1.4 Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
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- Hertha Kolbe
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1 1. Anwendungsbereich und Gültigkeit 1.1 at mediacenter gmbh / Tösstalstrasse 70 / 8488 Turbenthal, nachfolgend «at mediacenter gmbh» genannt, offeriert als Händler und Wiederverkäufer im Bereich EDV ein aktuelles Angebot an Produkten und Dienstleistungen. 1.2 Die vorliegenden «Allgemeinen Geschäftsbedingungen», nachfolgend «AGB» genannt, regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von at mediacenter gmbh zu ihren Kunden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen at mediacenter gmbh und Kunden, insbesondere für die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. 1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nur zur Anwendung, wenn und soweit sie von at mediacenter gmbh ausdrücklich und schriftlich akzeptiert worden sind und mit den AGB von at mediacenter gmbh nicht im Widerspruch stehen. 1.4 Alle Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. 1.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird. 1.6 Änderungen werden dem Kunden auf dem Zirkularweg oder andere geeignete Weise bekanntgegeben und treten ohne schriftliche Einsprache des Kunden innert Monatsfrist in Kraft. 1.7 «Produkte» sind von at mediacenter gmbh angebotene und vertriebene Maschinen, Geräte, Bauteile und Zubehör, insbesondere EDV-Hardware, des weiteren Teile davon, Zusatzeinrichtungen sowie Software. 2. Bestellung, Lieferung, Übergabe der Produkte 2.1 Das Angebot im Onlineshop ist freibleibend. Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist grundsätzlich die jeweilige Auftragsbestätigung oder wenn keine Auftragsbestätigung zugestellt wird, die jeweilige Lieferung massgebend. Bei sofortiger Lieferung erfolgt keine Auftragsbestätigung. Vorbehalten bleibt die Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller. Die Publikation von Spezifikationen, Lieferumfang etc. erfolgt im Onlineshop ohne Gewähr. Massgebend ist diesbezüglich die aktuelle Spezifikation und der aktuelle Lieferumfang des Herstellers der Produkte im Zeitpunkt der Auslieferung der Produkte an at mediacenter gmbh. 2.2 Die von at mediacenter gmbh angegebenen Liefertermine sind ohne anderslautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z. B. infolge von Nachschubproblemen beim Hersteller. Sollte sich eine Lieferung über einen von at mediacenter gmbh schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen at mediacenter gmbh in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen weiteren Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
2 2.3 Bei Lieferstörungen infolge von Umständen, auf die at mediacenter gmbh keinen Einfluss hat, wie z. B. Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre beim Hersteller oder Transportprobleme, ist at mediacenter gmbh berechtigt, bestätigte Bestellungen zu annullieren. Der Kunde hat in diesem Fall Anspruch auf Rückerstattung einer allenfalls geleisteten Kaufpreiszahlung; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. 2.4 Vom Kunden gewünschte Bestellungsänderungen oder -annullierungen bedürfen einer schriftlichen Abmachung mit at mediacenter gmbh. Kosten, die bereits entstanden sind, kann at mediacenter gmbh dem Kunden belasten. 2.5 at mediacenter gmbh ist zu Teillieferungen berechtigt. 2.6 Sämtliche technische Daten und Angaben zu Lieferumfang sind Herstellerangaben. Irrtum vorbehalten. at mediacenter gmbh haftet nicht für Schäden, die aus der Veränderung der Spezifikationen und technischen Angaben / Daten auf dieser Seite resultieren. 3. Abnahme und Prüfung 3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von at mediacenter gmbh gelieferten Produkte und Leistungen unmittelbar nach Anlieferung auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 7 Tage nach Anlieferung, at mediacenter gmbh schriftlich bekanntzugeben. 4. Übergang von Nutzen und Gefahr 4.1 Mit der Übergabe der Produkte an den Transporteur geht die Gefahr auf den Kunden über. 5. Rücksendung von Produkten 5.1 Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von at mediacenter gmbh und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen. Für geöffnete Software ist eine Rücksendung ausgeschlossen. 5.2 at mediacenter gmbh behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren. Bei Rücksendung ohne Fehlerbeschreibung kann at mediacenter gmbh eine Fehlersuche auf Kosten des Kunden (Mindestaufwand eine Stunde) durchführen. 5.3 In jedem Fall gelten die von at mediacenter gmbh und vom Hersteller definierten Abläufe. Der Kunde hat vor der Rücksendung bei at mediacenter gmbh eine Retourennummer zu verlangen. 5.4 Gründsätzlich besteht kein Rückgaberecht von Produkten die der Kunde aufgrund von falschen Annahmen oder irrtümlich bestellt hat. 6. Preise 6.1 Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von at mediacenter gmbh verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), inkl. Mehrwertsteuer, verzollt und ab Lager von at mediacenter gmbh.
