Anhörung zur Revision des Gefahrgutrechts - Position des Schweizerischen Gewerbeverbandes

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Linus Möller
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sgv@usam Dachorganisation der Schweizer KMU Organisation faitiere des PME suisses Organizzazione mantello delle PMI svizzere Umbrella organization of Swiss SME Bundesamt für Strassen ASTRA Herr Beat

1 Dachorganisation der Schweizer KMU Organisation faitiere des PME suisses Organizzazione mantello delle PMI svizzere Umbrella organization of Swiss SME Bundesamt für Strassen ASTRA Herr Beat Schmied 3003 Bern Bern, 3. Oktober 2014 sgv-kl/sz Anhörung zur Revision des Gefahrgutrechts - Position des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv Sehr geehrter Herr Schmied Mit Schreiben vom 4. August 2014 hat uns das ASTRA zur Anhörung zur «Revision des Gefahrgutrechts» eingeladen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vorgesehenen Änderungen. Wir unterstützen die ergänzenden Stellungnahmen unseres Mitglieds ASTAG. Die Antworten auf die gestellten Fragen entnehmen Sie bitte der Beilage. Für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Freundliche Grüsse Schweizerischer Gewerbeverband sgv Han igler Direktor Dr::: w;;: Ressortleiter Beilage ausgefüllter Fragebogen Schweizerischer Gewerbeverband Union suisse des arts et metiers Unione svizzera delle arti e mestieri Schwarztorstrasse 26. Postfach, 3001 Bern Telefon Fax info@sgv-usam.ch

2 Fragen zu den Änderungen im Gefahrgutrecht Wir bitten Sie um Einsendung der Antworten bis 26. September 2014 an: oder: Bundesamt für Strassen, Beat Schmied, 3003 Bern Stellungnahme eingereicht durch: Kanton: D Absender: I Verband, Organisation: X I Übrige: D Schweizerischer Gewerbeverband sgv Dieter Kläy Schwarztorstrasse Bern Tel d. klaevc@sav-usam. eh I. Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR; SR ) 1. Sind Sie mit der Übernahme der ADR-Änderungen einverstanden? (Oie Mitgliedstaaten des AOR haben die Möglichkeit, die Änderungen insgesamt abzulehnen. Oie Ablehnung bloss einzelner Teile der Änderungen ist demgegenüber nicht möglich.) X JA ONEIN D keine Stellungnahme I nicht betroffen 2. Haben Sie weitere Bemerkungen zum ADR? OJA X NEIN D keine Stellungnahme I nicht betroffen II. Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR ) 1 I 6

3 1. Anhang 1 der SDR 1.1 Änderung in : Sind sie damit einverstanden, dass auch für die Freistellung von SDR bei flüssigen Stoffen nicht mehr der nominale Fassungsraum, sondern die effektiv beförderte Menge massgebend ist? i), SDR Anhang 1 weicht in Bezug auf die Höchstmengen von a) ADR ab. Es ist nicht klar, wieso immer noch Unterschiede in der Schweiz festgeschrieben werden müssen und nicht einfach die ADR-Regelung übernommen werden kann. Dies würde eine einfachere Umsetzung bedeuten, zumal die Vorschriften für Privatpersonen in der Praxis fast niemand kennt. 1.2 Änderung in : Sind Sie damit einverstanden, dass bei Verpackungen, einschliesslich Grosspackmittel (IBC) und Grossverpackungen, mit einem Fassungsraum von über 450 Litern im Zusammenhang mit der Freistellung c) ADR die Vorschriften für Verpackung, Prüfung, Baumuster und Kennzeichnung der Teile 4 und 6 des ADR angewendet werden? c) ADR beinhaltet eine sogenannte generelle Freistellung, wonach die Vorschriften des ADR nicht gelten, wenn die Bedingungen (Höchstmenge 450 Liter, Freigrenze nicht überschritten) erfüllt sind. Mit der Einführung von Bau- und Prüfvorschriften für Gebinde> 450 Liter Fassungsraum werden neu plötzlich Vorschriften anwendbar, obwohl die Beförderung in einer generellen Freistellungsregelung durchgeführt wird. 1.3 Ergänzung in c.: Sind Sie damit einverstanden, dass die Freistellung vom Beförderungspapier für die UN-Nummer 3509 ausgeschlossen wird? XJA ONEIN D keine Stellungnahme I nicht betroffen Da gemäss ADR im Beförderungspapier die Rückstände der Stoffe angegeben werden müssen, scheint es wichtig und nachvollziehbar, dass die Freistellung für diese Altverpackunqen ausqeschlossen wird. 2/6

4 1.4 Präzisierung in d.: Sind Sie mit der Klarstellung bezüglich des Mitführens weiterer Gefahrgüter bei der Beförderung von leeren, ungereinigten Tanks einverstanden? XJA 0NEIN D keine Stellungnahme I nicht betroffen 1.5 Änderung in : Sind Sie mit der Anpassung der Übergangsbestimmung einverstanden? 1.6 Änderung in : Sind sie damit einverstanden, dass Baustellentanks, die vor dem 1. Januar 2015 nach den technischen Regelwerken ausgelegt, gebaut und geprüft wurden, jedoch den übrigen Anforderungen von Kapitel 6.14 nicht entsprechen, bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung weiterverwendet werden dürfen? XJA DNEIN D keine Stellungnahme I nicht betroffen 1.7 Änderung in : Sind sie damit einverstanden, dass Baustellentanks, die vor dem 1. Januar 2015 nach den technischen Regelwerken zugelassen wurden, jedoch nicht den Bestimmungen betreffend Kennzeichnung entsprechen, bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung weiterverwendet werden dürfen? XJA 0NEIN D keine Stellungnahme I nicht betroffen 3/6

