1. Sitzung des Unterausschusses für territorialen Zusammenhalt und Stadtentwicklung (17. April 2007)

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1 COCOF 07/0072/00-DE 1. Sitzung des Unterausschusses für territorialen Zusammenhalt und Stadtentwicklung (17. April 2007) Vormittagssitzung 1. Annahme der Tagesordnung Die Kommission stellt die Tagesordnung vor, die einstimmig angenommen wird. Es folgt der nächste Punkt auf der Tagesordnung. 2. Genehmigung des Entwurfs des letzten Sitzungsberichts Verschiedene Delegationen beantragen die folgenden Änderungen: Litauen (LT) beantragt eine Änderung des Verweises von EIB in Basisqualifikationen auf Seite 5 (unter Punkt 5 - Fortschritte bei der Raumentwicklung). Finnland (SF) beantragt, den Satz besteht die Präsidentschaft darauf, dass die Kommission eine Schlüsselrolle spielt und oftmals gewissen einzelstaatlichen Maßnahmen kritisch gegenübersteht in teilt die Präsidentschaft mit, dass die Kommission auf dem ESPON- Treffen die nationalen Akzente im Entwurf des Berichts zur Territorialen Agenda für zu schwach befunden hat. Belgien (BE) schlägt eine Änderung (unter Punkt 5) vor: Statt Die KOM legt dar, dass für das Ziel der Zusammenarbeit die Finanzministerien zuständig sind, nicht die Ministerien für Raumplanung schlägt BE den Satz Die KOM legt dar, dass für das Ziel der Zusammenarbeit auch die Finanzministerien zuständig sind vor. Deutschland (DE) bittet um Klarstellung zum Verweis auf die Präsentation des Kohäsionsberichts in Leipzig (erste Stellungnahme unter Punkt 4) und auf die Teilnehmer, Themen und Ziele des Treffens in Leipzig (Punkte 2 und 3 unter den Punkten 5 und 7). Die Kommission erwidert, dass der Bericht Ende Mai genehmigt und von ihr in Leipzig präsentiert werde, und zwar mit besonderem Schwerpunkt auf den Teilen, die für die Diskussion in Leipzig von Bedeutung sind. Der Sitzungsbericht werde entsprechend korrigiert. Griechenland (EL) befürwortet unter Punkt 9 ein stärker integriertes Bottom-up-Konzept und eine klare Abgrenzung zum sektoralen Konzept Die neue Arbeitsgruppe: Status, Auftrag und Organisation. Das Arbeitsprogramm 2007 Die Kommission schlägt vor, Punkt 3 in Zusammenhang mit Punkt 4 der Tagesordnung zu erörtern. Dieser Vorschlag wird von den Delegationen angenommen. Die Kommission legt die Änderungen in Bezug auf den Status, den Auftrag und die Organisation der Arbeitsgruppe dar und stellt das Arbeitsprogramm 2007 vor. Die Kommission betont, dass zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums eine Stärkung der Rolle der Arbeitsgruppe notwendig ist. Dies könne durch einen verstärkten Beitrag der Mitgliedstaaten zur Tätigkeit der Arbeitsgruppe, engere Beziehungen zum 1

2 Koordinierungsausschuss der Fonds (COCOF) und eine engere Verknüpfung mit dem Zyklus der Kohäsionspolitik erreicht werden. Außerdem könne die Kommission die Tätigkeit der Arbeitsgruppe unterstützen, indem sie ihr Arbeitspapiere, Analysen und Berichte (z. B. den 4. Kohäsionsbericht, die Fortschrittsberichte, Dokumente zu bestimmten Themen) zur Verfügung stellt und Debatten mit den Mitgliedstaaten organisiert. Als Beispiel nennt die Kommission die bevorstehende Erhebung, die sich mit der Definition für territorialen Zusammenhalt in den verschiedenen Mitgliedstaaten befasst. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten begrüßt die Wiedereinsetzung und den geänderten Arbeitsschwerpunkt der Arbeitsgruppe, vor allem im Hinblick auf die engere Verknüpfung zwischen Fragen des territorialen Zusammenhalts und der Stadtentwicklung. Die Mitgliedstaaten betonen die Möglichkeit, voneinander zu lernen und sich mit unterschiedlichen Kontexten vertraut zu machen. Andere Mitgliedstaaten machen auf die Notwendigkeit einer klareren Abgrenzung zum Koordinierungsausschuss der Fonds (COCOF) aufmerksam und sprechen sich für eine engere Zusammenarbeit mit dem TDPC (Territorial Development Policy Committee - Ausschuss für territoriale Entwicklungspolitik) der OECD und eine noch stärkere Rolle der Arbeitsgruppe aus, um den territorialen Zusammenhalt und die Stadtentwicklung (vor dem Hintergrund des geplanten Verfassungsvertrags) wirksam fördern zu können. Österreich schlägt eine stärker beratend ausgerichtete Tätigkeit der Arbeitsgruppe vor, die sich nicht nur auf bestimmte Themen stützt, sondern auch auf Fragen mit Schwerpunkt auf Folgemaßnahmen und Ergebnisorientierung (Bedeutung, erwartete Ergebnisse, Diskussionsursachen). Im Hinblick auf das Arbeitsprogramm 2007 begrüßen die Mitgliedstaaten den Vorschlag und unterbreiten Empfehlungen für neue Themen, die auf die künftigen Tagesordnungen gesetzt werden sollten, beispielsweise Klimawandel, demografische Herausforderungen, alternative Energieträger, Ausbreitung der Stadtgebiete, Fragen der Integration und ethnische Gruppen, Globalisierung und die Wissensgesellschaft. