Impressum: Impressum. Geschäftsführung: Sabine Neuber und Thomas Weichert HRB Amtsgericht Mannheim Steuernummer: 37008/01320

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1 Jahresbericht 2011

2 2 Impressum ASS ggmbh Jahresbericht 2011 Impressum: Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte Schuldnerberatung Mannheim ggmbh Kaiserring Mannheim Geschäftsführung: Sabine Neuber und Thomas Weichert HRB Amtsgericht Mannheim Steuernummer: 37008/01320 Redaktion / Text: Peter Borel Renate Erkelenz Katharina Luft Sabine Neuber Anita Ockert Bilder: ASS Creditreform Thorben Wengert / pixelio.de Michael Staudinger / pixelio.de / pixelio.de Istockfoto d-signbüro Grafische Konzeption / Layout d-signbüro, Mannheim

3 Editorial ASS ggmbh Jahresbericht Editorial Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, Ihnen auch für das Jahr 2011 einen Geschäftsbericht der vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und der Arbeiterwohlfahrt Mannheim getragenen Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte Schuldnerberatung Mannheim (ASS) präsentieren zu können. Auch das Jahr 2011 stand unter dem Einfluss des Haushaltsstrukturprogramms des Stadt Mannheim. Eine immer wieder stockende Praxis bei den Kostenbewilligungen und viele Ablehnungen von Kostenübernahmeanträgen stellten uns vor sowohl betriebswirtschaftliche als auch organisatorische Herausforderungen. Hinzu kam die große Anzahl von Ratsuchenden, die aufgrund ihrer Einkommenssituation nun keinen Anspruch auf Übernahme der Beratungskosten mehr haben. Nach eingehenden Diskussionen und trotz Bedenken entschlossen wir uns, auch diese Ratsuchenden weiter zu beraten und von ihnen dafür einen pauschalen Selbstzahlersatz zu verlangen. Ein Schritt, der uns innerhalb der gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen viel Kritik einbrachte. Die Alternative wäre, diese Ratsuchenden von unserem Beratungsangebot auszuschließen. Ein Beitrag in diesem Bericht geht näher auf diese Problematik ein. Neben den üblichen statistischen Informationen und dem Überblick über das Beratungsgeschehen haben wir auch diesmal in diesem Bericht einige aktuelle fachliche Informationen aufbereitet. Besonders stolz sind wir auf das Ergebnis einer erstmals durchgeführten Kundenbefragung zur Qualitätssicherung unserer Arbeit ehemalige Ratsuchende, deren Beratung bereits abgeschlossen ist, hatten die Möglichkeit, unsere Arbeit anonym zu bewerten. Im Bericht finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse. Nicht zuletzt möchten wir uns bei allen bedanken, die unsere Arbeit wohlwollend begleitet und unterstützt haben. Danke auch für die positiven Rückmeldungen zu unserem letzten Jahresbericht und zu unserer Arbeit. Sie sind für uns Bestätigung und gleichzeitig Motivation. Sabine Neuber Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte Schuldnerberatung Mannheim Thomas Weichert Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte Schuldnerberatung Mannheim

4 4 Allgemeine Statistik ASS ggmbh Jahresbericht 2011 Das Jahr 2011 in Zahlen 45,05% Allgemeine Statistik Die Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte Schuldnerberatung Mannheim hat im vergangenen Jahr 1001 Personen (Vorjahr: 1224 Personen) beraten, davon waren 45,05 % weiblichen und 54,95 % männlichen Geschlechts. Geschlechterverteilung Geschlechterverteilung Geschlechterverteilung 54,95% 45,05% 54,95% männlich weiblich Das Durchschnittsalter der Klienten betrug wie im Vorjahr 41 Jahre. Der größte Teil unserer Klienten (59 %) war zwischen 30 und unter 50 Jahre alt, wobei in dieser Gruppe ein Zuwachs von über 2 % zu verzeichnen war. Die Klienten in der Altersgruppe von 20 bis unter 30 Jahren (16 %) und von 50 bis unter 60 Jahren (18 %) blieben nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr. Die Altersgruppe unter 20 Jahren (1 %) und ab 60 Jahren (7 %) bildeten in der Beratung, wie bisher auch, praktisch die Ausnahme. Das Verhältnis der Staatsangehörigkeit der Klienten blieb ebenfalls nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr. Rund 71 % waren deutsche Staatsbürger, rund 8 % Angehörige eines EU-Mitgliedsstaats, die verbleibenden 21 % besaßen eine sonstige Staatsbürgerschaft. Bei den Einkünften der Klienten zeigt sich, dass wie im Vorjahr der größte Teil (61,24 %) sich im laufenden ALG-II-Bezug befand, 4,25 % bezogen Leistungen über die Bundesanstalt für Arbeit. In einem Arbeitsverhältnis standen 24,91 % unserer Klienten, 1,58 % waren selbstständig. Lediglich 1,46 % unserer Klienten befanden sich in einer Ausbildung oder einem Studium. Die Hauptursache für die Überschuldung ist nach wie vor, mit einem Anteil von 53,78 %, Arbeitslosigkeit, Teilzeitarbeit oder ein prekäres Beschäftigungsverhältnis. Auf Platz 2 folgt die Überschuldung aufgrund einer gescheiterten Selbstständigkeit mit 27,34 %. Dieser Personenkreis wird von der Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte Schuldnerberatung Mannheim als einziger gemeinnütziger Stelle in Mannheim beraten. Praktisch männlich gleich auf befanden sich die Konsumschulden mit 25,18 %. Auf weiblich den weiteren Plätzen der Ursachen für eine Überschuldung folgen Scheidung, Krankheit sowie Haushaltsgründung oder Geburt eines Kindes. In der Regel führt nicht eine Ursache allein zur Überschuldung, sondern das unglückliche Zusammenspiel mehrerer Aspekte. Eines bleibt dabei festzuhalten: Je länger sich jemand in Arbeitslosigkeit befindet, desto prekärer stellt sich die Gesamtsituation dar. Überschuldung wegen Beim Amtsgereicht Mannheim wurden 2011 insgesamt 653 Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Davon wurden 180 Anträge auf Eröffnung, also rund 28 %, von den Berater/-innen der Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte Schuldnerberatung Mannheim vorbereitet und eingereicht.

