Die Energieunion und ACER

Transkript

1 Die Energieunion und ACER KELAG Energierechtssymposium, 27 September 2016 Ernst Tremmel Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) Der Vortrag gibt die persönliche Meinung des Vortragenden und nicht notwendigerweise die offiziellen Standpunkte von ACER wider.

2 Wie funktioniert ACER? Was macht ACER? Was könnte sich ändern (Befugnisse, Unabhängigkeit)?

3 ACER durch das 3. Energieliberalisierungspaket ins Leben gerufen seit 2011 aktiv Sitz: Ljubljana Mitarbeiter: 91 aus 21 EU-Ländern (August 2016) Arbeitssprache: Englisch

4 Zweck die [nationalen] Regulierungsbehörden dabei zu unterstützen, die in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Regulierungsaufgaben auf Unionsebene zu erfüllen und soweit erforderlich die Maßnahmen dieser Behörden zu koordinieren. 4

5 Organisation Regulierungsrat Verwaltungsrat Beschwerdeausschuss Direktor Mitarbeiter

6 Verwaltungsrat.9 Mitglieder + 9 Ersatzmitglieder» Europäisches Parlament» Rat» Europäische Kommission» Vorsitzender des Regulierungsrats und Direktor als Beobachter» 4 (6) Jahre (1 x verlängerbar)» 2/3-Mehrheit.gewährleistet, dass ACER ihren Auftrag erfüllt und die zugewiesenen Aufgaben entsprechend der Verordnung (EC) Nr. 713/2009 wahrnimmt.ernennt die Mitglieder des Regulierungsrats und des Bewerdeausschusses sowie den Direktor.genehmigt das Arbeitsprogramm.übt Haushaltsbefugnisse aus.nimmt den Jahresbericht an und veröffentlicht ihn Organisation 6

7 Organisation Regulierungsrat.1 ranghoher -Vertreter (Stellvertreter) pro MS + 1 nicht stimmberechtigter Vertreter der Kommission» 2/3-Mehrheit.gibt Stellungnahmen zu ACER Stellungnahmen, Empfehlungen und Entscheidungen gegenüber dem Direktor ab.leitet innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs den Direktor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben an.genehmigt das Arbeitsprogramm und legt es dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor 7

8 Organisation Bewerdeausschuss.6 Mitglieder + 6 Ersatzmitglieder:» derzeitige oder frühere leitende Mitarbeiter der, Wettbwerbsbehörden oder anderen nationalen oder EU Einrichtungen» 5 Jahre (verlängerbar)» 4 von 6 -Mehrheit.entscheidet über Beschwerden gegen ACER-Entscheidungen 8

9 Direktor.5 Jahre (1 x verlängerbar: 3 Jahre).vertritt und leitet ACER.für die Umsetzung des Arbeitsprogramms verantwortlich Organisation.nimmt die Stellungnahmen, Empfehlungen und Entscheidungen, zu denen der Regulierungsrat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, an und veröffentlicht sie.erstellt den Entwurf des Arbeitsprogramms, des Budgets sowie des Jahresberichts 9

10

11 Organisation AEWG AGWG AMIT WG AIMP WG CACM TF Forward TF Balancing TF System Operation & Grid Connection TF Infrastructure TF Future Policy & Governance TF

12 Organisation Implementation Monitoring & Procedure Working Group (AIMPWG) Electricity Working Group (AEWG) Verwaltungsrat Procedure Work Stream (PWS) CACM TF Direktor

13 Aufgaben RL 2009/72, RL 2009/73, VO 713/2009, VO 714/2009, VO 715/ Energie- Paket VO 1227/2011 Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts VO 347/2013 Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur 13

14 Aufgaben ACER Rahmenleitlinien und Netzkodices -Unterstützung und -Koordinierung Austausch bewährter Praktiken Platform für Zusammenarbeit Stellungnahme zu -Entscheidungen ( Peer review ) Anwendungshilfe Streitschlichtung (grenzüberschreitende Infrastruktur, Ausnahmen für neue Infrastruktur, grenzüberschreitende Kostenverteilung) Infrastrukturplanung 10-Jahres-Netzentwicklungsplan,... Vorhaben von gemeinsamen Interesse (Auswahl, CBA) Marktaufsicht allgemein (Netzugang, Endkundenpreise, Verbraucherrechte) Energiegroßhandel (Insiderhandel, Marktmanipulationen) 14

