Netz ohne Gesetz Versagt das Recht im World Wide Web?
|
|
- Ernst Voss
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Netz ohne Gesetz Versagt das Recht im World Wide Web? Thilo Weichert, Leiter des ULD 21. Deutscher Richter- und Staatsanwalttag Grenzen des Rechts Recht ohne Grenzen Weimar, 2. April 2014 Inhalt Eigenschaften und Risiken des Netzes Europäische Regulierung Regulierung USA Persönlichkeitsverletzungen beim BGH Fallbeispiel Facebook Fallbeispiel Google Beispiel Europäische Datenschutz-Regulierung Technische Perspektiven Maßnahmen und Perspektiven Folie 2
2 Eigenschaften des Netzes Globalität Grenzen ignorierend Intransparenz und vollständige digitale Kontrollierbarkeit Universalität und Konvergenz, wertfrei, ohne Medienbrüche Virtualität Contra Rechtsstaatlichkeit gebunden an nationale od. regionale Territorialität Transparenz und Berechenbarkeit (Rechtssicherheit) Schutz von Rechtsgütern und Werten Bezogen auf Realität > WWW ist rechtsfern, Regulierung läuft oft leer Folie 3 Risiken des Netzes Hoffnung: Web als Hort von Freiheit und Demokratie (ideales Kommunikationsmittel) Ausforschung, Ausspionieren der Privat- und Sozialsphäre Anprangerung, Diskreditierung, Rufmord Manipulation und Falschinformation Belästigung durch Werbung, Spam Identitätsdiebstahl Internetbetrug Abzocke Internetabhängigkeit, Netz als Droge (Sex, Glücksspiele, Soziale Netzwerke) Angreifer sind private Kriminelle und Überwachungsbehörden > Hoher Nutzen, aber differenzierte Regulierungsbedürftigkeit Folie 4
3 Europäische Regulierungsgeschichte Datenschutz Seit 70er Datenschutzgesetze 1980 OECD Datenschutz-Leitlinien zur Verhinderung von Handelshemmnissen 1981 Europarat Datenschutzkonvention 1983 deutsches BVerfG: Datenschutz erhält Grundrechtsstatus 1995 Europäische Datenschutz-Richtlinie 2008 deutsches BVerfG: Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme 2009 Art. 8 EUGR-Charta: Grundrecht auf Datenschutz Folie 5 Bewusster Grundrechtsverzicht in USA Keine digitalen Grundrechte (schon gar nicht für Ausländer) US-Supreme Court: Reasonable Expectations of Privacy Vorrang der Sicherheitsbelange Keine (gesetzliche) Bindung von Privaten Warren/Brandeis: Right to Privacy Westin: Privacy and Freedom Seitdem keine rechtsstaatliche Weiterentwicklung trotz verfassungsrechtlicher Grundlagen in Amendments > Sicherung der globalen Sicherheitshegemonie > Sicherung der globalen wirtschaftlichen Hegemonie Folie 6
4 Sonst. digitaler EU-Grundrechtsstandard Europäische Grundrechte-Charta, EMRK, Grundgesetz Digitale Meinungsfreiheit Kommunikationsfreiheit Informationsfreiheit - Verwaltungsaktenzugang, seit 2013 gem. EGMR auf Art. 10 EMRK mit Grundrechtsstatus Digitale Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Petitionsrecht Integrität und Vertraulichkeit persönlicher IT-Systeme Digitale Komponente der analogen Freiheit (Religion, Familie, Beruf, Wohnung, Freizügigkeit ) Gleichbehandlung (Diskriminierungsverbot wg. Geschlecht, Abstammung, Herkunft, Glauben ) Folie 7 Europäischer Rechtsstaats-Standard > Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bei informationellen Eingriffen > Unabhängige digitale Aufsichtsbehörden (Informations- und Datenschutzbeauftragte) > Anspruch auf gerichtliche Kontrolle Zusätzliche Absicherungen: - Unschuldsvermutung - Nemo Tenetur - Verbot heimlicher Eingriffe, Offenheit staatlichen Handelns - Faires Verfahren, Grundrechtsschutz durch Verfahren Folie 8
