Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Protokolls der Vorstandssitzung vom 6. März 2018

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1 EUROPEAN COMMISSION Employment, Social Affairs and Inclusion DG Employment Health and Safety Dok DE Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Protokolls der Vorstandssitzung vom 6. März FORMALES Veranstaltungsort: Luxemburg, EUFO Wechsel des Vorsitzes und anderer Positionen (Vorsitz: WIG; stellvertretender Vorsitz: GIG, Berichterstatter: EIG) Der Vorstand stimmt dem Wechsel des Vorsitzes und anderer Positionen zu; den Vorsitz für 2018 übernimmt die Interessengruppe Arbeitnehmer (WIG). Die Benennung eines WIG-Sprechers, der den Vorstand leiten wird, steht noch aus Annahme des Entwurfs der Tagesordnung Die Tagesordnung wird vorbehaltlich der unter Punkt 4 Verschiedenes genannten zusätzlichen Punkte angenommen Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 16. November 2017 Dok DE) Das Protokoll wird genehmigt. 2. Punkte zur Information und Erörterung 2.1. Umsetzung der Mitteilung COM(2017) 12 der Kommission Änderung der Richtlinie über die Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit aktueller Stand Die Kommission erinnert an die Veröffentlichung der ersten Gruppe von Änderungen der Richtlinie über die Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit am 27. Dezember. Die Umsetzung obliege nun den Mitgliedstaaten. Die zweite Gruppe werde derzeit im Europäischen Parlament behandelt, und der Trilog werde für Mai erwartet. Die internen Arbeiten für die dritte Gruppe verliefen planmäßig und sollen dem Rat während des bulgarischen Vorsitzes vorgelegt werden. Die WIG wirft die Frage auf, wie mit zytotoxischen Medikamenten zu verfahren sei. Die Kommission antwortet, dass derartige Medikamente verschiedene Stoffe beinhalten könnten und nicht automatisch in den Geltungsbereich der Richtlinie über die Commission européenne/europese Commissie, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË. Tel.:

2 Gefährdung durch Karzinogene und Mutagene bei der Arbeit oder der Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe fielen. Verfahrensmäßig müssten Maßnahmen zunächst auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Die Interessengruppe der Arbeitgeber (EIG) weist darauf hin, dass in Bezug auf Cadmium bei einer Studie über den Referenzwert für Maßnahmen scheinbar nur die in der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses dargelegte niedrigere Option für einen Grenzwert berücksichtigt werden würde und dass solch ein niedriger Grenzwert für die Industrie nur schwer zu erreichen wäre. Die Kommission antwortet, dass sie bei ihren Beratungen die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses in vollem Umfang berücksichtigen werde Konsultation bezüglich einer möglichen Aktualisierung der Richtlinien zum Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Vorbereitung einer Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Vollsitzung im Mai: aktueller Stand und weiteres Vorgehen Die Kommission berichtet, dass die ersten Sitzungen der drei Arbeitsgruppen stattgefunden hätten. Es seien jeweils der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Berichterstatter ernannt worden. Auf der Grundlage einer Mustervorlage und von Hintergrundinformationen der Kommission sei an der Ausarbeitung von Stellungnahmen gearbeitet worden. Untergruppen seien eingerichtet worden, um über technische Fragen Bericht zu erstatten. Die zweite Runde der Sitzungen der Arbeitsgruppen soll vor den Sitzungen der Interessengruppen im März stattfinden, und die Entwürfe der Stellungnahmen bzw. der Arbeitsdokumente werden den Interessengruppen in ihrer damaligen Form zur Verfügung gestellt. Auch die Manuskripte, in denen die Zeitpläne und Prozesse für die Erarbeitung der Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses dargelegt sind, werden den Interessengruppen zur Verfügung gestellt. Ziel sei es, die Entwürfe der Stellungnahmen so weit voranzubringen, dass sie auf der Vorstandssitzung im April endgültig überarbeitet werden können Vorbereitung der gemeinsam von der Europäischen Kommission und der Internationalen Arbeitsorganisation im Jahr 2018 zu veranstaltenden Konferenz zum Thema Hausangestellte Aktualisierung und nächste Schritte Die Kommission berichtet, dass die nächste Konferenz am 12. und 13. November in Brüssel stattfinden werde. Sie werde ein dreigliedriges Format haben, und der Beratende Ausschuss werde an ihrer Vorbereitung in vollem Umfang beteiligt sein. Die Antworten auf den von der Kommission im Dezember 2017 versandten Fragebogen zeigten, dass nur sehr wenige Mitgliedstaaten entweder über Rechtsvorschriften verfügen oder das Übereinkommen 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ratifiziert haben. Die IAO sammele Informationen in einem umfangreicheren Ausmaß. Die Kommission werde zwecks Ausarbeitung des Konferenzprogramms und Festlegung der Gästeliste Mitte April erneut mit der IAO zusammenkommen. Die EIG fordert, die einschlägigen sektoralen Einrichtungen einzubeziehen. 2