5 ASS ggmbh Jahresbericht 2011 Allgemeine Statistik 5 Beratungsstatistik Die Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte Schuldnerberatung Mannheim gliedert ihre Tätigkeit gemäß dem Gemeinderatsbeschluss 580/2004 der Stadt Mannheim in drei Abschnitte. Die Schuldnerberatung der Phase I und Phase II, sowie die Nachbetreuung. Die Phase I dient der Datenerhebung und beinhaltet eine Beratung zur Existenzsicherung, eine grundlegende Aufklärung (Pfändungsschutzkonto etc.) und, falls möglich bzw. aussichtsreich, eine Beratung und Unterstützung zur Selbsthilfe. Nach erfolgreichem Abschluss erfolgt, falls noch erforderlich, der Übergang in die Phase II. Diese umfasst die Budgetberatung, Erhebung und Prüfung der Forderungen sowie die Schuldenregulierung. Die Nachbetreuung der Klienten erfolgt z. B. bei Fragen zum laufenden Insolvenzverfahren. (85 %) die Möglichkeit des Insolvenzverfahrens in Anspruch. Im Vorjahr waren es noch 68 %, die diese Sanierungsmöglichkeit in Anspruch nahmen. Bei 43 Personen (13 %) konnte im Wege eines Vergleichs eine vollständige Regulierung sämtlicher Forderungen erzielt werden. Auch hier gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um immerhin 9 %! Bei 5 Personen (1,5 %) wurde eine Teilregulierung per Vergleich erzielt, die komplette Sanierung wurde durch das Insolvenzverfahren bewirkt. Forderungsstatistik Im Jahr 2011 betrug die durchschnittliche Verschuldung unserer Klienten (Vorjahr: ) bei 8 (Vorjahr: 14) Gläubigern. Zu erwähnen ist, dass bei 129 Beratungsfällen (12,88 %) die Schuldenhöhe im Bereich zwischen bis über lag. Dies resultiert aus der Beratung der (ehemals) Selbstständigen, die vor diesem Hintergrund meist erhebliche höhere Verbindlichkeiten haben. Hier fallen insbesondere Steuerschulden (Steuerschätzung durch das Finanzamt, da keine Erklärung gefertigt wurde), Lieferantenverbindlichkeiten und gewerbliche Mietschulden erheblich ins Gewicht. Im vergangenen Jahr wurde die Phase I von 548 Personen (Vorjahr: 459 Personen) durchlaufen. Davon gingen 283 Personen (51,64 %) in die Phase II über, das ist gegenüber dem Vorjahr eine prozentuale Steigerung von fast 10 %. 115 Personen (20,99 %) konnten aufgrund unserer Beratung ihre Schulden selbst regulieren und ihre wirtschaftlichen Verhältnisse ordnen. Bei 82 Personen (14,97 %) einer immer noch viel zu hohen Anzahl musste die Beratung wegen mangelnder Mitwirkung beendet werden. Im Vorjahr waren es noch 18 %. Die Phase II wurde von 332 Personen durchlaufen. Davon nahmen 283 Personen Die privaten Schulden unserer Klienten gliedern sich wie folgt (Aufzählung nicht vollständig nur die am häufigsten vorhandenen Schulden): Schulden bei Gewerbetreibenden 1666 Telekommunikationsschulden 1012 Bankschulden (Dispo-, Raten-, Hypothekenkredite) 793 Versandhausschulden 594 Sonstige Schulden bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern* 572 Rückständige private Versicherungsprämien 537 Energieschulden 342 Private Mietschulden 219 Schulden bei Freien Berufen 216 ALG-I-/ALG-II-Rückforderung 173 * Hierzu gehören auch Schulden aus der so genannten Beförderungserschleichung inkl. der damit zusammenhängenden Verfahrenskosten.

