EUROPÄISCHE KOMMISSION GD Beschäftigung, Soziales und Integration ENTWURF DER ZUSAMMENFASSUNG

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION GD Beschäftigung, Soziales und Integration Beschäftigung und soziale Gesetzgebung, Sozialer Dialog Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Doc.096_DE Luxemburg, 10. Januar 2014 ENTWURF DER ZUSAMMENFASSUNG Beschlüsse und Aktionspunkte der 65. Vollsitzung des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (SLIC) am 15. November 2013 in Vilnius, LITAUEN TOP Bezeichnung Beschlüsse/Aktionspunkte I. EINFÜHRUNG 1 Eröffnung durch die Vorsitzende Die Vorsitzende begrüßt die Teilnehmer. Die Tagesordnung der 65. Vollsitzung wird angenommen (Doc.1880). Das Protokoll der 64. Vollsitzung wird genehmigt (Doc.1461). II. FORTSCHRITTSBERICHTE - ENTSCHEIDUNG ÜBER MANDATE 2 (A) Arbeitsgruppe Beobachtungsstelle Vortrag von (BE) Probleme hinsichtlich der Teilnahme an Sitzungen und bei der Bereitstellung von Protokollen und Sitzungsergebnissen 1) LU unterstützt BE bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Arbeitsgruppenvorsitzes. 2) Tagesordnung und Protokoll jeder Sitzung müssen rechtzeitig vor den Sitzungen der Arbeitsgruppe und den Vollsitzungen verfügbar sein. a) BE übermittelt Tagesordnung und Dokumente vor Einberufung der jeweiligen Sitzung durch das Sekretariat b) BE legt auf der nächsten Vollsitzung eine Aufstellung der Projekte zum Thema nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vor. 3 (B) Arbeitsgruppe Grenzübergreifende Durchsetzung Vortrag von (ES) Bericht über die Sitzung vom 16. Oktober 2013 und über die für 2014 vorgesehenen Aktivitäten a) ES übermittelt dem Sekretariat bis Ende 2013 den dritten

2 Fragebogen zur grenzübergreifenden Durchsetzung, der dann den Mitgliedstaaten übersandt wird. b) Das SLIC-Sekretariat stellt den neuen Fragebogen auf CIRCABC ein. c) Die Mitgliedstaaten beantworten den Fragebogen bis zum 15. März d) Das SLIC-Sekretariat (Europäische Kommission) unterstützt die Arbeitsgruppe bei der Einrichtung einer Anwendung für das Online- Handbuch im Laufe des Jahres (C) Arbeitsgruppe Chemex Vortrag von (UK) Bericht über die Sitzung vom 15. Oktober 2013 und über die zukünftigen Aktivitäten Der Leitfaden für Arbeitsaufsichtsbeamte zu REACH und zur Richtlinie über die Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe wird von der Vollsitzung gebilligt. Das neue Mandat wird angenommen. 1) Das neue Mandat wird angenommen. 2) Es wird die Abhaltung von drei Sitzungen pro Jahr bewilligt. 3) CY wird als neues Mitglied in die Arbeitsgruppe aufgenommen. 4) Der Leitfaden zu REACH und zur Richtlinie über die Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe wird angenommen. a) Das SLIC-Sekretariat veranlasst die Übersetzung des Leitfadens. b) Das SLIC-Sekretariat stellt das neue Mandat auf CIRCABC ein. 5 (D) Arbeitsgruppe Durchsetzung Vortrag von (NL) Bericht über die Sitzung vom 9. Oktober 2013 Vorstellung des Dokuments über die zentrale Rolle, die die Risikobewertung bei der Evaluierung des EU-Acquis durch die Europäische Kommission einnehmen sollte Vorlage des neuen Mandats AT übernimmt den Vorsitz der Arbeitsgruppe 1) Die Vollsitzung nimmt das neue Mandat an. 2) AT übernimmt den Vorsitz der Arbeitsgruppe. SK übernimmt die Funktion des Berichterstatters der Arbeitsgruppe gegenüber der SLIC-Vollsitzung. 3) Folgende informelle Unterarbeitsgruppen werden eingerichtet: I. Unterarbeitsgruppe I Austausch von Initiativen zum Arbeitsschutz: PL Vorsitz, DK, EL, SE, UK, NL, CY, FI und IE Vorlage eines Dokuments bis Ende 2015 II. Unterarbeitsgruppe II Handbuch über die 2