3 Durchführung des strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz EU-Informationssystem für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Aktualisierung und weiteres Vorgehen nach dem Seminar im Januar Die Kommission berichtet über die Ergebnisse des Seminars, in dessen Rahmen die Notwendigkeit betont worden sei, sich auf Trends bei der Meldung von Unfällen anstatt auf Rohdaten zu konzentrieren. Die von Deutschland und Österreich vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Schätzung der Dunkelziffer von Unfällen werden derzeit geprüft. Die erste Version der Datenbank, die ein quantitatives Element im Hinblick auf Unfälle und ein qualitatives Element im Hinblick auf nationale Strategien enthält, werde möglicherweise bis April zur Verfügung stehen. 3

4 3. Durchführung des Arbeitsprogramms des Beratenden Ausschusses für Überblick über die Tätigkeit der Arbeitsgruppen Unterrichtung über jüngste Sitzungen Arbeitsgruppe Strategie Sitzung vom 1. Februar 2018 Strategischer Rahmen Die Arbeitsgruppe habe den Entwurf der Tagesordnung für den vierten Workshop des Beratenden Ausschusses zu nationalen Strategien am 15. und 16. Oktober 2018 vereinbart. Der Entwurf der Tagesordnung stehe in den Sitzungen der Interessengruppe im März zur Diskussion. Es müssten die Redner bestimmt werden. Dem Bericht der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) zufolge verfügen alle 28 Mitgliedstaaten mittlerweile über nationale Strategien, was Aufschluss über den Einfluss des strategischen Rahmens der EU für den Zeitraum gibt Arbeitsgruppe Persönliche Schutzausrüstung Sitzung vom 19. Februar Arbeitsgruppe Medizinische Versorgung Sitzung vom 21. Februar Arbeitsgruppe Biologische Arbeitsstoffe Sitzung vom 26. Februar 2018 Siehe Punkt oben Arbeitsgruppe Durchsetzung Sitzung vom 1. März 2018 Aufgrund der Abwesenheit der zuständigen Beamten wegen Erkrankung liegt kein Bericht vor. Es seien der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Berichterstatter ernannt worden. In Anbetracht der Verzögerung bei der ersten Sitzung müsse die im Mandat festgelegte Frist (Ende des Jahres 2018) überprüft werden. Die Arbeitsgruppe komme im Mai/Juni erneut zusammen Arbeitsgruppe Chemische Stoffe Die WIG berichtet, dass angesichts des Umstands, dass ihr vorgesehener Kandidat für den Vorsitz der Arbeitsgruppe kein vollwertiges oder stellvertretendes Mitglied des Beratenden Ausschusses ist, eine andere Lösung vonnöten sei Künftige Tätigkeiten 4. Verschiedenes Terminplan für die künftigen Sitzungen Der Vorstand kommt am 24. April erneut zusammen Jährlicher Tätigkeitsbericht Die Kommission berichtet, dass der Berichtsentwurf für 2016 dem Vorstand in Kürze zur Stellungnahme übermittelt werde, bevor ein schriftliches Verfahren zur Annahme eingeleitet wird. 4

5 4.2. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz/Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) Pilotphase Die Kommission berichtet, dass die Konsultationen zwischen den zuständigen Generaldirektionen und den Juristischen Diensten noch andauerten und noch nicht abgeschlossen seien. Ein erschwerender Faktor sei, dass sich einige Mitgliedstaaten bei der Gesetzgebung im Hinblick auf Grenzwerte für Grenzwerte entscheiden, die im Zusammenhang mit Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz festgelegt werden, während andere den Weg von REACH gehen. Es würde helfen, wenn dies in der GIG geklärt würde. Bei der gemeinsamen Sitzung im Jahr 2014 betreffend die Schnittstelle zwischen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und REACH sei es nicht möglich gewesen, eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Angelegenheit verzögere sich solange, bis das Ergebnis der Prüfung von REACH im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) vorliegt. Die EIG erklärt, dass jüngst Schlussfolgerungen zur Überprüfung der REACH-Verordnung veröffentlicht worden seien, in denen auf die Notwendigkeit hingewiesen werde, die Rolle des Beratenden Ausschusses zu respektieren und auch auf die Rolle der Sozialpartner im Rahmen der Risikobewertung durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu verweisen. Die Kommission merkt an, dass die Sozialpartner in der ECHA vertreten seien und dass wissenschaftliche Empfehlungen von verschiedenen einschlägigen Ausschüssen eingeholt werden könnten EUROMINES-Leitfaden Die Kommission berichtet, dass die Umsetzung dieses Projekts dem Referat Sozialer Dialog übertragen worden sei, was dessen Zuständigkeiten im Hinblick auf die mineralgewinnende Industrie sowie die ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Übersetzung und der Bekanntmachung widerspiegele. In der Folge sei keine Stellungnahme des Beratenden Ausschusses erforderlich. 5. Verzeichnis der Anwesenden Anwesende: DE MEESTERS, Kris (EIG) SMITH, Rebekah (EIG) SERDZHIEVA, Vaska (GIG Bulgarien) KONOVA, Darina (GIG Bulgarien) WALSH, Tom (GIG) VAN VEELEN, Wim (WIG) SCHAAPMAN, Marian (WIG) Beobachter RITZBERGER-MOSER, Anna (GIG Österreich) 5