6 6 Verschuldung ASS ggmbh Jahresbericht 2011 Verschuldung in Mannheim Mit insgesamt 997 beratenen Personen im Jahr 2011 war die Nachfrage nach einer Schuldnerberatung bei der ASS Mannheim nach wie vor auf hohem Niveau. Eine Einschätzung der Überschuldungssituation in der Stadt Mannheim lässt sich aus dem Schuldenatlas ablesen, welcher jährlich von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform herausgegeben wird. Anhand der dort gespeicherten Daten ermittelt sie eine Schuldnerquote, welche den Anteil der Personen mit so genannten Negativmerkmalen (z. B. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) im Verhältnis zu allen Personen ab 18 Jahren beschreibt. Für die gesamte Bundesrepublik ergibt sich im Jahr 2011 eine Schuldnerquote von 9,38 %. Dies entspricht rund 6,4 Millionen Bürgern, welche mit immensen Zahlungsschwierigkeiten kämpfen. Im Vergleich zum Jahr 2010 hat sich die Anzahl der Schuldner um rund Personen (-1,3 %) verringert. Die Schuldnerquote 2011 bleibt aber weiterhin deutlich über dem Tiefstwert aus dem Jahr 2009 (9,09 %). Für das Jahr 2011 ist festzustellen, dass sich der Befund einer strukturellen Überschuldung vieler Betroffener weiter verfestigt hat. Inzwischen weisen rund 3,7 Millionen Schuldner eine hohe Überschuldungsintensität auf (Anteil an Gesamt: 58 % / Fälle). Sie befinden sich in einer nachhaltigen und meist dauerhaften Krise und können nicht oder nur begrenzt von der Konjunktur und dem Beschäftigungsmarkt profitieren. Diese Gruppe bildet einen mehr oder minder veränderungsresistenten Schuldnersockel der zwischen 2006 und 2011 um rund Schuldner zugenommen hat. Zwar belegt das Land Baden-Württemberg im Ranking hinter Bayern mit 7,50 % Platz 2 der Schuldnerquote, aber bei genauerer Betrachtung sieht es für die Stadt Mannheim deutlich schlechter aus. Mit 12,81 % ist die Schuldnerquote in der Stadt fast doppelt so hoch wie im gesamten Bundesland. Hinter Ludwigshafen mit 14,12 % und Schuldnerquoten in Mannheim nach Postleitzahlen PLZ Stadtteil Quote 2004 Quote 2005 Quote 2006 Quote 2007 Quote 2008 Quote 2009 Quote 2010 Quote 2011 Differenz Differenz Mannheim (Quadrate) 19,98 21,42 29,40 29,25 27,08 23,97 23,53 18,39-5,14-1, Mannheim (Quadrate) 15,10 16,55 19,31 19,63 17,17 14,99 14,30 12,58-1,72-2, Mannheim (Neuostheim) 6,32 7,01 6,75 6,80 6,58 6,51 6,45 6,14-0,31-0, Mannheim (Oststadt) 9,71 10,58 10,92 11,13 10,15 9,10 9,47 8,50-0,97-1, Mannheim (Neckarstadt) 15,32 16,24 14,90 14,54 13,51 12,41 12,95 11,93-1,02-3, Mannheim (Friesenheimer Insel) 21,61 23,02 23,46 23,49 22,61 20,27 20,55 19,00-1,55-2, Mannheim Almenhof) 10,32 11,01 11,46 11,41 10,83 9,84 9,78 9,92 0,14-0, Mannheim (Rheinau) 11,30 12,26 12,77 13,05 11,94 11,10 11,98 12,28 0,30 0, Mannheim (Friedrichsfeld) 9,05 9,49 11,50 11,63 10,49 9,19 9,58 10,63 1,05 1, Mannheim (Seckenheim) 11,15 11,69 12,67 12,79 11,95 10,83 11,47 12,51 1,04 1, Mannheim (Feudenheim) 5,57 6,16 6,18 6,16 5,69 5,28 5,39 5,82 0,43 0, Mannheim (Waldhof) 13,20 14,25 15,36 15,38 14,75 13,26 13,99 14,52 0,53 1, Mannheim (Schönau) 15,84 16,67 17,82 17,44 15,79 14,50 14,91 16,79 1,88 0, Mannheim (Vogelstang) 11,30 12,30 12,18 11,95 11,08 10,48 11,00 11,75 0,75 0,45 Entwicklung Stadt Mannheim 12,78 13,73 14,35 14,31 13,33 12,13 12,44 12,31-0,13-0,47 Entwicklung Baden-Württemberg 7,50 7,95 8,06 8,14 7,65 7,11 7,46 7,50 0,04 0,00 Entwicklung Bundesrepublik Deutschland 9,74 10,43 10,68 10,85 10,11 9,09 9,50 9,38-0,12-0,36 Kreis Mannheim in Baden Württemberg weiterhin auf dem letzten Platz, im bundesweiten Ranking auf Rang 379 (insgesamt 412, letzter Platz Bremerhaven).