15 Netzkodizes im Bereich Strom Electricity Guidelines and Network Codes Market Grid Connection System Operation ' 15 Q Q2 Q3 Q4 Q Q2 Q3 Q4 ' 17 CACM Scrutiny Req. for Generators Update text HVDC Update text Scrutiny Scrutiny Today Demand Connection Forward Capacity Allocation Update text Update text Scrutiny Scrutiny System Operation Guideline Combining OS, OPS, LFCR NCs Scrutiny Balancing Update text Scrutiny Emergency and Restoration Update text Scrutiny Voting 15 Adoption

16 Energieunion Die 5 Dimensionen der Strategie für mehr Energiesicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Energiesicherheit, Solidarität und Vertrauen Implementierung/Monitoring von Netzkodizes/Leitlinien zur Umsetzung der Binnenmarktgesetzgebung Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Energie Union Vollständig integrierte Energiemärke Unterstützung/Koordinierung der zur Umsetzung der Binnenmarktgesetzgebung Infrastrukturplanung für einen gut verbundenen Binnenmarkt und Förderung von Wettbewerb und Versorgungssicherheit Dekarbonisierung der Wirtschaft Energieeffizienz und Reduzierung des EU Energieverbrauchs Marktmonitoring für Marktintegrität und kostenbasierte Preise im Interesse der Verbraucher

17 Energieunion Europäische Kommission Mitteilung Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie COM(2015) 340 final, Im Rahmen des 3. Energiebinnenmarktpakets wurde zudem die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) gegründet, die die nationalen Regulierungsbehörden insbesondere in grenzübergreifenden Fragen unterstützt. Allerdings ist die Tätigkeit der ACER im Wesentlichen auf die Abgabe von Empfehlungen und Stellungnahmen beschränkt. Ihre Entscheidungsbefugnisse sind stark begrenzt, sie kann diese z. B. nur nach Aufforderung durch die nationalen Regulierungsbehörden ausüben, oder wenn diese einen Beschluss nicht binnen einer bestimmten Frist fassen konnten. Die EU-weite Regulierung des Binnenmarktes sollte verstärkt werden.

18 Energieunion Europäische Kommission Mitteilung Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie COM(2015) 340 final, Dazu sollten die Befugnisse und die Unabhängigkeit der ACER bei der Wahrnehmung von Regulierungsfunktionen auf europäischer Ebene erheblich erweitert werden, damit sie die Entwicklung des Energiebinnenmarktes und der damit zusammenhängenden Marktregelungen wirksam beaufsichtigen und alle grenzübergreifenden Fragen behandeln kann, die mit der Schaffung eines nahtlosen Binnenmarktes im Zusammenhang stehen So könnte sie beispielsweise Entscheidungen über neue Infrastrukturen, die für mehr als zwei Mitgliedstaaten relevant sind, über Ausnahmeregelungen für Gastransporte in Gegenflussrichtung ( Reverse Flow ) gemäß der Verordnung über die Gasversorgungssicherheit und über die grenzübergreifende Kostenzuweisung im Rahmen der TEN-E-Verordnung treffen.

19 Neues Strommarktdesign Ziele: Europäische Kommission Mitteilung Einleitung des Prozessess der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts COM(2015) 340 final, einen Rahmen für einen EU-weit vernetzten Strommarkt schaffen, der klare Preissignale für neue Investitionen aussendet und die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energie erleichtert die regionale Zusammenarbeit und Abstimmung in der Energiepolitik fördern die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der erneuerbaren Energie, einschließlich Förderregelungen, ermöglichen der Sicherheit der Stromversorgung eine echte europäische Dimension verleihen