5 Persönlichkeitsverletzungen beim BGH BGH , VI ZR 269/12: Autocomplete von Google (Scientology, Betrug) kann rechtswidrig sein BGH , VI ZR 330/11: Online-Archivierung bei zeitgeschichtlichem Kapitalverbrechen (1981) zulässig BGH , VI ZR 111/10: Kläger RU, Posting aus USA, ISP DE, Sprache RU-kyrillisch Inhalte müssen Inlandsbezug haben Folie 9 Fallbeispiel Facebook E. M.: Irischer Datenschutzbeauftragter Audits 2011 u. 2012: Angebot ist rechtskonform A. M.: Deutsche Datenschutzbeauftragte: Angebot unzulässig OVG Schleswig , 4 MB 10/13 u. 11/13: Anwendbar ist ausschließlich irisches Recht (öffentl. Recht) KG Berlin , 5 U 42/12: Anwendbar ist deutsches Recht (Verbraucherklage) VG Schleswig , 8 A 218/11: Keine Verantwortlichkeit von deutschen FB-Nutzenden OVG Schleswig??? Verfahren sind seit 2011 anhängig, letzte Instanz??? Börsengang (5/2012) Facebook: ca. 100 Mrd. US-$ Folie 10
6 Fallbeispiel Google Zusammenführen sämtlicher Inhalts- und Nutzungsdaten einzelner Nutzender von sämtlichen Google-Diensten (Search, Maps, Calender, Youtube, Gmail, Google+, Picasa, Drive, Docs ) 12/2013: Spanische AEPD Geldstrafe 01/2014: Französische CNIL Geldstrafe?/2014: HambBfDI Untersagungsverfügung Weitere Verfahren: NL, I, GB Aktueller Börsenwert (weltweit): 225 Mrd. Euro Folie 11 Beispiel Europäische Datenschutz- Regulierung Vorschlag einer Europäischen Datenschutz-Grundverordnung Entwurf EU-Kommission 12/2012 Beschluss EU-Parlament (1. Lesung) One-Stop-Shop für Unternehmen in Europa Europaweite verbindliche materielle Regelungen Kohärenzverfahren der (unabhängigen) Aufsichtsbehörden, Europäischer Datenschutzausschuss Effektiver Rechtsschutz für Betroffene (vor nationalen Gerichten) Bremser: DE und GB Folie 12
7 Technische Perspektiven Wearable Computing (Smart Glasses, Watches...) Internet der Dinge (Wohnung, Verkehr, Arbeit, Freizeit) Big Data (komplexe Auswertung) Automatisierte Wirksysteme (Scoring, Rating, Car2Car- Communication, Security-Devices ) > Digitale Diktatur realistisch (technisch möglich) Folie 13 Maßnahmen I UNO-Resolution : Art. 12 Allgem. Erkl. der Menschenrechte, Art. 17 Int. Pakt für ziv. u. pol. Rechte: Schutz der Privatheit im digitalen Zeitalter = Schutz vor massenhafter Überwachung, Abhören und Sammeln persönlicher Daten Schutz durch Aufenthalt für Edward Snowden: EP-Innenausschuss dagegen Internationaler Schutz von Whistleblower Sukzessive Kündigung der Kooperationsabkommen mit USA über Roadmaps (Safe Harbor, PNR, SWIFT ) Aussetzung d. Verhandlungen zum Freihandelsabkommen Folie 14
8 Maßnahmen II Schnelle Verabschiedung der Europäischen Datenschutz- Grundverordnung (Marktortprinzip, europaweiter effektiver Rechtsschutz gegen US-Unternehmen) Schengen-Routing (Staatliche) Sicherheitsangebote (Ende-zu-Ende- Verschlüsselung, Identitätsmanagementsysteme, E- Government) Juristische Aufarbeitung von Rechtsverletzungen (Aufsichtsverfügungen, ZivilR, VerwR, StrafR, Verfahren vor EuGH, EGMR) Diplomatische Sanktionen Aktualisierung der nationalen Geheimdienstregelungen Folie 15 Perspektiven Europäische digitale Grundrechte-Charta (Europarat) Einheitliche EU-Regelungen unter Beachtung der Subsidiarität Dezentrale (koordinierte) (Datenschutz-) Aufsicht Dezentraler und zentraler (EU-Gerichte) Rechtsschutz Folie 16
9 Netz ohne Gesetz Versagt das Recht im World Wide Web? Dr. Thilo Weichert Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD) Holstenstr. 98, D Kiel Folie 17
Datenleak Wie reagiert der Rechtsstaat?
