Mandat der Plattform Energie für den Zeitraum 2013/2014

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1 Mandat der Plattform Energie für den Zeitraum 2013/2014 Hintergrund Die Umgestaltung der Energiesysteme hin zu klima- und umweltfreundlicheren Formen der Erzeugung und des Verbrauchs und hin zu mehr Energie- und Ressourceneffizienz ist ein wichtiges Ziel im Rahmen internationaler und europäischer Verpflichtungen. Dazu gehören auf europäischer Ebene insbesondere die 20/ Klima- und Energieziele. Hinzu kommen das Energieprotokoll der Alpenkonvention mit seinen Zielen (Art. 1: mit den für den Alpenraum spezifischen Belastbarkeitsgrenzen verträgliche Entwicklung [erneuerbarer Energien]] ) sowie Klima- und Energiestrategien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, welche sich ebenfalls für eine nachhaltige Energieproduktion und nutzung einsetzen. Darüber hinaus gilt es, bereits bei dem Umbau der Energieversorgung die Folgen des Klimawandels mit einzubeziehen und resiliente, anpassungsfähige Systeme zu entwickeln. Die Berücksichtigung von möglichen Folgen des Klimawandels wie beispielsweise Extremwetterereignisse bei den Planungen und Entscheidungen sind Voraussetzungen dafür, Klimarisiken vorzubeugen und gezielte Anpassungsmaßnahmen zu entwickeln. Mit den energie- und klimapolitischen Zielen steht auch immer der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung im Vordergrund und damit die ökologischen, sozialen und ökonomischen Transformationen. Hierzu müssen frühzeitig Lösungsansätze im Umgang mit einer neuen Energieversorgungsstruktur gefunden werden. Die zunehmende Verwendung erneuerbarer Energien wird auch in den Alpen zu einem Wandel des Energiesystems führen. Der Alpenkonvention bietet sich mit der Energieplattform die Möglichkeit, sich über diese Veränderungen auszutauschen und Lösungen anzustreben, die einen Ausgleich von Schutz und Nutzen beabsichtigen. Dabei sind Anstrengungen im Hinblick auf eine Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs besonders wichtig, um einen Schritt in Richtung eines möglichst ressourceneffizienten Energiesystems zu gewährleisten. Wegen ihrer Volatilität stellen die Erneuerbaren Energien besondere Anforderungen an die regionalen naturräumlichen 1 Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 20 %, ggf. 30 % (vgl. ER-Beschlüsse), gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch auf 20 % und die Energieeffizienz um 20 % gesteigert werden PLATTFORM ENERGIE

2 Voraussetzungen und haben daher für das sensible Ökosystem des Alpenraumes besondere Bedeutung.. Neue Herausforderungen für die Alpen Die Alpenländer sind aufgerufen, mit der Entwicklung einer koordinierten Energiepolitik einen aktiven Beitrag zu der Umsetzung internationaler Verpflichtungen zu leisten. Sie sind auf eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung angewiesen, um ihre Qualität und Attraktivität als Lebens- und Arbeitsort zu erhalten und zu fördern. Die zunehmende Koordinierung energiepolitischer Fragen auf europäischer Ebene insbesondere hinsichtlich der Entwicklung des Binnenmarkts für Energie, erfordert eine stärker abgestimmte Energiepolitik in den Alpen: - im Bereich Energienutzung, unter Zuhilfenahme der alpinen Erfahrungen mit Energieeffizienz und Energiesparen. - im Bereich Energieerzeugung, im Hinblick auf eine stärker koordinierte, wirtschaftlich nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien in einem Gebiet mit ähnlichen naturräumlichen Voraussetzungen/Potenzialen wie den Alpen - im Bereich Energietransport und -speicherung, auch im Hinblick auf die Bedeutung der Alpen als Energietransportkorridor, Diese koordinierte