20 Neues Strommarktdesign Konsultation 1.Eine Vision für die Umgestaltung des Stromnetzes 2.Verwirklichung des neuen Strommarkts in der Europäischen Union 2.1.Den Markt zur Geltung kommen lassen Einrichtung grenzüberschreitender Märkte für kurzfristige Lieferungen Langfristige Märkte entwickeln, damit Investitionen möglich sind Die Infrastruktur für einen funktionierenden Markt 2.2.Anpassung der Marktgestaltung an erneuerbare Energieträger und Anpassung der Förderregelungen an die Märkte Ein auf erneuerbare Energie ausgerichteter Markt Förderung marktgerechter erneuerbarer Energiequellen 2.3.Verbesserte Möglichkeiten für Verbraucher durch die Verknüpfung von Großhandel und Endkundenmarkt 3.Stärkung der regionalen Zusammenarbeit in einem integrierten Stromnetz 3.1.Regionale Abstimmung der Politik der Mitgliedstaaten 3.2.Verbesserung der Verbundnetze 3.3.Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern 3.4.Anpassung des Regulierungsrahmens an integrierte Märkte 4.Die europäische Dimension der Versorgungssicherheit 4.1.Angleichung der Verfahren zur Feststellung der Angemessenheit des Systems 4.2.Zuverlässigkeitsstandards 4.3.Ein Rahmen für die Einrichtung grenzüberschreitender Kapazitätsmechanismen 5.Nächste Schritte Vorläufige Ergebnisse 1. Strommarktanpassungen (Electricity market adaptations) 2. Angemessene Stromerzeugung (Generation adequacy) 3. Endkunden (Retail issues) 4. Regelungsrahmen /Governance (Regulatory framework / Governance) 5. Regionalisierung des Netzbetriebs (Regionalisation of System Operation)

21

22 Neues Strommarktdesign Europäische Kommission Mitteilung Einleitung des Prozessess der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts COM(2015) 340 final, Ein integrierter Stromnetzbetrieb und die dazugehörigen Handelsregeln erfordern eine entsprechende Regulierungsaufsicht. Die Marktintegration hat zwangsläufig eine stärkere Rolle der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zur Kontrolle der wirksamen Funktionsweise der integrierten Märkte und der grenzüberschreitenden Infrastruktur zur Folge. Zurzeit gibt die ACER hauptsächlich Empfehlungen und Stellungnahmen ab und hat sehr geringe Entscheidungsmöglichkeiten. Im Zuge der stärkeren Zusammenarbeit der Netzbetreiber müssen die Befugnisse und die Unabhängigkeit der ACER möglicherweise ausgebaut werden, so dass sie erforderlichenfalls auf europäischer Ebene Regulierungsaufgaben übernehmen kann. Sie könnte dann in Streitfällen auf regionaler oder EU-Ebene schlichten.

23 Neues Strommarktdesign Europäische Kommission Mitteilung Einleitung des Prozessess der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts Die Stärkung der Befugnisse der ACER könnte bedeuten, dass die Agentur unmittelbar geltende und bindende Beschlüsse zu Initiativen auf EU- Ebene und grenzüberschreitenden Fragen fassen kann und auch über die Mittel zur Durchsetzung solcher Beschlüsse verfügt COM(2015) 340 final,

24 Neues Strommarktdesign Europäische Kommission Mitteilung Einleitung des Prozessess der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts COM(2015) 340 final, Fragen: 12)Die fragmentierte Regulierungsaufsicht auf nationaler Ebene scheint für harmonisierte Bestandteile des Stromnetzes (z. B. die Marktkopplung) ineffizient zu sein. Sehen Sie Vorteile darin, die Rolle der ACER zu stärken?. 13)Sehen Sie Vorteile darin, die Rolle der ENTSO zu stärken? Wie könnte dies am besten erreicht werden? Welche Form der Regulierungsaufsicht ist dafür nötig?. 16)Strombörsen sind ein fester Bestandteil gekoppelter Märkte. Sollten Regeln zur Steuerung der Strombörsen in Betracht gezogen werden?

25 Neues Strommatktdesign Befugnisse Europäische Kommission Preliminary results from the public consultation Dezember 2015 Stakeholders' opinions with regard to strengthening ACER s powers are divided. There is clear support for increasing ACER's legal powers by many stakeholders (e.g. oversight of ENTSO-E activities or decision powers for swifter alignment of NRA positions). However, the option to keep the status quo is also visibly present, notably in the submissions from Member States and national energy regulators. Unabhängigkeit: While some stakeholders mentioned a need for making ACER s decisions more independent from national interests, others highlighted rather the need for appropriate financial and human resources for ACER to fulfil its tasks.

