Kommunalrecht. Deutsche Gemeindeordnung (DGO) Nachkriegsentwicklung in der Bundesrepublik

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1 Grundstudium Der Studierende soll eine Einführung in das erhalten und die Strukturen des kommunalen Verfassungsrechts aufzeigen können. Dabei sollte der Standort des s erkannt werden. verfassungsrechtliche Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung erklären können. Der Studierende soll das Zusammenspiel der verschiedenen Verwaltungsträger auf einzelne Fälle anwenden können. Geschichtliche Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland Völkerwanderung 11./1. Jahrhundert 15./16. Jahrhundert 16./17. Jahrhundert Absolutismus Wiedererweckung der kommunalen Selbstverwaltung (Freiherr vom Stein) Gemeindeverfassungs- und Gemeindefinanzgesetz für Preußen Deutsche Gemeindeordnung (DGO) Nachkriegsentwicklung in der Bundesrepublik und in der DDR Begriffliche Grundlagen und Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung Begriffe des s squellen Stellung des heutigen s Verfassungsrechtliche Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung Bestandsgarantie nach dem Grundgesetz Selbstverwaltungsgarantie nach dem Grundgesetz und nach dem Landesrecht Aufgaben der in Thüringen vorhandenen kommunalen Gebietskörperschaften Kreisangehörige Städte u. Gemeinden Kreisfreie Städte Erfüllende Gemeinde Eigener Wirkungskreis übertragener Wirkungskreis Große kreisangehörige Städte Verwaltungsgemeinschaften Landrat als untere Staatliche Verwaltungsbehörde Landkreis

2 Grundstudium 60 Gebietskörperschaft "Gemeinde" als Aufgabenträgerin zur Verwirklichung des Gemeinwohls erkennen können u. dabei die Mitwirkung der Gemeindebevölkerung am kommunalen Geschehen beschreiben können. Gemeinde als Gebietskörperschaft Einwohner Bürger Gemeindeeinrichtungen Teilhaberechte und Bürgerbeteiligung Bürgerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid Einordnung der Aufgaben in die verschiedenen Wirkungskreise vornehmen und die verschiedenen Aufgaben der Gemeinde unterscheiden können. Organisationsstruktur und die innere Gemeindeverfassung hinsichtlich Organe und sträger beschreiben können. Der Studierende soll Wesen und Aufgabe der Verwaltungsgemeinschaft sowie der Erfüllenden Gemeinde erkennen und an Beispielen erläutern können. Der Landkreis soll als Selbstverwaltungskörperschaft erklärt werden können. Aufgaben der Gemeinde Prinzip der Allzuständigkeit Selbstverwaltungsaufgaben im eigenen Wirkungskreis Auftragsangelegenheiten im übertragenen Wirkungskreis Gemeindevertretung Bürgermeister Beigeordnete Begriff Zuständigkeit Beschlussfassung Mitglieder Ausschüsse Kontrolle der Verwaltung Verwaltungsgemeinschaft Begriff Aufgaben Organe Bedienstete Finanzen Landkreis Aufgaben Organe 14 Übungen

3 Hauptstudium grundlegenden Bestimmungen für die Zusammensetzung und das Tätigwerden des Gemeinderats sowie die e und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder beherrschen. Der Studierende soll den Geschäftsgang in seinen Einzelheiten überblicken und entsprechende Fälle größeren Schwierigkeitsgrades lösen können. Der Studierende soll Bedeutung und Aufgabe der Ortschaftsverfassung erkennen. Die Gemeindeorgane (Vertiefung und Änderungen aufgrund der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO - vom 8. Januar 003) Gemeinderat Mitglieder Unvereinbarkeit von Amt und Mandat Vertretungsverbot Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung e und Pflichten der Mitglieder Ausschüsse Bürgermeister Aufgaben des Bürgermeisters e und Pflichten des Bürgermeisters Vertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete Geschäftsordnung und Geschäftsgang Geschäftsordnung Vorbereitung der Sitzungen Festlegung der Tagesordnung Erstellung von Sitzungsunterlagen Erstellung von Beschlussvorlagen Einladung zu den Sitzungen Leitung der Sitzungen Ausschluss von Mitgliedern des Gemeinderats Anträge a) zur Geschäftsordnung b) Sachanträge Beschlussfähigkeit Formen der Abstimmungen Wahlen Niederschrift Ortschaftsverfassung Ortschaften Ortsbürgermeister Ortschaftsrat

