I nhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XVII Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur...

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1 I nhaltsverzeichnis Seite Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... XVII Abkürzungsverzeichnis... XIX Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur...XXV Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1 Allgemeines 3 Passpflicht Erfordernis eines Aufenthaltstitels Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen Visum Aufenthaltserlaubnis Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Niederlassungserlaubnis a Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU b Anrechnung von Aufenthaltszeiten c Lebensunterhalt Aufenthaltstitel bei Asylantrag Einreise- und Aufenthaltsverbot Geltungsbereich; Nebenbestimmungen a Wohnsitzregelung Abschnitt 2 Einreise 13 Grenzübertritt Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum Zurückweisung a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer Abschnitt 3 Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung 16 Studium; Sprachkurse; Schulbesuch Sonstige Ausbildungszwecke a Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Abschnitt 4 Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit 18 Beschäftigung a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung b Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen c Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte a Blaue Karte EU Forschung Selbständige Tätigkeit

2 Abschnitt 5 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 22 Aufnahme aus dem Ausland Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz Aufenthalt aus humanitären Gründen a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration Dauer des Aufenthalts Abschnitt 6 Aufenthalt aus familiären Gründen 27 Grundsatz des Familiennachzugs Familiennachzug zu Deutschen Familiennachzug zu Ausländern Ehegattennachzug Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten Kindernachzug Geburt eines Kindes im Bundesgebiet Aufenthaltsrecht der Kinder Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger Abschnitt 7 Besondere Aufenthaltsrechte 37 Recht auf Wiederkehr Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte Abschnitt 8 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung Versagungsgründe Widerruf der Zustimmung Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht Kapitel 3 Integration 43 Integrationskurs Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs Integrationsprogramm a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften 46 Ordnungsverfügungen Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung Ausweisrechtliche Pflichten a Erhebung von Zugangsdaten Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität a Fundpapier-Datenbank b Inhalt der Fundpapier-Datenbank

3 Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts Abschnitt 1 Begründung der Ausreisepflicht 50 Ausreisepflicht Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen Widerruf Ausweisung Ausweisungsinteresse a aufgehoben Bleibeinteresse Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit. 592 Abschnitt 2 Durchsetzung der Ausreisepflicht 57 Zurückschiebung Abschiebung a Abschiebungsanordnung Androhung der Abschiebung Verbot der Abschiebung a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen Abschiebungshaft a Vollzug der Abschiebungshaft b Ausreisegewahrsam Kapitel 6 Haftung und Gebühren 63 Pflichten der Befbrderungsunternehmer Rückbefbrderungspflicht der Befbrderungsunternehmer Pflichten der Flughafenunternehmer Kostenschuldner; Sicherheitsleistung Umfang der Kostenhaftung Haftung für Lebensunterhalt a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen Gebühren Verjährung Kapitel 7 Verfahrensvorschriften Abschnitt 1 Zuständigkeiten 71 Zuständigkeit a Zuständigkeit und Unterrichtung Beteiligungserfordernisse a Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln a Unterrichtung über die Erteilung von Visa b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen c Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis Abschnitt 1a Durchbeförderung 74a Durchbefbrderung von Ausländern Abschnitt 2 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 75 Aufgaben (weggefallen)

4 Abschnitt 3 Verwaltungsverfahren 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen Entscheidung über den Aufenthalt Handlungsfähigkeit Beantragung des Aufenthaltstitels Mitwirkung des Ausländers Beschränkung der Anfechtbarkeit Wirkungen von Widerspruch und Klage Berechnung von Aufenthaltszeiten Abschnitt 4 Datenschutz 86 Erhebung personenbezogener Daten Übermittlungen an Ausländerbehörden Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststehenden und -sichernden Maßnahmen a Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank Übermittlungen durch Ausländerbehörden a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt Speicherung und Löschung personenbezogener Daten a Register zum vorübergehenden Schutz b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/ 109/EG d Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2004/ 114/EG e Gemeinsame Vorschriften für das Register zum vorübergehenden Schutz und zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb der Europäischen Union Kapitel 8 Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration 92 Amt der Beauftragten Aufgaben Amtsbefugnisse Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften 95 Strafvorschriften Einschleusen von Ausländern Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen Bußgeldvorschriften Kapitel 9a Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung 98a Vergütung b Ausschluss von Subventionen c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge Kapitel 10 Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften 99 Verordnungsermächtigung

5 100 Sprachliche Anpassung Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung Anwendung bisherigen Rechts Übergangsregelungen a Altfallregelung b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern aufgehoben a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster c Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit Einschränkung von Grundrechten Stadtstaatenklausel Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) 1 Anwendungsbereich Recht auf Einreise und Aufenthalt Familienangehörige Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte a Daueraufenthaltsrecht Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht a Vorlage von Dokumenten Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt Ausreisepflicht Ausweispflicht Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Anwendung des Aufenthaltsgesetzes a Verordnungsermächtigung Staatsangehörige der EWR-Staaten Staatsangehörige der Beitrittsstaaten Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren Übergangsregelung Asylgesetz (AsylG) Abschnitt 1 Geltungsbereich 1 Geltungsbereich Abschnitt 2 Schutzgewährung Unterabschnitt 1 Asyl 2 Rechtsstellung Asylberechtigter Unterabschnitt 2 Internationaler Schutz 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft a Verfolgungshandlungen b Verfolgungsgründe c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann d Akteure, die Schutz bieten können e Interner Schutz Subsidiärer Schutz Abschnitt 3 Allgemeine Bestimmungen 5 Bundesamt

