Vorwort... Bearbeiterverzeichnis... Literaturhinweise... Abkürzungsverzeichnis...

Transkript

1 Vorwort Bearbeiterverzeichnis Literaturhinweise Abkürzungsverzeichnis V XIII XV XVII A Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), i. d. F. der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 685) Text B Gemeindeordnung NRW Kommentar Teil Grundlagen der Gemeindeverfassung Wesen der Gemeinden Wirkungskreis Aufgaben der Gemeinden Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden Gleichstellung von Frau und Mann Geheimhaltung Satzungen Gemeindliche Einrichtungen und Lasten Anschluss- und Benutzungszwang Wirtschaftsführung Aufsicht Funktionsbezeichnungen Name und Bezeichnung Siegel, Wappen und Flaggen Teil Gemeindegebiet Gemeindegebiet Gebietsbestand Gebietsänderungen Gebietsänderungsverträge Verfahren bei Gebietsänderungen Wirkungen der Gebietsänderung Teil Einwohner und Bürger Einwohner und Bürger Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern Unterrichtung der Einwohner Anregungen und Beschwerden VII

2 25 Einwohnerantrag Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Integration Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt Ablehnungsgründe Verschwiegenheitspflicht Ausschließungsgründe Treupflicht Entschädigung Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung Teil Bezirke und Ortschaften Stadtbezirke in den kreisfreien Städten Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden Teil Der Rat Träger der Gemeindeverwaltung Zuständigkeiten des Rates Wahl der Ratsmitglieder Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder Freistellung Entschädigung der Ratsmitglieder Aufwandsentschädigung Einberufung des Rates Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen Beschlussfähigkeit des Rates Abstimmungen Ordnung in den Sitzungen Niederschrift der Ratsbeschlüsse Behandlung der Ratsbeschlüsse Widerspruch und Beanstandung Kontrolle der Verwaltung Fraktionen Bildung von Ausschüssen Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss Dringliche Entscheidungen Planung der Verwaltungsaufgaben Teil Bürgermeister Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters Vertretung der Gemeinde Abgabe von Erklärungen VIII

3 65 Wahl des Bürgermeisters Abwahl des Bürgermeisters Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters Vertretung im Amt Teilnahme an Sitzungen Teil Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete Verwaltungsvorstand Wahl der Beigeordneten Gründe der Ausschließung vom Amt Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht Bedienstete der Gemeinde Teil Haushaltswirtschaft Allgemeine Haushaltsgrundsätze Haushaltssicherungskonzept Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung Haushaltssatzung Haushaltsplan Erlass der Haushaltssatzung Nachtragssatzung Vorläufige Haushaltsführung Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung Verpflichtungsermächtigungen Kredite Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte Rückstellungen Liquidität Vermögensgegenstände Inventur, Inventar und Vermögensbewertung Eröffnungsbilanz Finanzbuchhaltung Übertragung der Finanzbuchhaltung Jahresabschluss Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung Teil Sondervermögen, Treuhandvermögen Sondervermögen Treuhandvermögen Gemeindegliedervermögen Örtliche Stiftungen Teil Rechnungsprüfung Prüfung des Jahresabschlusses, Bestätigungsvermerk Örtliche Rechnungsprüfung Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung IX

4 104 Leitung und Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung Überörtliche Prüfung Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe Teil Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts a Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten Wirtschaftsgrundsätze Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen Informations- und Prüfungsrechte Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen Eigenbetriebe a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts Anzeige Teil Gesamtabschluss Gesamtabschluss Beteiligungsbericht Vorlage- und Auskunftspflichten Teil Aufsicht Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht Aufsichtsbehörden Unterrichtungsrecht Beanstandungs- und Aufhebungsrecht Anordnungsrecht und Ersatzvornahme Bestellung eines Beauftragten Auflösung des Rates Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen Verbot von Eingriffen anderer Stellen Zwangsvollstreckung Teil Übergangs- und Schlussvorschriften, Sondervorschriften Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) Unwirksame Rechtsgeschäfte Befreiung von der Genehmigungspflicht Auftragsangelegenheiten Ausführung des Gesetzes Inkrafttreten X

5 C Anhang Artikel XI und XII des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung GO-Reformgesetz vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 380) Bestandsschutz- und Übergangsregelungen Stichwortverzeichnis XI