4 Hauptstudium Der Studierende soll über die wesentlichen Einzelheiten des Satzungserlassverfahrens unterrichtet sein. Gemeindliches Satzungsrecht (Vertiefung) ssetzungsbefugnis Erstellung des Satzungsentwurfs Beschlussfassung Vorlage der Satzung bei der saufsichtsbehörde Ausfertigung Bekanntmachung Inkrafttreten Thüringer Bekanntmachungsverordnung sfolgen bei Verfahrens- oder Formvorschriften Heilung von Verfahrensfehlern 40 Übungen

5 Abschlussstudium 70 staatliche Aufsicht über die Gemeinden kennen und verstehen. Der Studierende soll Organe, Geschäftsgang, ssetzungsbefugnis und die staatliche Aufsicht über die Landkreise vertieft erfassen. Staatliche Aufsicht über Gemeinden Wesen und Bedeutung Aufsichtsgrundsatz und Aufsichtsmittel Informationsrecht Beanstandungsrecht Anordnungsrecht Ersatzvornahme weitere Aufsichtsmittel saufsicht Fachaufsicht sschutz bei rechtsaufsichtlichen Maßnahmen Die Landkreisorgane (Vertiefung und Änderungen aufgrund der Thüringer Kommunalordnung ThürKO vom 8. Januar 003) Kreistag Mitglieder Ausschüsse Landrat Aufgaben des Landrats e und Pflichten des Landrats Vertretung des Landrats, Beigeordnete Geschäftsgang anzuwendende Vorschriften ssetzungsbefugnis Kreisrecht Inhalt der Satzungen Anschluss- und Benutzungszwang Verfahren

6 Abschlussstudium 70 Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Landkreise soll vom Studierenden verstanden werden. Der Studierende soll die Möglichkeit und die Zweckmäßigkeit der Privatisierung kommunaler Aufgaben kennen und erläutern können. Staatliche Aufsicht Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden und Landkreisen Gründung, Übernahme und Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen öffentlich-rechtliche Formen privatrechtliche Formen Privatisierung kommunaler Aufgaben privatisierbare Aufgaben formelle Privatisierung materielle Privatisierung 16 Grundsätze des Kommunalen Wahlrechts erläutern sowie entsprechende Fälle aus der Praxis lösen können. Kommunales Wahlrecht Wahlberechtigung Wählbarkeit Wahlkreise Stimmbezirke Wählerverzeichnis Wahlschein Briefwahl Wahl der Gemeinderatsmitglieder Wahl des Bürgermeisters Wahl der Kreistagsmitglieder und des Landrats Wahlanfechtung Wahlprüfung 1 einzelnen Formen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit kennen und verstehen. Kommunale Gemeinschaftsarbeit privatrechtliche Formen Grundsätzliches und Vertiefung Arbeitsgemeinschaften Zweckvereinbarungen Zweckverbände

7 Abschlussstudium 70 Der Studierende soll Besonderheiten des ThürKWBG kennen und anwenden können. kommunalen Spitzen verbände in Thüringen kennen und ihre Aufgaben verstehen. Kommunale Wahlbeamte Geltungsbereich Begriff Ernennung Stellenausschreibung Ruhestand und Entlassung Kommunale Spitzenverbände in Thüringen Thüringischer Landkreistag Gemeinde- und Städtebund Thüringen 4 Übungen