7 ASS ggmbh Jahresbericht 2011 Verschuldung 7 Worms mit 14,05 % (im Vorjahr noch 12,44 %) liegt Mannheim auf einem traurigen Platz 3 der Städte mit den meisten überschuldeten Haushalten in der Metropolregion. In der Detailanalyse lassen sich deutliche Unterschiede zwischen den Mannheimer Stadtteilen erkennen. So weisen die Stadtteile Lindenhof und Oststadt beispielsweise eine sehr geringe Schuldnerquote (0 % bis unter 5 %) auf. In den Quadraten zeigt sich ein Rückgang der Verschuldung auf unter 20 %, im Jahr 2010 waren es noch 23,53 %. Nur im Jungbusch und Filsbach liegt die Verschuldung nach wie vor deutlich über 20 %. Eine spürbare Verschlechterung der Verschuldungssituation ist hingegen im Stadtteil Schönau auf 16,79 % eingetreten. Im Vorjahr waren es noch 14,91 %. Für das nächste Jahr erwartet die Creditreform eine Stagnation der Situation. Im besten Fall kann ein leichter Rückgang der Verschuldung erzielt werden. Dies bedeutet, dass in Mannheim auch weiterhin ein erhöhter Bedarf für eine qualifizierte Schuldnerberatung besteht. Zwar ist mit einer weiteren Entspannung des Arbeitsmarkts zu rechnen aber auch die geringfügigen oder prekären Beschäftigungsverhältnisse steigen weiter deutlich an. Diese können Überschuldungsprozesse einleiten oder verstärken. Gleiches gilt für die Zunahme der Teilzeitarbeit.

8 8 Schuldnerberatung ASS ggmbh Jahresbericht 2011 Schuldnerberatung mit finanzieller Eigenbeteiligung der Ratsuchenden Änderung der Rahmenbedingungen Im Jahr 2011 trat eine Änderung bei der Kostenübernahme für die Schuldnerberatung durch die Stadt Mannheim in Kraft, die diese nunmehr auf den folgenden Personenkreis beschränkt: Empfänger/-innen von Leistungen nach dem SGB II, Empfänger/-innen von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfänger/-innen von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, Empfänger/-innen von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Empfänger/-innen von»analogleistungen-sgb XII«nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Diesen Berechtigten sollen auch diejenigen Menschen gleichgestellt sein, denen droht, dass sie eine der o. g. Leistungen nach dem SGB XII in Anspruch nehmen müssen. Erwerbstätigen und anderen, nicht zum berechtigten Personenkreis gehörenden Ratsuchenden ist somit der für sie kostenfreie Zugang zur Schuldnerberatung verwehrt. Die Stadt Mannheim verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Az.: B 8 SO 14/09, wonach Kosten für eine präventive Schuldnerberatung staatlicherseits nicht übernommen werden müssen. Die ASS bedauert diese Entwicklung, denn gerade bei diesem Personenkreis war es in der Vergangenheit oft durch eine schnelle unbürokratische Unterstützung möglich, die soziale Abwärtsspirale zu verhindern. Die Eigenbeteiligung in der Praxis Für das Team der ASS war es schnell klar, dass es sich dem Personenkreis der Erwerbstätigen nicht verschließen und diesem weiterhin Unterstützung anbieten möchte. Allerdings ist es aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht möglich, diesen Personenkreis (bislang immerhin knapp ein Drittel der Ratsuchenden) kostenlos zu beraten. Vor diesem Hintergrund wurde für den betreffenden Personenkreis ab März 2011 eine Eigenbeteiligung in Höhe von 535 inkl. Mehrwertsteuer eingeführt. Schon bei der ersten telefonischen Kontaktaufnahme und der Prüfung nach Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis ist die Enttäuschung der Anrufer groß, wenn sich herausstellt, dass die Zugehörigkeit nicht gegeben ist und es sich um einen Selbstzahler handelt. Nicht selten sind davon Personen betroffen, bei denen die geringen Einkünfte (knapp oberhalb der SGB-II-Grenze ggf. mit Wohngeldbezug) Ursache der Überschuldung sind. Schon hier zeigt sich, dass einige Menschen den erforderlichen Geldbetrag nicht (auch nicht ratenweise) aufbringen können und somit auf kompetente Schuldnerberatung verzichten müssen. Jene Ratsuchenden, die unter Aufbietung aller finanziellen Ressourcen unsere Beratung in Anspruch nehmen möchten, werden zeitnah zu einem ersten Sondierungsgespräch eingeladen. Dort wird ein Beratungsvertrag geschlossen und die Rechnung ausgehändigt. Nach Eingang der Zahlung beginnt dann die weiterführende Beratung. In vielen Fällen wird die Möglichkeit der Ratenzahlung genutzt. Dies bedeutet, dass sich die Beratung, je nach Zahlungseingang, etappenweise vollzieht. Denn die Beratung beginnt erst bzw. wird erst fortgesetzt, wenn entsprechende Zahlungseingänge erfolgt sind. Anhand eines Beispiels wird im Folgenden die sich daraus ergebende Brisanz aufgezeigt.

