Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle

Transkript

1 Persönlichkeitsschutz durch präventive Kontrolle Richtervorbehalte und nichtrichterliche Kontrollorgane als Ausprägungen des Prinzips der Informationsoptimierung bei Grundrechtseingriffen Von Lars Wildhagen Duncker & Humblot Berlin

2 Inhalt Einleitung Kapitel Der Begriff des Richtervorbehalts 20 1 Prämisse eines engen Begriffsverständnisses 20 2 Die Elemente des Richtervorbehaltsbegriffs 21 A. Gesetzlicher Handlungsauftrag an Stelle des Antrags eines Betroffenen 21 B. Antrag durch eine Behörde 21 C. Obligatorische Anordnung durch den Richter 21 D. Ergebnis: Definition des Richtervorbehalts 22 E. Beschränkung des Gegenstands der Arbeit auf primäre präventive Richtervorbehalte 22 F. Beispiele für die gesetzliche Formulierung bei Richtervorbehalten Kapitel Historische und normative Bestandsaufnahme 27 3 Historische Bestandsaufnahme 27 4 Systematisierung der bestehenden Richtervorbehalte 31 A. Systematisierung nach Normstruktur 32 I. Absolute Richtervorbehalte 32 n. Relative Richtervorbehalte 36 B. Systematisierung nach Schutzbereichen 42 I. Art. 13 GG Art. 13 Abs. 2 GG Art. 13 Abs. 3 GG Art. 13 Abs. 4 GG 42 II. Art. 104 Abs. 2 i.v.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG 43 III. Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG Informationelle Selbstbestimmung Recht auf informationeile Selbstbestimmung i.v.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 48

3 10 Inhalt 3. Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 48 IV. Art. 10 GG 49 V. Art. 14 GG Art. 14 Abs. 1 GG Art. 14 Abs. 1 i.v.m. Art. 5 Abs. 1 GG Art. 14 i.v.m. Art. 10 GG 50 VI. Art. 12 GG 50 VII. Art. 2 Abs. 1 GG 50 C. Systematisierung nach der Art des Eingriffs 51 I. Schwere des Grundrechtseingriffs Eingriffsintensität bei verfassungsrechtlichen Richtervorbehalten Eingriffsintensität bei zusätzlichen einfachgesetzlichen Richtervorbehalten Zwischenergebnis 56 II. Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Richtervorbehalten Heimlichkeit des Grundrechtseingriffs Ausschluss von Anhörung und einstweiligem Rechtsschutz auf Grund der Natur der Maßnahme Regelmäßig keine Anhörung durch das Gericht und kein effektiver präventiver Rechtsschutz wegen fehlenden Suspensiveffekts Anhörung durch das Gericht Einstweiliger Rechtsschutz Zwischenergebnis Kapitel Das verfassungsrechtliche Gebot zur Regelung von Richtervorbehalten 71 5 Verfassungsgebot zur Regelung von Richtervorbehalten als Ergebnis der Bestandsaufnahme 71 A. Bestimmte Grundrechte als Determinante der Richtervorbehalte 71 I. Richtervorbehalt bei bestimmten betroffenen Grundrechten 71 II. Absolute und relative Vorbehalte bei bestimmten Grundrechten. 73 B. Bestimmte Art des Eingriffs als Determinante 73 I. Verfassungsgebot für Richtervorbehalte bei bestimmten Eingriffsarten Sinn und Zweck des Richtervorbehalts bei völliger Heimlichkeit des Eingriffs 74 a) Abmilderung der Folgen einer fehlenden Anhörung 74