6 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen Erhebung personenbezogener Daten Übermittlung personenbezogener Daten Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Zustellungsvorschriften Ausschluss des Widerspruchs a Vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen Abschnitt 4 Asylverfahren Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften 12 Handlungsfähigkeit Asylantrag Antragstellung a Familieneinheit Allgemeine Mitwirkungspflichten Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität Sprachmittler Unterabschnitt 2 Einleitung des Asylverfahrens 18 Aufgaben der Grenzbehörde a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen Meldepflicht a Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens Unterabschnitt 3 Verfahren beim Bundesamt 23 Antragstellung bei der Außenstelle Pflichten des Bundesamtes Anhörung Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige a Sichere Drittstaaten Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung a weggefallen Nachfluchttatbestände Unzulässige Anträge a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung Offensichtlich unbegründete Asylanträge a Beschleunigte Verfahren Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht a Ruhen des Verfahrens Nichtbetreiben des Verfahrens Unterabschnitt 4 Aufenthaltsbeendigung 34 Abschiebungsandrohung a Abschiebungsanordnung Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags Verfahren bei Unzulässigkeit nach 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags aufgehoben Unterrichtung der Ausländerbehörde

7 41 (weggefallen) Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung a, 43b (weggefallen) 43a (weggefallen) b (weggefallen) Abschnitt 5 Unterbringung und Verteilung 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen Aufnahmequoten Bestimmung der zuständigen Aufhahmeeinrichtung Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufhahmeeinrichtung zu wohnen Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung Landesinterne Verteilung Länderübergreifende Verteilung Quotenanrechnung Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften Unterrichtung des Bundesamtes Abschnitt 6 Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens 55 Aufenthaltsgestattung Räumliche Beschränkung Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufhahmeeinrichtung Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs Durchsetzung der räumlichen Beschränkung a Erlöschen der räumlichen Beschränkung b Anordnung der räumlichen Beschränkung Auflagen Erwerbstätigkeit Gesundheitsuntersuchung Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung a Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender Ausweispflicht Herausgabe des Passes Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung Erlöschen der Aufenthaltsgestattung (weggefallen) 68 (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) Abschnitt 7 Folgeantrag, Zweitantrag 71 Folgeantrag a Zweitantrag Abschnitt 8 Erlöschen der Rechtsstellung 72 Erlöschen Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft a Ausländische Anerkennung als Flüchtling b Widerruf und Rücknahme des subsidiären Schutzes c Widerruf und Rücknahme von Abschiebungsverboten

8 Abschnitt 9 Gerichtsverfahren 74 Klageffist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens Aufschiebende Wirkung der Klage Einzelrichter Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren Ausschluss der Beschwerde a Ruhen des Verfahrens Nichtbetreiben des Verfahrens Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Besondere Spruchkörper a Unterrichtung der Ausländerbehörde b Gerichtskosten, Gegenstandswert c Anwendbares Verfahren für die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung a Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung Sonstige Straftaten Bußgeldvorschriften Abschnitt 11 Übergangs- und Schlussvorschriften 87 Ubergangsvorschriften a Ubergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen b Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen c Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen Verordnungsermächtigungen a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren Einschränkung von Grundrechten Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde Anlage I (zu 26a) Anlage II (zu 29a) Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) (in Auszügen kommentiert) Kapitel II Soziale Bestimmungen Abschnitt 1 Fragen betreffend die Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel A rtikeln Artikel Artikel Artikel Artikel

9 Artikel Kapitel III Wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit Artikel 19 bis 29 (nicht kommentiert) Artikel Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (in Auszügen kommentiert) Artikel 18 Diskriminierungsverbot Artikel 21 Freizügigkeit Artikel 67 Grundsätze Artikel 68 Strategische Leitlinien Artikel 69 Achtung des Subsidiaritätsprinzips Artikel 70 Kontrollsystem für nationale Durchfuhrungsmaßnahmen Artikel 71 Ständiger Ausschuss Innere Sicherheit Artikel 72 Nationale Zuständigkeiten Artikel 73 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten Artikel 74 Maßnahmen zur Verwaltungszusammenarbeit Artikel 75 Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung Artikel 76 Initiativrecht Artikel 77 Grenzschutzpolitik Artikel 78 Asylpolitik Artikel 79 Einwanderungspolitik Artikel 80 Grundsatz der Solidarität Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (in Auszügen kommentiert) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Sachverzeichnis