5 1.8 Änderung in : Sind sie damit einverstanden, dass Baustellentanks, die vor dem 1. Januar 2015 zugelassen wurden und mit der Kennzeichnung gemäss den technischen Regelwerken versehen sind, jedoch nicht den Bestimmungen der technischen Regelwerke betreffend Auslegung, Bau und Prüfung entsprechen, weiterverwendet werden dürfen? XJA DNEIN D keine Stellungnahme I nicht betroffen 1.9 Aufhebung in : Sind Sie mit der Aufhebung der Vorschriften betreffend der Prüffristen bei Gasgefässen aus Verbundwerkstoffen für Gase der Gruppen A, 0 und F einverstanden? I 1.10 Aufhebung von : Sind Sie mit der Aufhebung der Erwähnung der Einrichtung für die Gaspendelung einverstanden? I Bemerkungen 1.11 Aufnahme in :. Sind Sie mit der Aufnahme und Definition des Begriffes "Nutzvolumen" einverstanden? I Bemerkungen 4/6

6 1.12 Aufhebung von zwei Verweisen und Ergänzung in : Sind Sie damit einverstanden, dass präzisiert wird, welche Bestimmungen des ADR bei Baustellentanks keine Anwendung finden? I Bemerkungen 1.13 Aufnahme in , : Sind Sie mit der Aufnahme der bisher in den Technischen Anweisungen der früheren Prüfbehörde festgehaltenen Anforderungen in die SDR einverstanden? XJA 0NEIN D keine Stellungnahme I nicht betroffen I 1.14 Aufnahme von : Sind Sie mit der Ausnahme vom Zusammenladeverbot von Gegenständen der Verträglichkeitsgruppe B mit Stoffen und Gegenständen der Verträglichkeitsgruppe D einverstanden? Vorschlag Buchstabe b: anstelle von 20 kg pro Beförderungseinheit wird aufgeführt:,,die Nettoexplosivmasse (NEM) darf die Menge gemäss ADR (Freigrenze, 1000 Punkte) pro Beförderungsmittel nicht überschreiten. Bei Buchstabe c.:... höchstens 50 Stück pro Beförderungseinheit ersetzen mit 100 Stück. So können die Zündmittel in den Originalverpackungen (max. 100 Stk.) befördert werden, was logistisch einfacher zu handhaben ist und zudem der Sicherheit nicht abträglich ist, da mit der Originalverpackung eine formschlüssige Verpackung gewährleistet ist Aufnahme von 8.2.1: Sind Sie damit einverstanden, die bisher in den Weisungen vom 24. Oktober 2012 geregelten Bestimmungen betreffend Fahrten ohne Ausbildungsbescheinigung in Anhang 1 der SDR zu integrieren und die Weisung des UVEK vom 24. Oktober 2012 aufzuheben? j 1.16 Haben Sie weitere Bemerkungen zum Anhang 1 oder zu den Anhängen 2 und 3 der SDR? D JA D NEIN D keine Stellungnahme I nicht betroffen 1. Bezugnehmend auf die Sondervorschrift 664 im Kapitel 3.3 ADR schlagen wir die Aufnahme eines Vermerks vor, wie er in der deutschen RSEB unter Ziffer 9-8 aufgeführt ist: Ist ein Tankfahrzeug mit einer Additiveinrichtung ausgerüstet, so ist in der ADR Zulassungsbescheinigung ein entsprechender Vermerk unter Nummer 11 (Bemerkungen) über die Ausrüstung(en) einzutragen. 2. Es ist inskünftig zu überlegen, ob Baustellentanks nicht erst über 3000 Liter Fassungsraum als solche gelten sollen. Da heute Stahl-IBC auf dem Markt sind, die gleich aussehen und gleich gebaut sind wie Baustellentanks, kann die Beförderung von Dieselkraftstoff bis zur Freigrenze von 1000 Liter ausqenützt werden, wie dies generell für Versandstücke möglich 5/6

7 ist. Es leuchtet zudem nicht ein, weshalb mit einem freigestellten Baustellentank mit max. 1'210 Liter Fassungsraum (1150 Liter Inhalt) gemäss b. SDR Anhang 1 Tunnel mit Einschränkungen (Kat. E) nicht befahren werden dürfen und andererseits mit einem IBC mit 1000 Liter (Freigrenze) ohne Kennzeichnungspflicht des Fahrzeugs durch solche Tunnel gefahren werden darf. Die Begründung, dass es sich bei solchen Baustellentanks eben um Tanks handle und nicht um Versandstücke, mag nicht zu überzeugen. 3. Anhang 2: Es ist stossend, wenn sich einzelne Kantone eigenmächtig verhalten. Die neue Umfahrung bei Lugano (Vedeggio - Cassarate) ist bereits mit dem Signal,,Verbot für Fahrzeuge mit gefährlicher Ladung" und der Zusatztafel,,E" (für Tunnelkategorie E) signalisiert, obwohl der Anhang 2 SDR (Liste der Strassenstrecken mit Einschränkungen) noch gar nicht in Kraft ist. Das Gleiche hatte schon vor einigen Jahren der Kanton Thurgau bewerkstelligt, ohne dass der Tunnel beim Bahnhof Frauenfeld in die Liste des Anhangs 2 SDR aufgenommen wurde. Wir bitten Sie um Einsendung der Antworten bis 26. September 2014 an: gefahrgut@astra.admin.ch 616

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