Datenleak Wie reagiert der Rechtsstaat? Thilo Weichert, Leiter des ULD 42. Europäische Präsidentenkonferenz Wiener Advokatengespräche 28. Februar 2014 Inhalt Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
Google, Facebook & Co nach Snowden und dem EuGH-Google-Urteil
Google, Facebook & Co nach Snowden und dem EuGH-Google-Urteil Thilo Weichert, Leiter des ULD 16. COMPUTAS-Fachkonferenz DuD 2014 Datenschutz und Datensicherheit 24. Juni 2014, Berlin Unabhängiges Landeszentrum
Zur Kontrolle von Datenerhebung und -nutzung durch global agierende Soziale Netzwerke
Zur Kontrolle von Datenerhebung und -nutzung durch global agierende Soziale Netzwerke Thilo Weichert, Leiter des ULD Institut für Rundfunkrecht Jahrestagung 16. Mai 2013, Köln Datenschutz im Digitalen
Europäische Datenschutz- Grundverordnung (EU-DSGVO) unter besonderer Berücksichtigung von Gesundheitsdaten
Europäische Datenschutz- Grundverordnung (EU-DSGVO) unter besonderer Berücksichtigung von Gesundheitsdaten Thilo Weichert, Leiter des ULD Rechtsberatertagung der Bundesärztekammer Berlin 10.03.2015 Unabhängiges
Präsenz der deutschen Polizei und zu polizeilichen Ermittlungen in sozialen Netzwerken
Präsenz der deutschen Polizei und zu polizeilichen Ermittlungen in sozialen Netzwerken Thilo Weichert, Leiter des ULD Arbeitstagung der bdsb der Bundes- und Länderpolizeien 22. Mai 2014, Kiel Inhalt Unabhängiges
Datenschutz aktuelle und künftige Herausforderungen unserer modernen Informationsgesellschaft
Datenschutz aktuelle und künftige Herausforderungen unserer modernen Informationsgesellschaft Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz S.H. Mensa-Silvestertreffen Kiel, 30.12.2011
Die Zukunft des Datenschutzes. Dr. Thilo Weichert Netzwerk Datenschutzexpertise
Die Zukunft des Datenschutzes Dr. Thilo Weichert Netzwerk Datenschutzexpertise 21. Symposium on Privacy and Security Welchen Datenschutz braucht die digitale Schweiz Mittwoch, 31. August 2016 Campus PH
Modernisierung in Deutschland durch Europa Verbesserter Schutz der informationellen Selbstbestimmung
Modernisierung in Deutschland durch Europa Verbesserter Schutz der informationellen Selbstbestimmung Thilo Weichert Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Leiter des ULD Datenschutz in Europa
Internet nationaler und europäischer Regelungsbedarf
Internet nationaler und europäischer Regelungsbedarf Thilo Weichert, Leiter des ULD 31. RDV-Forum Datenschutz: Personalwesen bleibt im Blickpunkt Köln, 21. November 2012 Inhalt Unabhängiges Landeszentrum
Rechtsbehelfe im Datenschutz Die Rolle der Datenschutzbeauftragten
Rechtsbehelfe im Datenschutz Die Rolle der Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, Leiter des ULD Europäische Rechtsakademie Sicherung des Grundrechts auf Datenschutz in der EU Paris, 31.10.2014 Verfassungsrechtliche
Studie Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen
Studie Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen Thilo Weichert, Leiter des ULD Symposium Scoring die Praxis der Auskunfteien, deutsches Datenschutzrecht und europäische Perspektiven
Staatliche Stellen und Drohnen
Staatliche Stellen und Drohnen Thilo Weichert, Leiter des ULD Drohnen Drohung oder Zukunftsversprechen? BAG Demokratie & Recht: Bündnis 90/Die Grünen 15. März 2013 Berlin Inhalt Umfeld Einsatzszenarien
Grenzen des Datenschutzes - im internationalen Kontext -
Grenzen des Datenschutzes - im internationalen Kontext - Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Fachhochschule Kiel 20.11.2013 Inhalt Unabhängiges Landeszentrum
BIG DATA zwischen Heilserwartung, Horror und Mythos. Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD
BIG DATA zwischen Heilserwartung, Horror und Mythos Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD IUK-Branchenforum Big Data wer weiß mehr? Hannover, 19. Februar 2015 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz ULD
Studie Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen
Studie Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen Thilo Weichert, Leiter des ULD Symposium Scoring die Praxis der Auskunfteien, deutsches Datenschutzrecht und europäische Perspektiven
Totale Ausspähung wie können sich unsere Unternehmen schützen?
