35

36 WWA Osthessen News AKTUELL! DONG Energy statt IBERDROLA: Dänen planen nun Kraftwerk LUDWIGSAU - "Am heutigen Dienstag übernahm DONG Energy alle Rechte an dem für das Gaskraftwerk reservierten Bauland vom spanischen Energiekonzern Iberdrola", schreibt das dänische Unternehmen am Nachmittag in einer Pressemitteilung. Die Behörden haben dem Bau eines Kraftwerkes bereits teilweise zugestimmt. DONG Energy werde die noch fehlenden Anträge einreichen und das Projekt in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Eine endgültige Investitionsentscheidung über den Bau des Kraftwerkes habe DONG Energy allerdings noch nicht getroffen. Zunächst wollte der spanische Energie-Riese Iberdrola in der Gemeinde Ludwigsau im Landkreis Hersfeld-Rotenburg ein Dampfturbinenkraftwerk nahe der Fulda bauen. "Iberdrola beabsichtigt, im Industriegebiet Mecklar/Meckbach in der Gemeinde Ludwigsau ein großes Kraftwerk (1100 MW ) zu errichten und 410 Millionen Euro zu investieren. Im Jahre 2010 soll Spatenstich für die Anlage sein und drei Jahre später ist die Inbetriebnahme geplant", hieß es dazu in einem osthessen-news-artikel vom 14. Oktober 2008 ( Diese Pläne wurden zuletzt immer öfters angezweifelt, nun ist klar, dass Iberdrola aus dem Rennen ist. Über Dong Energy (Quelle: Firmenangaben): DONG Energy ist einer der führenden Energiekonzerne in Nordeuropa mit Hauptsitz in Dänemark. Die Geschäftstätigkeit gründet sich auf Beschaffung, Produktion sowie Distribution von und Handel mit Energie und energienahen Produkten in Nordeuropa. Dong Energy beschäftigt rund Mitarbeiter und erzielten im Jahre 2010 nach eigenen Angaben einen Umsatz von 7,3 Mrd. EUR. Weitere Informationen im Internet unter der Adresse: [document info] Copyright Osthessen-News und andere Urheber Quelle: (am um 05:07 Uhr) Kreisanzeiger Gaskraftwerk Mecklar: Schafft Wendel die Wende? Christina Rübsam am 09/11/2011 Matthias Wendel. Foto: nh Mecklar/Meckbach. Seit gestern ist offiziell bekannt, dass der in Dänemark beheimatete Energiekonzern DONG Energy über den Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks in Ludwigsau nachdenkt. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, hat er vom spanischen Energiekonzern IBERDROLA alle Rechte an dem für das Gaskraftwerk reservierten Bauland übernommen. Der Kreisanzeiger wollte wissen, wie weit die Überlegungen des Energieriesen, der vor Borkum für über 1 Milliarde Euro einen Offshore-Windpark baut, gediehen sind. Unser freier Mitarbeiter Wilfried Apel führte mit dem Geschäftsführer von DONG Energy Deutschland, Matthias Wendel, Dipl.-Ing., Dipl.-Wirt.-Ing. (FH), MBA, Jahrgang 1966, das nachfolgende Interview. Herr Wendel, warum haben Sie die Rechte für den Bau eines Kraftwerks in Mecklar gekauft? Wendel: Der Erwerb der Rechte entspricht unserem Bestreben, Wärme und Strom aus Wind, Erdgas und Biomasse zu produzieren. Unser Ziel ist es, unsere Stromproduktion zu erhöhen und wir haben uns dazu entschlossen, dies u.a. durch gasbetriebene Kraftwerke zu erreichen. Außerdem sehen wir in Deutschland einen langfristigen Bedarf für zusätzliche, flexible Stromproduktionskapazitäten aufgrund des beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie und der wachsenden Kapazitätsnutzung aus erneuerbaren Energien. Sie betonen, dass noch keine Investitionsentscheidung gefallen sei. Für welchen Zeitpunkt rechnen Sie mit einer Entscheidung? Wendel: Eine Aussage hierzu wäre viel zu verfrüht. Zuerst müssen wir das Projekt gründlich prüfen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Dies kann einige Jahre in Anspruch nehmen. Wann könnte Baubeginn sein, wenn DONG eine positive Entscheidung fällt? Wendel: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu diesem frühen Zeitpunkt diese Frage noch nicht beantworten können. Wir haben das Projekt ja gerade erst übernommen und sind noch weit von einer Investitionsentscheidung entfernt. 36