9 ASS ggmbh Jahresbericht 2011 Schuldnerberatung 9 Angenommen, die Beratung beginnt nach der 4. Ratenzahlung à 50 und ein außergerichtlicher Einigungsversuch wird gestartet (Exkurs: Der außergerichtliche Einigungsversuch ist bei einer Verbraucherinsolvenz zwingend vorgeschrieben). Erfolgt keine weitere Ratenzahlung, ruht das gesamte außergerichtliche Verfahren bzw. die Antragstellung auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens verzögert sich erheblich mit negativen Folgen, denn beispielsweise Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Lohnpfändung, Kontopfändung) der Gläubiger sind weiterhin möglich. Das schuldnerberaterische Ziel, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden, stellt uns vor die Problematik des entweder schnellen Handelns (sofortiger Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht) und ggf. auf die restliche Begleichung der Rechnung zu verzichten oder des Abwartens auf weitere Zahlungen, während ein Gläubiger inzwischen den Lohn pfändet. Tritt dies ein, wird möglicherweise aus dem unpfändbaren Einkommen keinerlei Zahlung mehr zu erwarten sein. In diesem Zusammenhang stellt sich für die Beratungsstellen die Frage, ob sie sich wie Gläubiger verhalten, Beitreibungsmaßnahmen durchführen und letztlich selbst zu Insolvenzgläubigern werden. Die ASS verzichtet auf ein solch verwaltungsintensives Inkassowesen und berät damit den betreffenden Personenkreis schon angesichts der Kostenbeteiligung von lediglich 535 nicht kostendeckend. Im Jahr 2011 hat die ASS 78 Personen als Selbstzahler aufgenommen. 35 Personen wurden beraten und haben entweder mit Einmalzahlung oder mit Raten bezahlt oder es wurde unsererseits aufgrund der besonderen finanziellen und familiären Rahmenbedingungen auf die Eigenbeteiligung gänzlich verzichtet. In 33 Fällen (darunter auch Personen, die eine oder zwei Raten bezahlt und sich dann nicht mehr gemeldet haben) wurde die Rechnung storniert bzw. die Beratung beendet. Bei 10 Personen läuft die Beratung noch. In einigen Fällen wurde die Beratung zeitweise wegen des Ausbleibens der Ratenzahlung unterbrochen, später jedoch fortgeführt. Fazit Schuldnerberatungsstellen, die eine Eigenbeteiligung von ihren Klienten verlangen, sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie ihre Glaubwürdigkeit unterminieren und die Existenzsicherung ihrer Klienten konterkarieren. Denn einerseits wird den Ratsuchenden empfohlen, aus dem unpfändbaren Einkommen keine Raten an Gläubiger zu leisten, andererseits sollen sie stattdessen Ratenzahlungen für ihre Schuldnerberatung aufbringen. Seit die Stadt Mannheim den kostenfreien Zugang zur sozialen Schuldnerberatung für Erwerbstätige, Rentner, Studierende, Auszubildende, ALG-I-Bezieher/-innen und aktuell auch Selbstständige versperrt hat, stehen die Schuldnerberatungsstellen in Mannheim in diesem Dilemma. Nach unserer Auffassung sollte weiterhin das Sozialstaatsprinzip gelten. Zu diesem gehört, dass Menschen in Notlagen kostenloser Zugang zu sozialer Beratung gewährt wird. Insbesondere die Überwindung Existenz gefährdender Notlagen muss jedem Mitglied der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügung stehen. Ein weiterer Ausweg aus dem Dilemma könnte auch eine gesetzgeberische Regelung sein, mit der die Kosten einer Schuldnerberatung, analog den Kosten des Insolvenzverwalters bei einer gewerblichen Insolvenz, aus der Insolvenzmasse vorrangig bedient werden müssen.

10 10 Die Reform ASS ggmbh Jahresbericht 2011 Die Reform der Verbraucherinsolvenz und der Restschuldbefreiung Auf der Jahresfachtagung der BAG Schuldnerberatung Anfang Mai 2011 in Berlin wurden die geplanten Änderungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens von einer Vertreterin des Bundesjustizministeriums dargestellt. Hintergrund der Reform ist, dass die Dauer der Wohlverhaltensperiode mit sechs Jahren im europäischen Vergleich verhältnismäßig lang ist. Die Halbierung des Restschuldbefreiungsverfahrens war bereits 2009 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthalten. Konkretisiert wurden die Änderungen nun in einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom mit der Überschrift Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen. Der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl unterschiedlicher Änderungen, von denen hier die in der Praxis bedeutsamsten, nämlich die Umgestaltung des außergerichtlichen Einigungsversuches und die Verkürzung der Wohlverhaltensphase