Totale Ausspähung wie können sich unsere Unternehmen schützen? Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Wirtschaftsrat der CDU e.v. LV Schleswig-Holstein Neumünster
Risiken & Nebenwirkungen - der Faktor Datenschutz -
Risiken & Nebenwirkungen - der Faktor Datenschutz - Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Kongress Pflege 2013 Social Media als Herausforderung für Führungskräfte
Thilo Weichert Vorratsdatenspeicherung - der aktuelle Status -
Thilo Weichert Vorratsdatenspeicherung - der aktuelle Status - SuMa-eV Kongress 2008 Suchmaschinen IT-politisch, technisch, juristisch 25. September 2008 Vertretung des Landes Niedersachsen Berlin Inhalt
Die Antwort Europas auf die USamerikanische. Datenschutzes
Die Antwort Europas auf die USamerikanische Missachtung des Datenschutzes Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein DiWiSH-Fachgruppe IT-Security IHK Kiel 29.
Andere Länder andere Sichtweisen: Materieller Datenschutzschaden vs. Informationelle Selbstbestimmung
Andere Länder andere Sichtweisen: Materieller Datenschutzschaden vs. Informationelle Selbstbestimmung Thilo Weichert, Leiter des ULD Keynote Berufsbild-Symposium des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten
Aktuelle Themen des Datenschutzes
Aktuelle Themen des Datenschutzes Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Führungskolleg Speyer ULD, Kiel Mittwoch, den 29.08.2012 Unabhängiges Landeszentrum
Anforderungen an künftige IT- Systeme aus der Sicht des Datenschutzes
Anforderungen an künftige IT- Systeme aus der Sicht des Datenschutzes Thilo Weichert, Leiter des ULD IT-Organisation in der Justiz Der Weg zum Kooperationsmodell Donnerstag, 09.04.2015 RZ Akquinet AG Norderstedt
Achtung! Datenschutz, Haftung, Shitstorm & Co.
Achtung! Datenschutz, Haftung, Shitstorm & Co. Energiebürger.sh Social Media richtig nutzen, wie geht das? Thilo Weichert Netzwerk Datenschutzexpertise Freitag, 26.02.2012 Gustav-Heinemann-Bildungsstätte,
@rtus-vbs Betrachtung in rechtlicher, fachlicher und technischer Hinsicht
@rtus-vbs Betrachtung in rechtlicher, fachlicher und technischer Hinsicht Thilo Weichert, Leiter des ULD Landeskriminalamt Schleswig-Holstein Kiel, Haus des Sports, 18.06.2014 Inhalt Unabhängiges Landeszentrum
Die digitale Welt und wie hilft IT-Grundschutz?
Die digitale Welt und wie hilft IT-Grundschutz? Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein BSI IT-Grundschutztag Bremen, 13.06.2012 Datenschutz ist digitaler Grundrechtsschutz
Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche. militärischen Bereich ausweitbar?
Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche nach dem IFG im militärischen Bereich ausweitbar? Thilo Weichert, Leiter des ULD Quo Vadis NATO? Herausforderungen für Demokratie und Recht IALANA Deutsche Sektion
Ist die NSA schon in der Schule?
Ist die NSA schon in der Schule? Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Medienkompetenztag Christian-Albrechts-Universität zu Kiel 30. September 2014 Unabhängiges
Bürgerrechte und Sicherheitsgesetze
Bürgerrechte und Dr. Thilo Weichert Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein Tagung 60 Jahre Grundrechte Entwicklungen und Gefährdungen 9. Mai 2009, Ev. Akademie Bad Boll Grundrechte im
Datenschutz in Deutschland Beurteilung aus behördlicher Perspektive
Datenschutz in Deutschland Beurteilung aus behördlicher Perspektive Datenschutzforum des Wirtschaftsrates der CDU e.v., Bundesfachkommission Wachstum und Innovation, AG Telekommunikation und Medien 27.
Wesentliche Neuerungen im EU- Datenschutzrecht
Rechtliche Herausforderungen / Rahmenbedingungen Wesentliche Neuerungen im EU- Datenschutzrecht Gérard LOMMEL, Regierungskommissar für Datenschutz bei der staatlichen Verwaltung Staatsministerium Luxemburg
Freier Informationszugang über das Internet. Dr. Thilo Weichert. Dataport-Hausmesse 2009 1. Oktober 2009, Messehalle Hamburg- Schnelsen
Freier Informationszugang über das Internet Dr. Thilo Weichert Dataport-Hausmesse 2009 1. Oktober 2009, Messehalle Hamburg- Schnelsen Inhalt Aktuelle Herausforderungen Chancen und Risiken Politische Ignoranz
Aktuelles EU-Datenschutzrecht
Aktuelles EU-Datenschutzrecht Vorlesung am 12.11.2018 Felix Bieker fbieker@datenschutzzentrum.de Überblick I. Kurzeinführung Europarecht II. Aktuelle Fälle 1. Datenschutzaufsichtsbehörden 2. Datentransfer
Auf dem Weg zu einem europäischen Datenschutz-Gütesiegel
Auf dem Weg zu einem europäischen Datenschutz-Gütesiegel Fachtagung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern Datenschutz durch Technik Rostock 13. Juni 2006 Dr. Thilo Weichert
Big Data für die Big Brothers Staatliche Massenüberwachung innerhalb und außerhalb der Legalität
Big Data für die Big Brothers Staatliche Massenüberwachung innerhalb und außerhalb der Legalität Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein 32. RDV-Forum Köln,
Internationales Datenschutzaudit/Cert
Internationales Datenschutzaudit/Cert Thilo Weichert, Leiter des ULD 3. GDD-Fachtagung Datenschutz international 30.04.2010, Berlin, Palace Hotel Inhalt Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz ULD Erwägungen
Datenschutz und Meinungsfreiheit Regulierung von Medieninhalten durch das BDSG?