4 Inhalt 11 b) Abmilderung der Folgen fehlenden effektiven präventiven Rechtsschutzes 75 c) Abmilderung der Folgen fehlenden nachherigen Rechtsschutzes 76 d) Gesetzeswahrende Funktion 76 e) Zwischenergebnis Sinn und Zweck der Richtervorbehalte bei heimlicher Anordnung und Kenntnisnahmemöglichkeit bei der Vollziehung Sinn und Zweck der Richtervorbehalte bei offener Vollziehung Sinn und Zweck der Richtervorbehalte bei gerichtlicher Anhörung Sinn und Zweck der Richtervorbehalte bei Vorhandensein von effektivem einstweiligem Rechtsschutz Zwischenergebnis 80 II. Determinierung der Normstruktur nach Art des Eingriffs 81 C. Ergebnis 82 Das Prinzip der Optimierung der Informationsverarbeitung bei Grundrechtseingriffen als verfassungsrechtliche Grundlage der Richtervorbehalte 82 A. Verfassungsrechtliche Fundierung des Prinzips der Informationsopti- mierung 83 I. Die verfahrensrechtliche Seite der Grundrechte 84 n. Das Rechtsstaatsprinzip 85 HI. Effektiver Rechtsschutz 86 B. Die Schwere des Grundrechtseingriffs als graduelles Kriterium 87 C. Inhalt des Prinzips der Informationsoptimierung 88 D. Zwischenergebnis 91 Ermittelte Problemfälle 91 A. Die Anordnung der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung B. Die Anordnung der längerfristigen Observation 93 C. Die Anordnung des Einsatzes verdeckter Ermittler 93 D. Die Anordnung des Abhörens des nicht öffentlich gesprochenen Wortes 94 E. Die Anordnung der Rasterfahndung 95 F. Zwischenergebnis 96

5 12 Inhalt 4. Kapitel Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Regelung von Richtervorbehalten 97 8 Anforderungen aus dem Prinzip der Gewaltenteilung 98 A. Inhalt und Handhabung des Prinzips der Gewaltenteilung 98 B. Ideengeschichtliche Entwicklung der Gewaltenteilung 101 I. Antike Ursprünge 101 II. Grundlegung einer modernen Gewaltenteilungslehre bei John Locke 103 III. Montesquieu 104 IV. Missverständnisse bei der Rezeption Montesquieus in Frankreich 107 V. Die amerikanische Konzeption der Gewaltenteilung 108 VI. Verfassungsgeschichtliche Entwicklung in Deutschland 109 VII. Zwischenergebnis 111 C. Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip des Grundgesetzes 112 I. Positive Folgerungen 113 II. Negative Folgerungen Keine strikte funktionelle Zuweisung Kein grundsätzliches Verbot der funktionell fremden Aufgabenwahrnehmung * 115 III. Zuordnung eines Organs zu einer Funktion der Staatsgewalt Institutionelle und funktionelle Betrachtung Legitimation als funktionelles Zuordnungskriterium Rechtserzeugung als Zuordnungskriterium Zwischenergebnis 124 D. Systematische Einordnung des Richtervorbehalts 124 I. Institutionelle Zuweisung zur Judikative durch Art. 92 GG 124 II. Exkurs: Beschränkung auf den Berufsrichter 125 III. Funktionelle Betrachtung des Richtervorbehalts Initiative zur Rechtserzeugung durch den Vorbehaltsrichter a) Ausnahme nach 165, 125 Abs. 1, 128 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 StPO 128 b) Zwischenergebnis Geltungsumfang der Rechtserzeugung durch den Vorbehaltsrichter Rechtliche Determinierung der Vorbehaltsentscheidung 130 a) Verwerfungskompetenzen des Vorbehaltsrichters 130 b) Bindung an Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 133 c) Bindung an Art. 103 Abs. 1 GG 134 d) Verhältnis zu Art. 19 Abs. 4 GG 139 e) Zwischenergebnis 140