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten bekräftigt die Notwendigkeit eines sektorübergreifenden Querschnittskonzepts, mit dem die territorialen Auswirkungen der verschiedenen politischen Konzepte sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene besser erfasst werden können; in diesem Zusammenhang wird auch das Potenzial der Bewertung der räumlichen Auswirkungen (Territorial Impact Assessment) hervorgehoben. Die Kommission bestärkt die Mitgliedstaaten darin, die territorialen Auswirkungen verschiedener sektorbezogener Politiken sorgfältig zu untersuchen. Außerdem schlägt die Kommission die Einsetzung von Arbeitsgruppen aus den Mitgliedstaaten zu bestimmten Themen in der gleichen Weise vor, wie dies innerhalb der Kommission bereits üblich ist (z. B. die dienststellenübergreifende Gruppe, die sich mit der städtischen Dimension der EU-Politik befasst). Griechenland sichert zu, die Möglichkeit der Leitung einer Arbeitsgruppe für alternative Energieträger zu prüfen. Die Niederlande sprechen sich für die Nutzung der vorhandenen Wissensnetze (z. B. im Zusammenhang mit dem Prozess von Leipzig, ESPON, URBACT, Städteaudit) und für die Erstellung einer Reserveliste für die Themen der Sitzungen aus. Die Kommission begrüßt diesen Vorschlag, hält es jedoch wie auch einige andere Mitgliedstaaten für notwendig, auch künftig thematische Schwerpunkte beizubehalten. Alle Mitgliedstaaten begrüßen die angekündigte Erhebung über den territorialen Zusammenhalt. Die Kommission erklärt, ihr Ziel bestehe nicht darin, eine einheitliche europäische Definition vorzugeben, sondern in der praxisnahen Erfassung der verschiedenen vorhandenen Konzepte und ihrer relevanten Elemente (z. B. Regionalpolitik, Koordinierung sektorbezogener Politiken usw.). Außerdem informiert die Kommission über den allgemeinen Aufbau der Erhebung (offene und geschlossene Fragen) und den Zeitpunkt ihrer 2

3 Durchführung: Sie sichert den Mitgliedstaaten zu, ihnen die Erhebung so bald wie möglich zukommen zu lassen, damit sie Stellung dazu nehmen können. Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen werde der endgültige Fragebogen ausgearbeitet und an die Mitgliedstaaten weitergeleitet. 5. Fortschritte beim territorialen Zusammenhalt und bei der Stadtentwicklung auf zwischenstaatlicher Ebene (Beitrag des deutschen Ratsvorsitzes und der künftigen Ratsvorsitze): Fortschritte bei der Raumentwicklung Fortschritte bei der Stadtentwicklung Der deutsche Ratsvorsitz stellt den aktuellen Zeitplan und den geplanten Ablauf des Ministertreffens in Leipzig am 24./25. Mai vor und gibt einen Überblick über den Bearbeitungsstand der Dokumente, die unter Federführung des Ratsvorsitzes vorbereitet werden. Die Kommission schlägt in ihrer Stellungnahme eine Änderung der Tagesordnung am zweiten Tag vor, da der Beitrag von EU-Kommissionsmitglied Hübner zur territorialen Dimension der einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne unter der Sitzung zur Zusammenarbeit falsch platziert worden sei. Daher müsse entweder der Titel der Sitzung geändert oder eine neue gesonderte Sitzung anberaumt werden. Die Mitgliedstaaten äußern sich anerkennend über die Vorarbeiten des deutschen Ratsvorsitzes und sichern ihre weitere uneingeschränkte Unterstützung zu. Einige Mitgliedstaaten stellen Fragen zu den neuesten Versionen und zur letzten Phase der Vorbereitung der Territorialen Agenda und schlagen Änderungen vor (z. B. Schweden: Bedeutung einer sektorübergreifenden Denkweise im Bereich der Territorialen Agenda, Notwendigkeit einer differenzierten Herangehensweise, mit der eine polyzentrische oder monozentrische