11 ASS ggmbh Jahresbericht 2011 Die Reform 11 dargestellt werden sollen. Gerade in jüngster Zeit wurden wir auch vermehrt von Ratsuchenden zu der geplanten Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens befragt, was darauf schließen lässt, dass die Änderungen nicht mehr nur in der Fachpresse diskutiert, sondern über die Medien auch schon einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Allerdings muss dann auch mancher Ratsuchende der Illusion beraubt werden, dass die Restschuldbefreiung künftig einfacher und schneller zu erhalten sein wird. 1. Die Umgestaltung des außergerichtlichen Einigungsversuches gem. 305 InsO Der Gesetzentwurf sieht vor, das in der Praxis bedeutungslos gewordene gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren abzuschaffen und den außergerichtlichen Einigungsversuch zu stärken. Zudem soll in bestimmten Fällen der außergerichtliche Einigungsversuch entfallen und stattdessen mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle vorgelegt werden, aus der sich ergibt, dass ein Einigungsversuch offensichtlich aussichtslos ist. Nach der geltenden Gesetzeslage ist der außergerichtliche Einigungsversuch obligatorisch, was bedeutet, dass mit einem erheblichen Arbeits- und Kostenaufwand an mitunter Gläubiger Schuldenbereinigungspläne verschickt werden, bei denen von vorneherein klar ist, dass sie nicht angenommen werden, weil es sich um sog. Nullpläne handelt. Hierbei wird für die Dauer von 72 Monaten das jeweils pfändbare Einkommen des Schuldners angeboten, das aber bei Versenden des Plans null Euro beträgt. Das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuches kann von uns erst bescheinigt werden, wenn die Mehrzahl der Gläubiger den vorgelegten Plan abgelehnt hat. Da dieses Verfahren natürlich auch auf der Gläubigerseite zu einem erheblichen Arbeitsaufwand führt, sind in jüngster Zeit einige Gläubigervertreter dazu übergegangen, bereits mit Übersendung der Forderungsaufstellung darauf hinzuweisen, dass ein Nullplan nicht akzeptiert wird. In Zukunft soll es daher ausreichend sein, wenn die Schuldnerberatung oder ein Rechtsanwalt auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners bescheinigen, dass eine außergerichtliche Einigung offensichtlich aussichtslos war. Der Gesetzentwurf bestimmt ferner, dass eine Einigung in der Regel aussichtslos ist, wenn die Gläubiger im Rahmen einer Schuldenbereinigung voraussichtlich nicht mehr als 5 % ihrer Forderungen erhalten hätten oder der Schuldner mehr als 20 Gläubiger hat. In den Fällen, in denen eine außergerichtliche Einigung Erfolg verspricht, weil entweder eine Einmalzahlung angeboten werden kann oder der Schuldner über pfändbares Einkommen verfügt, soll es nach den geplanten Änderungen ausreichend sein, wenn gleichzeitig mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Zustimmungsersetzung nur derjenigen Gläubiger beantragt wird, die den Plan außergerichtlich abgelehnt oder sich hierzu nicht geäußert haben. Der beim Amtsgericht eingereichte Schuldenbereinigungsplan wird dann nicht mehr wie bisher an alle beteiligten Gläubiger verschickt, sondern nur noch an die ablehnenden, wobei dem Antrag auf Zustimmungsersetzung die vorangegangenen Stellungnahmen der Gläubiger sowie eine Erklärung beizufügen ist, dass die Vermögensübersicht und der Schuldenbereinigungsplan allen darin genannten Gläubigern in der dem Gericht vorliegenden Fassung übersandt wurden. Diejenigen Gläubiger, die dem außergerichtlichen Plan zugestimmt hatten, bleiben an ihre Zustimmung gebunden.