6 Inhalt Zeitbezug der Vorbehaltsentscheidung 140 IV. Ergebnis 142 E. Gewaltenteilungsgrenzen für die Regelung von Richtervorbehalten I. Grenzen aus Art. 20 Abs. 2 GG 143 II. Kembereichslehre des Bundesverfassungsgerichts 144 III. Legitimationstheoretische Grenzen 145 IV. Zwischenergebnis Deklaratorisches Regelungsgebot für verfassungsrechtliche Richtervorbehalte aus dem Rechtsstaatsprinzip Kapitel Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausübung von Richtervorbehalten Verfassungsrechtliche Parameter der Ausübung von Richtervorbehalten A. Folgen aus dem Prinzip der Gewaltenteilung 149 B. Folgen aus dem Prinzip der Informationsoptimierung 150 C. Folgen aus Art. 19 Abs. 4 GG und dem Rechtsstaatsprinzip Konsequenzen für die beteiligten Organe bei der Vorbehaltsentscheidung 151 A. Konsequenzen für die Justizorganisation 152 I. Pflicht zur hinreichenden personellen und sachlichen Ausstattung 152 II. Pflicht zur Sicherstellung der Effektivität des Richtervorbehalts bei der Geschäftsverteilung 153 III. Pflicht zur Gewährung ausreichender Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten 154 B. Konsequenzen für die beantragende Behörde 155 I. Pflicht zur ordnungsgemäßen Antragstellung 155 II. Pflicht zur umfassenden Information des Vorbehaltsrichters 155 III. Pflicht zur Kooperation mit dem Vorbehaltsrichter 156 IV. Missbrauchs- und Umgehungsverbote 156 C. Konsequenzen für den Vorbehaltsrichter 158 I. Pflicht zur eigenständigen Prüfung am richterlichen Prüfungsmaßstab Prüfungsumfang und-inhalt der Vorbehaltsentscheidung Bindung an vorangegangene Vorbehaltsentscheidungen 159 n. Pflicht zur Sicherung von Effektivität und Qualität der Entscheidung 160 III. Pflicht, sich Kenntnisse von der Sache sowie das notwendige Fachwissen zu verschaffen 160 IV. Pflicht zur Gewährleistung der Bestimmtheit der Vorbehaltsentscheidung 161

7 14 Inhalt V. Pflicht zur ausreichenden Begründung der Entscheidung 161 VI. Pflicht zur ordnungsgemäßen Bekanntgabe der Entscheidung D. Konsequenzen für das Rechtsschutzgericht 162 I. Volle Überprüfbarkeit des Vorbehaltsverfahrens 162 II. Pflicht der Etablierung eines effektiven Fehlerfolgenrechts Verwertungsverbote Entschädigungsregelungen Kapitel Nichtrichterliche Kontrollorgane Begriffsbestimmung nichtrichterlicher Kontrollorgane 167 A. Nichtrichterlich 167 B. Kontrollorgan Nichtrichterliche Kontrollorgane de lege lata 168 A. GlO-Kommission 168 I. Zusammensetzung der GlO-Kommission 169 II. Verfahren vor der GlO-Kommission 170 III. Nichtrichterliche Kontrolle an Stelle eines verfassungsgebotenen Richtervorbehalts 171 IV. Exkurs: Verfassungsrechtliche Bedenken 171 B. G10-Kommissionen auf Länderebene 172 C. Weitere Organe 174 I. Parlamentarisches Kontrollgremium und Kommission nach Art. 13 Abs. 6 GG 174 II. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 175 III. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 176 IV. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 176 V. Behördenleitervorbehalte 177 D. Zwischenergebnis Voraussetzungen für die Einschaltung nichtrichterlicher Kontrollorgane an Stelle von verfassungsgebotenen Richtervorbehalten 178 A. Ansicht des Bundesverfassungsgerichts: Einsatz bei qualitativer Identität mit dem Vorbehaltsrichter 178 I. Qualitative Identität von Richtervorbehalt und nichtrichterlichen Kontrollorganen Problemfeld Neutralität und Unabhängigkeit 180 a) Begriffsbestimmung: Neutralität und Unabhängigkeit 180 b) Neutralität und Unabhängigkeit von Vorbehaltsrichter und nichtrichterlichen Kontrollorganen 181

8 Inhalt 15 c) Neutralität und Unabhängigkeit bei erweitertem Prüfungsumfang 186 d) Zwischenergebnis Fachkenntnis und rechtliche Qualität der Entscheidung Problemfeld Effektivität 188 a) Nichtgeltung von Art. 100 Abs. 1 GG 189 b) Tagungsrhythmus 190 II. Zwischenergebnis 191 B. Das Prinzip der Informationsoptimierung 191 C. Gründe für die Einschaltung nichtrichterlicher Kontrollorgane 192 I. Geheimhaltungsinteressen 192 II. Veränderter Prüfungsinhalt, der besondere Fachkompetenzen erfordert 194 III. Veränderter Prüfungsumfang 195 IV. Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit des Richtereinsatzes 196 V. Zwischenergebnis Anforderungen an die Ausübung der präventiven Kontrolle durch nichtricherliche Kontrollorgane Zwischenergebnis: Nichtrichterliche Kontrollorgane 199 Fazit 200 Literaturverzeichnis 204 Personen- und Sachverzeichnis 216