Seewald.2006 Kommunalrecht KOMMUNALRECHT

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Katharina Schräder
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1 KOMMUNALRECHT

2 PROF. DR. OTFRIED SEEWALD UNIVERSITÄT PASSAU Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Sozialrecht Innstraße 40 / Nikolakloster Zi. 428 * Passau Tel. 0851/ * Fax 0851/ otfried.seewald@uni-passau.de Vorwort Dieses Skript ist als unterrichtsbegleitendes Material konzipiert: Es soll die in der Vorlesung vermittelten Erläuterungen ergänzen und Informationen bieten, die im Selbststudium ohne weiteres aufgenommen werden können. Übersichten und Skizzen vermitteln Zusammenhänge, die verbal eher schwierig mitgeteilt werden können, deren Kenntnis aber für das Verständnis des s und bestimmter Problemfelder notwendig erscheint. Die Auszüge aus Entscheidungen der Gerichte sollen einerseits das Aufsuchen der Fundstellen ersparen, andererseits aber auch Mut machen zur Lektüre wichtiger Entscheidungen, die nicht selten einen guten und durchaus verständlichen Einblick in ein Rechtsgebiet geben; zugleich werden damit in Beispielen Formulierungshilfen gegeben, die nicht zuletzt auch bei der Lösung von (Klausur-)Aufgaben nützlich sein dürften. Nichts und niemand ist perfekt; nützliche Hinweise zur Verbesserung dieses Skripts sind erwünscht an otfried.seewald@uni-passau.de (oder mit der Post). Passau, Sommersemester 2006 Otfried Seewald II

3 Inhaltsübersicht A. RECHTLICHE GRUNDLAGEN DES KOMMUNALRECHTS... 1 B. DIE AUFGABEN DER GEMEINDEN C. DAS GEMEINDEGEBIET D. DIE GEMEINDEANGEHÖRIGEN E. HAFTUNGSFRAGEN F. DIE VERFASSUNG DER GEMEINDEN G. DIE VERWALTUNG DER GEMEINDEN H. HAUSHALTSWIRTSCHAFT; KREDITWESEN I. KOMMUNALES UNTERNEHMENSRECHT UND VERMÖGENSWIRTSCHAFT J. KONTROLLEN DER GEMEINDE K. KOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT L. LANDKREISE M. BEZIRKE III

4 Gliederung A. RECHTLICHE GRUNDLAGEN DES KOMMUNALRECHTS... 1 I. Begriff... 1 II. Grundgesetz Grundlegende Regelungen Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie... 5 III. Bundesrecht IV. Landesrecht Bayerische Verfassung Weiteres Landesrecht B. DIE AUFGABEN DER GEMEINDEN I. Das System der gemeindlichen Aufgaben Überblick Die Wahrnehmung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises a) Die freien (freiwilligen) Selbstverwaltungsaufgaben b) Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben Die Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises II. Verwaltungstätigkeit eines Gemeindeorgans als staatlich geliehenes Organ III. Staatlich-kommunale Gemeinschaftsaufgaben IV. Aufgabenbestand und Gemeindearten (Gemeindetypen) Gemeindearten nach der BayGO Gemeindetypen nach dem BayLPlG C. DAS GEMEINDEGEBIET I. Die Regelungen der Gemeindeordnung II. Rechtsprobleme bei Gebietsänderungen D. DIE GEMEINDEANGEHÖRIGEN I. Die kommunalrechtlich erfaßten Personengruppen II. Die Rechte der Gemeindeangehörigen Politische Rechte a) Überblick b) Insbes. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Rechte (Ansprüche) auf Leistungen der Gemeinde a) Leistungen der Gemeinde b) Insbes. Recht auf Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen aa) Begriff der öffentlichen Einrichtung bb) Rechtsformen kommunaler öffentlicher Einrichtungen cc) Das Nutzungsrecht dd) Anspruch auf Fortführung bestehender oder Schaffung neuer Einrichtungen ee) Abwehr von Störungen öffentlicher Einrichtungen ff) Exkurs: Privatisierung von öffentlichen Aufgaben/Leistungen IV

