Informationelle Selbstbestimmung oder Privatheit?

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Hermann Ackermann
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1 Informationelle Selbstbestimmung oder Privatheit? Zu den semantischen und normativen Unterschieden verschiedener Konzepte des Persönlichkeitsschutzes im digitalen Zeitalter Prof. Dr., LL.M. Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht Konferenz des forums privatheit Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung Berlin, 26. November 2015

2 Der Übersicht deutsche Referenzpunkt Beobachtungen zu verfassungsrechtlichen n Privatheit im deutschen Folie 2

Der deutsche Referenzpunkt Volkszählungsgesetz, Gegenbewegung und Volkszählungsurteil 1983 ein Märchen aus vergangener Zeit Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines [ ] freiheitlichen

3 Der deutsche Referenzpunkt Volkszählungsgesetz, Gegenbewegung und Volkszählungsurteil 1983 ein Märchen aus vergangener Zeit Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines [ ] freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: [ ] das Grundrecht [auf informationelle Selbstbestimmung] gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Folie 3

4 Privatheit? In deutscher Rechtswissenschaft und Rechtsanwendung traditionell nicht als Terminus verwendet (oder in spezifischen Abwandlungen) In jüngerer Zeit: Mehrere grundlegendere Publikationen Mitwirkung von Juristen in entsprechenden Forschungsverbünden Folie 4

5 Der US-amerikanische Referenzpunkt Folie 5

6 Die Rössler sche Trilogie Dezisionale, informationelle und lokale (räumliche) Privatheit Private Entscheidungen Private Informationen Private Sphären Der Unterschied zwischen semantischen und normativen Korrelationen (Deutsche) grundrechtliche Übersetzungen Private Entscheidungen Vielzahl von Grundrechten (Art. 2 I, 4, 5 I, III, 6, 8, 9, 11, 12, 14, 38, ) Private Informationen Private Sphären Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I, 10, 13 GG Art. 13, ggf. Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I GG Folie 6

7 Grundstrukturen Einflüsse nationaler Grundrechtsrechtsprechung Ausdifferenzierter, aber lückenloser Grundrechtsschutz (BVerfG) Scalia said then the Warren court stepped in and found that there's a generalized right of privacy that comes from penumbras and emanations, blah blah blah, garbage. ( Folge: Privatheitsdiskurse haben unterschiedliche Funktionen Deutschland: a) Schutzbereiche: Rationalisierung + Systematisierung (Dogmatik) b) Konfliktlinie: Abwägungsfragen (auf Rechtfertigungsebene) USA: a) Konfliktlinie: Schutzbereichseröffnung b) Zentraler Hintergrund: massiv unterschiedliche Auffassungen über Verfassungsauslegung Folie 7

8 Folgen für zentrale Konzepte Nissenbaum: Contextual integrity ties adequate protection for privacy to norms of specific contexts, demanding that information gathering and dissemination be appropriate to that context and obey the governing norms of distribution within it. Europa: Zweckbindung! Folie 8

9 (Deutsche) grundrechtliche Dimensionen I Privatheit Folie 9

10 (Deutsche) grundrechtliche Dimensionen II Recht auf informationelle Selbstbestimmung = Privatheit? Folie 10

11 (Deutsche) grundrechtliche Dimensionen III Recht auf informationelle Selbstbestimmung Fernmeldegeheimnis Unverletzlichkeit der Wohnung Privatheit?? Recht am eigenen Wort/Bild Allgemeines Persönlichkeitsrecht Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Folie 11

12 (Deutsche) grundrechtliche Dimensionen IV Privatheit Unverletzlichkeit der Wohnung Fernmeldegeheimnis Recht auf informationelle Selbstbestimmung Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Folie 12

13 Privatheit in der Rspr. des BVerfG Grundrechtsinnovationen auf Schutzbereichsebene Anforderungen an die Rechtfertigung Einheitliches Instrumentarium Einheitlicher Maßstab für die Eingriffsschwere Einheitliche Rechtsfolgen bei schweren Grundrechtseingriffen (Bestimmtheitsgrundsatz, Erheblichkeitsschwellen, Richtervorbehalte, Transparenzregelungen, ) Schutzbereichsdifferenzierung + Schrankenkonvergenz Folie 13

14 : Herausforderungen auf Rechtfertigungsebene & im Bereich der Drittwirkung Verschiebungen durch neue Wirtschaftsmodelle Druck auf hergebrachte rechtliche Schutzkonzepte (Zweckbindung, Datenvermeidung und Datensparsamkeit vs. big data) Druck auf technische Schutzinstrumente (privacy by design vs. big data) durch die Verschiebung auf die europäische Ebene Selbstbewussteres Auftreten des EuGH Zusätzliche Kompetenzen des EuGH durch DS-GVO und DS-RL (Åkerberg Fransson ff.) Die Rolle der Kommission nach der DS-GVO Das Problem einer paneuropäischen Kommunikation über nationale Anwendungen (Gerichte + Verwaltung) der neuen Rechtsakte im Verhältnis zu US-Marktmacht und -Verfassungsdogmatik Folie 14

15 Informationelle Selbstbestimmung oder Privatheit? Zu den semantischen und normativen Unterschieden verschiedener Konzepte des Persönlichkeitsschutzes im digitalen Zeitalter Prof. Dr., LL.M. Folie 15

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