Datenschutz und Meinungsfreiheit Regulierung von Medieninhalten durch das BDSG? Thilo Weichert, Leiter des ULD DAV-Forum Datenschutz Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft Ist der Datenschutz
Betrieblicher Datenschutz
Betrieblicher Datenschutz Dr. Thilo Weichert Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Kreishandwerkerschaft Heide, 6. Oktober 2011 Unabhängiges Landeszentrum für
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung Schwächung der wehrhaften Demokratie?
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung Schwächung der wehrhaften Demokratie? Thilo Weichert, Leiter des ULD Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz Die
Datenschutz. im Rahmen der Diskussionsreihe Die Gegenwart der Zukunft. Thilo Weichert, Leiter des ULD
Datenschutz im Rahmen der Diskussionsreihe Die Gegenwart der Zukunft Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Goethe-Institut Moskau, 24.02.2011 Inhalt Datenspuren
Cloud-Zertifizierung aus Sicht des Datenschutzes
Cloud-Zertifizierung aus Sicht des Datenschutzes Thilo Weichert, Leiter des ULD Dezentral und mobil: die Zukunft der Datenverarbeitung A-i3/BSI Symposium 17.04.2013, Ruhr-Universität Bochum Inhalt Unabhängiges
Datenschutz. nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Bearbeitet von Von Jochen Schneider
Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung Bearbeitet von Von Jochen Schneider 2. Auflage 2019. Buch. 372 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 72861 7 Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Gewicht: 542 g Recht
Datenschutz und Datenübertragbarkeit
Datenschutz und Datenübertragbarkeit Data Privacy in der digitalen Dienstleistungs- Gesellschaft egov Fokus 1/2017 Prof. Dr. iur. Daniel Hürlimann, Ass.-Prof. für Informationsrecht 23. Juni 2017 Datenschutz
Highlights im Arbeitsrecht Dezember 2015
Highlights im Arbeitsrecht 2015 10. Dezember 2015 Caroline Bitsch JUSTEM Rechtsanwälte Dr. Daniel Klösel JUSTEM Rechtsanwälte c.bitsch@justem.de d.kloesel@justem.de Inhalt I. Gesetzgebungsverfahren zur
Datenschutz aus Europa geänderte Spielregeln für besseren Datenschutz, Rechte der Betroffenen, Pflichten der Verarbeiter
geänderte Spielregeln für besseren Datenschutz, Rechte der Betroffenen, Pflichten der Verarbeiter Marit Hansen Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Computermuseum, Kiel, 14.03.2018
Safer Surf Datenschutz im Internet. Dr. Thilo Weichert. Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel
Safer Surf Datenschutz im Internet Dr. Thilo Weichert Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Problemfelder des Internet-Datenschutzes
Der globale IGF-Prozess und die Menschenrechte. Wolfgang Benedek, Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen Universität Graz
Der globale IGF-Prozess und die Menschenrechte Wolfgang Benedek, Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen Universität Graz Menschenrechte sind Teil der IG Beispiel des Menschenrechtsrates
Neuorganisation der Datenschutzaufsicht. Dr. Thilo Weichert. GDD Köln
Die neue EU-Verordnung zum Datenschutz Die Auswirkungen auf den Datenschutz in Deutschland Neuorganisation der Datenschutzaufsicht - Eine erste Bewertung - Dr. Thilo Weichert Leiter des Unabhängigen Landeszentrums
Datenschutz und Kreditgeschäft - Scoring, Bonitätsprüfung, Verkauf
Datenschutz und Kreditgeschäft - Scoring, Bonitätsprüfung, Verkauf WM-Tagung zum Kreditrecht 28. April 2008 Frankfurt-Eschborn Thilo Weichert Leiter des ULD Landesbeauftagter für den Datenschutz Schleswig-
Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz biometrischer Verfahren bei Ausweispapieren. Dr. Thilo Weichert
Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz biometrischer Verfahren bei Ausweispapieren Datenschutztag auf der CeBIT 2005 Der maschienenlesbare Fingerabdruck Biometrie und Datenschutz Dr. Thilo
