Gemeinsame Erklärung zur EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) 13. Februar 2017

Transkript

1 Gemeinsame Erklärung zur EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) 13. Februar 2017 Wir, die Vertreter der Staaten und Regionen, die heute in Rottach-Egern zur Generalversammlung der Strategie für den Alpenraum (EUSALP) zusammengekommen sind, haben IM WILLEN der gemeinschaftlichen Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (EUSALP), IN DEM BEWUSSTSEIN, dass sich Herausforderungen wie die Globalisierung, grundlegende strukturelle Veränderungen in der Landwirtschaft und im Tourismus, De-Industrialisierung, der digitale Graben und der eingeschränkte Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, der Klimawandel, die Urbanisierung und der demografische Wandel in dieser Region in besonderem Maße stellen, IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Strategie die Chance bietet, diese Herausforderungen im Wege der grenzübergreifenden, interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit gemeinsam anzugehen und damit im Zentrum Europas den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu stärken, EINGEDENK DESSEN, dass die Strategie mehr als 80 Millionen Menschen in 48 Regionen und sieben Staaten im Alpenraum, davon fünf EU-Mitgliedstaaten und zwei Nicht-Mitgliedstaaten der EU, berührt, EINGEDENK DESSEN, dass diese Bottom-up -Strategie Solidarität und Synergien zwischen Berg- und Nicht-Bergregionen, zwischen städtischen und ländlichen Räumen sowie den Peripherien der Alpen stärkt, UNTER HINWEIS DARAUF, dass der Inhalt der Strategie zwar durch die an ihr teilnehmenden Staaten und Regionen bestimmt wird, dass aber auch der Einsatz von Gemeinden, Unternehmen, der Zivilgesellschaft, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Bürgern über den Erfolg der Strategie wesentlich mitentscheidet,

2 gemeinsam das Nachfolgende beschlossen: 1. Wir würdigen ausdrücklich die bisher erzielten Fortschritte bei der Konzeption, Annahme und Implementierung der Strategie und ihres Aktionsplans. Der engagierte Einsatz aller Beteiligten für die Strategie hat zu einer großen Dynamik bei der Umsetzung geführt, die es auch in Zukunft nach Kräften fortzuführen gilt. 2. Unser besonderer Dank gilt der Europäischen Kommission für die enge Zusammenarbeit mit und fortwährende Unterstützung von allen Beteiligten bei der Entwicklung, Umsetzung und Billigung der Strategie durch den Europäischen Rat, sowie der Republik Slowenien für die Übernahme des ersten Vorsitzes der Strategie und den Aufbau einer handlungsfähigen Umsetzungsstruktur. 3. Wir betrauen den Freistaat Bayern mit der Übernahme des Vorsitzes der Strategie für das Jahr 2017 und begrüßen das Vorhaben Bayerns, während seines Vorsitzes und in Zusammenarbeit mit den übrigen EUSALP-Mitgliedstaaten und -regionen folgende Schwerpunktthemen innerhalb der vier Ziele der Strategie zu verfolgen. Wir sind uns einig, dass diese Schwerpunktthemen nicht die gesamte Bandbreite der im Rahmen der Strategie bearbeiteten Themen und Projekte abbilden, sondern eine Aufzählung beispielhafter Initiativen darstellen: Ziel 1: Gerechter Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten unter Nutzung der hohen Wettbewerbsfähigkeit des Alpenraums: Aktion 1 Schwerpunktthema: Aufbau eines grenzüberschreitenden Forschungsnetzwerks im Alpenraum Aktion 2 Schwerpunktthema: Masterplan Bioökonomie im Alpenraum Aktion 3 Schwerpunktthema: Erarbeitung eines transnationalen Bildungsraums für duale Berufsausbildung im Alpenraum Ziel 2: Nachhaltige interne und externe Anbindung: Aktion 4 Schwerpunktthema: Verbesserung der grenzüberschreitenden Verknüpfung im öffentlichen Personenverkehr Aktion 5 Schwerpunktthema: Unterstützung der staatlichen Daseinsvorsorge durch ein digitales 3D-Landschaftsmodell des gesamten Alpenraums 2