37 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A Nach übereinstimmender Meinung lohnt sich der Bau eines Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks zurzeit nicht, weil der Gaspreis zu hoch ist. Warum engagieren Sie sich trotzdem? Wendel: Dies wird natürlich Teil unserer Prüfung sein. Wir müssen sicher gehen, dass wir eine solide und wirtschaftliche Grundlage für das Projekt haben und dabei wollen wir nichts überstürzen. Wir werden uns die Gaspreiserwartungen ganz genau ansehen, ebenso wie die Marktpreise für Strom, denn diese sind genauso wichtig für unsere Beurteilung. Haben Sie schon Zusagen, dass und von wem Ihnen Gas geliefert wird? Könnten Sie auch Gas aus eigenen Lagerstätten nutzen? Wendel: Wir haben ein breites Erdgasportfolio: Wir haben mehrere Erdgaslieferanten, in Dänemark und Norwegen sind wir selbst Erdgasproduzent, wir beziehen Flüssiggas aus den Niederlanden und Erdgas von Gazprom. Darüber hinaus haben wir Speicherkapazitäten, die eine flexible Erdgasversorgung ermöglichen. Wie wollen Sie das Kraftwerk nutzen? Nur für Spitzenlast? Wendel: Das werden wir zu einem späteren Zeitpunkt klären. Wie hoch muss der Strompreis liegen, damit sich eine Investition für DONG rechnet? Wie hoch liegt er jetzt? Wendel: Auch hier ist es viel zu früh, um meine Aussage treffen zu können. Welche politischen Rahmenbedingungen müssen sich auf jeden Fall noch ändern? Wendel: Das kann ich im Moment noch nicht sagen. Wir werden uns das Projekt jetzt genau anschauen und die Rahmenbedingungen spezifizieren, die die Realisierung des Projektes unterstützen könnten. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Wendel! Quelle: (am um 17:39 Uhr) Kreisanzeiger Macht es mit Dong jetzt Bingo? Wilfried Apel am 09/11/2011 Mecklar/Meckbach. Still ruht der See. Zumindest im Moment. Aber wird der dänische Energiekonzern schon bald Bagger anrollen lassen und rund um das verwaiste Herhof-Gelände den vor 66 Monaten angekündigten Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerk verwirklichen? Am Dienstag jedenfalls überraschte das Unternehmen, das sich ein grünes Profil verordnet hat und das schon lange als potentieller Interessent gilt, mit folgender Pressemitteilung: Am 8. November 2011 übernahm DONG Energy alle Rechte an dem für das Gaskraftwerk reservierten Bauland vom spanischen Energiekonzern Iberdrola. Die Behörden haben dem Bau eines Kraftwerkes bereits teilweise zugestimmt. DONG Energy wird die noch fehlenden Anträge einreichen und das Projekt in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Eine endgültige Investitionsentscheidung über den Bau des Kraftwerkes hat DONG Energy noch nicht getroffen. Wie realistisch die Ankündigung ist schließlich weist DONG ausdrücklich darauf hin, dass noch keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen worden sei, kann zurzeit nur schwer eingeschätzt werden. Noch am 15. September hatte Ingo Luge vom E.ON-Energie-Vorstand bei der Inbetriebnahme des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks Irsching 4 erklärt: Ein Unternehmen investiert dann in neue Technik und neue Produktion, wenn es Rahmenbedingungen gibt, die dazu passen. Im Moment ist die Marktlage so, und das sehen nicht nur wir so, dass keine Anreize da sind, in neue Investitionen zu gehen. Christoph Weber vom Lehrstuhl für Energiewirtschaft der Universität Duisburg-Essen hatte ergänzt: Der Strompreis ist im Verhältnis zum Gaspreis einfach zu niedrig. Der Gaspreis liegt inzwischen bei knapp 30 Euro. Wenn man berücksichtigt, dass man aus 1 Megawattstunde Gas nur ungefähr 0,6 Megawattstunden Strom machen kann, dann heißt das: Die variablen Kosten liegen bei rund 50 Euro, und der Strompreis liegt bei etwas über 50 37