3 Nebenkosten wie zum Beispiel Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten, Frachtkosten werden je nach Zahlungsart in einer separaten Positition in Rechnung gestellt. 6.2 Die Preise der Produkte sowie die Nebenkosten werden grundsätzlich nach der Preisliste zur Zeit der Auftragsbestätigung bzw. Lieferung berechnet. Soweit at mediacenter gmbh seitens der Hersteller bzw. Lieferanten die Zusicherung erhalten hat, Preissenkungen an die Kunden weiterzugeben, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabe der Produkte. Dies gilt umgekehrt auch für den Fall von Preiserhöhungen durch die Hersteller bzw. Lieferanten. Im Übrigen kann at mediacenter gmbh jederzeit Änderungen der Preisliste auch ohne Vorankündigung vornehmen. 7. Zahlungsbedingungen 7.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist at mediacenter gmbh ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden. 7.2 Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von at mediacenter gmbh angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist at mediacenter gmbh berechtigt, Schadenersatz geltend zu machen. Daneben ist at mediacenter gmbh auch berechtigt, nach den allgemeinen Gesetzesregeln des OR vorzugehen. 7.3 Das Mahnen von Rechnungen ist ein enormer Administrativer Aufwand! Wir verrechnen daher für die erste Mahnung CHF 10.- für die zweite CHF 15.- Die erste Mahnung erfolgt spätestens 10 Tage nach der Fälligkeit! 8. Verrechnung / Retentionsrecht 8.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit Forderungen der at mediacenter gmbh zu verrechnen. 8.2 Jegliches Retentions- oder Rückbehalterecht des Kunden ist vollumfänglich wegbedungen. 9. Eigentumsvorbehalt 9.1 Die von at mediacenter gmbh gelieferten Produkte bleiben - solange sie im Einflussbereich des Kunden stehen - im Eigentum der at mediacenter gmbh, bis at mediacenter gmbh den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. at mediacenter gmbh ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen at mediacenter gmbh umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes). 9.2 Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von at mediacenter gmbh gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.
4 10. Dienstleistungen / Support 10.1 Supportleistungen seitens at mediacenter gmbh sind im Produktpreis nicht inbegriffen. 11. Garantie 11.1 Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d. h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass at mediacenter gmbh keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt. Sollte die Lieferung unvollständig sein, liefert at mediacenter gmbh so schnell wie möglich nach. Eine Bemängelung der Lieferung aus irgendwelchen Gründen entbindet den Kunden nicht von der Bezahlung der Rechnung der at mediacenter gmbh vereinbarten Zahlungsfrist. Steht dem Kunden ausnahmsweise z.b. aufgrund einer konkreten Vereinbarung mit at mediacenter gmbh ein Rückgaberecht zu, hat der Kunde erst und nur dann Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises, wenn die Produkte in der Originalverpackung und in wiederverkaufsfähigem Zustand bei at mediacenter gmbh eingetroffen sind at mediacenter gmbh leistet keine Gewähr für die von Ihr gelieferten Produkte. Dem Kunden steht ausschliesslich eine allfällige Werksgarantie des Herstellers zu, die direkt bei diesem bzw. dem von diesen bezeichneten Stellen geltend zu machen ist. Der Kunde kann von at mediacenter gmbh auch die Abtretung von allenfalls dieser zustehenden Gewährleistungsansprüchen gegenüber Dritten verlangen, wobei solche Ansprüche vom Kunden auf eigene Rechnung und Gefahr geltend zu machen sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen Der Kunde anerkennt, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Garantiebestimmungen des Herstellers die Gewährleistung in der Regel nach Wahl des jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein verbleiben, und keine Reparaturversuche von Dritten stattgefunden haben. 12. Haftung 12.1 at mediacenter gmbh haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht von at mediacenter gmbh, deren Hilfspersonen oder den von at mediacenter gmbh beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt Jede weitergehende Haftung von at mediacenter gmbh, deren Hilfspersonen und der von at mediacenter gmbh beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden at mediacenter gmbh verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.
5 13. Patente und Schutzrechte Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder andern gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte bzw. Produkte aus deren Betrieb, so wird der Kunde at mediacenter gmbh schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. at mediacenter gmbh wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet at mediacenter gmbh gegenüber auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche. 14. Wiederausfuhr Die von at mediacenter gmbh vertriebenen Produkte unterliegen den US- und schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörde zurzeit die Sektion für Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes nachzusuchen. Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen. 15. Software 15.1 Die Nutzungsbedingungen betreffend die von at mediacenter gmbh gelieferten Software- Produkte, -Programme, Handbücher und andere Unterlagen richten sich nach den besonderen Bestimmungen des jeweiligen Software-Herstellers, welche insbesondere im Software-Lizenzvertrag zwischen Software-Hersteller und Benutzer/Endkunde enthalten sind Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Software- Produkte dem jeweiligen Erwerber die Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Software-Herstellers mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen. 16.Anwendbares Recht und Gerichtsstand 16.1 Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen, insbesondere des Wiener Kaufrechts Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten befindet sich in Turbenthal. at mediacenter gmbh ist berechtigt, den Kunden auch an dessen ordentlichen Gerichtsstand zu belangen. Turbenthal,
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