Profilingund Scoring in den Verhandlungen zur EU- Datenschutz-Grundverordnung
Profilingund Scoring in den Verhandlungen zur EU- Datenschutz-Grundverordnung Ulrich Weinbrenner (Leiter der Projektgruppe Datenschutz im Bundesministerium des Innern) Gliederung 1. Bedeutung der DS-GVO
Das Kohärenzverfahren nach dem Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung
Das Kohärenzverfahren nach dem Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung 1. DialogCamp München 13. Juni 2012 Thomas Kranig Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht Thomas Kranig 1 1
Datenschutzgerechte Sicherheitstechnik
Datenschutzgerechte Sicherheitstechnik Thilo Weichert, Leiter des ULD VfS-Kongress 2010: Mit der Sicherheitsbranche im konstruktiven Dialog Leipzig 20.04.2010 Inhalt Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
Inhaltsverzeichnis. Die Grundrechte
Zehntes Hauptstück Die Grundrechte 41. Kapitel. Allgemeine Lehren... 1 I. Entwicklung der Grundrechte... 1 A. Begriff und Funktion... 1 B. Geschichtliche Entwicklung in Österreich... 5 II. Literatur und
WS 2008/09 GLIEDERUNG
Prof. Dr. S. Muckel STAATSRECHT II. GRUNDRECHTE WS 2008/09 GLIEDERUNG Vorbemerkungen A) Bedeutung der Grundrechte für Studium und Examen B) Gang der Vorlesung C) Literaturhinweise 1 Grundbegriffe zu Grundrechten
Datenschutz in Verein und Verbänden
Datenschutz in Verein und Verbänden Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Gustav-Heinemann-Bildungsstätte Bad Malente 17.11.2012 Inhalt Unabhängiges Landeszentrum
Inhaltsverzeichnis. Die Grundrechte. Vorwort... V Inhaltsübersicht Band VII Abkürzungen und Rechtsquellen... XVII
Vorwort... V Inhaltsübersicht Band 1 4... VII Abkürzungen und Rechtsquellen... XVII Zehntes Hauptstück Die Grundrechte 41. Kapitel. Allgemeine Lehren... 1 I. Die Entwicklung der Grundrechte... 1 A. Begriff
Gesundheitsdatenpolitik Datenschutz und/oder Datenqualität
Gesundheitsdatenpolitik Datenschutz und/oder Datenqualität Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein BITCOM Healthcare Analytics Conference 19.09.2013, Berlin
Safe Harbor, Edward Snowden und Max Schrems: Die Hintergründe
Safe Harbor, Edward Snowden und Max Schrems: Die Hintergründe Walter Hötzendorfer Universität Wien/University of Vienna Arbeitsgruppe Rechtsinformatik/Centre for Computers and Law Wiener Zentrum für Rechtsinformatik/Vienna
Telekommunikationsüberwachung. und Vorratsdatenspeicherung
3. Mailserverkonferenz, 2.-3. Juli 2007 Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung Dr. jur. Thomas Petri, Stellvertreter des BlnBDI im Bereich Recht 2.Juli 2007 Petri, Vorratssammlung von
Datenschutz Grundverordnung (EU DSGVO) Nicht amtliche Gliederung
Datenschutz Grundverordnung (EU DSGVO) Nicht amtliche Gliederung Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 01 Gegenstand und Ziele Artikel 02 Sachlicher Anwendungsbereich Artikel 03 Räumlicher Anwendungsbereich
Informationelle Selbstbestimmung oder Privatheit?
Informationelle Selbstbestimmung oder Privatheit? Zu den semantischen und normativen Unterschieden verschiedener Konzepte des Persönlichkeitsschutzes im digitalen Zeitalter Prof. Dr., LL.M. Fachgebiet
Datenschutz und Marketing Konflikt und Chance
Datenschutz und Marketing Konflikt und Chance Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein 2. Schleswiger Unternehmertag Freitag, 8. November 2013 Kurzvorstellung:
Inhalt. Die EU-Datenschutz- Grundverordnung Smarter oder nicht? 28. April 2016 Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin
Die EU-Datenschutz- Smarter oder nicht? 28. April 2016 Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin Prof. Dr. Mark D. Cole Wissenschaftlicher Direktor Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) Inhalt
Der 11. September 2001 auch ein Anschlag auf den Datenschutz?