Entwicklung abhängig von den Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten gefördert werden kann). Der deutsche Ratsvorsitz berichtet über die laufenden Vorbereitungen (noch keine endgültigen Termine) und ersucht die Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, dass die politische Entscheidung über den Text der Territorialen Agenda bereits auf der Sitzung der Generaldirektion im März getroffen wurde, wiederholt darum, nur geringfügige redaktionelle Änderungen vorzuschlagen; gleichzeitig soll SE für die Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten gewonnen werden. Alle Parteien unterstreichen die Bedeutung der Vorbereitungen und Folgemaßnahmen (Aktionsplan) bei diesem Prozess. Portugal (PT) skizziert die künftige Vorgehensweise nach dem Treffen in Leipzig. Am 23./24. November findet auf den Azoren ein informelles Ministertreffen statt (1. Tag: Raumentwicklung und territorialer Zusammenhalt 2. Tag: Regionalpolitik). Das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Territorialen Agenda umfasst zwei Maßnahmen: eine politische Maßnahme, die auf die Verbesserung des Dialogs zwischen den Beteiligten und Einflussnahme auf die Umsetzung der Territorialen Agenda ausgerichtet ist und im Wege gemeinsamer Aktivitäten von Ministern mit den amtierenden Ratsvorsitzen als Hauptpartner durchgeführt wird, sowie eine kleinere technische Maßnahme, die an den Hauptprioritäten und vorrangigen Maßnahmen der Territorialen Agenda in Übereinstimmung mit den aktuellen Erfordernissen der Politikentwicklung und wichtigen EU-Dossiers zur territorialen Entwicklung ausgerichtet ist. Für die Ausarbeitung des Aktionsprogramms wird vorgeschlagen, eine von PT koordinierte Aufgabengruppe mit Mitgliedern aus mehreren Mitgliedstaaten in Verbindung mit einer kleinen Kerngruppe einzusetzen. PT hält die 3

4 Fortsetzung des Dialogs zwischen den Beteiligten und der Zusammenarbeit mit ESPON für wichtig und misst der engen Zusammenarbeit mit der Kommission große Bedeutung bei. Die erste Sitzung der Kerngruppe ist im Mai nach weitestgehendem Abschluss der Arbeiten an der Territorialen Agenda geplant; auf dieser Sitzung sollen die Strategie, die Prioritäten und die Arbeitsmethode erörtert werden. Anfang Juni wird ein erster Entwurf mit der Gliederung und den Hauptinhalten vorgelegt, und im Juli wird dann ein erster ausführlicher Entwurf sowie weitere Arbeitsversionen im September und Oktober in Umlauf gebracht. Der endgültige Entwurf wird auf der Koordinierungssitzung der Generaldirektoren am 15. Oktober in Lissabon vorgelegt und erörtert. Das Aktionsprogramm wird dann von den Ministern auf dem informellen Ministertreffen am 23. November vorgestellt und verabschiedet. Zum Thema Stadtentwicklung (Urban Agenda) wird eine Koordinierungssitzung der Generaldirektoren organisiert (Datum und Ort stehen aber noch nicht fest). Zum Thema Regionalpolitik gibt es vier Initiativen: das informelle Ministertreffen zur Regionalpolitik (Kohäsionspolitik und die erneuerte Lissabon-Agenda, die Debatte über den Kommissionsbericht) am 24. November in Lissabon; ein hochrangiges Treffen von IQnet (internationales Benchmarking für strategische Überwachung) im November an der Algarve; die Beteiligung des portugiesischen Ratsvorsitzes an den Tagen der offenen Tür im Oktober, die Teilnahme der regionalen Kommissionen (fünf Regionen); ein Seminar zum Thema Kohäsionspolitik, vorausschauende Evaluierung, eine vom regionalen Entwicklungsverband organisierte Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik auf der Grundlage des Kohäsionsberichts (5. Juli). Slowenien (SL) sichert zu, die Aktivitäten im Bereich der Raum- und Stadtentwicklung fortzusetzen und enge Beziehungen zwischen den beiden Themen herauszuarbeiten. Angesichts seiner Zuständigkeit für die Umsetzung der ersten Maßnahme ist SL an der Vorbereitung des Aktionsplans durch die von PT erwähnte Arbeitsgruppe beteiligt. Die ersten Aktivitäten werden durchgeführt, um dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung 2008 die Territoriale Agenda zu präsentieren. Im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda im Bereich der Raum- und Stadtentwicklung plant SL ein gemeinsames Thema mit verschiedenen Schwerpunkten für die beiden Teams. Dabei wird das Ziel verfolgt, die Kohärenz der verschiedenen entwicklungspolitischen Konzepte zu verbessern. 4