38 WWA Euro pro Megawattstunde. Da bleibt nicht genug Geld übrig, um die Investitionskosten zu finanzieren. (KA hatte berichtet). Zur Erinnerung: Vor mittlerweile vier Jahren projektierte IBERDROLA den Bau eines Millionen teuren 1100-MW-Kraftwerks mit einem Wirkungsgrad von etwa 57 Prozent. Baubeginn sollte 2010 sein. Quelle: (am um 17:41 Uhr) Neue Westfälische KREIS HÖXTER Gesalzener Widerstand Städte kritisieren geplante Salzpipeline an die Werra / Trinkwasserbeeinträchtigungen befürchtet VON DAVID SCHELLENBERG Kreis Höxter. Bis zu 80 große Lastwagen fahren täglich vom Kaliwerk Neuhof nach Philippsthal an der Werra. Ihre Fracht: Salzlauge. Die Produktionsrückstände des Salz- und Düngemittelherstellers K + S werden in die Werra und damit in die Weser gekippt. Um die Lkw-Fahrten einzusparen, will das Unternehmen eine 63 Kilometer lange Pipeline zur Werra bauen. Über sie sollen jährlich Kubikmeter Lauge eingeleitet werden. Doch es formiert sich Widerstand. Auch die Städte Beverungen, Höxter, Holzminden, Boffzen und Lauenförde haben Einwände gegen das Projekt vorgebracht Widersprüche gegen die geplante Rohrleitung sind bei der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Kassel, eingegangen. Die Abwässer stammen nicht aus der aktuellen Produktion, durch die weitere sieben Millionen Kubikmeter Salzlauge jährlich eingeleitet werden. Es ist Regenwasser, das auf die riesige Salzhalde bei Neuhof fällt und damit zur Lauge wird. "Die Kubikmeter, um die es jetzt geht, wurden bisher in den Untergrund gepresst. Aber die Versenkungsräume sind voll", erläutert Christian Schneider vom Verein Lebendige Weser in Höxter. Schneider fürchtet, dass mit der Pipeline die Belastung der Werra und der Weser dauerhaft gefestigt "und damit der wasserrechtliche Ausnahmezustand seit 1942 auch nach 2012 bleiben wird". Eine deutliche Verbesserung werde nur dann erreicht, wenn die Belastung mit Chlorid unter 300 Milligramm pro Liter und Kalium unter 20 Milligramm pro Liter liegt. "Dieses muss das mittelfristige Ziel sein." Eine deutliche Reduzierung der Grenzwerte, die noch in diesem Jahr vom Regierungspräsidium Kassel neu festgelegt werden, fordern auch die Weserstädte im Kreise Höxter und Holzminden. Doch K + S versucht, bei normalem Pegel der Flüsse immer soviel einzuleiten, dass die Grenzwerte von Milligramm Chlorid und 90 Grad deutsche Härte fast erreicht werden. Bei Hochwasser haben die Gewässer eine kurze Verschnaufpause. Durch den Bau von größeren Stapelbecken werde das Unternehmen in der Lage sein, auch größere Abflüsse der Werra zu nutzen und somit die Hochwasserwelle "aufzusalzen". Zudem werde durch die "Neue Integrierte Salzwassersteuerung" eine weitere Zunahme an Salzabwässern geplant. Zwar werden dann "weichere" Inhaltsstoffe eingeleitet, aber die Menge mit bis zu Kubikmeter Lauge zwischenzeitlich deutlich erhöht. Zu den großen Kritikern der Pipeline an die Werra und die Salzeinleitung gehören auch Beverungen, Höxter und die Anrainerkommunen des Kreises Holzminden. "Wir sind grundsätzlich gegen jede zusätzliche Salzeinleitung", erklärte Beverungens Bürgermeister Christian Haase. Insbesondere bei Weserhochwasser sieht die Kommune gefahren. "Wir fürchten, dass dann die Salzbelastung in den Auen steigen wird, und dass das Auswirkungen auf unser Trinkwasser haben könnte." Ab 28. November sollen die Einwände erörtert werden. Dazu werden die Städte gemeinsam einen Vertreter, den Umweltanwalt, Hans Peter Sawatzki, entsenden. Haase kündigte aber an, selbst an der Diskussion teilzunehmen, sollte die von K + S ebenfalls angedachte Pipeline nach Bad Karlshafen zur Sprache kommen. Bisher, so steht es auf der Tagesordnung, soll unter anderem über Auswirkungen auf Überschwemmungsgebiete, Auswirkungen auf Trinkwasser, Grundwasser und Flüsse sowie mögliche Alternativen gesprochen werden. Die sieht Haase zumindest kurzfristig in einer zumindest teilweisen Abdeckung der Halden. "Die wurde bisher immer als unfinanzierbar abgelehnt. Aber so einfach kann es sich K + S nicht machen", sagte Haase. Quelle: (am um 11:02 Uhr) 38

