Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz Update 2018: Große Koalition, Große Kosten

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1 Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz Update 2018: Große Koalition, Große Kosten Bernd Raffelhüschen Lewe Bahnsen Gerrit Manthei Stiftung Marktwirtschaft Forschungszentrum Generationenverträge Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Pressegespräch am 19. Juni 2018 in Berlin

2 Kernaussagen I. Leichter Positivtrend beim Schuldenabbau Nach aktuellem Stand beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden auf 199,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Update 2018). Umgerechnet entspricht dies der Summe von 6,3 Billionen Euro. Im Jahresvergleich hat die Nachhaltigkeitslücke leicht abgenommen (Update 2017: 223,7 % des BIP). II. Geld verantwortungsvoll einsetzen, um Kernaufgaben zu erfüllen Anstatt in Zeiten weiterhin sprudelnder Steuerquellen mutiger zu konsolidieren und mit Weitblick Reformen zum Abbau der Nachhaltigkeitslücke anzugehen, verleiten die hohen Steuer- und Beitragseinnahmen die Politik zu zusätzlichen Ausgaben. Steuermittel müssen als knappe Ressource erkannt und genauso behandelt werden. III. Einlösen der Wahlkampfversprechen zum Vorteil der Alten und auf Kosten der Jungen Vollmundige Versprechungen des letztjährigen Wahlkampfes werden umgesetzt. Diese sind teuer und nicht nachhaltig finanziert. Der Generation 55+ wird das Signal sichere Rente gegeben die Zeche zahlen die Jungen. 2

3 Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen Einnahmen, Ausgaben und Defizite/Überschüsse in Mrd. Euro, öffentlicher Gesamthaushalt (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) Defizit Überschuss Einnahmen Ausgaben Quelle: Eurostat, eigene Darstellung (Stand: Mai 2018). 3

4 Annahmen zur künftigen Entwicklung der Außenwanderung Nettozuwanderung in Personen langfristig: Zuzüge netto Jahre Status quo 2017 Status quo 2018 Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Darstellung. Ab 2017: eigene Schätzungen. 4

5 Hier Video Quelle: Eigene Berechnungen. 5

6 Verbesserung der Nachhaltigkeitsbilanz Nachhaltigkeitslücke (= Summe aus impliziter und expliziter Staatsschuld) in Prozent des BIP* Update 2017 Update ,2 % Explizite Staatsschuld Explizite Staatsschuld 68,1 % 223,7 % 199,8 % 152,6 % Implizite Staatsschuld Implizite Staatsschuld 131,8 % Notwendige Einsparung von staatlichen Leistungen um 8,7 % oder Erhöhung bei Steuern und Sozialabgaben um 10,2 % 6,8 Billionen Euro 6,3 Billionen Euro Notwendige Einsparung von staatlichen Leistungen um 8,1 % oder Erhöhung bei Steuern und Sozialabgaben um 9,4 % * BIP des jeweiligen Basisjahres: Update 2017 (Basisjahr 2015) = 3,043 Billionen Euro; Update 2018 (Basisjahr 2016) = 3,144 Billionen Euro. Quelle: Eigene Berechnungen. 6

7 Der Staat weist nur ein Drittel der Schulden aus Impliziter und expliziter Teil der Staatsschulden im Zeitverlauf in % der Nachhaltigkeitslücke 81,1% 72,9% 63,9% 75,5% 78,8% 73,0% 64,1% 64,6% 66,3% 67,6% 67,5% 68,2% 65,9% 18,9% 27,1% 36,1% 24,5% 21,2% 27,0% 35,9% 35,4% 33,7% 32,4% 32,5% 31,8% 34,1% Explizite Staatsschuld Implizite Staatsschuld Quelle: Eigene Berechnungen. 7

8 Implizite Schulden der Sozialversicherungen Implizite Staatsschuld in % des BIP 233,2 261,9 128,8 153,0 152,6 131,8 74,7 83,4 34,2 33,1-4,5-7,5 GRV GKV SPV Sonstige Sozialversicherungen* Update 2017 Update 2018 Sozialversicherungen -80,6-130,2 Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) Öffentlicher Gesamthaushalt (= Gebietskörperschaften + Sozialversicherungen) * Die sonstigen Sozialversicherungen umfassen die Bundesagentur für Arbeit, die landwirtschaftlichen Alterskassen und die Gesetzliche Unfallversicherung. Quelle: Eigene Berechnungen. 8