12 12 Die Reform ASS ggmbh Jahresbericht 2011 In den Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände zum Referentenentwurf wird allgemein begrüßt, dass der aufwändige außergerichtliche Einigungsversuch in offensichtlich aussichtslosen Fällen nicht mehr durchgeführt werden muss. Allerdings ist zu befürchten, dass die Bundesländer, die den Schuldnerberatungsstellen für die Durchführung des Einigungsversuches und das Ausstellen der Bescheinigungen Fallpauschalen gewähren, diese streichen oder für das Ausstellen einer Aussichtslosigkeitsbescheinigung erheblich reduzieren werden. In diesem Zusammenhang ist nämlich auch eine Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) geplant, wonach die Gebühr für die Ausstellung einer Bescheinigung 60 betragen soll. Es versteht sich aber von selbst, dass diese Pauschalvergütung für die auch hierfür notwendige, umfassende Tätigkeit der Schuldnerberatung (Durchführung mehrerer Beratungstermine, Ordnen und Zusammenstellen der Unterlagen, etc.) nicht annähernd kostendeckend ist. 2. Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Nach geltendem Recht wird die Restschuldbefreiung nach 6 Jahren ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt. In dem vorgelegten Referentenentwurf bestimmt nun der neue 300 Abs. 1 InsO-E, dass der Schuldner auf seinen Antrag hin nach drei Jahren die Restschuldbefreiung erhalten kann, wenn er nachweist, dass die Insolvenzgläubiger, die im Schlussverzeichnis enthalten sind, mindestens 25 % ihrer Forderungen erhalten haben und die Verfahrenskosten beglichen sind. Ferner ist die Erteilung der Restschuldbefreiung nach fünf Jahren möglich, wenn der Schuldner zumindest die Kosten des Verfahrens bezahlt hat. Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung ist zum einen eine Angleichung an das Recht in verschiedenen anderen europäischen Staaten, in denen ein Restschuldbefreiungsverfahren zwischen 3 und 5 Jahren dauert. Zum anderen will der Gesetzgeber aber auch den gescheiterten Unternehmern zügiger einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen, da die Existenzgründung immer mit dem Eingehen von finanziellen Risiken verbunden ist. Aber auch andere Personen, die durch Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit oder Scheidung in die Überschuldung geraten sind, benötigen im Allgemeinen keine sechsjährige Bewährungsphase, um wieder am wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können, sondern lediglich einen finanziellen Neuanfang. Die Möglichkeit einer schnelleren Entschuldung für alle natürlichen Personen wird von den Wohlfahrtsverbänden und dem Deutschen Anwaltsverein grundsätzlich in sozialpolitischer und volkswirtschaftlicher Hinsicht als sinnvoll angesehen. Die gesetzte Hürde, durch Einsatz überobligatorischer Anstrengungen in den Genuss eines verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens zu kommen, muss allerdings auch erreichbar und überwindbar sein. Die Begründung des Gesetzentwurfs zitiert die Untersuchungen des AG Hamburg, die in einem sechsjährigen Verfahren eine durchschnittliche Befriedigungsquote von knapp 10 % feststellten. Auch unsere täglichen Erfahrungen in der Beratung überschuldeter Privatpersonen zeigen, dass aufgrund ihrer Einkommenssituation die wenigsten in der Lage sein dürften, in einem Zeitraum von 3 Jahren 25 % ihrer Schulden zu bezahlen. In den wenigen Fällen, in denen ausreichend pfändbares Einkommen vorhanden ist oder ein reicher Verwandter den Schuldner bei seinen Bemühungen um eine finanzielle Sanierung unterstützt, kommt in der Regel bereits eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zustande. In nahezu allen Stellungnahmen seitens der Wohlfahrtverbände wird daher vorgeschla-

13 Die Reform ASS ggmbh Jahresbericht gen, das Restschuldbefreiungsverfahren ohne Mindestquote moderat auf 4 Jahre zu verkürzen. Zum Abschluss sollen noch zwei geplante Gesetzesänderungen dargestellt werden, die in der Beratungspraxis relevant sind und von denen die eine von Vorteil für die Betroffenen ist, während sich die andere als äußerst nachteilig erweisen kann. Zu begrüßen ist, dass künftig Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften durch eine entsprechende Änderung des Genossenschaftsgesetzes vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden. Nach geltender Rechtslage kann der Treuhänder oder der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des Schuldners bei der Wohnungsgenossenschaft kündigen und die Genossenschaftsanteile verwerten, so dass die Kündigung seitens der Genossenschaft wahrscheinlich ist. In Zukunft soll dies nur noch möglich sein, wenn die Genossenschaftsanteile den Betrag, der üblicherweise auch als Kaution hinterlegt wird, übersteigen. des Deutschen Anwaltsvereins, dass der jetzige Referentenentwurf in Hinblick auf die Zerstrittenheit der Koalition und die anstehenden Wahlen das Schicksal seiner Vorgänger teilen könnte. Er rechnet nicht mehr mit einer Reform, wenn nicht bis spätestens Juli 2012 ein Regierungsentwurf vorliegt. Da die Vertreterin des Bundesjustizministeriums wiederum versicherte, dass an dem Referentenentwurf und den hierzu eingegangenen Stellungnahmen fleißig gearbeitet werde, bleibt die Frage, ob die Reform nun kommt, weiterhin spannend. Von Nachteil wird für viele Betroffenen sein, dass künftig auch Unterhaltsrückstände von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden, sofern der Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt wurde. Es kommt relativ häufig vor, dass Betroffene hohe Schulden bei Unterhaltsvorschusskassen oder den Unterhaltsberechtigten haben. Nach geltendem Recht ist die Forderung nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung nach 170b StGB erfolgt ist. Die geplante Gesetzesänderung kann hier dazu führen, dass das Ziel eines wirtschaftlichen Neuanfangs bei hohen Unterhaltsschulden nicht zu erreichen sein wird. Durch das zum in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze wurden mit der Einführung der Verfahrenskostenstundung, der fakultativen Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens etc. einige Schwachstellen der Insolvenzordnung beseitigt. Seitdem wurden Änderungen des Verfahrens immer wieder diskutiert und Gesetzentwürfe vorgelegt, ohne dass diese verabschiedet wurden. Auch auf der diesjährigen Jahresfachtagung der BAG Schuldnerberatung befürchtete der Vertreter