Der 11. September 2001 auch ein Anschlag auf den Datenschutz? Dr. Thilo Weichert Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein 60 Jahre Grundgesetz auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Fachhochschule
Datenschutz im Auto. Thilo Weichert, Leiter des ULD. Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein
Datenschutz im Auto Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein 52. Deutscher Verkehrsgerichtstag Goslar Arbeitskreis VII Wem gehören die Fahrzeugdaten? 30. Januar
V orw ort... Abkürzungsverzeichnis... XVII. Literaturverzeichnis... XXI. Einführung B. Gang der Darstellung Teil: Grundlagen...
V orw ort... V Inhaltsverzeichnis...VII Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI Einführung... 1 A. Gegenstand und Zielsetzung der Arbeit... 3 B. Gang der Darstellung... 4 1. Teil: Grundlagen...
Der genetische Fingerabdruck der gläserne Mensch? Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius Gesprächskreis Hamburg, Donnerstag, 27.
Der genetische Fingerabdruck der gläserne Mensch? Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius Gesprächskreis Hamburg, Donnerstag, 27. September 2007 Dr. Thilo Weichert Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
Effektive Reaktion auf illegalen Datenhandel. Thilo Weichert
Effektive Reaktion auf illegalen Datenhandel Thilo Weichert Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Kriminalität in neuen Medien Fachtagung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und
Rechtsanwalt Christoph Bork Fachanwalt für Medizin- und Strafrecht WEIMER I BORK. Rechtsanwälte Fachanwälte
WEIMER I BORK Rechtsanwälte Fachanwälte Historischer Rückblick 1970: Weltweit erstes Datenschutzgesetz in Hessen 1974: zweites Datenschutzgesetz in Rheinland-Pfalz 1977: Bundesdatenschutzgesetz 1995:
Kommunaler Datenschutz
Kommunaler Datenschutz Thilo Weichert, Leiter des ULD XVI. Bürgermeisterseminar des Städteverbandes Schleswig-Holstein 08.05.2014, Akademie Sankelmark Inhalt Datenschutzthemen Rechtliche Grundlagen Schutzziele
Grundrechte. von Rechtsanwalt Frank Schildheuer *
Grundrechte von Rechtsanwalt Frank Schildheuer * JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 * Der Autor war über 15 Jahre Dozent des bundesweiten Repetitoriums JURA INTENSIV und ist als Rechtsanwalt
Sicherheit der Verarbeitung nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Sicherheit der Verarbeitung nach DSGVO
Sicherheit der Verarbeitung nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Folie: 1/95 Datenschutz technisch-organisatorische Maßnahmen IT-Sicherheit Folie: 2/95 Datenschutz in IT-Verfahren Einzelne
Harmonisierte Instrumente und Standards für Datenschutzkontrollen und Ermittlungsmethoden Die Situation in Deutschland
Harmonisierte Instrumente und Standards für Datenschutzkontrollen und Ermittlungsmethoden Die Situation in Deutschland Dr. Thilo Weichert Leiter des ULD Schleswig-Holstein Konferenz der Datenschutzbeauftragten
Die EU Datenschutz-Grundverordnung der Einzelne und die Vereine
Die EU Datenschutz-Grundverordnung der Einzelne und die Vereine Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Rheinland-Pfalz 1. Ziel der DS-GVO Ziel sind einheitliche Regeln für den digitalen
Der beschwerliche Weg des Datenschutzes im Internet. Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD
Der beschwerliche Weg des Datenschutzes im Internet Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD 11. Fachkonferenz DuD 2009 Datenschutz und Datensicherheit 8. Juni 2009, Berlin Inhalt Unabhängiges Landeszentrum
Europarecht. III. Grundrechte im Unionsrecht
Europarecht III. Grundrechte im Unionsrecht Übersicht 1. Europäische Grundrechte nach Art 6 Abs. 3 EUV 2. Grundrechtscharta (GR-Ch) 3. EMRK 4. Europäische Grundrechte und nationale Grundrechte 2 1. Europäische
Der Europäische Datenschutzbeauftragte
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Owe Langfeldt Studienbesuch Fortbildungsakademie des Ministeriums für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen Brüssel, 22/06/17 Inhalt Der EDSB: Aufgaben und
Die EU Datenschutz-Grundverordnung - Anpassungsbedarf für Unternehmen
Die EU Datenschutz-Grundverordnung - Anpassungsbedarf für Unternehmen Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Rheinland-Pfalz 1. Ziel der DS-GVO Ziel sind einheitliche Regeln für den
Vorlesung Datenschutzrecht. Einführung, völker- und unionsrechtliche Grundlagen
Vorlesung Datenschutzrecht Einführung, völker- und unionsrechtliche Grundlagen Organisation Zeitplan und Folien im Netz Kontakt E-Mail: matthias.baecker@kit.edu Sprechstunde: Mittwoch, 14:30 Uhr (bitte
Informationelle Fremdbestimmung durch große Internetanbieter
Informationelle Fremdbestimmung durch große Internetanbieter Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein Xinnovations 2012 Forum für Internet, Politik und Innovation
BRAUCHEN WIR EINE DIGITALE GRUNDRECHTECHARTA?