39 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A Osthessen News Werra-Weser-Anrainerkonferenz: "Pipeline von Neuhof an Werra überflüssig" REGION - Zur aktuellen Diskussion um das K+S Umweltprogramm und dem Maßnahmenpaket zum Gewässerschutz (siehe auch osthessen-news aktuell: ) äußerte sich die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.v in einer Presseerklärung: "Das mit Hauptsitz in Dänemark ansässige Unternehmen Dong Energy plant, in der Gemeinde Ludwigsau im Landkreis Hersfeld-Rotenburg ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk mit einer Leistung von MW zu bauen. Das Kraftwerk soll der Stromerzeugung dienen. Es bietet die technische Möglichkeit, mittels der erzeugten Abwärme die gesamten Abwässer des Unternehmens K+S Kali GmbH einzudampfen, sowohl aus dem Werk Werra, als auch aus dem Werk Neuhaus. Für die jetzt dort anfallenden Abwässer wäre eine jährliche Wärmemenge von 5 TWh notwendig, die von einem Kraftwerk mit einer Leistung von 570 MW(thermisch) erzeugt wird. Das geplante Kraftwerk könnte also um die Hälfte kleiner ausfallen, was den energiepolitischen Zielen des Landes Hessen entspricht. Durch die Nutzung der Abwärme wäre auch für das Kraftwerk die Genehmigungsfähigkeit gegeben. Auch am Runden Tisch ist die Eindampfung der Kali-Endlaugen als alternativer Entsorgungsweg diskutiert worden. Die damaligen Gutachter haben aber Kraftwerke betrachtet, deren gesamte Energie zum Eindampfen verwendet werden sollte. Sie haben dabei zwangsläufig sehr hohe Energiekosten und eine ungünstige CO2-Bilanz errechnet. Außerdem sollten die Eindampfrückstände aufgehaldet werden, wodurch sich immer wieder neue Haldenabwässer gebildet hätten. Die Rückstände müssen vielmehr der Biosphäre entzogen und nach untertage versetzt werden. Das hier vorgestellte Kraftwerks- und Abwärmenutzungskonzept unterscheidet sich in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht von dem am Runden Tisch diskutierten Modell. Die damals vorgetragene Bewertung ( ökonomisch und ökologisch unsinnig ) kann deshalb dieser Konkretisierung des Standes der Technik nicht entgegen gehalten werden. Dies hat Prof. Breuer, der Rechtsvertreter der Klagegemeinschaft der Werraanrainer, in dem jetzt laufenden Planfeststellungsverfahren für die Salzwasserpipeline von Neuhof im Fuldarevier an die Werra eingewandt. Er verlangt eine Neubewertung des Pipelinebaus und des gewünschten Entsorgungsweges. Das vorgestellte Kraftwerks- und Abwärmenutzungskonzept entspricht dem gegenwärtigen Stand der Technik. Damit werde deutlich, dass die beantragte Einleitung der Haldenabwässer in die Werra den emissionsseitigen, auf den Stand der Technik festgelegten Anforderungen des Wasserrechts widerspreche und deshalb nicht erlaubnisfähig sei, so Professor Breuer in einem Schriftsatz an den RP Kassel. Die Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal entbehre der erforderlichen Planrechtfertigung. Sowohl die Planfeststellung als auch die wasserrechtliche Erlaubnis müssen daher abgelehnt werden. Auch Laugenversenkung und Einleitung in die Werra sind betroffen Was hier für die Abwasserpipeline für die Haldenabwässer aus Neuhof/Ellers und deren Einleitung in die Werra gesagt wurde, gilt in gleichem Ausmaß auch für die Abwässer des Werkes Werra. Auch deren Verpressung in den Untergrund und deren Einleitung in die Werra sind nicht weiter genehmigungsfähig. Auch für deren Aufbereitung und Behandlung steht hinreichend Abwärme aus dem geplanten Kraftwerk zur Verfügung. Die Werra- Weser-Anrainerkonferenz e.v. hat das geschilderte Abwärmekonzept mit der Geschäftsführung der Dong Energy diskutiert. Der zuständige Projektleiter des Unternehmens