3 Organisation von SLIC-Kampagnen: SE Vorsitz, EE, PL und PT Vorlage von Dokument und Vorschlag bis Ende 2014 III. Unterarbeitsgruppe III Überprüfung der Arbeitsschutzrichtlinien: NL Vorsitz, AT, BG, DK, MT und UK Erörterung der Ergebnisse auf der nächsten Sitzung IV. Unterarbeitsgruppe IV Krankheiten mit langer Latenzzeit: UK Vorsitz + Länder, die sich zur Mitwirkung bereit erklären + Abstimmung mit CHEMEX siehe TOP 7 V. Unterarbeitsgruppe V Erneuerbare Energien: UK Vorsitz + Länder, die sich zur Mitwirkung bereit erklären VI. Unterarbeitsgruppe VI Mögliche Studie zur Entwicklung der Arbeitsaufsichtssysteme in der EU: Vorschlag von FR und EL siehe TOP 6, Aktionspunkt c a) Das SLIC-Sekretariat stellt das neue Mandat auf CIRCABC ein. b) UK eruiert mit einem über das SLIC-Sekretariat versandten Schreiben, welche Mitgliedstaaten an der Mitarbeit an dem Dokument über Krankheiten mit langer Latenzzeit interessiert sind. c) UK eruiert mit einem über das SLIC-Sekretariat versandten Schreiben, welche Mitgliedstaaten Interesse an der Bearbeitung des Themas erneuerbare Energien haben und wenn ja, an welcher grünen Technologie 6 (E) Arbeitsgruppe Überprüfung der SLIC-Tätigkeiten Vortrag von (DK) Bericht über die Sitzung vom 8. Oktober 2013 Das neue Mandat und der Vorschlag zur Erweiterung der Arbeitsgruppe werden der Vollsitzung vorgelegt. Es werden verschiedene Vorschläge zum Austauschprogramm für Arbeitsaufsichtsbeamte und zu den Jahresberichten der nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden erörtert. FR schlägt vor, eine Studie zur Entwicklung der Arbeitsaufsichtsbehörden in der EU in den letzten Jahren durchzuführen; EL schlägt vor, die Studie von 2006 über die Arbeitsaufsichtsbehörden in der EU und die Arbeitsschutzbestimmungen in den Rechtssystemen und die vorgesehenen Sanktionen zu aktualisieren siehe TOP 5.3.VI (Durchsetzung) Die Vorsitzende des SLIC (Europäische Kommission) schlägt vor, dass die Arbeitsgruppe über einheitliche Definitionen für die Tätigkeit der Arbeitsaufsichtsbehörden beraten soll. 1) Das neue Mandat wird angenommen. 3

4 2) CY wird als neues Mitglied in die Arbeitsgruppe aufgenommen. a) Das SLIC-Sekretariat stellt das neue Mandat auf CIRCABC ein. b) Das SLIC-Sekretariat schlägt ein Tool für das Online- Handbuch/die Jahresberichte vor. c) FR legt auf der nächsten Sitzung der AG Durchsetzung ein Hintergrunddokument zu seinem Vorschlag betreffend die Entwicklung der Arbeitsaufsichtssysteme in der EU vor. 7 (F) Dokument über Krankheiten mit langer Latenzzeit Vortrag von (UK) UK leistet für die informelle Unterarbeitsgruppe Sekretariatsunterstützung bei der Ausarbeitung eines Papiers zu dem Thema siehe TOP 5.3.IV a) UK eruiert mit einem über das SLIC-Sekretariat versandten Schreiben, welche Mitgliedstaaten an der Mitarbeit an dem Dokument über Krankheiten mit langer Latenzzeit interessiert sind 8 (G) Neuester Stand der KSS- Aktivitäten Vortrag von (BE) Ankündigung einer Schulungsveranstaltung im Frühjahr 2014 a) BE bereitet zusammen mit dem SLIC-Sekretariat die KSS- Schulung vor. III. PUNKTE ZUR ENTSCHEIDUNG 9 (A) Annahme des Verfahrens zur Verabschiedung einer SLIC- Kampagne Vortrag der (Europäischen Kommission) Das Dokument wurde vom Vorstand angenommen und der Vollsitzung vorgelegt. Drei Vorschläge müssen an das neue Verfahren angepasst werden: o Richtlinie über Arbeitsmittel, Arbeitsgruppe MACHEX o Gesundheit und Sicherheit in Leiharbeitsunternehmen, AT o Lärm im verarbeitenden Gewerbe, Arbeitsgruppe Durchsetzung 1) Die Vollsitzung nimmt das Dokument Procedure on how to adopt a SLIC campaign topic (Verfahren zur Verabschiedung einer SLIC-Kampagne) an. a) Die Arbeitsgruppe MACHEX passt ihren Vorschlag bis Ende März 2014 an das neue Verfahren an. b) AT passt seinen Vorschlag bis Ende März 2014 an das neue 4