BRAUCHEN WIR EINE DIGITALE GRUNDRECHTECHARTA? WARUM WIR BEI DER DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG NICHT STEHEN BLEIBEN DÜRFEN Prof. Dr. Johannes Caspar Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Europarecht I (Grundzüge des Europarechts)
(Grundzüge des Europarechts) Gliederung I. Grundlagen II. Entwicklung und Wegmarken der Europaidee III. Die Europäische Menschenrechtskonvention IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Europäischen Union
Berichte und Thesen aus den Infobörsen
Berichte und Thesen aus den Infobörsen Sommerakademie 2014 Supergrundrecht Sicherheit contra digitale Menschenrechte Infobörse 1 Datenschutz im Vergleich: USA Europa Zentrale Frage: Wie sieht eine transatlantische
zwischen Datenkontrolle und Schutz vor informationsrisiken
Abkürzungen XIII Einleitung 1 Teil I: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zwischen Datenkontrolle und Schutz vor informationsrisiken 1. Kapitel: Die Entstehung des Rechts auf informationelle
Kommunaler Datenschutz
Kommunaler Datenschutz Thilo Weichert, Leiter des ULD XVI. Bürgermeisterseminar des Städteverbandes Schleswig-Holstein 08.05.2014, Akademie Sankelmark Inhalt Datenschutzthemen Rechtliche Grundlagen Schutzziele
Datennutzungsrechte als Teil des rechtlichen Rahmens für eine Datenwirtschaft
Datennutzungsrechte als Teil des rechtlichen Rahmens für eine Datenwirtschaft Daten und Wettbewerb in der Ökonomie 5. Göttinger Kartellrechtsgespräche 22. Januar 2016 Prof. Dr. Herbert Zech, Juristische
(Grund-)Recht auf Verschlüsselung?
(Grund-)Recht auf Verschlüsselung? urulaia / PIXELIO 20.03.2010 Ass. iur. Julia Gerhards Struktur Verschlüsselung und Verschlüsselungsdilemma Lösungsszenarien Anforderungen an den staatlichen Umgang mit
Allgemeine Grundrechtslehre 1
Allgemeine Grundrechtslehre 1 1. Teil Die geschichtliche Entwicklung der Grundrechte 1 A. Internationale Entwicklung 1 B. Entwicklung in Deutschland 1 2. Teil Der Begriff "Grundrechte" 2 A. Grundrechte
Soziale Netzwerke. Dr. Andrea Jelinek. 6. Juni2016. zwischen Meinungsfreiheit und Datenklau
Soziale Netzwerke zwischen Meinungsfreiheit und Datenklau 6. Juni2016 Dr. Andrea Jelinek Hinweis Die nachfolgenden Informationen geben einen allgemeinen Überblick. Daraus gezogene Schlüsse geben ausschließlich
Recht im Internet der Dinge Datenschutz und IT-Sicherheit Dr. Thomas Lapp, Frankfurt Rechtsanwalt und Mediator
Recht im Internet der Dinge Datenschutz und IT-Sicherheit 07.10.2015 Dr. Thomas Lapp, Frankfurt Rechtsanwalt Privatsphäre und Datenschutz Datenschutz dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und würde
Vorteile für Unternehmen durch Datenschutz-Zertifizierung
Vorteile für Unternehmen durch Datenschutz-Zertifizierung Dr. Thilo Weichert Leiter des ULD Schleswig-Holstein eco/mmr-kongress Moderner Datenschutz Berlin, Dienstag 31. März 2009 Inhalt Datenschutz schadet
Elektronische Gesundheitskarte Ist das Patientengeheimnis gewährleistet? Dr. Thilo Weichert
Elektronische Gesundheitskarte Ist das Patientengeheimnis gewährleistet? Telematik in Schleswig-Holstein Jahr vor der HPC - Jahr vor der elektronischen Patientenkarte. März 2005 - Fachhochschule Flensburg