Energiepolitik muss aus den natürlichen Ressourcen einen nachhaltigen Nutzen ziehen und gleichzeitig flexibel auf die Veränderungen im Energiemarkt eingehen können. Die Frage der strategischen Bedeutung der Alpen in Europa in diesem Gesamtkontext muss diskutiert werden. Dazu gehören auch die Potenziale des Alpenraums im Hinblick auf eine länderübergreifende Integration des Stroms aus Erneuerbaren Energien oder auch die Fragen nach neuen Möglichkeiten zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung.. Gleichzeitig müssen die Auswirkungen auf die anfälligen alpinen Ökosysteme, einschließlich der Flora, Fauna und Landschaft, vermieden und ein effizienter Energieverbrauch gewährleistet werden. In den Alpen ist der Pfad zwischen Schutz und Nutzen sehr schmal, so dass ausgewogene Entscheidungsmodelle erforderlich sind. Austausch im Rahmen der Energieplattform der Alpenkonvention Die XII. Alpenkonferenz hat angesichts der Herausforderungen im Energiebereich Einrichtung einer Energieplattform beschlossen. Dies stimmt sowohl mit den Grundverpflichtungen der Alpenkonvention (vgl. Art. 2 Protokoll Energie ) als auch mit den Zielen des aktuellen Mehrjahresprogramms (MAP ) überein. Überdies leistet die Plattform Energie einen Beitrag zur Umsetzung des Klima-Aktionsplans der Alpenkonvention, welcher sowohl auf die Förderung der Energieeffizienz als auch auf klimafreundliche Energien setzt: Auf der XII. Alpenkonferenz wurde betont, dass der Erfahrungsaustausch sowohl die erneuerbare Energieproduktion als auch die Reduktion des Energieverbrauchs und die Energieeffizienz abdecken sollte. Insbesondere bietet der Gebäudebestand ein großes Energiesparpotenzial. Außerdem soll die Energieplattform der Alpenkonvention den Informationsfluss zwischen den Ministerien erleichtern. PLATTFORM ENERGIE 2

3 Schließlich sollten sich die Alpenländer als eine Koalition zukunftsorientierter Staaten positionieren und neue Maßstäbe in der Zusammenarbeit im Energiebereich setzen. Ziel dabei ist, die Alpen als Modellregion für eine nachhaltige Energiepolitik zu positionieren. Die Funktionsweise der Energieplattform Die Energieplattform wird 2013 und 2014 auf zwei Ebenen tätig sein: auf der Ebene der Kerngruppe und in Form von drei Experten-Workshops, die sich entsprechend ihrer spezifischen Themen auf einen breiteren Teilnehmerkreis stützen. Bei der Ernennung der Experten in die Kerngruppe wird das Verständnis für die Auswirkungen der Energiepolitik im alpinen Raum sehr wichtig sein, um konkrete Resultate zu erzielen. Die aktive Teilnahme der Beobachter an den Workshops der Plattform Energie und bei ihrer Vorbereitung stellt sicher, dass die unterschiedlichen Sichtweisen und ihre Erfahrungen vor Ort einfließen. Die Beobachter werden gebeten, sich durch eine begrenzte Anzahl Experten in der Kerngruppe (s. unten) vertreten zu lassen. Den Vorsitz der Plattform wird bis zur XIII. Alpenkonferenz die Schweiz innehaben. Zur Unterstützung der Kerngruppe kann durch den Vorsitz der Plattform zur optimalen Vorbereitung der Treffen ein externes Mandat verliehen werden. Kerngruppe (i.d.r. zwei Vertreter pro Vertragspartei): Verantwortlich für den Grundlagenbericht und den alpenweiten Überblick Externer Mandatsträger: Entwurf und Erstellung des Berichts; Vorbereitung einer Eingabe für jede Sitzung der Kerngruppe und die Experten-Workshops. Ziel ist die Vorstellung eines kohärenten Abschlussberichts (nähere Informationen weiter unten), zusammen mit einem alpenweiten Überblick, an der XIII. Alpenkonferenz. Sitzungen der Kerngruppe: Diskussion und Handhabung der Berichtsentwürfe, Vorbereitung und Konzeption der Experten-Workshops und der politischen Diskussion. Die