5 Verfahren an. c) Die Arbeitsgruppe Durchsetzung passt ihren Vorschlag bis Ende März 2014 an das neue Verfahren an. d) Der SLIC-Vorstand prüft die einzelnen Vorschläge und nimmt sie in die Tagesordnung der 66. Vollsitzung des SLIC auf. 10 (B) Bewertungen der einzelstaatlichen Arbeitsaufsichtsbehörden Vortrag des SLIC-Sekretariats (Europäische Kommission) Zusammenfassung des Peer-Review von 2013 Turnusmäßig im Jahr 2014 anstehende Bewertungen 1) FR: Bewertung auf 2016 verschoben 2) FI: Bewertung durch DK (Vorsitz), SE, AT, PL, IT und EL 3) UK: Bewertung durch RO (Vorsitz), LT, SK, ES, BG, IE und NL a) Das SLIC-Sekretariat trifft die verwaltungstechnischen Vorbereitungen. b) Arbeitsgruppe Überprüfung : Ausarbeitung des neuen, ab 2017 geltenden Turnusprogramms 11 (C) Zusammenfassung des Thematischen Tages über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsschutz 12 (D.1) SLIC- Vollsitzung und Thematischer Tag EL Vortrag von (LT) Zusammenfassung der Vorträge vom Thematischen Tag Vortrag von (EL) Thematischer Tag zur Arbeitnehmerbeteiligung am Arbeitsschutzmanagement in KMU Die Arbeitsgruppe trat am 11. Oktober 2013 zusammen. a) Die Mitgliedstaaten beantworten den Fragebogen bis Ende (D.2) SLIC- Vollsitzung und Thematischer Tag IT Vortrag von (IT) Es werden zwei verschiedene Themen vorgeschlagen und es wird eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Thematischen Tages gebildet. 1) Die Vollsitzung genehmigt das Thema Flexible jobs as employment opportunities and measures to counter diffusion of precariousness with no guarantees: Profiles to safeguard health 5

6 and safety, social security and work conditions (Flexible Arbeitsplätze als Beschäftigungsmöglichkeiten und Maßnahmen, mit denen der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse ohne jede Sicherheit entgegengewirkt wird: Profile zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit, sozialer Sicherheit und Arbeitsbedingungen) 2) ES, DE, FR, PL, LT und SE erklären sich bereit, an der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Thematischen Tages in Italien mitzuwirken. Die EU-OSHA kündigt ihre Unterstützung an. a) Das SLIC-Sekretariat bittet um die Benennung der Mitglieder und beruft eine Sitzung der Arbeitsgruppe ein. IV. PUNKTE ZUR INFORMATION 13 (A) Informationen der ILO 14 (B) Informationen der EU-OSHA 15 (C) SLIC-Kampagne 2014 zum Thema Rutsch- und Stolperunfälle Vortrag der (ILO) Informationen über die jüngsten Entwicklungen, Aktivitäten und globalen Produkte, an denen die ILO arbeitet Vortrag der EU-OSHA (Europäische Kommission) Informationen über die neue Strategie und laufende Projekte der Agentur Vortrag von (EE) Am 29. Januar 2014 findet ein Workshop statt. a) EE erstellt zusammen mit dem SLIC-Sekretariat die Tagesordnung und trifft die Vorbereitungen für den Workshop. 16 (E) Informationen der Kommission Vortrag der Vorsitzenden des SLIC (Europäische Kommission) Informationen über die jüngsten Entwicklungen bei den Gesetzgebungsinitiativen im Bereich Arbeitsschutz 6