hat uns mitgeteilt, dass unser technischer Ansatz durchführbar sei. Er gibt aber zu bedenken, dass eine Eindampfung direkt am Entstehungsort der Abwässer günstiger sei, weil die Abwässer sonst über eine Pipeline zum Kraftwerk transportiert werden müssten. Anrainerkonferenz fordert Landesregierung zum Handeln auf Die kann kein Argument für K+S sein, die gerade eine Rohrleitung von Neuhof an die Werra und angeblich sogar an die Nordsee bauen will. Selbstverständlich ist es dann aber sinnvoller, die Pipeline nicht zur Werra zu legen, sondern direkt zu dem künftigen Kraftwerk., so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser- Anrainerkonferenz e.v. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich Verhandlungen mit der Dong Energy und der K+S Kali GmbH aufzunehmen. Ziel muss es sein, ein Kraftwerk- und Wärmenutzungskonzept zu verwirklichen, um die gesamten Abwässer des Kaliherstellers eindampfen zu können. Dies würde allen Beteiligten nutzen, auch der K+S Kali GmbH, deren jetziges Entsorgungskonzept technisch veraltet und rechtlich zumindest zweifelhaft ist. Der K+S Kali GmbH ist zur Sicherung der Arbeitsplätze aufzugeben, die festen Produktionsabfälle nach untertage zu versetzen. Es lassen sich dann auch die Stützpfeiler verwerten und die Laufzeit der Grube verdoppeln., so Hölzel weiter." +++ Quelle: (am um 18:42 Uhr) 39

40 WWA Kreisanzeiger Dampfturbinen-Kraftwerk in Ludwigsau macht Salzlaugenpipeline von Neuhof an die Werra überflüssig Das mit Hauptsitz in Dänemark ansässige Unternehmen Dong Energy plant, in der Gemeinde Ludwigsau im Landkreis Hersfeld-Rotenburg ein Gas- und Dampfturbinen- Kraftwerk mit einer Leistung von 1100 MW zu bauen. Foto: Archiv Philippsthal/Ludwigsau. Das mit Hauptsitz in Dänemark ansässige Unternehmen Dong Energy plant, in der Gemeinde Ludwigsau im Landkreis Hersfeld-Rotenburg ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk mit einer Leistung von 1100 MW zu bauen. Das Kraftwerk soll der Stromerzeugung dienen. Es bietet die technische Möglichkeit, mittels der erzeugten Abwärme die gesamten Abwässer des Unternehmens K+S Kali GmbH einzudampfen, sowohl aus dem Werk Werra, als auch aus dem Werk Neuhof. Für die jetzt dort anfallenden Abwässer wäre eine jährliche Wärmemenge von 5 TWh notwendig, die von einem Kraftwerk mit einer Leistung von 570 MW(thermisch) erzeugt wird. Das geplante Kraftwerk könnte also um die Hälfte kleiner ausfallen, was den energiepolitischen Zielen des Landes Hessen entspricht. Durch die Nutzung der Abwärme wäre auch für das Kraftwerk die Genehmigungsfähigkeit gegeben. Auch am Runden Tisch ist die Eindampfung der Kali-Endlaugen als alternativer Entsorgungsweg diskutiert worden. Die damaligen Gutachter haben aber Kraftwerke betrachtet, deren gesamte Energie zum Eindampfen verwendet werden sollte. Sie haben dabei zwangsläufig sehr hohe Energiekosten und eine ungünstige CO2-Bilanz errechnet. Außerdem sollten die Eindampfrückstände aufgehaldet werden, wodurch sich immer wieder neue Haldenabwässer gebildet hätten. Die Rückstände müssen vielmehr der Biosphäre entzogen und nach untertage versetzt werden. Das hier vorgestellte Kraftwerks- und Abwärmenutzungskonzept unterscheidet sich in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht von dem am Runden Tisch diskutierten Modell. Die damals vorgetragene Bewertung ( ökonomisch und ökologisch unsinnig ) kann deshalb dieser Konkretisierung des Standes der Technik nicht entgegen gehalten werden. Dies hat Prof. Breuer, der Rechtsvertreter der Klagegemeinschaft der Werraanrainer, in dem jetzt laufenden Planfeststellungsverfahren für die Salzwasserpipeline von Neuhof im Fuldarevier an die Werra eingewandt. Er verlangt eine Neubewertung des Pipelinebaus und des gewünschten Entsorgungsweges. Das Ludwigsauer Kraftwerk bietet die technische Möglichkeit, mittels der