EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) Die Umsetzung der Strategie unter bayerischem Vorsitz 2017

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1 EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) Die Umsetzung der Strategie unter bayerischem Vorsitz 2017 Die EU-Alpenstrategie (EUSALP) konzentriert sich auf die drei thematischen Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Mobilität und Anbindung sowie Umwelt und Energie. Der Aktionsplan zur EUSALP unterteilt diese drei Ziele in neun Aktionen 1. Bayern ist in allen Aktionen tätig und hat im Jahr 2017 den Vorsitz über die Umsetzung der Strategie insgesamt inne. Bayern beabsichtigt, unter seinem Vorsitz je Aktion ein Schwerpunktthema in Zusammenarbeit mit seinen Partnern mit besonderer Priorität zu verfolgen und mittels einer konkreten Umsetzungsmaßnahme auf den Weg zu bringen. EUSALP-Ziel EUSALP-Aktion Schwerpunktthema Umsetzungsprojekt 2017 Nr. 3: Umwelt und Energie Nr. 8: Verbesserung des Risikomanagements und bessere Bewältigung des Klimawandels einschließlich Verhinderung größerer Naturgefahren Weiterentwicklung des Integralen Naturgefahrenmanagements zu einer alpinen Risiko- Governance im Alpenraum Hochwasserschutz durch alpine Schutzwälder Stand Beschreibung des Schwerpunktthemas Neue Herausforderungen vor allem durch Klimaveränderung und demografische Entwicklungen bedürfen neuer Ansätze im Risikomanagement. Nachdem es gerade im Bereich von Naturgefahren im Alpenraum sehr viele Beteiligte und Betroffene gibt, sind partizipative Ansätze im Naturgefahrenrisikomanagement besonders wichtig. An diesem Punkt setzt das Konzept der sog. Risiko-Governance als Weiterentwicklung des integralen Naturgefahrenmanagements an. 1 Für nähere Informationen siehe Arbeitsprogramm des bayerischen EUSALP-Vorsitzes 2017:

2 Das Ziel ist dabei eine Risikoreduzierung und damit auch eine Minderung volkswirtschaftlicher Kosten von Naturgefahren durch das Schließen von Lücken in der Risikopolitik. Wichtigstes Prinzip der Risiko-Governance ist die Integration aller beteiligten Akteure: Der systematische Ansatz soll Entscheidungsprozesse mithilfe von Partizipation, Kooperation, Transparenz und Nachhaltigkeit effektiver gestalten. Durch diesen sogenannten Multi-Stakeholder-Prozess soll ein Umdenken von reinem Schutz hin zu öffentlicher und privater Vorsorge erreicht werden. Ein Ziel der unter bayerischer Mitfederführung stehenden Aktionsgruppe 8 ist es daher, Empfehlungen für eine möglichst alpenweite, gemeinsame Governance-Strategie im Umgang mit Naturgefahren und Risiken zu erarbeiten. 2. Beschreibung des Umsetzungsprojekts 2017 Im Rahmen des bayerischen Vorsitzes 2017 wird als ein wichtiger Meilenstein zur Sammlung von Governance-Beispielen in Zusammenarbeit von Bayerischem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Bayerischem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ein Symposium zum Thema Schutzwald und Hochwasserschutz sowie Starkregen veranstaltet. Das Symposium beleuchtet den Aspekt des Hochwasserschutzes durch Schutzwälder im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen. Multifunktionale Bergwälder sind in Bayern und genauso im gesamten Alpenraum unverzichtbarer Schutz für Leib, Leben und enorme Sachwerte. Gleichzeitig haben sie eine Vielzahl weiterer wichtiger Funktionen in der Holznutzung, der Arbeitsplatzsicherung in ländlichen Alpenregionen sowie der Freizeit- und Lebensraumgestaltung. Im Rahmen des Symposiums in den Bayerischen Alpen kommen von Naturgefahren Betroffene mit Experten aus Bayern und anderen EUSALP-Staaten und -Regionen zusammen, um sich über ihre Erfahrungen mit Hochwasserschutz durch Wald, zum Thema Starkregen sowie zu Prozessen der Governance auszutauschen und Good-Practice- Beispiele zu suchen. 2

3 Die Beteiligung von unterschiedlichen Institutionen und Betroffenen am Symposium folgt der Idee der Governance hier im Bereich der Thematik Schutzwälder und Hochwasserschutz. Sanierung eines alpinen Schutzwaldes 2 3. Bedeutung des Schwerpunktthemas für Bayern und den gesamten Alpenraum Bayern kann in diesem Projekt gleichzeitig mit Beispielen gelungener Governance eine Vorreiterrolle einnehmen und andererseits von weiteren Ideen aus anderen Ländern profitieren. In Bayern gibt es beispielsweise seit 30 Jahren eine intensive und äußerst fruchtbare Zusammenarbeit im Bereich der Schutzwaldsanierung und des Hochwasserschutzes. Hier arbeiten Forstverwaltung und Umweltverwaltung 2 Bildnachweis: Lothar Poltmann, Fachstelle für Schutzwaldmanagement Kempten 3

4 (Wasserwirtschaft) sowie das Unternehmen Bayerische Staatsforsten und auch private Waldbesitzer zusammen. Als Paradebeispiel für Governance kann die Bergwaldoffensive genannt werden. Die Bergwaldoffensive ist ein Programm zur Anpassung von Bergwäldern, die u.a. vor Naturgefahren schützen, an den Klimawandel. Während des Prozesses werden sämtliche Betroffenen mit einbezogen und zu Beteiligten gemacht. Das Projekt weist Wege in die Zukunft, stärkt die gesellschaftliche Wahrnehmung der Schutzwälder und führt durch verbesserten alpenweiten Austausch zu neuen Ideen. Auch die EUSALP- Partnerstaaten und regionen sind von sich verändernden Naturgefahren und Risiken betroffen. Von einer Untersuchung von Good-Practice- Beispielen in Bezug auf Risiko Governance und daraus abgeleiteten Empfehlungen können alle Partner transnational profitieren. 4. Aktueller Stand und weitere Planung der Bearbeitung Symposium Schutzwald und Hochwasserschutz. Ort: Königliches Kurhaus in Bad Reichenhall sowie Exkursionsgebiete in der Region. Termin: 23./24. Oktober 2017 Eine Studie zu vorhandenen Governance Strategien und Strukturen in der EUSALP Region wird derzeit in Zusammenarbeit mit der AG8 durchgeführt. Ein Bericht zur Studie soll bis Mitte 2018 vorliegen. 5. Geplanter Stand zum Ende des bayerischen EUSALP-Vorsitzes zeitgerechte Umsetzung des Symposiums und ggf. begleitender Veranstaltungen Erarbeitung einer Agenda mit künftigem Handlungsbedarf Vorstellung von Projekten und Gewinnung von Partnern und Unterstützern/Beobachtern 4

5 6. Mögliche Kooperationspartner Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Österreich 7. Aufwand und Finanzierung Ca ,- EUR, finanziert zu 50% vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zu 50% vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Weitere Informationen und Kontakt Christian Wanger Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Rosenkavalierplatz 2, München, Dr. Sebastian Höllerl Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ludwigstraße 2, München, 5