Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg im Rechtsvergleich mit der sog. Süddeutschen Ratsverfassung

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1 Patricia Grashoff Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg im Rechtsvergleich mit der sog. Süddeutschen Ratsverfassung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung Kapitel: Gemeinderecht im Wandel historischer und politischer Entwicklungen 21 A.Nationalsozialistisches Kommunalrecht 21 I. Rechtsentwicklung 21 II. Die Deutsche Gemeindeordnung Stellung der Gemeindeorgane nach der DGO Die DGO vor dem Hintergrund der Entwicklung des Gemeinderechts in der Weimarer Republik Stellungnahme 26 B.Die kommunale Selbstverwaltung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 26 I. Die Potsdamer Konferenz 26 II. Die westlichen Besatzungszonen Die britische Besatzungszone Die amerikanische Besatzungszone Die französierte Besatzungszone Reformbestrebungen in den westlichen Besatzungszonen 28 III. Die sowjetische Besatzungszone 29 C. Das Kommunalrecht nach der Gründung der DDR 32 I. Schaffung der Bezirksstruktur 32 II. Stärkung der Position der Volksvertretungen 34 D.Die Kommunalreform im Land Brandenburg nach der politischen Wende im Herbst I. Die Entwicklungen auf kommunaler Ebene bis zur Wiedervereinigung beider deutscher Staaten Historische Entwicklung Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise 37

3 II.Entwicklungsphasen der brandenburgischen Kommunalreform nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten Die Neuordnung der Landesverwaltung 3 8 a. Strukturelle Ausgangssituation und Vergleich mit Gebietsreformen anderer Bundesländer 39 b. Schaffung des Landesorganisationsgesetzes Die Amtsordnung als erster Schritt einer Neuordnung auf gemeindlicher Ebene 43 a. Die Wahl des Ämtermodells 43 b. Rechtsnatur und Mindesteinwohnerzahl des Amtes 44 c. Formen der Ämterbildung Die Kreisgebietsreform 47 a. Aufgabenstruktur und Größe der Kreise 47 b. Entwicklung der Kreisgebietsreform 48 c. Kreis- und Gerichtsneugliederungsgesetz (KGNG Bbg) 50 d. Verfassungsmäßigkeit des KGNG Bbg 51 e. Einzelgesetze zur Bestimmung von Kreissitz und Kreisnamen Die Funktionalreform 53 a. Entwicklung der Funktionalreform 54 b. Funktionalreformgrundsätzegesetz 55 c. Funktionalreformgesetze Ergebnis Kapitel: Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg 59 A.Die verfassungsrechtliche Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung 59 I. Die Kommunalverwaltung innerhalb des Staatsganzen Die bundesverfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden Die landesverfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden in Brandenburg 61 a. Das Verhältnis der Selbstverwaltungszuständigkeiten von Gemeinden und Gemeindeverbänden vor dem Hintergrund der "Rastede-Entscheidung" 62 aa. Regelungsinhalt des Art. 28 Abs. 2 GG 62 bb. "Rastede-Entscheidung" des BVerfG 63 cc. Auswirkungen des "Rastede-Beschlusses" auf die Auslegung des Art. 97 Verf Bbg 64

4 b. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 97 Verf Bbg als Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips 65 aa. Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg 66 bb. Andere Auffassungen zur Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips innerhalb des Art. 28 Abs. 2 GG 68 cc. Auffassungen gegen die Subsidiaritätsvorgabe aus Art. 28 Abs. 2 GG 70 dd. Stellungnahme 71 B.Die Aufgaben der Gemeinde und ihre Einbindung in die staatliche Verwaltung 71 I. Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben 72 II. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben 73 III. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung 75 IV. Auftragsangelegenheiten 77 V. Die Organleihe 78 C.Die Innere Gemeindeverfassung 80 I. Die Gemeindevertretung Wahl, Zusammensetzung und Vorsitz der Gemeindevertretung Zuständigkeiten der Gemeindevertretung Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter Fraktionen 87 a. Der fraktionslose Abgeordnete nach der Rechtsprechung des BVerfG 88 b. Abweichende Voten zum Urteil des BVerfG 89 c. Die Rechtsstellung des fraktionslosen Gemeindevertreters 90 II. Der Hauptausschuß 91 III. Der Bürgermeister Der ehrenamtliche Bürgermeister 93 a. Wahl und Abberufung 93 b. Aufgaben des ehrenamtlichen Bürgermeisters Der hauptamtliche Bürgermeister 99 a. Wahl und Abberufung 99 b. Aufgaben des hauptamtlichen Bürgermeisters. 101 aa. Geschäfte der laufenden Verwaltung 101 bb. Organisationsrecht 102 cc. Stellungnahme 102 IV. Die Beigeordneten 103

5 10 D.Einwohner und Bürger 104 E. Die Amtsordnung des Landes Brandenburg 106 I. Rechtsstellung und Aufgaben des Amtes 107 II. Die Aufgaben der Ämter 108 III. Organisation der Ämter 110 F. Die Landkreisordnung 112 I. Rechtsstellung und Aufgaben der Landkreise im Verwaltungsaufbau Ergängzungs- und Ausgleichsfunktion der Landkreise Übernahme von Einrichtungen und Aufgaben durch die Kreise nach 4 LKrO Bbg Auswirkung der Funktionalreform auf das Verhältnis der Gemeinden und Kreise Die Kreisumlage Resümee 117 II. Die Kreisorgane Unvereinbarkeit von Amt und Mandat Der Landrat 119 G.Ergebnis und Ausblick Kapitel: Die Gemeindeordnung und die Landkreisordnung in Baden-Württemberg 125 A.Die Entwicklung kommunaler Selbstverwaltung in Baden-Württemberg nach dem Zweiten Weltkrieg 125 B.Die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden nach der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg 126 I. Die landesverfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung 126 II. Aufgaben der Gemeinde nach der Landesverfassung und der Gemeindeordnung 127 III. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Der Gemeinderat 128 a. Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderates gem. 24 GemO Ba-Wü 128 b. Zusammensetzung und Wahl des Gemeinderates 129