9 Dem Koalitionsvertrag auf den Zahn gefühlt: Was kostet die neue GroKo? 9

10 GroKo-Koalitionsvertrag: Absicherung der gesetzlichen Rente auf heutigem Niveau von 48 %. Haltelinie beim Beitragssatz von 20 %. Einführung einer Grundrente von 10 % über der Grundsicherung für alle, die 35+ Jahre gearbeitet haben und bedürftig sind. Mütter mit drei oder mehr Kindern sollen künftig für die vor 1992 geborenen Kinder auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2021, mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von ca. 55 % (10 Mrd. Euro). Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab dem 1. August 2018; Zuzug wird auf Personen pro Monat begrenzt. Sonstige Maßnahmen: Wiederherstellung der Parität beim Zusatzbeitrag der GKV, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, Mehrausgaben für Kinderbetreuung, BAföG, regionale Strukturpolitik und Forschung. 10

11 Von Rentengeschenken und Verschiebebahnhöfen 11

12 Rentenszenarien im Überblick: Szenario Beitragssatz Rentenniveau Status quo Konstant auf derzeit 18,6 % Status quo (mit Nachhaltigkeitsfaktor & variablem Beitragssatz) Status quo (mit Nachhaltigkeitsfaktor & begrenztem Beitragssatz (22%)) Haltelinie Rentenniveau (kein Nachhaltigkeitsfaktor & begrenzter Beitragssatz (22%)) Doppelte Haltelinie (kein Nachhaltigkeitsfaktor & Beitragssatz von max. 20 %) Steigt unbegrenzt an, um Nachhaltigkeitslücke auszugleichen Laut AVmEG (2001) darf der Beitragssatz bis zum Jahr 2020 auf maximal 20 % und bis zum Jahr 2030 auf maximal 22 % ansteigen (danach fix bei 22 %) Der Beitragssatz steigt bis zum Jahr 2020 auf maximal 20 % und bis zum Jahr 2030 auf maximal 22 % (danach fix bei 22 %) Steigt bis auf maximal 20 % bis zum Jahr 2025 an (danach fix bei 20 %) Entwickelt sich gemäß der Rentenanpassungsformel Entwickelt sich gemäß der Rentenanpassungsformel Entwickelt sich gemäß der Rentenanpassungsformel Aussetzung der Rentenanpassungsformel, um das Rentenniveau auf dem heutigen Stand konstant zu halten Aussetzung der Rentenanpassungsformel, um das Rentenniveau auf dem heutigen Stand konstant zu halten 12

13 Haltelinien beim Rentenniveau und GRV-Beitragssatz 30% Beitragssatzentwicklung (Projektion)* in % des Arbeitsentgelts 25% 20% 15% 10% Status quo (mit Nachhaltigkeitsfaktor & variablem Beitragssatz) Haltelinie Rentenniveau (kein Nachhaltigkeitsfaktor & variabler Beitragssatz) Doppelte Haltelinie (kein Nachhaltigkeitsfaktor & Beitragssatz von max. 20 Prozent (illustrativ)) * Die Projektion zeigt die notwendige Beitragssatzentwicklung zur Schließung der Nachhaltigkeitslücke in der Rentenversicherung (mit Ausnahme des Szenarios Doppelte Haltelinie, welches rein illustrativ ist). Quelle: Eigene Berechnungen/Projektion. 13

14 Haltelinien beim Rentenniveau und GRV-Beitragssatz Nachhaltigkeitslücke der Rentenversicherung in % des BIP 173,6 153,0 111,9 50,5 0,0 Status quo (mit Nachhaltigkeitsfaktor & variablem Beitragssatz) Status quo (mit Nachhaltigkeitsfaktor & begrenztem Beitragssatz (22%)) Haltelinie Rentenniveau (kein Nachhaltigkeitsfaktor & begrenzter Beitragssatz (22%)) Doppelte Haltelinie (kein Nachhaltigkeitsfaktor & Beitragssatz von max. 20 Prozent) Status quo (mit Nachhaltigkeitsfaktor & konstantem Beitragssatz (18,6%)) Quelle: Eigene Berechnungen. 14

15 Die Quadratur des Kreises oder Wunder gibt es immer wieder? 1. Stabilisierung des Rentenniveaus und 2. Deckelung des Beitragssatzes also = doppelte Haltelinie ist nicht möglich, wenn (a) das Renteneintrittsalter nicht angehoben wird und/oder (b) der Bundeszuschuss bzw. die Steuerlast nicht entsprechend erhöht wird. 15

16 Was man stattdessen hätte besser machen können! 16

17 Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre 30% Beitragssatz in % des Arbeitsentgelts 25% 20% 15% 10% Status quo (mit Nachhaltigkeitsfaktor & variablem Beitragssatz) Rente mit 70 (mit Nachhaltigkeitsfaktor & variablem Beitragssatz) Quelle: Eigene Berechnungen. 17