5 III. Pflichten der Gemeindebewohner Verpflichtung zur Tragung der Gemeindelasten a) Dienst- und Sachleistungen b) Öffentliche Abgaben aa) Steuern bb) Gebühren cc) Beiträge dd) Sonderabgaben, Abgaben sui generis ee) Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Abgabenerhebung c) Durchsetzung von Ansprüchen aa) Dienst- und Sachleistungen bb) Geldleistung d) Exkurs: Privatrechtliche Ansprüche Anschluß- und Benutzungszwang a) Begriff; gesetzliche Grundlagen; Grundproblematik b) Voraussetzungen aa) Gründe des öffentlichen Wohls bb) Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang c) Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses d) Verfassungsrechtliche Probleme des Anschluß- und Benutzungszwangs Übernahme und Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten E. HAFTUNGSFRAGEN I. Haftung der Gemeinde Überblick Haftung der Gemeinde nach deliktischem Verhalten ihrer Bediensteten Haftung der Gemeinde nach vertraglichen/ vertragsähnlichen Regelungen Passivlegitimation II. Haftung des Schädigers F. DIE VERFASSUNG DER GEMEINDEN I. Organe; Organisationsmodelle Verfassung der Gemeinde nach der BayGO Andere Organisationsmodelle II. Zuständigkeiten; Zusammenwirken Rechtlich geregelte Tätigkeiten/Maßnahmen der Gemeindeorgane Unterscheidung im Hinblick auf Fragen der Zuständigkeit Der Entscheidungsablauf in der Gemeinde Die Instrumente gemeindlichen Handelns und die Zuständigkeit der Organe III. Insb.: Der Gemeinderat Die Wahl zum Gemeinderat Rechtsstellung der Gemeinderats a) Gemeinderat als Kollegialorgan b) Zuständigkeiten des Gemeinderats c) Verfahren d) Ausschüsse des Gemeinderats aa) Überblick bb) Zusammensetzung V

6 cc) Einflußnahme des Gemeinderates auf Tätigkeit des Ausschusses dd) Ferienausschuß ee) Kontrolle des Gemeinderats/der Ausschüsse e) Fraktionen im Gemeinderat aa) Rechtsnatur des Zusammenschlusses von Ratsmitgliedern zu Fraktionen bb) Mindeststärke cc) Rechte der Fraktionen Rechtsstellung der Mitglieder des Gemeinderats a) Allgemeines; Status der Gemeinderatsmitglieder b) Einzelne Rechte Beschränkung/Grenzen der Rechte a) Ausschluß von der Mitwirkung bei Beratungen und Abstimmungen wegen persönlicher Beteiligung b) Amtsentzug c) Ende der Mitgliedschaft in weiteren Fällen Das Kommunale Vertretungsverbot - Art.50 BayGO a) Sinn und Zweck b) Verfassungsmäßigkeit c) Anwendungsbereich aa) personell bb) sachlich d) Rechtsfolgen Pflichten der Gemeinderatsmitglieder; Sanktionen wegen Pflichtverletzungen a) Spezielle kommunalrechtliche Pflichten b) Allgemeine Rechtspflichten Berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder IV. Der erste Bürgermeister Allgemeines Persönliche Rechtsstellung, Rechte und Pflichten Zuständigkeiten im einzelnen V. Organstreitigkeiten = Kommunalverfassungsstreitigkeiten Allgemeines Zulässigkeit a) Verwaltungsrechtsweg b) Statthafte Klageart c) Klagebefugnis d) Beteiligtenfähigkeit G. DIE VERWALTUNG DER GEMEINDEN I. Die Handlungsformen kommunaler Tätigkeiten II. 1. Einzelakte Erlaß von Rechtsnormen a) Verordnung b) Satzung Organisation und Tätigwerden der Gemeindeverwaltung i.e.s VI

7 H. HAUSHALTSWIRTSCHAFT; KREDITWESEN I. Einnahmen II. Haushaltswirtschaft/Haushaltsrecht Haushaltsgrundsätze Haushaltsplan Kassenwesen und Rechnungslegung Finanzkontrollen I. KOMMUNALES UNTERNEHMENSRECHT UND VERMÖGENS- WIRTSCHAFT I. Kommunale Unternehmen Frühere Rechtslage Heutige Rechtslage II. Zulässigkeitsvoraussetzungen III. Organisationsformen Öffentlich-rechtliche Organisationsform Privatrechtliche Organisationsformen IV. Rechtsschutzprobleme Klagen gegen wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde; Konkurrentenklage Wettbewerbsrechtliche Probleme J. KONTROLLEN DER GEMEINDE I. Gerichtliche Kontrolle II. Staatliche Aufsicht Organisation der Aufsicht a) Rechtsaufsicht b) Fachaufsicht Die Instrumente der Aufsicht a) Rechtsaufsicht b) Fachaufsicht Zusammenwirken von Fach- und Rechtsaufsicht Mitwirkungsrechte/Genehmigungsvorbehalte Rechtsbehelfe der Gemeinden gegen Maßnahmen der Aufsicht a) Rechtsaufsicht b) Fachaufsicht Rechtsbehelfe des Bürgers gegenüber der Aufsichtsbehörde Exkurs: Rechtsbehelfe der Gemeinde gegen sonstige staatliche Maßnahmen III. Interne Kontrollen IV. Politische Kontrollen VII

8 K. KOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT I. Zusammenarbeit nach dem KommZG Kommunale Arbeitsgemeinschaft Zweckvereinbarung Zweckverband II. Die Verwaltungsgemeinschaft III. Exkurs: Die kommunalen Spitzenverbände L. LANDKREISE I. Der Landkreis als Selbstverwaltungskörperschaft II. Die staatliche Verwaltung im Kreis M. BEZIRKE I. Organisation und Aufgaben II. Regierung und Bezirk VIII

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