5 Nachmittagssitzung 6. Die städtischen und territorialen Dimensionen in der Kohäsionspolitik: Methodik und vorläufige Ergebnisse der Analyse der Kommission zur territorialen und städtischen Dimension im Rahmen der einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne und der operationellen Programme (Beitrag der Kommission) Nach der Präsentation der vorläufigen Ergebnisse aus der Analyse der einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne und der operationellen Programme eröffnet die Kommission die Diskussion und gibt einleitend weitere Informationen zum Stand der Initiativen zur Finanzierungstechnik (insbesondere JESSICA). In der Diskussion macht Österreich auf die Grenzen der Dokumentanalyse aufmerksam und hebt die Bedeutung des Umsetzungsprozesses hervor, die den eigentlichen Ausschlag für die Wirksamkeit der Politik gebe. Neue Formate, neue Instrumente oder auch der Umsetzungsprozess könnten ebenfalls Gegenstand der Analyse werden. Belgien weist darauf hin, dass das sektorübergreifende Konzept (Transversalität) schon genauso alt wie das Konzept für den territorialen Zusammenhalt ist, das auf das Jahr 1990 zurückgeht, und unterstreicht die Bedeutung des Governance-Konzepts für die Überwindung der Hindernisse auf den verschiedenen Ebenen. Die Kommission bekräftigt in ihrer Antwort die Bedeutung der Evaluierungsphase des Prozesses (auch in Bezug auf die Transversalität), betont jedoch, dass es sich dabei um eine künftige Phase in der Analyse handelt. Die Kommission fügt hinzu, das vorrangige Ziel sei der Aufbau einer Datenbank mit Beispielen für bewährte Verfahren und Material für den Erfahrungsaustausch sowie die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Verhandlungen zur Aufnahme der Territorialen Agenda in die Programmplanungsdokumente. Angesichts des gesamten Verhandlungsprozesses und der starken Lissabon-Ausrichtung hält Finnland die schwächere territoriale und städtische Dimension für ein ganz normales Ergebnis. Die Kommission bestätigt den Einfluss des Lissabon-Prozesses, weist aber auch auf dessen Grenzen hin und regt an, Themen im Zusammenhang mit der Lissabon-Agenda im ländlichen Raum und in benachteiligten städtischen Gebieten zu berücksichtigen. Finnland verweist ferner auf die Abhängigkeit von politischen Zyklen (Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsagenda vor allem im Jahr 2006 auf dem Höhepunkt der Verhandlungen über Verordnungen und die finanzielle Vorausschau). Rumänien berichtet über die jüngsten Änderungen im institutionellen Gefüge bei der Stadtentwicklung innerhalb des Landes sowie über den Stand seines langfristigen Raumplanungskonzepts. 7. Die städtische Dimension in der EU-Politik: Vorstellung des Leitfadens zur städtischen Dimension in der EU-Politik (Beitrag der Kommission) Nach der Präsentation teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, dass die endgültige Fassung dieses interessanten Leitfadens auf dem Ministertreffen in Leipzig verfügbar sein wird. 5

6 Die wichtigsten Ergebnisse - Die Kommission legt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich eine Erhebung über den territorialen Zusammenhalt zur Stellungnahme vor und leitet anschließend den endgültigen Fragebogen an sie weiter. - Neben einem bestimmten Themenschwerpunkt für jede Sitzung wird es eine Reserveliste für Themen geben. Außerdem wird die Arbeit künftig stärker frage- und ergebnisorientiert gestaltet. - Die Sitzungen werden im Vorfeld gründlicher vorbereitet: Die Kommission erstellt genauere Tagesordnungen, die Vertreter der Mitgliedstaaten erstellen thematische Untergruppen zur Vorbereitung spezifischer Punkte und Dokumente; entsprechende Themenvorschläge werden auf der nächsten Sitzung vorgelegt. - Die neue Arbeitsgruppe wird die Beziehungen zum TDPC (Territorial Development Policy Committee - Ausschuss für territoriale Entwicklungspolitik) der OECD vertiefen. Nächste Sitzung Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten mit, dass die nächste Sitzung des Unterausschusses für territorialen Zusammenhalt und Stadtentwicklung am 19. Juni stattfinden wird. 6