Treffen der Kerngruppe werden auf Englisch abgehalten. Die Kerngruppe soll auch Kooperationen mit anderen Arbeitsgruppen und Plattformen eingehen, im Sinne des Einbezugs weiterer Protokolle bzw. Arbeitsbereiche der Alpenkonvention neben dem Energie-Protokoll (Wasser, Wälder, Planalp, Makroregion, Landwirtschaft usw.), die sich mit dem Thema Energie befassen. Insb. beim Thema Biomasse dürften die Gruppen Bergwald und Berglandwirtschaft kompetente Ansprechpartner sein. Beim Thema Wasserkraft ist eine Zusammenarbeit mit der Plattform Wasser zwingend notwendig. PLATTFORM ENERGIE 3

4 Abschlusssitzung: Vorbereitung der XIII. ALPENKONFERENZ Der Bericht und der alpenweite Überblick über die erneuerbaren Energien sollen bis zu dieser Sitzung fertiggestellt sein. Sie sollen bezüglich den an der XIII. Alpenkonferenz vorzustellenden Schlussfolgerungen diskutiert werden. Das Fortbestehen der Plattform einschließlich der Frage ihres Vorsitzes sind zu diesem Zeitpunkt zu klären. Moderierte Experten-Workshops: Ein Meeting von eingeladenen Experten mit Behördenvertretern, Interessenvertreter und Nichtregierungsorganisationen. Workshop 1 (30. Die sparsame und rationelle Energieverwendung ist die August 2013): Energie-NUTZUNG Instrumente, gute Beispiele, Architekturpreis Grundvoraussetzung für eine Energiepolitik, die die internationale Klimapolitik und die Alpenkonvention widerspiegelt. Der Workshop wird die Potenziale zur Verbrauchsreduktion und effizienten Energienutzung in den Mitgliedsstaaten untersuchen, die sich durch die neuen Technologien, politischen Instrumente und verschiedenen in diesem Feld tätigen Akteurenund politischen Instrumente auch auf der regionalen Ebene (z.b. Rolle des regionalen Energiemarkts) bieten. Erfahrungen aus den Alpen wie die Energievision 2050 in Vorarlberg werden diesbezüglich von besonderem Interesse sein. Anlässlich des Workshops wird von Bundesrätin Leuthard auch der zweite Architekturpreis für nachhaltiges Bauen verliehen; dieser Architekturpreis wird im Rahmen einer Ausstellung zum Nachhaltigen Bauen und Sanieren im Alpinen Museum in Bern vergeben. Das von den Beobachterorganisationen eingebrachte Fachwissen sollte bei der Förderung bestimmter Aktivitäten und der Verbreitung von Best Practice - Beispielen in mehreren Bereichen helfen (vgl. TOP B4 auf der XII. Alpenkonferenz). Workshop 2 (24. / 25. Oktober 2013): Energie- ERZEUGUNG abgestimmte Konzepte, Leitlinien Die Interessenkonflikte in Verbindung mit der Produktion erneuerbarer Energien sollten eingehender untersucht werden. Der Schwerpunkt sollte auf der Rolle der Alpenkonvention bei der Suche nach einer quantitativen und qualitativen Entwicklung der erneuerbaren Energien mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem Gleichgewicht zwischen Landschafts- bzw. Naturschutz und Nutzung liegen. Dabei sollte auf die Erfahrung der Alpenkonvention insb. mit Formen der dezentralen und Karten Energieversorgung (z.b. die Gemeinsamen Leitlinien für die Kleinwasserkraftnutzung im Alpenraum ) zurückgegriffen werden. Gleichzeitig sollte das Augenmerk auf die sozioökonomischen Aspekte der Stromerzeugung und Wärmebereitstellung aus erneuerbaren PLATTFORM ENERGIE 4