14 Qualitätssicherung Kundenbefragung ASS ggmbh Jahresbericht Ergebnisse: Wartezeit Die Wartezeit auf einen Beratungstermin hat sich in den letzten drei Jahren eher zum Positiven verändert. Insofern war es für ein aussagekräftiges Ergebnis wichtig, neben der Zufriedenheit mit der Wartezeit auch die tatsächliche Wartezeit abzufragen. Denn nur so wurde erkennbar, welche Wartezeit bei den meisten Fällen zu einer Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit führte. Das Gesamtergebnis zeigt, dass Wartezeiten von einem Monat und mehr in der Regel nicht mehr akzeptiert werden und zu einer mehr oder weniger großen Unzufriedenheit führen. Derzeit liegt die Wartezeit auf einen Ersttermin bei der ASS unter einem Monat. Wir arbeiten daran, dies möglichst so beizubehalten. Qualität der Aufklärung und Information Insbesondere zur Phase 1 der Beratung, aber auch im weiteren Beratungsverlauf, gehören die grundlegende Aufklärung über den Prozess bzw. die erforderlichen Schritte der Schuldnerberatung sowie die Chancen, die notwendige Mitwirkung und die Information über mögliche Sofortmaßnahmen. Für uns sehr erfreulich, fühlten sich 138 Personen, also 92 % der Befragten im Rahmen der Phase 1 unserer Beratung über das, was sie erwartet, aufgeklärt. Sogar 95 % hatten den Eindruck, dass sie sich während des Beratungsprozesses jederzeit mit Fragen und Anliegen an die ASS wenden konnten. Hinzu kommt, dass wir bei rund 90 % der Befragten deren Ängste, Belastungen und Befürchtungen im Hinblick auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verringern bzw. nehmen konnten. Das ist ebenfalls ein sehr ermutigender Wert, denn eine Überschuldung führt in den meisten Fällen zu massiven Existenzängsten. Vor allem die Unwissenheit über die Vollstreckungsmaßnahmen lässt Betroffene oft befürchten, dass ihnen alles Materielle abgenommen werden kann und sie einer Haftstrafe entgegensehen. Weitere 86 % der Befragten gaben an, dass sie ihre Schuldensituation mit unserer Unterstützung regeln konnten. Um den Anteil der Personen, die wir bislang nicht oder nicht optimal erreichen konnten, künftig besser zu erreichen, werden wir bei der Folgebefragung ein besonderes Augenmerk auf die Frage nach dem Warum legen. Fazit Insgesamt fiel die Befragung für uns sehr positiv aus. Auch die anderen, hier nicht dargestellten Teilaspekte wie z. B. die Beratungsatmosphäre und die Zufriedenheit mit den einzelnen Mitarbeiter/- innen hatten durchweg sehr hohe Zustimmungsquoten. Immerhin 95 % der Befragten würden unsere Schuldnerberatung weiterempfehlen. Ein, wie wir finden, sehr guter Wert, der uns stolz macht und bestätigt. Der Ausgang der Befragung motiviert uns natürlich in besonderer Weise, unsere Qualitätsstandards nicht nur zu halten, sondern weiter zu optimieren. Wir danken allen sehr herzlich, die an der Befragung teilgenommen haben und damit ein sicherlich unerfreuliches Kapitel ihres Lebens noch einmal Revue passieren lassen mussten. Das Gesamtergebnis der Befragung kann auf unserer Homepage unter eingesehen werden.

15 14 Qualitätssicherung Kundenbefragung ASS ggmbh Jahresbericht 2011 Qualitätssicherung Kundenbefragung Zur Qualitätssicherung unserer Arbeit haben wir 2011 erstmals eine große Fragebogenaktion gestartet und 1018 ehemalige Ratsuchende, deren Beratung in den Jahren 2009, 2010 und 2011 abgeschlossen wurde, angeschrieben. Der Fragebogen beinhaltete 27 Fragen, die anonym beantwortet und in einem beigelegten Rückumschlag an uns kostenfrei zurückgesandt werden konnten. 150 Personen, rund 15 %, beteiligten sich an der Befragung. Davon 68 (45,3 %) Frauen und 82 (54,7 %) Männer. Die Umfrage ist damit repräsentativ. 67 % der Befragten erhielten zum Zeitpunkt der Schuldnerberatung Leistungen durch das Job Center Mannheim. Das entspricht dem bei der ASS üblichen Anteil dieser Gruppe an den Ratsuchenden. Exemplarisch wird im Folgenden auf folgende Teilaspekte näher eingegangen: Zufriedenheit mit der Wartezeit auf einen Beratungstermin Zufriedenheit mit der Qualität der Aufklärung und Information

16 ASS Arbeitsgemeinschaft Spezialisierte Schuldnerberatung Mannheim ggmbh Kaiserring Mannheim Tel: +(49) Fax: +(49) Unsere Hotlineberatung: immer mittwochs von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr Tel: +(49) für Selbstständige und ehemalige Selbstständige: Tel: +(49)