6 11 c. Die Gemeinderatssitzung 130 d. Fraktionen 132 e. Ausschüsse 133 f. Beiräte Der Bürgermeister 135 a. Allgemeines 135 b. Wahl des Bürgermeisters 135 c. Zuständigkeiten des Bürgermeisters 135 aa. Geborener Vorsitzender des Gemeinderats 136 bb. Innere Organisation der Verwaltung 136 cc. Geschäfte der laufenden Verwaltung 137 dd. Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats 137 ee. Weisungsaufgaben, Angelegenheiten bei Gefahr im Verzug 137 d. Vertreter des Bürgermeisters 138 aa. Aus der Mitte des Gemeinderats zu wählende Vertreter 138 bb. Hauptamtliche Beigeordnete Einwohner und Bürger 139 a. Rechte und Pflichten der Einwohner 139 b. Rechte und Pflichten der Bürger 140 aa. Unterrichtung der Einwohner 141 bb. Die Bürgerversammlung 141 cc. Der Bürgerantrag 141 dd. Das Bürgerbegehren 142 ee. Der Bürgerentscheid 142 ff. Bürgerbefragung 143 C. Die Landkreisordnung für Baden-Württemberg 144 I. Der Wirkungskreis 144 II.Die Organe der Landkreise Der Kreistag Der Landrat 146 D.Ergebnis 148

7 12 4. Kapitel: Die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden, Landkreise und Bezirke im Freistaat Bayern 151 A.Historischer Rückblick auf die bayerische Kommunalgeschichte 151 B.Die Verfassung und Verwaltung der Gemeinden 152 I. Kommunale Selbstverwaltung nach der Landesverfassung und der bayerischen Gemeindeordnung 152 II. Das Verhältnis von Staat und Gemeinden bei der Erfüllung übertragener Aufgaben durch die Gemeinden 155 III. Die Organe der Gemeinde Der Gemeinderat 159 a. Rechtsstellung des Gemeinderats, seiner Mitglieder und die Zuständigkeit des Rates 159 b. Berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder 160 c. Ausschüsse des Gemeinderats Der Bürgermeister 161 a. Ratsvorsitzender und Leiter der Gemeindeverwaltung 162 b. Leitung der Gemeindeverwaltung 163 IV. Einwohner und Bürger 163 C. Die Landkreise 165 I. Aufgaben und Bedeutung der Landkreise 166 II. Organe der Landkreise Der Landrat Der Kreistag und der Kreisausschuß 169 D.Die Bezirke 170 I. Begriff und Funktion der Bezirke 170 II. Die Bezirksorgane Der Bezirkstagspräsident Bezirkstag und Bezirksausschuß 172 E. Ergebnis 172

8 13 5. Kapitel: Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg im Rechtsvergleich mit der sog. Süddeutschen Ratsverfassung 175 A.Der Bürgermeister 176 I. Wahl und Abwahl des Bürgermeisters Hauptamtliche und ehrenamtliche Bürgermeister Urwahl und Abwahl des Bürgermeisters 177 II. Aufgaben und Funktionen des Bürgermeisters Geschäfte der laufenden Verwaltung Das Verhältnis von Bürgermeister und Gemeinderat bzw. der Gemeindevertretung im Spannungsfeld der Aufgabenausübung durch den Bürgermeister Übereinstimmende Regelungen 189 a. Der Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung 189 b. Das Widerspruchsrecht des Bürgermeisters bei rechtswidrigen Entscheidungen des Gemeinderats bzw. der Gemeindevertretung 190 c. Das Eilentscheidungsrecht 191 d. Übertragung von Aufgaben an den Bürgermeister und andere Gemeindeorgane Bewertung 191 III. Die Bezeichnungen der Kommunalverfassungen Bayerns und Baden-Württembergs als Süddeutsche Ratsverfassungen vor dem Hintergrund des Verhältnisses von Bürgermeister und Rat Historischer Ursprung in der Terminologie der Süddeutschen Ratsverfassung Abgrenzung zur Norddeutschen Ratsverfassung Die faktische Bürgermeisterverfassung 197 a. Die Zuordnung der baden-württembergischen und der bayerischen Gemeindeordnung zum Begriff der Bürgermeister-Verfassung 197 b. Die Zuordnung der baden-württembergischen und der bayerischen Gemeindeordnung zum Begriff der dualen Rat-Bürgermeister-Verfassung 198 c. Die baden-württembergische und bayerische Gemeindeordnung als Ratsverfassung mit Bürgermeister-Suprematie 199

9 14 d. Das bayerische und baden-württembergische Kommunalsystem unter dem Begriff der faktischen Bürgermeisterverfassung 199 e. Die Einordnung der brandenburgischen Kommunalverfassung unter dem Begriff der faktischen Ratsverfassung 200 B.Das Kollegialorgan 201 I. Wahl des Gemeinderats 201 II. Aufgaben des Gemeinderats Steuerungsfunktion des Gemeinderats Kontrolle der Verwaltung Bewertung 205 C. Unmittelbare Demokratie, Bürgerbeteiligung und Einwohnerrechte 206 I. Bürgerentscheid und Bürgerbegehren 206 II. Einwohnerrechte und Bürgerpartizipation Unterrichtung der Einwohner Einwohner-und Bürgerversammlung Einwohnerfragestunde Die Gemeindeversammlung Das Petitionsrecht Bewertung 213 D.Aufsicht 213 Zusammenfassung 217 Literatur 221