5 Workshop 3 (13. / 14. Februar 2014): Energie-SYSTEM (Transport, Speicherung) Koordinierung 4. Workshop (11. / 12. September 2014): Gesamtschau und Synthese der Workshops Ergebnisse, offene Fragen Energien in den Alpen gerichtet werden, besonders hinsichtlich der Auswirkungen auf den regionalen Energiemarkt. Der Übergang zu klimaund umweltfreundlicheren Energieformen kann die Innovation ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit in den Alpen verbessern. Damit steht bei diesem Workshop die nachhaltige Energie- Erzeugung im Zentrum. Dieser Workshop hat zum Ziel, die Rolle der Alpen im europäischen Energiesystem und die anstehenden Veränderungen im Energiebereich besser zu verstehen, mit den damit verbundenen Fragen und Ungewissheiten in Bezug auf die Netzstabilität, Infrastrukturausbaubedarf und Dezentralisierung. Der Workshop wird auch die kontrovers diskutierte Funktion der Alpen zur möglichen Speicherung erneuerbarer Energien für Europa neu bewerten (inkl. deren Bedeutung für den regionalen Energiemarkt), insbesondere die Folgen des Ausbaus der erneuerbaren Energien für die Pumpspeicherung. Dabei sollen auch aktuelle Studienergebnisse zu diesem Thema berücksichtigt werden. Die Forschung zu neuen Speichertechnologien und ihrem Potenzial in den Alpen muss ebenfalls diskutiert werden. An diesem letzten Workshop sollen in einer Synthese die verschiedenen Beiträge gesammelt und für den Grundlagenbericht z.h. der XIII. Alpenkonferenz nutzbar gemacht werden (s. unten). Weiter bietet sich die Möglichkeit, Querschnittsthemen aufzugreifen, die an den vorhergehenden Workshops zu kurz gekommen sein. Ein solches Thema ist der koordinierte Ausbau von Produktions-, Speicher- und - Transportkapazitäten und der räumliche Ausgleich der resultierenden Vor- und Nachteile, zwischen energieerzeugenden Regionen und Regionen, die keine Energie erzeugen bzw. den Schutz von natürlichen Ressourcen bevorzugen. In diesem Zusammenhang ist auch die Möglichkeit regionaler Marktmechanismen in den Alpen zu prüfen. Sitzungszeitplan Der genaue Zeitplan für die Sitzungen wird in Abstimmung mit dem italienischen Vorsitz der Alpenkonvention festgelegt. Es ist vorgesehen, dass jährlich 2-3 Sitzungen der Kerngruppe stattfinden, welche jeweils die Workshops vorbereiten und den Stand des Berichts z.h. der XIII. Alpenkonferenz diskutieren. PLATTFORM ENERGIE 5

6 Ein Grundlagenbericht und ein Überblick als konkrete Ergebnisse der Plattform Die aktuell sehr dynamische Entwicklung in den Bereichen Energieerzeugung, -transport/-speicherung und nutzung ist im Rahmen der Plattform gründlich zu untersuchen, um politische Antworten und Empfehlungen vorzubereiten. Ziel des zweijährigen Mandates ist die Verfassung eines Grundlagenberichts, der einen allgemeinen Überblick über die Lage in den Alpen gibt. Der Bericht muss für die XIII. Alpenkonferenz vorbereitet werden und soll den Ministern dazu dienen, die nächsten Schritte im Rahmen der Alpenkonvention besprechen zu können. Der Bericht für die XIII. Alpenkonferenz soll auf die Ergebnisse der Workshops und das Fachwissen der Kerngruppenmitglieder zurückgreifen. Das genaue Arbeitsprogramm, insb. das Programm der einzelnen Workshops, muss in der Kerngruppe konsolidiert werden. Hauptsächlich werden in dem Bericht die verschiedenen Systeme, Strategien und Konzepte zur Markt- und Systemintegration der Erneuerbaren Energien in die Strukturen für Energieerzeugung, -nutzung, -transport und speicherung verglichen und einander gegenübergestellt. Außerdem sollen Bereiche identifiziert werden, in denen eine weitere Zusammenarbeit-, bzw.ein weiterer Austausch zu Energiefragen notwendig ist: Es ist gut möglich, dass zu diesem Zeitpunkt nicht alle Aspekte des Mandats und der Energiethematik in ausreichender Tiefe behandelt werden. Deshalb ist frühzeitig die Möglichkeit zu prüfen, gewisse Themen in einer möglichen zweiten Mandatsperiode weiter zu vertiefen. Der Vorsitz der Plattform wird unterstützende Informationen zu dem Grundlagenbericht geben, z.b. durch die Darstellung des Potenzials (der erneuerbaren Energien) in den Alpen mit Hilfe von Kartierungen. PLATTFORM ENERGIE 6