26 Befugnisse Stellungnahmen Empfehlungen Entscheidungen Rahmenleitlinien nicht bindend ÜNB,, EK, EP, Rat nicht bindend ÜNB,, EK, EP, Rat bindend subsidiär Regulierungsfragen grenzüberschreitender Infrastrukturen Ausnahmen für neue Verbindungsleitungen Grenzüberschreitende Kostenaufteilung Technische Fragen nicht bindend auf EK-Antrag sonstiges

27 Befugnisse ACER s Befugnisse zur Harmonisierung und Kooperation ENTSOs / ÜNB Subsidiäre Entscheidungen Peer review Anwendungshilfe Good practises -Austausch Rahmenleitlinien Bewertungen v. Arbeitsergebnissen Monitoring

28 Befugnisse Relevanz Die CACM Verordnung (EU) 2015/1222 Geschäftsbedingungen oder Methoden für Day-ahead und Intraday Kapazitätsvergabe sowie Engpassmanagement 13 x EU weit 8 x regional TSOs/NEMOs müssen kooperieren und sich einigen müssen kooperieren, koordinieren, sich einigen und entscheiden

29 Befugnisse ACER Concluions paper Bridge to 2025, ACER Antwort zur Martdesign-Konsultation, ACER Position paper on the regulatory oversight of (new) entities performing monopoly or near-monopoly functions at EU wide or regional level, Aufsicht über ENTSOs Bindende Entscheidungen Aufsicht über Stellen mit EU-weiter Monopol- oder beinahe Monopolfunktion Monitoring von Governance und Aktivitäten Bindende Entscheidungen -Koordinierung Primäre Entscheidungskompetenz bei EU-weiten Anträgen (gemäß Leitlinien) Initiativeempfehlungen zum Austausch bewährter Praktiken und Initiativstellungnahmen zu -Entscheidungen (Peer review) bzw zur Anwendung von Leitlinien Marktaufsicht Auskunftsverlangen

30 Unabhängigkeit zentrales Prinzip einer guten Unabhängigkeit Verwaltungspraxis und die grundlegende Voraussetzung für die Gewährleistung des Marktvertrauens Verwaltungsrat Regulierungsrat Beschwerdeausschuss Direktor... im öffentlichen Interesse unabhängig und objektiv zu handeln und keine politischen Weisungen einzuholen oder zu befolgen.... unbeschadet dessen, dass seine Mitglieder im Namen ihrer jeweiligen Regulierungsbehörde handeln, handelt der Regulierungsrat unabhängig und holt keine Weisungen von der Regierung eines Mitgliedstaats, von der Kommission oder von einer anderen öffentlichen oder privaten Stelle ein noch befolgt er solche.... unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln; dürfen nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn dieses Verfahren ihre persönlichen Interessen berührt, wenn sie vorher als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an der Entscheidung mitgewirkt haben, gegen die Beschwerde eingelegt wurde.... holt der Direktor weder Weisungen von Regierungen, von der Kommission oder von anderen öffentlichen oder privaten Stellen ein noch befolgt er solche.

31 Unabhängigkeit EK ACER

32 Unabhängigkeit ACER Recommendation on Ensuring the Independence of the Agency for the Cooperation of Energy Regulators and of National Regulatory Authorities, Adequate Ressourcenausstattung für ACER (Finanzen, Personal, Gebühren) Umsetzung und Einhaltung des 3. Pakets (rechtliche Unabhängigkeit der ) Klare Rollenverteilung zwischen MS und, insb bei Aufgabenübertragung und Wahrnehmung sektorfremder Aufgaben, und ausdrückliches Vorschlagsrecht für ACER-RR (institutionelle Unabhängigkeit) Ausdrückliche Verantwortlichkeit der gegenüber nationalen Parlamenten (und nicht gegenüber Regierungen) Adequate Ressourcenausstattung für (Finanzen, Personal), inbs für EU-weite Kooperation und Mitarbeit in ACER Pflicht der, durch den ACER-RR auf Unionsebene zu kooperieren und zur Arbeit von ACER beizutragen (zumindest durch Teilnahme an RR-Sitzungen) Regeln für die Nominierung, Bestellung und Absetzung von leitendem - Personal, insb objektive und transparente Bestellungskriterien, Parlamentshearing, Cool-Off (operative Unabhängigkeit der NR) Bei Übertragung von Monitoringaufgaben Gewährleistung des gleichen Unabhängigkeitsstandards

33 Das Winter-Paket?

34 ACER F r a g e n? Ernst Tremmel T: +386 (0) E: Ernst.TREMMEL@acer.europa.eu