erzeugten Abwärme die gesamten Abwässer des Unternehmens K+S Kali GmbH einzudampfen, sowohl aus dem Werk Werra, als auch aus dem Werk Neuhof. Das vorgestellte Kraftwerks- und Abwärmenutzungskonzept entspricht dem gegenwärtigen Stand der Technik. Damit werde deutlich, dass die beantragte Einleitung der Haldenabwässer in die Werra den emissionsseitigen, auf den Stand der Technik festgelegten Anforderungen des Wasserrechts widerspreche und deshalb nicht erlaubnisfähig sei, so Professor Breuer in einem Schriftsatz an den RP Kassel. Die Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal entbehre der erforderlichen Planrechtfertigung. Sowohl die Planfeststellung als auch die wasserrechtliche Erlaubnis müsse daher abgelehnt werden. Auch Laugenversenkung und Einleitung in die Werra sind betroffen Was hier für die Abwasserpipeline für die Haldenabwässer aus Neuhof/Ellers und deren Einleitung in die Werra gesagt wurde, gilt in gleichem Ausmaß auch für die Abwässer des Werkes Werra. Auch deren Verpressung in den Untergrund und deren Einleitung in die Werra sind nicht weiter genehmigungsfähig. Auch für deren Aufbereitung und Behandlung steht hinreichend Abwärme aus dem geplanten Kraftwerk zur Verfügung. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.v. hat das geschilderte Abwärmekonzept mit der Geschäftsführung der Dong Energy diskutiert. Der zuständige Projektleiter des Unternehmens hat uns mitgeteilt, dass unser technischer Ansatz durchführbar sei. Er gibt aber zu bedenken, dass eine Eindampfung direkt am Entstehungsort der Abwässer günstiger sei, weil die Abwässer sonst über eine Pipeline zum Kraftwerk transportiert werden müssten. Anrainerkonferenz fordert Landesregierung zum Handeln auf Die kann kein Argument für K+S sein, die gerade eine Rohrleitung von Neuhof an die Werra und angeblich sogar an die Nordsee bauen will. Selbstverständlich ist es dann aber sinnvoller, die Pipeline nicht zur Werra zu legen, sonder direkt zu dem künftigen Kraftwerk., so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser- Anrainerkonferenz e.v. 40

41 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich Verhandlungen mit der Dong Energy und der K+S Kali GmbH aufzunehmen. Ziel muss es sein, ein Kraftwerk- und Abwärmenutzungskonzept zu verwirklichen, um die gesamtenabwässer des Kaliherstellers eindampfen zu können. Dies würde allen Beteiligten nutzen, auch der K+S Kali GmbH, deren jetziges Entsorgungskonzept technisch veraltet und rechtlich zumindest zweifelhaft ist. Der K+S Kali GmbH ist zur Sicherung der Arbeitsplätze aufzugeben, die festen Produktionsabfälle nach untertage zu versetzen. Es lassen sich dann auch die Stützpfeiler verwerten und die Laufzeit der Grube verdoppeln., so Hölzel weiter. Quelle: (am um 18:45 Uhr) Westfalenblatt Höxter Gesalzener Widerstand der Weseranrainer Umstrittene Salzpipeline: Anhörung beginnt 5000 Eingaben Höxter/Beverungen (rob). Die Weseranrainerstädte wollen weiter die geplante Salzpipeline vom Düngemittelkonzern Kali&Salz in die Werra und damit in die Weser verhindern. 80 Lastwagenladungen bringen zurzeit täglich Salzlauge vom Kaligebiet Neuhof nach Philippsthal/Werra. Eine neue Salzpipeline würde die Einleitungen in der Menge zum Dauerzustand machen. Am Montag, 28. November, beginnt in Neuhof-Rommerz (Gasthof Imhof, Hauswurzer Straße 4) der Erörterungstermin für die Salzabwasserleitung von Neuhof nach Philippsthal. Die Anhörungen des RP werden mehrere Tage dauern. Zunächst werden diejenigen Einwendungen und Stellungnahmen erörtert, die sich ausschließlich auf die Rohrleitung beziehen. Die Einwendungen und Stellungnahmen zur Einleitung in die Werra werden frühestens ab Montag, 5. Dezember, Thema sein, so die Bezirksregierung Kassel. Die Tagesordnung zu dem Erörterungstermin ist ab Mitte November auch im Internet unter nachzulesen. Der Stand der Erörterung kann hier anhand der Tagesordnung verfolgt werden, die täglich aktualisiert wird. