4. Bekampfung der Geldwascherei und der Terrorismusfinanzierung

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Gretel Böhm
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1 Literaturverzeichnis 11 Materialien 25 Abkurzungsverzeichnis 27 Kundendaten von Banken und Finanzdienstleistern - Datenschutz und Bankgeheimnis versus Offenlegungspflichten und Outsourcing 31 Vorwort zur 2. Auflage 31 Einleitung 35 I. Geheimhaltungs-/Schutzbestimmungen fur Kundendaten Recht auf informationelle Selbstbestimmung/ Personlichkeitsrecht Zivilrechtliche Verhaltenspflicht Geheimnisschutz nach Art. 47 BankG Schutzbereich des Datenschutzgesetzes Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes auf Finanzdienstleister mit Kundendaten Verhaltnis der Rechtsgrundlagen zum Schutz von Kundendaten zueinander 46 IL Formell-objektive Personendaten von Kunden Kundenidentifikation/KYC-Prinzip Identifikation bei Aufnahme der Geschaftsbeziehung - Vermogenstransfer vor Identifikation Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten Formell-objektive Personendaten von Kunden bei Aufnahme der Geschaftsbeziehung 58 III. Internationale und nationale Entwicklungen bei der Bekampfung der Geldwascherei und der Terrorismusfinanzierung Financial Action Task Force (FATF) Empfehlungen der FATF Umsetzung der revidierten 40+9 FATF-Empfehlungen in der Schweiz Bekampfung der Geldwascherei und der Terrorismusfinanzierung in der Schweiz Ehemals problematischer Geltungsbereich der EBK-GwV behoben 67 Althaus, Annette Kundendaten von Banken und Finanzdienstleistern 2009 digitalisiert durch: IDS Luzern

2 IV. Materiell-subjektive Personendaten von Kunden Risikoorientierter Ansatz der FINMA Risiko-Erkennungskriterien in den FINMA- Geldwaschereiverordnungen Risiko-Erkennungskriterien tur neue und bestehende Geschaftsbeziehungen Risiko-Erkennungskriterien enthalten materiell-subjektive Personendaten PEP - immer ri sikoerhòhte Geschaftsbeziehungen Sorgfaltspflichten bei risikoerhohten Geschaftsbeziehungen. 83 V. Bearbeitungsgrundsàtze des Datenschutzgesetzes tur Kundendaten Kundendaten: normale oder besonders schutzenswerte Personendaten nach DSG Rechtmassige Bearbeitung der Personendaten Bearbeitung der Personendaten nach Treu und Glauben Verhaltnismassigkeitsprinzip Erkennbarkeit von Beschaffung und Bearbeitungszweck Einwilligung der betroffenen Person Richtigkeit der Personendaten Ablagen mit Kundendaten als Datensammlung(en) Keine Registrierungspflicht der Datensammlung(en) beim Datenschutzbeauftragten Datensicherheit 101 VI. Spezielle Informationspflicht und Auskunftsrecht Spezielle Informationspflicht bei besonders schutzenswerten Personendaten und Persònlichkeits-/Kundenprofilen Auskunftsrecht Einschrankungen der speziellen Informationspflicht und des Auskunftsrechts Konfliktsituationen - Abwàgungen zwischen Auskunftspflichtund Geheimhaltungsbestimmungen Ili VII. Kundenprofil Arten von Kundenprofilen Kundenprofil und wirtschaftlich Berechtigter Quantitat und Qualitat von Daten im Kundenprofil Rechtliche Folgen ungenugender Kundenprofile 121 Vili. Kundenprofil und Datenschutzgesetz Personendaten im Kundenprofil Kundenprofil und besonders schutzenswerte Personendaten nach Datenschutzgesetz 124

3 3. Kundenprofil als Persónlichkeitsprofil nach Datenschutzgesetz Kundenprofil und Datenschutzgesetz - Zielkonflikt Kundenprofil und Datenschutzgesetz - Verhaltnismassigkeitsprinzip 129 IX. Bekanntgabe von Personendaten nach Datenschutzgesetz Dritter im Sinne des Datenschutzgesetzes Bekanntgabe von besonders schutzenswerten Personendaten und Persònlichkeitsprofilen Rechtfertigungsgriinde nach Datenschutzgesetz Inkoharenz: «Ausdriickliche» Einwilligung bei Bearbeitung versus «normale» Einwilligung bei Bekanntgabe 138 X. Kundendaten: Datenschutz und Geheimhaltung innerhalb eines Finanzdienstleisters Daten- und Geheimhaltungsschutz innerhalb eines Finanzdienstleisters Ausnahme vom Geheimnisschutz: Arbeitsteilige interne Organisation Ausnahme vom Geheimnisschutz: Gesetzesbestimmungen Organisatorische Anforderungen an die Datenablage 145 XI. Grenziiberschreitend erbrachte Finanzdienstleistungen/ Cross-Border Aspekte Kundendaten und Cross-Border Aspekte Gerichtsstand und Cross-Border Aspekte 151 XII. Kundendaten: Geheimhaltungs- und Datenschutz innerhalb eines Finanzdienstleistungs-Konzerns (Nicht-)Begriff des Finanzdienstleistungs-Konzerns Geheimnisschutz im Finanzdienstleistungs-Konzern Konsolidierte Ùberwachung im Finanzdienstleistungs- Konzern Globale Ùberwachung von Rechts- und Reputationsrisiken - neue Verpflichtungen - neue Bestimmungen Globale Ùberwachung von Rechts- und Reputationsrisiken - neue Rechtsgrundlage Dienstleistung durch Konzerngesellschaft hebt Geheimhaliungspflicht nicht auf Datenschutz im Finanzdienstleistungs-Konzern 166 XIII. Datentransfer im internationalen Finanzdienstleistungs- Konzern - (Aufhebung der) Geheimhaltungsbestimmungen Finanzplatz Singapur 169