3 Ziel 3: Integrative ökologische Rahmenbedingungen und erneuerbare, zuverlässige Energielösungen für die Zukunft: Aktion 6 Schwerpunktthema: Next Generation Aufgreifen der Bedürfnisse und Ideen der jungen Generation für eine gute Zukunft der Berglandwirtschaft Aktion 7 Schwerpunktthema: Etablierung des Alpenraums als Modellregion für den Aufbau eines Europäischen Netzwerkes für grüne Infrastrukturen (TEN-G) Aktion 8 Schwerpunktthema: Weiterentwicklung des integralen Naturgefahrenmanagements zu einer alpinen Risiko-Governance im Alpenraum Aktion 9 Schwerpunktthema: Energetische Optimierung von Gebäuden im Alpenraum Ziel 4: Aufbau eines makroregionalen Governancemodells für den Alpenraum, das die Zusammenarbeit und Koordinierung von Aktionen verbessert Unterstützung der Arbeit der Aktionsgruppen in den Bereichen Monitoring, Finanzierung von Umsetzungsmaßnahmen, Wissensmanagement und Kommunikation mit Hilfe des AlpGov-Projektes, Stärkere Bewusstseinsbildung für die Aktivitäten der Strategie bei politisch Verantwortlichen, institutionellen Akteuren und Bürgern auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Wir bitten die Arbeitsgruppen und den Exekutivausschuss der Strategie, diese Initiativen im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzbereichs nach Kräften zu unterstützen und umzusetzen. 4. Wir freuen uns über das starke Engagement des Europäischen Parlaments, durch eine vorbereitende Maßnahme zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der EUSALP zu generieren. 5. Wir sind uns bewusst, dass die Strategie nur Erfolg haben kann, wenn für ihre Umsetzung klare, verifizierbare und realistisch erreichbare Ziele gesetzt und Ressourcen zugewiesen werden. Daher betrauen wir den Exekutivausschuss damit, die notwendigen Kontroll- und Berichtsverfahren zu entwerfen. Wir bitten die Aktionsgruppen der Strategie darum, den Exekutivausschuss regelmäßig über kon- 3

4 krete Ziele für die Tätigkeit der Aktionsgruppen im Folgejahr sowie über die umgesetzten Maßnahmen und den Grad der Zielerreichung zu informieren. Den Exekutivausschuss bitten wir darum, der Generalversammlung im Hinblick auf die erreichten Ziele der Aktionsgruppen Bericht zu erstatten. 6. Wir betonen, dass der Aktionsplan der Strategie nach dem Grundsatz von unten nach oben unter breitestmöglicher Beteiligung relevanter Akteure im Alpenraum erarbeitet wurde. Auch bei der Umsetzung des Aktionsplans ist es besonders wichtig, so viele Akteure im Alpenraum wie möglich etwa Gemeinden, Unternehmen, die Zivilgesellschaft, Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Bürger fortlaufend in die Themen und Projekte der Strategie sowie ihre Gremien einzubinden. Wir bitten daher den jeweils amtierenden Vorsitz, dafür zu sorgen, dass sich alle relevanten Akteure im Alpenraum laufend mit Projektvorschlägen und anderen Beiträgen in die Umsetzung der Strategie einbringen können. 7. Wir begrüßen es, dass die Kofinanzierung des AlpGov-Projekts durch das ETZ- Alpenraumprogramm die notwendige finanzielle Unterstützung der Arbeit der Aktionsgruppen ermöglicht. Wir sind uns bewusst, dass AlpGov ein zentrales Projekt für die Umsetzung der Strategie ist und daher besonderer Aufmerksamkeit und Unterstützung seitens aller beteiligten Partner benötigt. 8. Wir erkennen an, dass die Europäische Kommission als unabhängiger Förderer der Strategie eine wichtige Rolle spielt, und bitten die Europäische Kommission und den jeweils amtierenden Vorsitz, die enge inhaltliche Anbindung des AlpGov- Projekts an die Arbeit der Aktionsgruppen sicherzustellen. Wir betrauen den Ausschuss der Aktionsgruppenleiter ( Board of Action Group Leaders ) mit der Unterstützung des Exekutivausschusses in der Abstimmung innerhalb und zwischen den Zielen der Strategie. 9. Wir halten fest, dass die Strategie einen konkreten Mehrwert darin bietet, die Bedürfnisse des Alpenraums zu formulieren, und bitten die Europäischen Institutionen, die Strategie angemessen in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen. Insbesondere sind wir überzeugt, dass die Strategie zu einem spürbaren Nutzen für die Bürger des Alpenraums führen muss. Dies erfordert auch den koordinierten Einsatz verfügbarer Finanzmittel auf allen Ebenen. Wir bekennen uns zum zielgerichteten Einsatz der in unserer Verantwortlichkeit liegenden rechtlichen und finanziellen Mittel und bitten die Europäischen Institutionen, dafür Sor- 4

5 ge zu tragen, dass die makroregionalen Strategien in der EU-Kohäsionspolitik und anderen relevanten EU-Politiken nach 2020 angemessen berücksichtigt werden. 10. Wir begrüßen die Bereitschaft Tirols, den Vorsitz der Strategie für das Jahr 2018 zu übernehmen, und übertragen Tirol für diesen Zeitraum den Vorsitz. Zugleich nehmen wir das Interesse Italiens an der Übernahme des Vorsitzes für 2019 zur Kenntnis. 11. Wir sind uns bewusst, dass die Umsetzung der Strategie eine über die Amtszeit eines Vorsitzes hinausgehende Planung und Koordination erfordert, um die politische Kontinuität der Aktivitäten herzustellen. Daher bitten wir Bayern zusammen mit dem scheidenden Vorsitz Slowenien und dem ihm nachfolgenden Vorsitz Tirol, ein Verfahren für die rechtzeitige und geordnete Übergabe der Geschäfte eines Vorsitzes an den jeweils nachfolgenden Vorsitz zu entwickeln und zu implementieren. Geschehen am 13. Februar 2017 zu Rottach-Egern, Bayern. 5