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.»teilnahmeberechtigt sind nur der Träger des Vorhabens und Behörden sowie Personen, die Einwendungen erhoben haben«, sagt Michael Conrad, Pressesprecher des RP Kassel. Der Hintergrund: Im Kaliwerk Neuhof-Ellers entstehen Salzabwässer durch den Betrieb der 200 Meter hohen Rückstandshalde (Mount Kali). Diese Kubikmeter Abwässer können nicht an Ort und Stelle entsorgt werden, sondern werden derzeit mit Lkw und Bahnwaggons nach Philipps-thal transportiert und dort in die Werra eingeleitet. Künftig soll dieser Transport durch eine Rohrleitung erfolgen. Gegen die Pläne kämpfen auch die Städte Höxter, Beverungen und die Samtgemeinde Boffzen. Sie fürchten, dass Fauna und Flora an der Weser dauerhaft Schaden nehmen und bei Hochwasser sich verstärkt Salz auf die Wiesen und Felder verteilt. Für die Pipeline ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Das Regierungspräsidium Kassel hat die Planunterlagen 2010 in den betroffenen Städten von Neuhof bis zur Nordsee öffentlich ausgelegt. Zum Bau der Rohrleitung und zur Einleitung von salzhaltigen Wässern in die Werra sind 5000 Einwendungen erhoben worden, die ab Montag bearbeitet werden. Behörden und andere Stellen haben die Vielzahl von Stellungnahmen abgegeben. K&S Kassel hat eine 1942 im Krieg erteilte und heute noch gültige Ausnahmegenehmigung für die Salzeinleitung. Kali & Salz hat vor Jahren ein 360-Millionen-Euro-Programm zur Reduzierung der Salzfracht gestartet (wir berichteten). Kaum eine Chance hat eine Salzpipeline zur Nordsee. Quelle: (am um 15:46 Uhr) 41

42 WWA HNA

43 W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e. V W W A HNA HNA Wedemeier beim Wesertag: Vorhaben weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll Weserbund gegen Pipeline Hann. Münden/Oberweser/Bodenfelde. Der Weserbund lehnt aktuelle Planungen zum Bau einer Salzabwasserpipeline an die Oberweser aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Dieses Vorhaben sei weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll und keine Alternative zu den Ergebnissen des Runden Tisches. Der Vorsitzende des Verbandes, der ehemalige Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier, erklärte hierzu am Montag auf dem Wesertag 2011 in Hann. Münden: Eine Einleitung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion über eine Fernleitung in die Oberweser stellt keine Lösung der Probleme dar, sondern verlagert sie nur von der Werra an die Weser. Erforderlich sind grundsätzliche Lösungen, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation beider Flüsse führen. Der Weserbund begrüßt nach Aussagen seines Vorsitzenden die geplanten Investitionsmaßnahmen von K + S Kali in Höhe von rund 360 Millionen Euro, die zu einer Verringerung der Salzkonzentration in Werra und Weser um circa 30 Prozent führen sollen. Aber auch wenn alle technisch machbaren Maßnahmen zur Verringerung der Salzabwässer eingesetzt seien, bleibt nach Aussage von Wedemeier die Problematik, dass die restlichen, technisch nicht vermeidbaren Abwässer umweltgerecht entsorgt werden müssen. Eine dauerhafte Einleitung in die Werra und Weser oder eine Versenkung in den Untergrund seien nicht akzeptabel. Die Lösung der Probleme könne, so Wedemeier, nur im Bau einer Pipeline zur Nordsee liegen. Minister gegen Pipeline Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander, ebenfalls beim Wesertag anwesend, lehnt hingegen eine Nordsee-Pipeline ab. Die Menschen im Norden seien durch andere Vorhaben schon genug belastet. Dr. Martin Eichholtz von der K+S Kali sagte bezüglich der Planungen, dass alles offen sei. Schließlich müsse man auch genau schauen, welche Genehmigungen durchsetzbar seien. (awe) Quelle: (am um 07:04 Uhr) 43