18 Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre Nachhaltigkeitslücke des Staates und der Rentenversicherung in % des BIP 199,8 Gesamtstaat Rentenversicherung 153,0 97,3 79,0 Status quo (mit Nachhaltigkeitsfaktor & konstantem Beitragssatz (18,6%)) Quelle: Eigene Berechnungen. 50,5 Status quo (mit Nachhaltigkeitsfaktor & begrenztem Beitragssatz (22%)) 28,7 Rente mit 70 (mit Nachhaltigkeitsfaktor & begrenztem Beitragssatz (22%)) 18

19 Rente mit 70 im Ergebnis: Nahezu Halbierung des verbleibenden Nachhaltigkeitsproblems Deutlich steigendes Rentenniveau Drastisch gesunkene Altersarmut 19

20 Weitere fiskalpolitische Maßnahmen 20

21 Grundrente Grundrente, nach Bedürftigkeitsprüfung, die 10 % über der Grundsicherung liegt Gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen Ca. 75 % der bisherigen Empfänger von Grundsicherung im Alter haben einen Anspruch auf die neue Grundrente Ca zusätzliche Empfänger, welche bisher keine Grundsicherung im Alter bekommen Zusatzkosten, ca.: 1,5 Mrd. Euro bei Einführung, dann anpassend 97 Mrd. Euro insgesamt Nachhaltigkeitslücke in % des BIP 199,8 Status quo 202,9 Grundrente Quelle: Eigene Berechnungen. 21

22 Mütterrente II Mütter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen Weiterer Entgeltpunkt für vor 1992 geborene Kinder für Mütter mit mindestens drei Kindern Ca. 2,8 Mio. Rentenfälle würden profitieren Zusatzkosten, ca.: 3,7 Mrd. Euro bei Einführung, dann anpassend 195 Mrd. Euro insgesamt Nachhaltigkeitslücke in % des BIP 199,8 206,0 Status quo Mütterrente II Quelle: Eigene Berechnungen. 22

23 Senkung des Solidaritätszuschlages Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, erster Schritt 2021: Entlastung 10 Mrd. Euro (ca. 55 %) Vollständige Entlastung von rund 90 % aller Zahler durch Freigrenze (mit Gleitzone) Die oberen 10 % werden nicht entlastet Geplante Entlastung der unteren und mittleren Einkommen = Umwandlung der Annexsteuer in eine neue Form der Reichensteuer (?) Mindereinnahmen: 10 Mrd. Euro 2021, dann anpassend 475 Mrd. Euro insgesamt Nachhaltigkeitslücke in % des BIP 199,8 214,9 Status quo Senkung Solidaritätszuschlag Quelle: Eigene Berechnungen. 23

24 Migration? War da was? 24

25 Familiennachzug Nachzug bei subsidiär Geschützten Möglichkeit auf Familiennachzug ihrer Kernfamilie. ABER: langfristige Integration ist nicht die Intention beim subsidiären Schutz! Wer also langfristig nicht bleiben darf, soll trotzdem nachholen dürfen? Zuzug auf Personen pro Monat begrenzt zusätzliche Zuwanderer pro Jahr Zusatzkosten: 123 Mrd. Euro insgesamt Nachhaltigkeitslücke in % des BIP 199,8 203,7 Status quo Mit Familiennachzug Quelle: Eigene Berechnungen. 25

26 Die Rechnung bitte 26

27 So teuer wird die GroKo 199,8 Nachhaltigkeitslücken* in % des BIP 210,7 216,9 220,0 235,1 239,3 260,7 149,0 97,3 Status quo 2018 ** Status quo (mit Nachhaltigkeitsfaktor & begrenztem Beitragssatz (22%)) + dauerhafte Haltelinie Rentenniveau + dauerhafte Haltelinie Beitragssatz (20%) + Mütterrente II + Grundrente + Abschaffung Soli + Familiennachzug + Sonstige Ausgaben** = Nachhaltigkeitslücke Koalitionsvertrag * Potenzielle Wechselwirkungen einzelner fiskalpolitischer Maßnahmen sind berücksichtigt und resultieren in leichten Abweichungen zu den Einzelbetrachtungen. ** Die Status quo -Berechnung unterstellt einen konstanten Beitragssatz von derzeit 18,6 % und bildet somit die vorsichtigste Schätzung ab. In den Szenarien rechts des Trennstriches wird die Annahme eines begrenzten Beitragssatzanstieges verwendet, welcher sich in den Grenzen des Altersvermögensgesetzes von 2001 bewegt. *** Zu den sonstigen Ausgaben zählen beispielsweise die Wiederherstellung der Parität beim Zusatzbeitrag der GKV, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, sowie unter anderem weitere Mehrausgaben für Kinderbetreuung, BAföG, regionale Strukturpolitik und Forschung. Quelle: Eigene Berechnungen. 27

28 Macht also insgesamt: 1,6 Bruttoinlandsprodukte = 5,1 Billionen Euro! * *Wenn auch nach 2025 an der doppelten Haltelinie festgehalten wird. 28