4 XIV. 2. Datentransfer zu auslandischer Konzerngesellschaft - Dokumentation Datentransfer zu auslandischer Konzerngesellschaft - Kenntnis des Kunden iiber Bestand/Inhalt der Daten? Geheimhaltungsschutz gegenuber auslandischer Konzerngesellschaft Datentransfer zu auslandischer Konzerngesellschaft - Aufhebung der Geheimhaltungsbestimmungen i.v.m. dem Auskunftsrecht (Art. 8 DSG) 174 Datentransfer im internationalen Finanzdienstleistungs- Konzern - Datenschutzbestimmungen Datentransfer zu auslandischer Konzerngesellschaft - Grenztiberschreitende Bekanntgabe (Art. 6 DSG) Datentransfer zu auslandischer Konzerngesellschaft - Grande von Art. 6 Abs. 2 DSG Datentransfer zu auslandischer Konzerngesellschaft - Bekanntgabe von besonders schutzenswerten Personendaten und Persònlichkeitsprofilen Exkurs: FATF SR VII/SWIFT-Problematik 186 XV. Outsourcing und Kundendaten - Ausgangslage Fallbeispiele von Auslagerangen von Kundendaten aus Schweizer Finanzmarktinstituten Outsourcing-Rundschreiben derfinma Definition von Auslagerung/Outsourcing Abgrenzungen bei Auslagerung/Outsourcing 196 XVI. Outsourcing/Auslagerung und Kundendaten - Allgemeines Outsourcing-Rundschreiben der FINMA - Geltungsbereich Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes Aufhebung des Geheimhaltungsschutzes Allgemeine Grundsatze der Auslagerung nach FINMA- Outsourcing-Rundschreiben Kein spezielles Interesse der Unternehmung an der Auslagerung notwendig Ist Compliance auslagerbar? 210 XVII. Auslagerung von Kundendaten an Dienstleister in der Schweiz Aufsichtsrechtliche Aufforderung zur Ùberbindung des (Bank-)Geheimnisses auf den Dienstleister Kundenorientierung vor Auslagerung 213

5 tnhaltsverzeichnis 3. Kundenorientierung nach Outsourcing-Rundschreiben der FINMA - Eingriff in zivilrechtliche Rechtsverhaltnisse XVIII. Auslagerung und korrekte zivilrechtliche Aufhebung des Geheimnisschutzes bei Outsourcing-Sachverhalten Einwilligung des Kunden Form der Einwilligung Ùberwiegendes Interesse an der Auslagerung als Rechtfertigungsgrund 221 XIX. XX. XXL (Global-)Ùbernahme von Allgemeinen Geschàftsbedingungen Globalùbernahme von AGB/Ungewohnlichkeits- und Unklarheitsregel Globalùbernahme von AGB/Art. 8 UWG 230 Globaliibernahme von Allgemeinen Geschaftsbedingungen mit Outsourcing-Klauseln Globaliibernahme von Outsourcing-Klauseln-Problematik Ungewòhnlichkeitsregel tur Outsourcing-Klauseln bei Globalùbernahme - Lòsungen Outsourcing-Klauseln bei Globaliibernahme - Art. 8 UWG Auslagerungen von Kundendaten an Dienstleister im Ausland Auslagerungen von Kundendaten an Dienstleister im Ausland - Bankgeheimnis und Datenschutz Besondere und detaillierte Kundenorientierung - Grundsatz 6 des Outsourcing-Rundschreibens Besondere und detaillierte Kundenorientierung - Voraussetzungen der detaillierten Information Besondere und detaillierte Kundenorientierung - Voraussetzungen des besonderen Schreibens Keine Informationspflicht bei anonymisierten Daten 243 XXII. Schlussfolgerungen 245 Anhang 247

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